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"Ein weiter Weg bis zur vollständigen Anerkennung"

Homophobe Übergriffe: Opposition fordert Konsequenzen

FDP und Grüne zeigen sich über den Anstieg von homo- und transphoben Übergriffen schockiert – und fordern die Regierung zum Handeln auf, darunter auch den "Bundesempörungsbeauftragten" Heiko Maas.


Die Hamburger FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding fordert "konkrete Maßnahmen" gegen den Hass (Bild: FDP)

Zahlen aus dem Innenministerium, wonach binnen eines Jahres mehr als ein Viertel mehr Übergriffe aus homo- oder transphober Motivation gemeldet wurden, schrecken Teile der Opposition auf, darunter auch die außerparlamentarische: "Die Zahlen des Innenministeriums sind alarmierend", konstatierte FDP-Vizechefin Katja Suding am Mittwoch.

Die Statistik zeige, "dass es neben der gesetzlichen Gleichstellung noch ein weiter Weg bis zur vollständigen gesellschaftlichen Anerkennung von LGBTI" sei. Die Politik müsse nach Ansicht der 41-Jährigen reagieren: "Um Homo- und Transphobie zu bekämpfen, fordern wir Freie Demokraten konkrete Maßnahmen für Bildung, Förderung von Selbsthilfe und Diversity Management", erklärte die Spitzenkandidatin der Hamburger FDP für die Bundestagswahl.

Twitter / sls_fdp | Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte schockiert sich über "so viel Hass und Gewalt"

Volker Beck greift Justizminister an

Auch der Grünenabgeordnete Volker Beck, dessen schriftliche Anfrage die Zahlen ans Licht gebracht hatte, forderte Konsequenzen. Der 56-Jährige bemängelte am Donnerstag, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Zahlen zwar kritisiere, aber selbst nichts dagegen unternehme. Maas hatte den Anstieg als "beschämend" bezeichnet und erklärt, der Kampf gegen Homophobie sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe".

"Heiko Maas ist nicht Bundesempörungsbeauftragter, sondern Justizminister! Er sollte bei homophober Hasskriminalität einfach mal seine Hausaufgaben als Justizminister erledigen!", polterte Beck. "Er war im Kampf gegen Homosexuellenfeindlichkeit in den letzten vier Jahren ein Totalausfall: Wenn er darauf verweist, dass der Kampf gegen Homosexuellen- und Transfeindlichkeit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, hat er mit dem Allgemeinplatz zwar recht, lenkt aber nur davon ab, dass das Justizministerium und sein Minister ihren Job nicht machten."

Beck kritisierte unter anderem, dass Hasskriminalität auf Vorschlag des Justizministeriums zwar gesetzlich definiert worden sei, u.a. Homo- und Transphobie dabei aber keine Berücksichtigung fanden. Außerdem bemängelte Beck, dass die Bundesregierung den Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie zwar kurz vor der Wahl vorgelegt habe, aber daraus nichts Konkretes folgen werde. "Hier hätte der Minister am Kabinettstisch handeln müssen und können. Aber Fehlanzeige", so Beck. (dk/pm)



#1 AlexAnonym
  • 10.08.2017, 14:22h
  • Ich stimme zu, dass es kein Wegsehen und kein Weiter so mehr geben darf. Sonst wird das Problem immer größer und irgendwann unbeherrschbar.

    Es muss ganz schnell mehr Aufklärung an Schulen, einen nationalen Aktionspläne gegen Homo- und Transphobie, ein AGG ohne Lücken, eine Reform des Transsexuellengesetzes, ein Verbot von Konversions-Gehirnwäsche, etc. geben.

    Das ändert nicht sofort die Gesellschaft, ist aber die Voraussetzung dafür, die das erst ermöglicht.
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#2 myysteryAnonym
  • 10.08.2017, 14:36h
  • Ich weiß nicht, ob es so klug ist, mit dem "Empörungsbegriff", den auch die Neuen Rechten so gerne verwenden, so umzugehen wie es Volker Beck tut.

    Das tut der Sache im Allgemeine nicht gut.
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#3 ursus
  • 10.08.2017, 14:50h
  • maas: "Es bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dass wir nicht nur rechtlich gleichstellen, sondern dass sich das auch im tatsächlichen Leben niederschlägt. [...] Das kann die Politik nicht einfach verordnen."

    untertitel: "mein job ist mit der eheöffnung erledigt, ich bin raus."
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#4 Svetlana LAnonym
  • 10.08.2017, 14:54h
  • Auch wenn ich mich wiederhole:

    Wie wäre es denn, wenn man die Motivation für Übergriffe an LSBTT*IQ als das bezeichnet, was sie ist, nämlich Homo- und Transfeindlichkeit - Phobie hört sich für mich sehr verharmlosend an, so als ob die armen Täter nichts dafür können.
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#5 FennekAnonym
  • 10.08.2017, 15:00h
  • Berechtigte Kritik der Grünen, da die Regierung viel zu lange tatenlos weggesehen hat und das totschweigen und aussitzen wollte.

    Aber ausgerechnet die FDP sollte ihren Mund nicht so weit aufreißen:

    Wer wettert denn in mehreren Bundesländern gegen mehr Aufklärung an Schulen?

    Wer lehnt denn besseren Diskriminierungsschutz vehement ab?

    Etc. etc. etc.

    Die FDP dreht wieder mal ihr Fähnchen nach dem Winde. Bei LGBTI gibt sie sich sehr homofreundlich, bei Homohassern gibt die FDP sich homophob.

    Die Opportunisten der FDP biedern sich jedem an und erzählen jedem, was hören will, nur um mehr Wählerstimmen zu bekommen.
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#6 FennekAnonym
  • 10.08.2017, 15:25h
  • Antwort auf #5 von Fennek
  • Diese Beliebigkeit kennen wir doch von der FDP zur Genüge,

    Das sieht man ja auch momentan wieder, wie der Putin-Freund Christian Lindner die völkerrechtswidrige militärische Besetzung der Krim schönredet. Die FDP schwafelt gerne von Freiheit, aber das gilt wohl nicht für die Krim, solange es der FDP Stimmen von putin-treuen Russlanddeutschen bringt...
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#7 daVinci6667
  • 10.08.2017, 15:31h
  • Dieses Phänomen haben wir nun schon ein paarmal erleben müssen. Überall wo die rechtliche Anerkennung ganz oder auch leider nur teilweise endlich, endlich kommt, nehmen gleichzeitig gewalttätige homophobe Straftaten zu. Unsere antidemokratischen Feinde haben absolut null Argumente gegen eine Gleichstellung und greifen in letzter Verzweiflung zu purer Gewalt. In Deutschland ist das jetzt nicht anders.

    Wir erinnern uns, in Frankreich war das besonders schlimm. Genau deshalb wollen z.B. in Australien LGBTI Organisationen und deren Freunde dort unbedingt eine Volksabstimmung verhindern. Leider wird bei uns in der Schweiz eine Volksabstimmung darüber unausweichlich sein. Ganz ehrlich ich fürchte mich davor und wünschte diese wäre auch bei uns endlich vorüber.
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#8 AberAnonym
#9 RobinAnonym
  • 10.08.2017, 16:36h
  • Antwort auf #7 von daVinci6667
  • Das kann man so pauschal nicht sagen.

    In Großbritannien, Irland, Spanien, Kanada, etc. hat die rechtliche Gleichstellung z.B. ein massives Rückgehen von Homophobie und homophoben Übergriffen verursacht.

    Und wenn man ehrlich ist, gab es den Rechtsruck ja auch schon lange vor der Eheöffnung in Deutschland. Nicht nur bei LGBTI-Rechten, sondern das hat man ja auch beim NSU gesehen, wo man nicht mal in Richtung rechts ermittelt hat.

    Der Rechtsruck kommt von der wachsenden sozialen Ungerechtigkeit, die man schon seit der Agenda 2010 beobachten kann, wo Arme sparen mussten, damit der Spitzensteuersatz gesenkt werden kann. Und wo der Wohnungsmarkt für ausländische Heuschrecken-Investoren geöffnet wurde.
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#10 RobinAnonym
  • 10.08.2017, 16:40h
  • >>> und fordern die Regierung zum Handeln auf, darunter auch den "Bundesempörungsbeauftragten" Heiko Maas. <<<

    Volle Zustimmung.

    Herr Maas regt sich immer gerne öffentlichkeitswirksam auf, wenn sowas in den Medien ist.

    Aber wer hat denn die letzten 4 Jahre regiert, ohne gegenzusteuern, obwohl der Trend schon lange absehbar ist? - Schwarz-Rot.

    Und wer die ganzen vier Jahre lang Bundesjustizminister? - Heiko Maas.

    Da hat es dann schon etwas von Scheinheiligkeit, wenn man etwas moniert, wogegen man selbst auch nichts unternommen hat.

    Nicht nur reden - HANDELN.
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