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Homophobie-Schub befürchtet

Australien: Der Kampf gegen das Ehe-Referendum beginnt

Die australische Regierung will gegen den Willen der Opposition und von LGBTI-Aktivisten ein Referendum zur Ehe für alle per Briefwahl durchführen lassen – für umgerechnet 80 Millionen Euro.


Premierminister Malcolm Turnbull will das Volk über die Ehe für alle abstimmen lassen, damit er bei diesem Thema keine innerparteiliche Entscheidung treffen muss

In Australien mehren sich die Proteste gegen die geplante Volksabstimmung über die Ehe-Öffnung. LGBTI-Aktivisten und die Opposition haben bereits angekündigt, gerichtlich gegen den Plan der Regierung vorzugehen, gegen die Parlamentsmehrheit ein Referendum per Briefwahl durchzuführen.

Die Regierungsfraktion von Premierminister Malcolm Turnbull von der konservativen Liberal Party hatte vergangene Woche bekräftigt, auf jeden Fall in den nächsten Monaten ein Referendum durchführen zu lassen – und nicht wie von der Opposition gefordert einfach eine freie Abstimmung über die Ehe für alle im Parlament zuzulassen (queer.de berichtete). Da für ein Referendum eigentlich eine Mehrheit im von der Opposition kontrollierten Senat notwendig ist – und diese Kammer am Mittwoch zum zweiten Mal gegen ein Referendum gestimmt hat – will die Turnbull-Regierung eine Briefwahl durchführen lassen.

Die oppositionelle Labor Party hat als Reaktion am Montag erklärt, man werde eine parlamentarische Untersuchung zur Durchführbarkeit der Briefwahl zu starten. Insbesondere sei zu klären, ob die Regierung ohne Zustimmung des Parlaments eine derartige Wahl überhaupt veranlassen dürfe. Problematisch sei auch, dass nicht die selben Regeln wie bei einer regulären Wahl gelten. Bei einer Briefwahl gibt es etwa keine Wahlpflicht, leichtere Betrugsmöglichkeiten und keine Regeln für einen fairen Wahlkampf. Außerdem setzte die Regierung eine sehr kurze Frist bis zum 24. August, um sich als Wähler zu registrieren.

Furcht vor homophoben Tiraden und Anstieg der Hasskriminalität

LGBTI-Aktivisten fürchten ohnehin, dass jegliches Referendum und ein damit verbundener Wahlkampf, zu wochenlangen teils homophoben Debatten und einem Anstieg der Hasskriminalität führen werde, wie es in anderen Ländern zu beobachten gewesen sei.

Bereits jetzt machen Homo-Gegner mit teils absurden Argumenten Wahlkampf: So erklärte die Lobbygruppe "Coalition for Marriage", dass ein "Ja" bei der Volksabstimmung dazu führe werde, dass der CSD eine Pflichtveranstaltung für Schüler werde. Die Ex-Tennisspielerin Margaret Court, eine erbitterte Homo-Gegnerin, erklärte zudem am Freitag, die "moralischen Werte" Australiens seien mit der Öffnung der Ehe in Gefahr. Der konservative Abgeordnete Kevin Andrews sagte am Wochenende, man könne Schwulen und Lesben das Heiraten nicht erlauben, da danach praktisch jeder jeden heiraten könne: "Ich hab ja eine enge Beziehung mit meinen Fahrrad-Freunden, wir gehen am Wochenende immer radeln. Aber eine Ehe ist das nicht", so Andrews.

Außerdem wird kritisiert, dass die Briefwahl unnötig teuer sei. Die Regierung hat dafür 122 Millionen Dollar (81 Millionen Euro) zur Seite gelegt. Dabei ist die Abstimmung nicht einmal bindend: Der Premierminister hat lediglich eine freie Abstimmung im Parlament versprochen, sollte das Volk mit "Ja" stimmen. Ein "Ja" der Abgeordneten gilt als sicher, da auch Teile der Liberal Party für die Ehe für alle stimmen würden.

Direktlink | Der schwule Schwimmer Ian Thorpe macht Wahlkampf für die Ehe-Öffnung

Briefwahlunterlagen ab 12. September in der Post

Nach dem jetzigen Plan sollen die Wahlunterlagen am 12. September verschickt werden – nicht von der Wahlkommission, wofür die Zustimmung des Parlamentes nötig wäre, sondern von der Statistikbehörde. Allerdings könnten Gerichte die Versendung noch mit einer einstweiligen Verfügung stoppen. Sollte die Wahl durchgeführt werden, können die Australier ihre Unterlagen bis zum 7. November zurücksenden – am 15. November würde das Ergebnis mitgeteilt.

Manche LGBTI-Aktivisten sprechen sich für einen Boykott der Abstimmung aus, da diese "irregulär und unwissenschaftlich" sei, wie etwa der schwule Ex-Richter Michael Kirby erklärte. Ohnehin werde die Abstimmung nur von der Regierung angestrebt, weil die Liberal Party intern keine einheitliche Position zur Ehe-Öffnung habe.

Die Regierung selbst sieht in der Abstimmung kein Problem – und argumentiert, man habe schließlich bereits 1974 eine derartige Befragung durch die Statistikbehörde durchgeführt, als es um die Änderung der Nationalhymne ging. Allerdings, so erklärten Gegner des Referendums, seien diese beiden Fälle nicht vergleichbar. Zum einen führte die Statistikbehörde damals eine repräsentative Umfrage unter 60.000 Australiern durch und keine Briefwahl. Zum anderen sei damals nicht darüber abgestimmt worden, ob einer Gruppe von Menschen ein Grundrecht vorenthalten werden soll. (dk)



#1 Sven100Anonym
  • 14.08.2017, 18:01h
  • Australien ist von allen westlichen Ländern das konservativste. Der Einfluss des anglikanischen Erzbischof von Sydney ist enorm. Die Anglikaner in Sydney sind durch und durch konservativ/ evangelikal und meinen, überall mitbestimmen zu müssen. Hinzu kommen evangelikale Pfingstkirchen mit Mega-Churches wie etwa die Hillsongchurch mit Tausenden von Plätzen.
    Die Katholiken, die einige Prozentpunkte mehr als die Anglikaner haben, sind wie die meisten Katholiken in westlichen Ländern, eher liberal (nicht jedoch die offizielle Amtskirche), aber sie haben natürlich nicht den Einfluss, den Anglikaner oder Presbyterianer haben. Die Abstimmung könnte also knapp werden.
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#2 AlexAnonym
  • 14.08.2017, 18:25h
  • Dass so eine Wahl, die nur dazu dient, die Streitigkeiten in der Regierung beizulegen (was in GB ja schonmal gründlich schief gegangen ist) und nicht etwa dazu, den Volkswillen rechtsverbindlich(!) durchzusetzen, lieber garnicht durchgeführt werden sollte, seh ich noch ein. Aber kann mir mal jemand erklären, was ein Boykott der Wahl bitte bringen soll? Damit erreicht man doch das glatte Gegenteil der LGBT Interessen!
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#3 ImmerDieSelbenAnonym
  • 14.08.2017, 20:18h
  • Ob die nicht endlich mal mitbekommen, dass es keine Frösche regnet, wenn das mit der Ehe endlich entschieden ist?

    Auf einmal kommt einem das so unendlich rückständig vor. Dabei sah es vor wenigen Wochen hierzulande gar nicht viel anders aus.

    Wie schnell sich sowas ändern.

    Aber genau so schnell ändert sich sowas auch zurück. Also immer schön vorsichtig sein.
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#4 Patroklos
#5 SebiAnonym
  • 14.08.2017, 21:48h
  • Wenn eine deutliche Mehrheit der Bürger eh für die Eheöffnung ist, ist es Verschwendung von Steuergeldern nochmal für 80 Mio ein Referendum abzuhalten.

    Außerdem wird das nur dazu führen, dass die Homohasser alles daran setzen werden, das Referendum doch noch umzudrehen und da die ja nichts zu verlieren haben, werden die sie richtig aufdrehen mit ihrer Hetze und das Land spalten.

    Und in der Folge wird es ziemlich sicher zu einem deutlichen Anstieg der Hass-Kriminalität kommen.
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#6 FennekAnonym
  • 14.08.2017, 21:57h
  • Ich bin ein großer Fan direkter Demokratie.

    Aber über Grundrechte lässt man nicht abstimmen.

    Grundrechte sollten unverhandelbar sein.
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#7 OutAndProud
  • 14.08.2017, 23:11h
  • Antwort auf #1 von Sven100
  • ""Australien ist von allen westlichen Ländern das konservativste.""

    Das ist "geschönt"

    Was ich letztes Jahr auf einer Kreuzfahrt von Sydney nach Hawaii erlebt habe war furchtbar.

    80 % der Passagiere waren weiße Australier.

    Offen gelebter Rassismus gegenüber dem zu 90 % nicht weißen Bordpersonal gab an allen Ecken und Kanten.

    Ich habe nach ein paar Tagen mein "Refugges Welcome" Shirt angezogen, um nicht mit dem white trash verwechselt zu werden.

    Als "Feind" wahrgenommen habe ich den Hass dieser Rassisten natürlich auch unmittelbar zu spüren bekommen.

    Ich bin kein Freund davon persönliche Erfahrungen zu generalisieren.

    Aber das Erlebnis war schon außergewöhnlich erschreckend und ich habe so einen offenen Rassismus in diesem Ausmaß noch nie erlebt.
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#8 OrthogonalfrontAnonym
#9 Homonklin44Profil
  • 15.08.2017, 03:25hTauroa Point
  • Die Argumentationsweise der repräsentativen Unterbelichteten, wie zusätzlich die Erfahrung, die OutAndProud gemacht hat, möge sie auch noch so einzelfallsanfällig sein in der großen Betrachtung, werfen ja kein großes Licht der Vernunft auf Australien.

    Es sind aber auch ewig dieselben gerne Gestrigen, die ein solches Verhalten und total übersteigerte Furchtszenarien an den Tag legen.
    Wobei es vbei den Radlerkumpels ja noch davon abhängt, in welchen davon man verknallt wäre, und ob auch der so empfindet, dann kann das tatsächlich zur Liebesbeziehung werden.
    So weit denken die homophob eingefärbten Vollhonks aber erst gar nicht, Hauptsache, ein' vom Quasselregal geschwallt.

    Irgendwie muss man in allen Lebensebwenen durch so eine Wand von wahnverstiegenen Unheilspropheten durch, das ist wohl das Dukkha deluxe der LGBTIQ-Heit auf diesem Planeten. Sisyphos 2.0.
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#10 stromboliProfil
  • 15.08.2017, 09:13hberlin
  • Antwort auf #8 von Orthogonalfront
  • schatzerl.. wo bleibt dein von dir so häufig hier eingeforderter sinn für humor&satire...
    Ist doch eine gute tat, im kreise von mauerbauenden und flüchtling go home mitmenschen, den Refugges Welcome spruch gegenzuhalten.
    Und die dienstleistungscrew-mitglieder, eben jene die zwar auf den schiffen den herrschaften den hintern putzen dürfen, aber in deren heimatländern als arbeitskräfte nicht willkommen, sind natürlich wohlstandsflüchtlinge mit sonderstatus & beschränkten arbeitsgenehmigungen.
    Teils sogar nicht ausgangsberechtigt in hafenliegezeiten...

    Deshalb: So nicht schlecht wetter und schiffsbewegung denen den appetit verdorben, hat unsere willkommensnatur wenigstens deren gute laune minimiert.
    Mehr kann man auf einer kreuzfahrt wohl nicht erreichen.. es sei denn, man steuert das schiff auf den nächsten eisberg.
    Deshalb meine forderung: "refugges & kinder" zuerst in die boote!
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