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Wegen Geringfügigkeit

Schwule rausgeschmissen: Verfahren gegen Osnabrücker Wirt eingestellt

Der Rauswurf von vier Schwulen aus einem Lokal in Osnabrück bleibt ohne juristische Folgen.


Der Wirt, der Schwule aus seinem Lokal geworfen hat, wird nicht bestraft (Bild: flickr / Jack Pearce / by 2.0)

Das Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Osnabrück hat das Verfahren gegen den Wirt eines Lokals wegen eines angeblich homophob motivierten Rauswurfs von vier schwulen Männern wegen Geringfügigkeit eingestellt. Das meldete die "Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)" am Mittwoch.

Der Wirt soll die Männer am 20. Mai aus dem Etablissement in der Osnabrücker Johannisstraße geschmissen haben, nachdem sich zwei von ihnen geküsst hatten (queer.de berichtete). Die Männer beklagten sich darüber zunächst in einer geschlossenen Facebook-Gruppe. Anschließend erklärte der Wirt, der wie die Opfer anonym bleiben wollte, gegenüber der NOZ, dass ein rausgeworfener Gast als Schwuler "kein normaler Mensch" sei, und sagte: "Was die in ihrem Leben machen, ist mir scheißegal, aber nicht in meinem Laden". Außerdem beschuldigten die Opfer den Wirt, er habe sie vor der Tür auch beleidigt und mit einem Schlagstock angegriffen, was dieser allerdings abstritt.

Möglicher Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz

Die Polizei befragte daraufhin Beteiligte und Zeugen. Im Raum stand auch der Vorwurf des Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, nach dem niemand beim Zugang zu Dienstleistungen wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert werden dürfe. Unterdessen erklärte einer der rausgeworfenen Gäste, er habe sich mit dem Wirt ausgesprochen und man gehe sich künftig aus dem Weg.

Der Fall hatte zu bundesweiter Aufmerksamkeit geführt, nachdem Christine Lüders, die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, auf ihn bei Facebook eingegangen war. Sie bezeichnete den Rausschmiss als "offen schwulenfeindlichen Vorfall" und rief die Betroffenen auf, dagegen vorzugehen. "Niemand in unserem Land darf aus der Kneipe oder aus der Disco geworfen werden, nur weil er einen anderen Menschen geküsst hat", so Lüders damals. Auch die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Osnabrück und die grüne Stadtratsfraktion kritisierten den Vorfall als nicht hinnehmbar (queer.de berichtete). (dk)



#1 Paulus46Anonym
  • 16.08.2017, 11:16h
  • Da ich die Johannisstraße in Osnabrück gut kenne, würde mich einmal der Name der Gaststätte interessieren....
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#2 SebiAnonym
  • 16.08.2017, 12:00h
  • "Wegen Geringfügigkeit"

    Das ist mal wieder typisch Deutschland:
    parke für 5 Minuten 10cm zu nah an einer Einfahrt und du bekommst einen Strafzettel. Da ist nichts mit Geringfügigkeit oder so.

    Aber offensichtlich homophobe Gesetzesverstöße werden "wegen Geringfügigkeit" eingestellt.

    Das ist genau das falsche Zeichen.
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#3 FennekAnonym
  • 16.08.2017, 12:04h
  • Wie soll sich jemals in Deutschland die Akzeptanz verbessern, wenn selbst für die Justiz Homohass nur ein Kavaliersdelikt ist und offensichtliche Rechtsverstöße nicht verfolgt werden?!

    Wieso soll sich überhaupt noch irgendwer an Gesetze halten, wenn die immer nach gusto ausgelegt werden und niemals für Schwule gelten?
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#4 PierreAnonym
  • 16.08.2017, 12:42h
  • In den USA, Großbritannien, etc. bekommen Leute, die LGBTI Produkte oder Dienstleistungen werwehren, saftige Geldstraften, um ein Signal an die Gesellschaft zu senden, dass Diskriminierung nicht geduldet wird.

    In Deutschland gibt es dagegen nicht mal eine echte Strafverfolgung, geschweige denn abschreckende Strafen. Hier wird stattdessen signalisiert, dass Diskriminering vollkommen OK ist und dass man ruhig Gesetze brechen kann, wenn es um LGBTI geht.

    Wir brauchen offenbar ein komplett neues Anti-Diskriminierungs-Gesetz, das nicht nur die ganzen Ausnahmen abschafft, sondern dass auch Verstöße zum Offizialdelikt macht, das verfolgt werden muss und wo das Verfahren nicht wegen angeblicher Nichtigkeit eingestellt werden darf.
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#5 RobinAnonym
  • 16.08.2017, 13:26h
  • ---------------------------------------------------
    Anschließend erklärte der Wirt [...] gegenüber der NOZ, dass ein rausgeworfener Gast als Schwuler "kein normaler Mensch" sei, und sagte: "Was die in ihrem Leben machen, ist mir scheißegal, aber nicht in meinem Laden".
    ---------------------------------------------------

    Wenn das nicht homophob ist, was dann sonst?

    Und obwohl das auch eindeutig gegen geltendes Recht verstößt, weigert sich die Justiz, das zu verfolgen.

    Leben wir eigentlich noch in einem Rechtsstaat oder ist Deutschland längst eine Bananenrepublik, wo nicht für alle dasselbe Recht gilt?
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#6 JustusAnonym
  • 16.08.2017, 13:33h
  • Antwort auf #5 von Robin
  • "Was die in ihrem Leben machen, ist mir scheißegal, aber nicht in meinem Laden"

    Was der in seiner Wohnung macht, ist mir auch scheißegal, aber nicht in einem öffentlichen Gewerbebetrieb, wo er sich genauso an Regeln und Gesetze halten muss, wie jeder andere Gewerbetreibende auch.

    Er kann ja auch nicht einfach Hygienevorschriften missachten oder seine Getränke mit Wasser strecken und das dann damit begründen, dass er das zuhause genauso handhabt.

    Wer ein Gewerbe betreiben will, hat sich auch an die Regeln zu halten. Und wer das nicht will, darf halt kein Gewerbe betreiben.

    Dass man das dem durchgehen lässt, ist ein Skandal - passt aber zu Deutschland.
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#7 MarekAnonym
  • 16.08.2017, 13:46h
  • ZITAT

    Christine Lüders, die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, ... Sie bezeichnete den Rausschmiss als "offen schwulenfeindlichen Vorfall" und rief die Betroffenen auf, dagegen vorzugehen. "Niemand in unserem Land darf aus der Kneipe oder aus der Disco geworfen werden, nur weil er einen anderen Menschen geküsst hat", so Lüders damals.

    ENDE ZITAT

    Da stimme ich Frau Lüders zu. Kann denn nicht sie oder ihre Behörde den Fall vor eine höhere Instanz bringen?

    Schließlich liegt hier eindeutig ein Gesetzesverstoß vor und ein offen homophober sogar noch dazu.

    Das kann man doch nicht einfach so auf sich beruhen lassen.

    Davon geht ja die völlig falsche Signalwirkung aus. Das zeigt nicht nur Homohassern, dass sie ruhig diskriminieren dürfen, weil das eh keine Konsequenzen hat. Sondern es zeigt auch den Opfern, dass man sich gar nicht erst irgendwo beschweren oder Anzeige erstatten braucht, weil man als Schwuler in Deutschland eh keine Gerechtigkeit erfährt.
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#8 WoowAnonym
  • 16.08.2017, 14:41h
  • Antwort auf #4 von Pierre
  • "In Deutschland gibt es dagegen nicht mal eine echte Strafverfolgung, geschweige denn abschreckende Strafen. Hier wird stattdessen signalisiert, dass Diskriminering vollkommen OK ist und dass man ruhig Gesetze brechen kann, wenn es um LGBTI geht."

    Lass dir doch erstmal von Paulus46 erklären, warum das nur ein Einzelfall ist. Von Blödsinn, dass es Verständnis für die Diskriminierung geben muss, wenn der Wirt Christ ist. Und von Traumzerstörerin, dass Atheisten auch nicht besser sind.
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#9 stephan
  • 16.08.2017, 14:47h
  • Kann es sein, dass die Justiz kein Interesse daran hat, Recht - insbesondere das Recht auf Schutz gegen Diskrimierung - wirksam durchzusetzen. Nach den zitierten Äußerungen des Wirtes kann ich die Geringfügigkeit nun wirklich nicht mehr erkennen. Was müsste er den wohl gesagt haben, dass es sich nicht mehr um 'Geringfügigkeit' handelte? ...

    Irgendwie kommt mir immer wieder die Geschichte der Justiz und der Juristen in Deutschland in den Sinn und ich frage mich, ob bei solchen Entscheidungen niemand Angst davor hat, dass die Menschen in diesem Land auf mögliche braune Traditionslinien aufmerksam werden könnten!

    Wäre ich Jurist oder gar Staatsanwalt oder Richter und wüsste um die Geschichte meiner Berufsgruppe, so würde ich in solchen Fälle hundert Mal genauer hinschauen als anderswo, nur um nicht in den Verdacht zu kommen, in der falschen Tradition zu stehen!
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#10 Der gute MichelAnonym
  • 16.08.2017, 15:09h
  • Ich verstehe die Einschätzung des Richters nicht. Der Wirt war ja geständig; keine der beiden Parteien bestritt offenbar den hauptsächlichen Vorwurf, nämlich den Kuss und den Rauswurf. Wieso sah sich das Gericht dann nicht imstande, den Fall zu verhandeln? Denn es kam ja offenbar nicht einmal zu einer Verhandlung?

    Wenn zwei angetrunkene Gäste nicht in eine Disco eingelassen werden, und wenn das fünfzig mal pro Nacht passiert, dann könnte sich ein Richter vielleicht denken, dass dies kein Verfahren rechtfertig, ansonsten könnte man jeden Tag 200 solcher Verfahren beginnen. Aber hier liegt der Fall doch anders, mindestens deshalb, weil es sich nicht um einen üblichen Vorgang handelt. Oder ist es in dieser Region allgemein üblich, dass Homosexuelle aus Gaststätten geworfen werden?

    Wie auch immer, allein durch die Klage der zwei Männer werden sich Gastwirte solche Aktionen in Zukunft überlegen. Ich glaube nicht, dass jemand Lust hat, ein Verfahren zu riskieren, auch dann nicht, wenn er denkt, dass es wegen Geringfügigkeit eingestellt wird. Allein der ganze Ärger mit Anwälten, Klageschriften, und den Kosten dafür will sich doch niemand freiwillig antun. Und wenn das zusätzlich die nächsten 400 Jahre bei Facebook verewigt ist, macht das sicher auch keinen Spaß.

    Wenn ich Gastwirt in der Region wäre, würde ich die Gelegenheit nutzen, um etwas kostenlose PR für meinen Laden zu machen. Ich würde deutlich machen, dass jedermann bei mir willkommen ist. Umso mehr Leute kommen, umso besser ist es für die Kasse.
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