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Angst vor Boykotten

Transphobes Klo-Gesetz in Texas gescheitert

LGBTI-Aktivisten atmen auf: Ein gegen Transsexuelle gerichtetes Gesetz ist bei einer Sondersitzung des Parlamentes gescheitert, offenbar aus Angst einiger Republikaner vor negativen wirtschaftlichen Folgen.


In Texas kriegen Transpersonen doch keine Probleme beim Gang auf die Toilette (Bild: Road Travel America / flickr)

Der Versuch von LGBTI-Gegnern, ein umstrittenes transphobes Gesetz in einer Sondersitzung durch das von den Republikanern kontrollierte texanische Parlament zu boxen, ist gescheitert. Am Dienstag ist das Repräsentantenhaus in die Sommerpause gegangen, ohne das Gesetz zu beraten, das Transsexuellen die Nutzung von vielen öffentlichen Toiletten verbieten sollte, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen. Das Gesetz war im Juli mit großer Mehrheit vom Senat in Austin beschlossen worden (queer.de berichtete).

Der Gesetzentwurf hatte vorgesehen, dass alle Toiletten sowie Dusch- und Umkleideräume an öffentlichen Schulen oder in anderen zum Bundesstaat gehörenden Einrichtungen und Behörden geschlechtergetrennt sein müssten und nur von Personen "des gleichen Geschlechts, das in ihrer Geburtsurkunde festgelegt ist", benutzt werden dürften. Damit wären auch lokale Verordnungen in den eher linksliberalen Metropolen Austin, San Antonio und Dallas außer Kraft gesetzt worden, in denen die Rechte von Transsexuellen geschützt werden.

Gouverneur und Vize-Gouverneur waren für das Gesetz

Sowohl Gouverneur Greg Abbott als auch Vize-Gouverneur Dan Patrick hatten sich für die Verabschiedung des Gesetzes ausgesprochen. Die beiden Republikaner müssen sich nächstes Jahr der Wiederwahl stellen und bauen vor allem auf konservative "value voters", also Wähler, denen restriktive christlich-politische Werte wichtig sind.

Scharfen Widerstand gab es unter anderem von LGBTI-Aktivisten und im Bundesstaat aktiven Firmen, die nach einer Verabschiedung einen Texas-Boykott befürchteten – darunter auch Schwergewichte wie der im "Lone Star State" ansässige Mineralölkonzern ExxonMobil (Esso).

Bereits zuvor hatte ein ähnliches, noch weiterführendes Gesetz im US-Bundesstaat North Carolina zu einer Boykottwelle geführt (queer.de berichtete). Wegen des Gesetz legten etwa PayPal und die Deutsche Bank Expansionspläne in dem Bundesstaat auf Eis.

Laut der Tageszeitung "Austin American-Statesman" ist es vor allem Joe Straus, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, und Byron Cook, dem Vorsitzenden des verantwortlichen Parlamentsaussschusses, zu verdanken, dass über dieses Gesetz und ähnliche trans- oder homophobe Initiativen nicht beraten werden konnte. Beide sollen vor allem wegen den befürchteten wirtschaftlichen Folgen eine derartige Gesetzgebung abgelehnt haben. Sie hätten daher verhindert, dass diese Entwürfe im Ausschuss beschlossen wurden; dadurch konnten sie nicht im Plenum behandelt werden.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Befürworter des Gesetzes einen weiteren Anlauf unternehmen, da sie den parlamentarischen Prozess wieder von vorne beginnen müssten.

LGBTI-Aktivisten begrüßten die Nichtverabschiedung. Die Entscheidung sei aber laut JoDee Winterhof von der LGBTI-Organisation Human Rights Campaign nur eine "kurzfristige Befreiung", da weitere Angriffe auf sexuelle und geschlechtliche Minderheiten in konservativen Bundesstaaten zu erwarten seien.



Im Juni war bereits ein homophobes Gesetz in Texas von Gouverneur Greg Abbott unterzeichnet worden (queer.de berichtete). HB 3859 erlaubt staatlich geförderten Adoptionsagenturen, homosexuelle Adoptionswillige aus religiösen Gründen abzuweisen. Außerdem enthält das Gesetz eine Passage, wonach öffentlich geförderte religiöse Jugendeinrichtungen an jungen Schwulen und Lesben sogenannte "Konversionstherapien" durchführen dürfen. (dk)



#1 SebiAnonym
  • 16.08.2017, 17:19h
  • Super!

    Solche Diskriminierungen sind zwar vor allem aus demokratischen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Gründen abzulehnen. Aber es muss auch jedem klar sein, dass sowas auch wirtschaftliche Nachteile mit sich bringt.

    Diskriminierung schadet der gesamten Volkswirtschaft eines Landes.
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#2 Patroklos