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Gleichstellung rückt in weite Ferne

Nordirland: Höchstgericht lehnt Öffnung der Ehe ab

England, Schottland, Wales und die Republik Irland haben bereits die Ehe für alle eingeführt. Nach einer Entscheidung des High Court in Belfast wird ihnen der britische Landesteil Nordirland nicht folgen.


Die Höchstrichter in Belfast sehen die Rechte von Schwulen und Lesben durch das Ehe-Verbot nicht als verletzt an (Bild: William Murphy / flickr)

Der Oberste Gerichtshof von Nordirland hat am Donnerstagnachmittag die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben abgelehnt. Das Gericht hatte über Klagen von zwei verpartnerten Paaren zu entscheiden, die im britischen Landesteil heiraten wollten. Außerdem hatte ein schwules Paar geklagt, das in England geheiratet hatte, dessen Ehe in Nordirland aber nicht anerkannt wurde.

Die Anwälte der Paare hatten unter anderem argumentiert, das Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare in Nordirland verstoße gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens garantiert. Die nordirische Verwaltung hatte aber dagegen gehalten, dass das Recht auf Eingehen einer Lebenspartnerschaft bereits diese Voraussetzungen erfülle.

Richter John O'Hara erklärte in seiner Urteilsbegründung, es sei Sache des nordirischen Parlaments, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Zwar sei es wegen der historischen Diskriminierung von Homosexuellen verständlich, dass diese das Ehe-Recht erhalten wollten. Rechtlich gesehen sei die Lebenspartnerschaft aber ausreichend.

Damit bleibt Nordirland der einzige Landesteil des Vereinigten Königreichs, in dem das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben aufrecht erhalten bleibt. England, Wales und Schottland öffneten die Ehe bereits im Jahr 2014. Die Republik Irland folgte ein Jahr später.

Trotz Parlamentsmehrheit keine Ehe-Öffnung

Zwar hat das Parlament von Nordirland bereits im Jahr 2015 mehrheitlich für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht gestimmt – mit 53 zu 51 Stimmen (queer.de berichtete). Allerdings verhinderte die radikal-protestantische Partei Democratic Unionist Party (DUP), die größte Partei im Parlament, mit einer sogenannten "Petition of Concern" die Gleichstellung.

Mit der "Petition of Concern", die nur im nordirischen Parlament angewendet werden kann, ist eine Supermehrheit von 60 Prozent sowie Stimmen aus allen Parteien für die Verabschiedung eines Gesetzes notwendig. Diese Regelung war eingeführt worden, damit die Minderheit bei kontroversen Auseinandersetzungen zwischen protestantischen Unionisten und katholischen Republikanern nicht andauernd überstimmt wird.

Mit den letzten britischen Unterhauswahlen im Mai dieses Jahres ist die DUP noch mächtiger geworden: Die homophobe Partei toleriert mit ihren zehn Unterhausabgeordneten in London die konservative Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May (queer.de berichtete). (dk)



#1 SebiAnonym
  • 17.08.2017, 17:23h
  • Skandalös, dass Nordirland als einziger Fleck der Region eine Insel der Diskriminierung bleiben soll.

    Obwohl sowohl eine Mehrheit des Parlaments als auch eine Mehrheit der Bürger das Gegenteil will - nur weil irgendwelchen Homophoben das nicht passt.

    Aber eines kann ich versprechen:
    der Kampf wird deswegen nicht aufgegeben werden!!
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#2 RobinAnonym
  • 18.08.2017, 10:35h
  • >>> Mit den letzten britischen Unterhauswahlen im Mai dieses Jahres ist die DUP noch mächtiger geworden: Die homophobe Partei toleriert mit ihren zehn Unterhausabgeordneten in London die konservative Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May <<<

    Und die Tories lassen sich von denen an der Macht halten...

    Da kann man nur auf einen politischen Wechsel in Nordirland und ganz Großbritannien hoffen, so dass sich endlich was ändert.

    Oder die andere Hoffnung ist die auf die irische Wiedervereinigung nach dem Brexit und dass dann Nordirland beim Anschluss an Irland automatisch deren Recht (also auch die Eheöffnung) übernehmen müsste.
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#3 Jura AAnonym
  • 18.08.2017, 11:10h
  • Das beweist lediglich, dass es auch homophobe Richter gibt.

    Als LGBT-Mensch weiß man, dass man sich seine Identität nicht hat aussuchen können und dass, wenn das Menschenrecht auf rechtliche Gleichbehandlung gilt, man auch seinen gleichgeschlechtlichen Partner ehelichen können muss, denn alles andere wäre eine Verletzung der Menschenrechte.

    Menschenrechte sind LGBT-Menschenrechte und LGBT-Menschenrechte sind Menschenrechte. Weil LGBT-Menschen Menschen sind und Menschenrechte ausnahmslos für alle Menschen gelten.

    LGBT-feindliche Menschen tun einfach so, als würden Menschenrechte nicht für LGBT-Menschen gelten. Schlicht und einfach weil sie "erlernt" haben die LGBT-Minderheit zu hassen.

    Es ist immer einfach Minderheiten Rechte vorzuenthalten, Rechte zu nehmen und sie zu drangsalieren, weil Minderheiten in einer Demokratie nunmal nicht in der Mehrheit sind. Gerade deswegen kommt Gerichten und in ihren Richtern in einer konstitutionellen Demokratie die verantwortungsvolle Aufgabe zu, dies zu erkennen, entsprechend zu bewerten und entsprechend zu urteilen.

    Daher ist das Urteil des nordirischen Gerichts falsch und ein Urteil der Schande.
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#4 JustusAnonym
  • 18.08.2017, 12:04h
  • Antwort auf #2 von Robin
  • Die irische Wiedervereinigung und dass dann das irische Recht automatisch auch in Nordirland gilt, wäre meine persönliche Lieblings-Option.

    Aber auch wenn die Konflikte zwischen Katholiken und Protestanten lange nicht mehr so groß sind, wie das noch vor gar nicht so langer Zeit war, so fürchte ich dennoch, dass das noch zu präsent ist und dass es erstmal nicht zu einer irischen Wiedervereinigung kommen wird.

    PS:
    Und wieder mal ist es Religion, die spaltet.
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#5 gohfiAnonym
  • 18.08.2017, 19:31h
  • Die Vereinigung und die Rechtsübernahme nach dem Brexit wäre wohl auch die einzig verbliebene Möglichkeit.
    Auf EU-Recht oder -Gerichtsbarkeit jedenfalls kann man dann nicht mehr verweisen..
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#6 SebiAnonym
  • 18.08.2017, 21:05h
  • Antwort auf #5 von gohfi
  • Wobei EU-Recht ja auch in anderen EU-Staaten nicht wirklich die Gleichstellung durchsetzen kann.

    Denn offiziell ist laut EU-Grundrechte-Charta die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verboten. Aber was auf dem Papier so schön klingt, hat in der Praxis LEIDER keine Durchsetzungskraft.

    Aber ich stimme zu, dass es auch mit dem Brexit zwei Optionen für Fortschritt gibt:

    1. die Wiedervereinigung mit dem Rest Irlands und die Übernahme des irischen Rechts

    2. dass sich in Nordirland die politischen Mehrheiten ändern und vielleicht auch Druck von der großbritannischen Regierung kommt.
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#7 Patroklos
#8 OrthogonalfrontAnonym
#9 NicoAnonym
#10 wiking77
  • 20.08.2017, 21:36h
  • naja ... man kommentiert's halt wie es passt. Nachdem das irische Gericht ablehnend war, schreit man Zeter und Mordio. Hätte das irische Gericht anders, zu Gunsten der Homo-Ehe gerichtet und hätten die Gegner der Homo-Ehe lamentiert, hätte man was vom Respekt gegenüber einer richterlichen Entscheidung geschwafelt.
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