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Jubiläum

25 Jahre "Aktion Standesamt"

Bereits ein Vierteljahrhundert ist es her, seit der damalige Schwulenverband die "Aktion Standesamt" gestartet hat. Jetzt nutzt der LSVD das Jubiläum, um auf eine schnelle und korrekte Umsetzung der Ehe für alle zu pochen.


Die Aktion Standesamt brachte das Thema Ehe-Öffnung ins Rollen – 25 Jahre später scheint das Ziel erreicht zu sein

Am Samstag vor 25 Jahren haben die Organisation der Schwulen Juristen und der damalige Schwulenverband in Deutschland, der 1999 in Lesben- und Schwulenverband umbenannt wurde, gemeinsam die "Aktion Standesamt" abgehalten: 250 lesbische und schwule Paare stürmten am 19. August 1992 in rund 100 Gemeinden die Standesämter, um den Bund fürs Leben einzugehen – darunter auch TV-Moderatorin Hella von Sinnen mit ihrer damaligen Freundin, der Präsidententochter Cornelia Scheel.

Als die Beamten die Eheschließung verweigerten, beschritten etwa 100 Paare den Rechtsweg und beantragten vor Gericht, den Standesbeamten entsprechende Anweisungen zu erteilen. Meist unterlagen die Paare – lediglich ein Amtsgericht in Frankfurt kam zu dem Ergebnis, dass es keine gesetzliche Definition des Begriffs Ehe gebe. Allerdings hoben bereits damals mehrere Gerichte die sich aus dem Eheverbot ergebenden Benachteiligungen und die Notwendigkeit entsprechender gesetzlicher Regelungen ausdrücklich hervor.

Im Jahr 1993 landete die Frage schließlich nach Karlsruhe – damals erklärte das Bundesverfassungsgericht, gleichgeschlechtliche Paare hätten keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine Zulassung zur Ehe, da "die Geschlechtsverschiedenheit zu den prägenden Merkmalen der Ehe" gehöre. Das Gericht, das einst 1957 die Verfolgung von Homosexuellen durch den Paragrafen 175 gut geheißen hatte, stellte jedoch auch ausdrücklich fest, dass ein Wandel im gesellschaftlichen Bild der Ehe eintreten könne – der Wandel kam dann wirklich.

Die Grünen brachten bereits 1995 einen "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" (PDF) in den Bundestag ein – und wurden dafür damals noch belächelt. Nach dem Sieg von Rot-Grün 1998 machte sich die neue Bundesregierung schließlich dran, Homo-Paare anzuerkennen. Ehe-Rechte wollte man Schwulen und Lesben mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz aus dem Jahr 2001 aber noch nicht zubilligen, was besonders am Widerstand aus der Union, aber auch aus Teilen von SPD und FDP lag.

Direktlink | Ende der Neunzigerjahre forderten Rosenstolz und Hella von Sinnen, dass auch Schwule und Lesben aufs Standesamt dürfen

Später gab es weitere Kampagnen für die Gleichbehandlung von Hetero- und Homosexuellen: 2005 startete der LSVD die "Aktion Eins zu Eins" ("Gleiche Rechte, gleiche Pflichten – nur das ist fair!"). Viele Prominente wie Günter Grass, Jürgen von der Lippe oder auch FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterstützen die Aktion.

Zudem öffneten mehr und mehr Nachbarländer die Ehe – zum Schluss hatten alle westlichen Nachbarn Deutschlands die Gleichstellung im Ehe-Recht beschlossen, während Unionspolitiker gemeinsam mit der erstarkenden AfD noch immer das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben verteidigten. Schließlich wurde das Ziel am 30. Juni 2017 doch erreicht, als der Bundestag mit 393 zu 226 für die Ehe für alle stimmte (queer.de berichtete).

Probleme bei Umsetzung der Ehe für alle

Anlässlich des Jubiläums warnt der LSVD heute, nicht locker zu lassen, obgleich das Ziel der Ehe-Öffnung am 1. Oktober immer näher rückt: Es dürfe nicht passieren, dass die Umsetzung "durch eine willkürliche Blockadehaltung innerhalb der Verwaltung" verschleppt werde, betonten das LSVD-Vorstandsmitglied Gabriela Lünsmann und Dirk Siegfried von den Schwulen Juristen am Freitag. "Wir fordern den Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Innenministerien der Länder sowie die Standesämter nachdrücklich auf, die tatsächliche Möglichkeit einer gleichgeschlechtlichen Eheschließung mit Inkrafttreten der Ehe-Öffnung am 1. Oktober auch wirklich überall in Deutschland sicherzustellen. Die Gesetzesänderungen sind unabhängig von der parteipolitischen Einstellung innerhalb einzelner Verwaltungen korrekt und termingerecht umzusetzen."


Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gehörte beim Thema Gleichstellung zu den Blockierern – nach dem Beschluss des Bundestages, die Ehe zu öffnen, soll er sicherstellen, dass überall geheiratet werden kann

Gegenwärtig erreichten den LSVD und die Schwulen Juristen zahlreiche Berichte von heiratswilligen, gleichgeschlechtlichen Paaren, die von den für sie zuständigen Standesämtern bei Terminanfragen vertröstet werden. Unter Verweis auf angeblich fehlende Anweisungen wird in einigen Standesämtern darauf beharrt, erst ab dem 1. Oktober Anmeldungen entgegennehmen zu dürfen. "Diese Behauptung ist grob falsch. Denn in anderen Standesämtern funktioniert die Terminvergabe durchaus reibungslos. Ob gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen oder nicht, darf indes nicht von ihrem Wohnort abhängig sein", wie Lünsmann und Siegfried betonten.

Auch nach der Ehe-Öffnung glaubt der LSVD nicht, überflüssig zu werden. So gebe es noch viele Baustellen wie etwa Lücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, das den Kirchen ausdrücklich Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität erlaubt. Der LSVD Berlin-Brandenburg kündigte zudem am Freitag an, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass die schwul-lesbische Emanzipationsgeschichte Teil des Schulunterrichts wird.



#1 stephan
  • 18.08.2017, 16:34h
  • Kaum zu glauben: 25 Jahre ist es her, seitdem mein Mann und ich das Aufgebot bestellt haben ... und nun verpasst Deutschland auch noch knapp diesen Termin. Wir halten fest:

    Vom Aufgebot bis zur Hochzeit dauert es in Deutschland also länger als ein Vierteljahrhundert!
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#2 MillernAnonym
  • 18.08.2017, 16:34h
  • Hier in Hamburg lief bei uns (verpartnert seit 2003) alles reibungslos. Am 10.08. im Standesamt gewesen, der geamte Papierkram wurde erledigt, wir wurden über die Möglichkeiten der Umwandlung und der Eheschließung informiert und bei der Terminfrage wurde uns der 2.Oktober angeboten den wir genommen haben.
    Perfekt!
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#3 Paulus46Anonym
  • 18.08.2017, 16:36h
  • [...]"Auch nach der Ehe-Öffnung glaubt der LSVD nicht, überflüssig zu werden. So gebe es noch viele Baustellen wie etwa Lücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, das den Kirchen ausdrücklich Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität erlaubt. Der LSVD Berlin-Brandenburg kündigte zudem am Freitag an, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass die schwul-lesbische Emanzipationsgeschichte Teil des Schulunterrichts wird." [...]

    Genauso ist es. Auch wenn mit der Eheöffnung und der Erlaubnis zur gemeinschaftlichen Adoption zwei der wichtigsten langjährigen Forderungen des LSVD nunmehr zum 1. Oktober 2017 erreicht wurde, gibt es weitere LGBTI-Forderungen, die immer noch nicht erreicht wurden, dazu gehören unter anderem:

    * Schliessung der Lücken im AGG (Abschaffung der Kirchenklausel, längere Fristen)
    * Reform des Artikel 3 Grundgesetz
    * Reform des Transsexuellengesetz ("Einarbeitung der BVerfG-Urteile)
    * Finanzielle Mittel für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie ("dringend in den Sozialen Brennpunkten der Großstädte erforderlich")
    * Mehr LGBTI-Themen (wie deren Geschichte) in den Schulunterricht
    * Erlaubnis der Leihmutterschaft sowie Eizellspende und entsprechende Reform des Embryonenschutzgesetz
    * Reform des Abstammungsrecht im BGB
    * Aussenpolitischer diplomatischer Druck auf diejenigen afrikanischen/asiatischen Staaten, wo homosexuelle Handlungen unter Strafe noch stehen
    * Asylrecht für LGBTI-Menschen in bezug auf die Staaten, wo staatlicherseits Strafgesetze in bezug auf homosexuelle Handlungen bestehen

    Das sind so ungefähr die Kernforderungen des LSVD in den kommenden Jahren.

    --------------

    NICHT zu den Forderungen gehören aber, so wie es einige grün-linke Aktivisten vorhaben, das Migrationsrecht ("Bleiberecht für alle" und "offene Grenzen") als Ganzes zu reformieren, denn hier würde es massiv unter den LGBTI-Aktivisten dann "knallen" und massiven Streit geben, denn die Haltungen diesbzezüglich sind massiv konträr und haben schon zu viel Streit unter LGBT-Aktivisten geführt und das kann sogar dazu führen, dass sich die Aktivisten nicht "einmal mehr ins Gesicht" schauen wollen, weil die Haltungen hier so gegensätzlich sind.
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#4 Ralph
  • 18.08.2017, 16:43h
  • Ja, Blockade gibt es. Aber nicht nur in den Standesämtern, die die Umwandlung vornehmen sollen. Für die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe muss eine neue beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch vorgelegt werden. Die kriegt man beim Standesamt des Geburtsortes. Wir beide sind in zwei verschiedenen Städten in Südwestdeutschland geboren. Zwei Städten, die so verschieden sind, dass sie sogar unterschiedliche Grundeinstellungen zur Ehe für alle haben. Mein Geburts-Standesamt rief ich an und hatte zwei Tage darauf die Urkunde nebst Gebührenbescheid über 11 im Briefkasten. Bürgerfreundlicher und schneller kann man es sich nicht vorstellen. Ganz anders das weiter entfernte Geburts-Standesamt meines Mannes. Dort wurden ein schriftlicher Antrag und eine Ablichtung des Personalausweises verlangt. Das schickten wir per Fax. Und es genügte nicht. Also dann im Original mit Ausweiskopie. Dann kam der Gebührenbescheid ohne Urkunde. Vorkasse. 11 wurden von uns überwiesen. Nun Schweigen im Walde trotz Erinnerung und Fristsetzung unsererseits. Bearbeitungsdauer bisher: achtmal so lang wie beim andern Standesamt. Und noch immer keine Urkunde. Da hat sich eine Standesbeamtin wohl die religiöse Fanatikerin zum Vorbild genommen, die nach der Eheöffnung in den USA die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen (oder was genau das war) verweigerte und dafür vom Papst gelobt wurde, aber auch in Beugehaft kam. Unser Standesamt hier wollte übrigens auch bis zum 1.10. mit der Terminvergabe zögern. Wir wandten uns an den Bürgermeister, der uns dann einen Termin am 2.10. zur Umwandlung mit Vortermin zur Beantragung (früher: Aufgebot) am 6.9. verschaffte. Jetzt hängt alles an der Urkunde aus dem andern Standesamt. Es ist zum Mäusemelken.
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#5 WoowAnonym
  • 18.08.2017, 16:53h
  • Antwort auf #3 von Paulus46
  • "NICHT zu den Forderungen gehören aber..."

    Unfassbar, wie du dich erdreistest zu entscheiden, was zu den Forderungen gehört und was nicht!! So gerne du es hättest, die community ist keine faschistische Vereinigung und du nicht ihr Führer! Geh endlich zu deinesgleichen!
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#6 Paulus46Anonym
  • 18.08.2017, 17:44h
  • Antwort auf #5 von Woow
  • @Woow
    "NICHT zu den Forderungen gehören aber..."

    Unfassbar, wie du dich erdreistest zu entscheiden, was zu den Forderungen gehört und was nicht!! So gerne du es hättest, die community ist keine faschistische Vereinigung und du nicht ihr Führer! Geh endlich zu deinesgleichen!

    --> Im Unterschied zu Ihnen KENNE ich als Mitglied sämtliche Beschlüsse des LSVD zu den einzelnen von mir genannten Punkten sehr, sehr genau und war bei vielen Beschlüssen selbst mit anwesend und habe zugestimmt. ALLE von mir genannten Punkte werden von mir befürwortet und habe ich mit Stimmkarte auch jeweils unterstützt seit vielen Jahren. Selbst die Homepage des LSVD kenne ich sozusagen "auswendig", weil ich sie damals beim Update der LSVD-Seite miteingetippt habe, damit Manfred es nicht alles allein "eintippen" musste; aber das ist Jahre her und nun macht Markus Ullrich dies und er macht es weitgehend sehr gut mit wenigen Ausnahmen ("aber das gehört hier nicht hin").

    UND ja ich weiß auch im Unterschied zu Ihnen, der sich gern hinter verschiedenen Pseudonymen versteckt, das nunmal es jedenfalls bisher KEINEN Beschluss des LSVD gibt, wonach der LSVD für "offene Grenzen" und "Bleiberecht für alle" eintritt. Das war noch NIE Thema; diesbezüglichg gab es vor zwei Jahren nur eine Abstimmung darüber, ob die Maghreb-Staaten als Sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen oder nicht und das Thema war umstritten und konnte nur mehrheitlich verabschiedet werden, weil eine Vertreterin von "Pro Asyl" Lobbyarbeit für Ihre Sache gemacht hat.
    Im Anschluss daran gab es dann von der LSU und von LisL ablehende Abstimmungen und Pressemitteilungen, die diesen Beschluss des LSVD abgelehnt haben. Und daran erkennt man schon ,wie massiv es Streit geben würde, wenn linke-grüne Aktivisten das Migrationsthema mit der Forderung "Bleiberecht für alle" in den LSVD hineinziehen würden Bisher ist dies noch abgewehrt worden, aber so wie ich ein paar links-grüne Aktivisten kenne, ist es nur eine Frage der Zeit, wenn beim LSVD dies Thema "reingezogen" werden soll; aber dann "knallt" es noch mehr,so wie beim Crash des Transgenialen CSD in Berlin und das der LSU und LiSL dies mit Sicherheit ablehnen, das dürfte jedem Insider klar sein.
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#7 WoowAnonym
  • 18.08.2017, 19:47h
  • Antwort auf #6 von Paulus46
  • "ALLE von mir genannten Punkte werden von mir befürwortet"

    Und wäre die community eine Diktatur, würde dies sogar ausreichen, um ein Programm daraus werden zu lassen. Auch wenn du es hasst: die LGBTs in Deutschland sind nicht reaktionär-katholisch-rechtsradikal. Und deswegen ist es völlig unerheblich, was du befürwortest, denn du bist nicht der Papst und die community keine Scheiß Kirche.
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#8 SebiAnonym
  • 18.08.2017, 21:00h
  • 25 Jahre - das hat lange gedauert.

    Für viele damalige Kämpfer leider zu lange, so dass sie das leider nicht mehr erleben können.

    Allen Leuten, die sich immer und immer wieder dafür eingesetzt haben, die ihr eigenes Leben hintangestellt haben und Zeit dafür geopfert haben, die trotz aller Rückschläge niemals die Hoffnung aufgegeben haben und unermüdlich weitergekämpft haben ein ganz riesengroßes und von ganzem Herzen kommendes

    DANKE !!!!!

    Allen, die dafür gekämpft haben, kann man gar nicht genug danken und das nicht in Worte fassen. Aber ich hoffe, sie wissen, wie unermesslich groß unser aller Dankbarkeit ist.

    Jetzt hoffe ich, dass die Umsetzung in allen Standesämtern schnell und glatt über die Bühne läuft und nicht noch vereinzelte Ewiggestrige versuchen, hinauszuzögern, was sie eh nicht mehr verhindern können.

    Und ich hoffe, dass die weiteren notwendigen Schritte zu voller Gleichstellung (Reform des AGG, Reform des Transsexuellengesetzes, Verbot von Konversionstherapien, mehr Aufklärung und Förderung von Vielfalt an Schulen, etc.) jetzt schneller gehen und nicht wieder so lange dauern.

    Daran wird sich jede Regierung messen lassen müssen und daran werden wir auch jede Regierung messen!!
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#9 Patroklos
  • 18.08.2017, 21:33h
  • So lange ist das schon her? Ich dachte, die Aktion kam erst mit dem Regierungswechsel 1998, als die Koalition von Union und FDP durch die von Grünen und SPD abgelöst wurde.
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#10 OrthogonalfrontAnonym