Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?29516

Einsatz für Rehabilitierung

Homo-Gurke für Heike Hofmann

Die SPD-Landtagsabgeordnete aus Hessen attackiert die schwarz-grüne Landesregierung mit einer dreisten Lüge – auf Kosten der Opfer des Paragrafen 175.


Die SPD-Politikerin Heike Hofmann ist seit dem Jahr 2000 Mitglied des Hessischen Landtags

An Schwarz-Grün in Hessen gibt es sicherlich einiges zu kritisieren, aber diese Attacke aus der SPD ist wirklich unterirdisch. In einer Pressemitteilung vom Freitag behauptet Heike Hofmann, die stellvertretende Vorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, "dass sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und Grünen bislang nicht für eine Rehabilitierung von homosexuellen Justizopfern ausgesprochen haben".

Dass die nach 1945 verfolgten Schwulen Ende Juli rehabilitiert wurden und nun Anträge auf Entschädigung stellen können, sei der Verdienst von SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas, meint die Abgeordnete aus Weiterstadt zum einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestags. "Erst als das Bundesgesetz in Kraft getreten ist, gab es bei den hessischen Regierungsfraktionen einen Sinneswandel. Wir hätten uns in dieser Frage gerade von den Grünen von Anfang an mehr Klarheit und Unterstützung gewünscht."

Schwarz-Grün wurde lange vor Maas aktiv

Diese Behauptung von Heike Hofmann ist eine dreiste Lüge. "Paragraf 175: Hessen macht Druck auf Maas", berichteten wir auf queer.de bereits am 19. Dezember 2014 über den Einsatz der schwarz-grünen Landesregierung für die Rehabilitierung – zu einem Zeitpunkt also, als der SPD-Bundesjustizminister das Thema noch aussaß. Am 30. Juni 2015 veröffentlichten Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) und Grünen-Chef Kai Klose zudem den gemeinsamen Gastbeitrag "Verurteilte Homosexuelle rehabilitieren" in der "Frankfurter Rundschau". Erst ein Jahr und vier Monate später legte Maas einen Gesetzentwurf vor.

Auch Hofmanns Zickereien gegen die Grünen entbehren jeder Grundlage. Dass sich der Landtag bereits 2012 einstimmig bei den Opfern des Paragrafen 175 entschuldigte, war eine Initiative der Ökopartei (queer.de berichtete). Ebenso die Aufarbeitung der Schicksale der betroffenen Männer (queer.de berichtete).

Es ist gut und wichtig, wenn sich Parteien darüber streiten, wer sich am meisten für LGBTI-Rechte einsetzt. Dabei sollten sie jedoch immer bei den Fakten bleiben. Die Opfer des Paragrafen 175 für unwürdige Attacken im Wahlkampf zu missbrauchen, geht gar nicht. Frau Hofmann sollte sich bei Schwarz-Grün und den Betroffenen entschuldigen!



#1 TheMumProfil
#2 SebiAnonym
  • 19.08.2017, 17:38h
  • "Schwarz-Grün wurde lange vor Maas aktiv"

    Was wieder mal zeigt, dass es die Grünen sind, von denen die Initiative ausgeht und denen wir bisher sämtliche Fortschritte zu verdanken haben...

    Die Grünen bringen sogar die Union zum Einlenken, während die SPD erst mal vor der Union kuscht und sich erst dann an die Grünen dranhängt, wenn der Druck (dank des stetigen Engagements der Grünen) zu groß wird.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 Paulus45Anonym
  • 19.08.2017, 18:29h
  • Antwort auf #2 von Sebi
  • @Grüner Sebi

    "Was wieder mal zeigt, dass es die Grünen sind, von denen die Initiative ausgeht und denen wir bisher sämtliche Fortschritte zu verdanken haben..."

    --> Das ist Geschichtsklitterung und eine dreiste politische Lüge.

    Nur ein aktuelles wichtiges Beispiel die Ehe für alle 2017:

    Die Ehe für alle wurde im Bundestag und im Bundesrat getragen und verabschiedet von:
    * Linkspartei (geschlossen)
    * SPD (geschlossen)
    * FDP (geschlossen insbesondere durch de Landesreigerungen Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein mitgetragen und das Bekenntnis von Christian Lindner ohe Ehe für alle wird es keine Mitregierung der FDP geben)
    * ein VIERTEL der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU mit so promineten CDU-Politikern wie CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU-Generalsekretär Peter Tauber, CDU-Kanzleramtschef Peter Altmaier, Monika Grütters, Maria Böhmer, Kristina und Ole Schröder und offen homosexuellen CDU/CSU-Politikern wie Stefan Kaufmann, Jens Spahn und Bernd Fabritius.

    Sorry die Förderung von LGBT-Rechten in Deutschland ist das Verdienst von mehreren Parteien: SPD, Grüne/Bündnis 90, FDP, Linkspartei und ja auch von Teilen der CDU.

    RICHTIG dagegen und angetrommelt haben rechtsradikale Parteien wie NPD und Die Republikaner, die bayrische CSU, Teile der CDU und aktuell vor allem die Partei AfD.

    Ja und auch die EKD-Leitung mit ihren 20 Landeskirchen hat sich zur Ehe für alle bekannt und dies durch offizielle Stellungnahme befürwortet.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 WindheimerAnonym
  • 19.08.2017, 18:50h
  • Wenn man den Bericht von 2012 liest, kann ich kein Kuschen der CDU erkennen,da über das Abstimmen im Bundesrat keine Antwort gemacht wurde. HINGEGEN kam eine rot-schwarze (!!!) aus Berlin ...
  • Antworten » | Direktlink »
#5 WoowAnonym
#6 HerrnandezzAnonym
  • 19.08.2017, 20:05h
  • Antwort auf #3 von Paulus45
  • Also so ganz richtig ist das nicht.
    Zunächst könnte die FDP ja im Bundestag nicht mitstimmen, weil 4,8%.
    Zudem hat sie im Bundesrat auch nicht geschlossen zugestimmt. Lindner konnte zB in NRW die CDU nicht zu einer Zustimmung bewegen, deswegen Enthaltung.

    Und zweitens meinte sebi das die Initiative von den Grünen ausging und das ist wahr. Es war Volker Beck der es zur Koalitionsbedingung gemacht hat, per Beschluss des Parteitages. Dann hat Lindner nachgezogen und dann erst die SPD. Und ich finde das kann man diesen beiden Nachzüglern schon vorwerfen. Sie haben es erst gemacht, als sie sicher sein konnten, dass sie nicht alleine am Pranger der öffentlichen Entrüstung stehen. Dann hat Merkel erkannt das alle potentiell zukünftigen Koalitionspartner das als Bedingung haben und hat das Thema schnell vor dem Wahlkampf abgeräumt um nicht damit im Wahlkampf angegriffen zu werden. Und die SPD hat auch hier erst dann gegen den Koalitionspartner gehandelt, als die Legislatur quasi schon zu Ende war. Wenn sie es wirklich gewollt hätte, wäre das die ganzen letzten vier Jahre möglich gewesen.

    Und auch die Grünen haben im Bundestag und im Bundesrat in großer Mehrheit dafür bestimmt (auch im Bundestag geschlossen,). Also bitte zu nicht so als hätten die Grünen nicht einem großen, wenn nicht den größten Anteil daran das wir jetzt endlich heiraten dürfen.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 GutSoAnonym
  • 19.08.2017, 20:37h
  • Gut, dass der Artikel geschrieben wurde.
    Diese Aktion von Frau Hofmann ist einfach nur dumm. Damit rückt sie nur ihre eigene Partei in ein schlechtes Licht (Lüge ist keine gute Wahlkampagne) und den Opfern des 175 Paragrafen wurde sie damit auch nicht gerecht.

    © wir haben den Grünen einiges zu verdanken - Wähler/inen können ihnen mit ihrer Stimme eine Danke zurück geben!
  • Antworten » | Direktlink »
#8 LinusAnonym
  • 19.08.2017, 21:37h
  • Sich selbst besser zu machen, indem man andere (auch noch fälschlicherweise) runtermacht, zeugt von einem ganz schlechten Charakter.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 Paulus46Anonym
  • 19.08.2017, 22:13h
  • Antwort auf #6 von Herrnandezz
  • @Hernandezz
    "Und zweitens meinte sebi das die Initiative von den Grünen ausging und das ist wahr. "

    --> Das die Partei Bündnis90/Grüne ein LGBT-Vorreiter immer gewesen ist und auch aktuell ist, steht ausser Frage.

    ABER es gibt halt wie von mir eine Reihe von Parteien und selbst Teile der CDU, die dann PRO LGBT-Rechte stimmen, wenn sie dann zur ABSTIMMUNG kommen.

    Wenn Sebi NUR die Initiative meint und nicht die dann tatsächlichen ABSTIMMMUNGEN, dann sind es Grüne und Linkspartei, die oftmals Initiativen GESTARTET haben.

    Wenn es aber um die ABSTIMMUNG dann ging ("denn die Grünen haben nunmal noch nie 50 Prozent in irgendeinem Bundesland oder im Bund gehabt"), dann sind es nunmal SPD, Grüne, Linkspartei und FDP und selbst Teile der CDU, die zustimmen.

    UND ich werde in den kommenden JAHREN sehr genau immer wieder AUFLISTEN, wer bei der EHE FÜR ALLE im Bundestag UND im Bundesrat ZUGESTIMMT hat, weil ich jetzt schon beobachte, wie paar grüne aber auch linke als auch sozialdemokratische Politiker/Aktivisten gern Geschichtsklitterung machen wollen. Da habe ich fast den Eindruck, dass es diesen grünen, linken und sozialdemokratischen Politikern/Aktivisten nicht so ganz Recht war, das ein VIERTEL der konservativen Union im Bundestag zugestimmt hat !!!

    Fazit: Als LGBT-freundlich stufe ich ein entsprechend dem Abstimmungsergebnissen im Bundestag und im Bundesrat zur Ehe für alle die Parteien Linkspartei, Grüne, FDP, SPD und Teile der CDU/CSU sowie auch die ausserparlamentarische Piratenpartei oder auch die Tierschutzpartei.

    Als LGBT-unfreundlich bewerte ich die bayrische CSU und Teile der CDU,

    Als LGBT-feindlich bewerte ich die rechtsradikale NPD, die Partei Die Republikaner sowie die AfD ("auch wenn die Alice Weidel als Spitzenkandidatin haben").
  • Antworten » | Direktlink »
#10 Miguel53deProfil
  • 20.08.2017, 08:57hOttawa
  • Antwort auf #9 von Paulus46
  • Noch mal zum Mitschreiben: Due FDP ist nicht im Bundestag vertreten und hat nicht mitgestimmt.

    Sie hat hingegen in der Vergangenheit gegen Verbesserungen, so u.a. auch seinerzeit gegen das Partnerschaftsgesetz gestimmt. Wobei der Schwule Westerwelle anschließend genau diese einging. Und dann auch noch dreist von seiner Hochzeit sprach.

    Auch wenn Sie es immer wieder beschreien, die FDP war nur einmal fortschrittlich gegenüber der LGBTQ, als sie 1969 die ersten Veraenderungen mittrugen.

    Ansonsten, wer hat uns immer verraten und tat uns immer weh? Diese FDP. Lauter Maulhelden.
  • Antworten » | Direktlink »