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Bundestagswahl

LSVD veröffentlicht Wahlprüfsteine – und warnt vor der AfD

Während mit den Rechtspopulisten Rückschritte und mit der Union Stillstand drohen, versprechen die übrigen Parteien unterschiedlich stark eine fortschrittliche Politik für LGBTI.


Die Briefwahl zum nächsten Bundestag hat bereits begonnen. Der LSVD bietet nun ein paar Hilfen zur schwierigen Entscheidung.

Die AfD "möchte hart erkämpfte Rechte beschneiden und Erfolge in der Gleichstellung zurückdrehen", warnt der Lesben-und Schwulenverband (LSVD) anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl am 24. September. Der Verband rät dazu, "sich nicht von einer lesbischen Spitzenkandidatin täuschen zu lassen, sondern auf die konkreten Vorhaben der AfD zu schauen".

So wolle sie als einzige Partei bestehende Bildungs- und Aktionspläne gegen Homo- und Transphobie beenden und das Antidiskriminierungsgesetz abschaffen. Insgesamt konnte die AfD in der Kurzauswertung der Antworten der Parteien zu den Wahlprüfsteinen des Verbands kein einziges "Smiley" erzielen, dafür – als einzige Partei – in gleich mehreren Bereichen Warnungen vor einer Gefahr.


Insgesamt hatte der Verband Forderungen zu sieben Themenbereichen aufgestellt, bei denen teilweise auch die Union schlecht abschnitt – auch nach der Öffnung der Ehe könnte eine Koalition mit der mutmaßlich stärksten Fraktion eine Politik des Stillstands nach sich ziehen. "Fehlende konkrete Maßnahmen gegen homo- und transphobe Hasskriminalität sind ein Beweis dafür, dass die Union sich auch weiterhin nicht aktiv am Kampf gegen Homo- und Transphobie beteiligen will", kommentiert der Verband. Offenheit gebe es immerhin in Fragen einer Reform des Transsexuellengesetzes oder in der Außenpolitik.

"Grüne und Linke machen die konkretesten Vorschläge, um ein diskriminierungsfreies Lebensumfeld für alle zu schaffen", fasst der LSVD die weiteren Antworten zusammen. "SPD und FDP zeigen ebenfalls deutlich, dass sie Homo- und Transphobie als Probleme angehen wollen."

Ein Überblick über die Antworten

Der Verband hat alle Antworten der Parteien samt seinen Kurzbewertungen auf seiner Webseite veröffentlicht, die Wahlprüfsteine tragen den Titel "Blockaden brechen – Respekt wählen! Gemeinsam für Freiheit und gleiche Rechte".

Mögliche zukünftige Blockaden zeigen sich bereits bei einer Frage zu Programmen gegen Homophobie und Transphobie: Während die Union auf das bestehende Antidiskriminierungsgesetz verweist, verweist die SPD auf die Erweiterung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus um das Thema Homophobie, die man nach "zähen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner" erreicht habe und der um "11 Millionen aufgestockt" werden soll – freilich stellte sich die erzielte Ausweitung als Enttäuschung dar (queer.de berichtete).


Die AfD antwortet zu dem Thema wie zu anderen Fragen hingegen mit einem "Nein" zu "staatlich geförderten Umerziehungsprogrammen in Kindergärten und Schulen", die "das bewährte, traditionelle Familienbild beseitigen" und Kinder "zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit" machen. Eine "einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht", die Kinder "verunsichert, überfordert und in ihren Schamgefühlen verletzt", sei abzulehnen – ähnliche Formulierungen finden sich in Partei- und Wahlprogramm. Bei der Schulpolitik verweist die CDU auf die Zuständigkeit der Länder, zeigt sich aber aufgeschlossen, wenn neben "der traditionellen Ehe gemäß Artikel 6 Abs. 1 GG" die "Verschiedenheit und Vielfalt der partnerschaftlichen Beziehungen, sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten vermittelt wird".

Die übrigen Parteien sprechen sich mit unterschiedlichen Schwerpunkten klar für Aufklärung aus, für eine Stärkung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld oder für einen Ausbau des Nationalen Aktionsplans, der seinen Namen verdient. Union und SPD sind allerdings gegen eine Berücksichtigung des Merkmals sexueller Orientierung bei Volksverhetzung und Hassverbrechen. Die übrigen Parteien unterstützen diese Forderung teilweise oder vollständig. Die AfD möchte hingegen lieber von "Hass auf Homosexuelle" sprechen, der aus dem "islamischen Kulturkreis" in "unser Land importiert" werde. Der Begriff "Homophobie" sei hingegen ein "Totschlagargument" und eine "Entgleisung sogenannter politischer Korrektheit".


Zu Reformen des Familienrechts verweist die Union einzig und distanziert auf die erfolgte Ehe-Öffnung ("vorbehaltlich einer etwaigen verfassungsgerichtlichen Überprüfung dieser Entscheidung"). Die AfD lehnt die Ehe für alle weiter ab, da eine Gleichstellung dem gesunden Menschenverstand widerspreche. Linke Parteien und FDP unterstützen hingegen alle Forderungen des LSVD.

Union und AfD tun sich auch schwer mit der Aufnahme des Merkmals "sexuelle Orientierung" ins Grundgesetz, mit Verbesserungen für Trans- und Intersexuelle oder der Beendigung von Ausnahmen von Antidiskriminierungsregelungen für Religionsgemeinschaften. Die AfD betont mehrmach allgemein, Verbesserungen der Politik beträfen auch Homosexuelle und viele Einzelfragen seien von der "Ideologie des Gender Mainstreaming loszulösen". Wie von der Union gibt es auch kein klares Nein zum Verbot von Homo-"Heilung".


Bei der Aufnahme von Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Identität verfolgt werden, geben alle Parteien befriedigende Antworten – bis auf die AfD: "Aktiver Schutz aller Homosexuellen in unserem Staate, der einheimischen wie der wirklichen Flüchtlinge, muss Vorrang haben vor dem Missbrauch sexueller Minderheiten für ldeologien." Bei Union, SPD und FDP gibt es vom LSVD auch Minuspunkte bei der Frage "sicherer Herkunftsstaaten".

Auch in der Außenpolitik wollen sich alle Parteien anstrengen, erneut bis auf die AfD: "Auch im Ausland treten wir für eine Entkopplung der LSBTI-Fragen von der ldeologie des Gender-Mainstreaming ein. Wir werden generell größte Anstrengungen zum Schutz von Menschenrechten anstreben. Den LSBTI fällt hier keine Sonderrolle zu."

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#1 SebiAnonym
  • 22.08.2017, 09:34h
  • Die einzigen Parteien, die keine einzige negative Antwort haben, sondern mindestens neutral, aber in den meisten Fällen positiv, sind Grüne und Linke.

    Dagegen haben SPD und FDP deutlich mehr neutrale und auch einige negative Antworten, sogar in so wichtigen Bereichen wie Bekämpfung von Hassgewalt und die FDP lehnt auch einen besseren Diskriminierungsschutz ab.

    Komplett unwählbar sind Union (die nur ein paar mal neutral ist und ansonsten alles ablehnt) und AfD, die alles ablehnt.
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#2 SebiAnonym
  • 22.08.2017, 09:52h
  • Antwort auf #1 von Sebi
  • PS:
    Und es sich die zwei FDP-Fans beschweren, man würde hier die FDP schlechtmachen wollen:

    Das sind ja die Selbstaussagen der Parteien!!

    Aber dass die FDP vieles ablehnt, wissen wir ja.
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#3 JustusAnonym
  • 22.08.2017, 10:10h
  • Naja, man weiß ja, dass man von Wahlkampfaussagen nicht viel halten kann.

    Nachher heißt es dann immer, dass man ja eigentlich dafür sei, das aber in einer Koalition "nicht durchsetzen konnte", weil man in einer Koalition "Kompromisse eingehen müsse" (was ich bei Grundrechten sehr bedenklich finde) und man deshalb "unter Bauchschmerzen" zugestimmt habe.

    Eigentlich müsste man bei jedem einzelnen Punkt auch immer abfragen, ob man das zur Koalitionsbedingung macht (Ja oder Nein). Das wäre dann viel zuverlässiger und aussagekräftiger als die Frage, ob man prinzipiell für oder gegen etwas ist, was aber nichts über die reale Umsetzung sagt.

    Aber glücklicherweise haben wir ja nicht nur diese Wahlkampf-Aussagen, sondern können Parteien auch an ihrem realen Verhalten in der Vergangenheit messen:

    und da wissen wir ja, wer sich für uns eingesetzt hat und wem wir Eheöffnung und Volladoption zu verdanken haben.

    SPD, Grüne und Linke haben geschlossen dafür gestimmt und das so erst ermöglicht.

    Die Union hat zu mehr als drei Vierteln dagegen gestimmt.
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#4 JustusAnonym
  • 22.08.2017, 10:16h
  • Antwort auf #2 von Sebi
  • Ja, und der Gipfel bei der FDP ist ja, dass die Bundes-FDP sich positiv zum Punkt "Vielfalt in Bildung" äußert, obwohl sie genau wissen, dass das Landespolitik ist und dass in zahlreichen Bundesländern die FDP gegen Bildungspläne hetzt und polemisiert.
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#5 MatsAnonym
  • 22.08.2017, 10:52h
  • Nicht was inhaltliches, sondern methodisches zur LSVD-Umfrage:

    Was ich gut finde:
    - dass man die Teilfragen in Themenkomplexe unterteilt hat und diese in Regenbogenfarben kodiert hat

    Was ich nicht so gut finde:

    - dass man jetzt statt 3 Antwortbewertungen (ja, schwammig, nein) ganze 5 hat. Das macht es nur unübersichtlicher und es ist auch nicht klar, wo die Unterschiede zwischen "super" und "ja" oder zwischen "nein" und "gefährlich" liegt. Wenn etwas abgelehnt wird, ist das immer gefährlich.

    - Um die Übersicht zu erhöhen wäre es vielleicht auch gut, die Smileys farblich zu kodieren (grün/gelb/rot) oder falls sich das zu sehr mit den Regenbogenfarben beißt, könnte man ja auch statt Smileys Daumen hoch / waagerecht / runter verwenden. Das ist leichter erkennbar, als wenn man immer nur Kreise hat und dann gucken muss, wie der Mund gebogen ist

    - Wieso steht da nur die CDU? Sind das die gemeinsamen Antworten von CDU und CSU (dann sollte das auch so vermerkt sein). Und falls nicht und es Unterschiede gibt, braucht man auch eine Spalte mit den CSU-Antworten, damit auch die bayerischen Wähler Bescheid wissen.

    - Wie oben schon jemand geschrieben hatte, müsste man eigentlich auch immer dazu fragen, ob man das zur Koalitionsbedingung macht. Denn was bringt es, wenn eine Partei etwas eigentlich befürwortet, aber auch bereit ist, das für eine Koalition aufzugeben. Dann ist das im Effekt auch nichts anderes, als wenn sie das von vornherein abgelehnt hätten. Ich würde nur drei Kategorien machen:

    Daumen hoch: sind dafür und machen das auch zur Koalitionsbedingung

    Daumen waagerecht: sind dafür, machen das aber nicht zur Koalitionsbedingung

    Daumen runter: lehnen das ab oder äußern sich nur schwammig oder ausweichend (was de facto einer Ablehnung gleichkommt)
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#6 Sven100Anonym
  • 22.08.2017, 10:55h
  • " Die AfD möchte hingegen lieber von "Hass auf Homosexuelle" sprechen, der aus dem "islamischen Kulturkreis" in "unser Land importiert" werde. "

    Das ist dann wohl der Grund, dass viele Schwule und Lesben die AfD wählen -wenn auch mit einem unguten Gefühl- und die Partei eine offen lesbische Frau in der Bundesleitung hat.
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#7 Fennek 88Anonym
  • 22.08.2017, 11:02h
  • Grüne, Linke und SPD sind die Parteien, die ohne einen einzigen Abweichler für die Eheöffnung und die Volladoption gestimmt haben.

    (Und richtig in Gang gebracht haben das die Grünen, die das als erste Partei zur Koalitionsbedingung gemacht haben und damit die anderen Parteien unter Druck gesetzt haben.)

    Während die Union zu über 75% weiterhin die Gleichstellung ablehnt.

    Ich finde, wir sollten uns bei Grünen, Linken und SPD auch dafür bedanken und auch zeigen, dass es sich auch lohnt, sich für uns einzusetzen. Bei diesen drei Parteien sollte wohl für jeden was dabei sein.
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#8 Julian SAnonym
  • 22.08.2017, 11:27h
  • Antwort auf #5 von Mats
  • Ja, das sind erst mal nur Absichtserklärungen, wovon aber niemand weiß, wie sehr die Parteien auch bereit sind dafür zu kämpfen und eine Regierungsbeteiligung davon abhängig zu machen.

    So, wie wenn man an Silvester sagt, dass man abnehmen möchte oder mit dem Rauchen aufhören will, aber dann ab Neujahr genauso weitermacht wie bisher und nichts dafür tut.

    Wir haben ja gerade jetzt bei der Eheöffnung gesehen, wie schnell sich nach jahrelangem Stillstand etwas bewegt, wenn man etwas zur Koalitionsbedingung macht oder das nur schon ankündigt.

    Insofern müsste man das auch abfragen und auch nur dann ein "Lachendes Smiley", "Daumen hoch" oder was auch immer vergeben. Wenn eine Partei etwas nicht zur Koalitionsbedingung machen will, sagt sie damit nur, dass sie bereit ist, das im Zweifel auch aufzugeben. Das ist auch nicht besser als die offene Ablehnung und im Ergebnis dasselbe.
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#9 RobinAnonym
  • 22.08.2017, 11:46h
  • Alle vom LSVD abgefragten Punkte sind ohne Zweifel wichtig.

    Aber z.B. die Bildungspolitik ist Ländersache und die Änderung von Art. 3 GG (was ohne Zweifel eine der wichtigsten Maßnahmen wäre, weil man damit vieles andere automatisch erzwingen könnte), erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, was momentan leider unrealistisch ist und nach dem Einzug der AfD noch unrealistischer.

    Für mich gibt es vier Punkte, die man realistisch durchsetzen kann und wo meine Priorität liegt:

    - Verbot von Konversionstherapien:
    diese Gehirnwäsche religiöser Fanatiker verursacht schwerste psychische Schäden und kann bis zum Tod führen. Das gehört unverzüglich verboten, wie es auch immer mehr andere Staaten machen. Hier geht es um Menschenleben! Es eilt!

    - Reform des AGG:
    Ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz, das Religionen und Kirchen explizit Diskriminierung erlaubt, ist eine Pervertierung seiner selbst. Es kann doch nicht sein, dass z.B. eine lesbische Putzfrau aus einem Kindergarten entlassen wird, nur weil das ein konfessioneller Kindergarten ist. Für Kirchen und Religionen sollte dasselbe Recht wie für jeden anderen auch gelten - sonst kann man nicht von einem demokratischen Rechtsstaat sprechen.

    - Reform des Transsexuellengesetzes:
    auch das ist längst überfällig und wie die Trans* uns Schwulen, Lesben und Bisexuellen unterstützt haben, unterstützen wir auch alle Trans-Menschen.

    - Verbot von Zwangs-OPs an Intersexuellen:
    erst wenn die alt genug sind, sollen die selbst entscheiden, ob die sich für ein Geschlecht entscheiden wollen (und für welches) oder ob die weiterhin als Inter* leben wollen.

    FAZIT:

    Das sind 4 zentrale Punkte, die mit einfachen Mehrheiten und ohne Zustimmung des Bundesrats umsetzbar sind. Und das sind für

    Und diese 4 Punkte sind für mich diejenigen mit der höchsten Priorität.

    Das sind zentrale Menschenrechtsfragen, wo es keine Kompromisse geben darf und wo es oft sogar um körperliche und seelische Unversehrtheit oder gar das Leben geht...

    Daran muss sich jede Bundesregierung (egal in welcher Konstellation) messen lassen und wenn das nicht umgesetzt wird, machen sich damit alle an dieser Regierung beteiligten Parteien für LGBTI unwählbar.
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#10 LinusAnonym
  • 22.08.2017, 12:01h
  • Antwort auf #9 von Robin
  • Volle Zustimmung!

    An den Taten der nächsten Regierung muss sich jede beteiligte Partei messen lassen.

    Denn in zentralen Menschenrechtsfragen erwarte ich, dass man dort rote Linien zieht und keine Kompromisse eingeht.

    Auch wenn eine Partei der kleinere Partner ist, erwarte ich, dass sie Menschenrechtsfragen unverhandelbar macht.

    Und wir wissen ja, dass das durchaus möglich ist.

    Wer einem (auch größeren) Koalitionspartner die Mehrheiten für homo- und transphobe Politik sichert, darf auf unsere Stimmen nicht mehr hoffen...

    Daran wird sich JEDE Partei messen lassen müssen!!!!
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