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Gesetz aus Kolonialzeit

Indien: Oberstes Gericht macht Hoffnung auf Aufhebung des Homo-Verbots

In einem Grundsatzurteil zum Recht auf Privatleben nahm der Supreme Court auch zum berüchtigten Paragrafen 377 Stellung.


Indische LGBTI protestieren – und klagen – seit Jahren für die Aufhebung des Paragrafen 377, der "unnatürlichen" Sex unter Strafe stellt

In Indien steht das 2013 wieder eingeführte Verbot homosexueller Handlungen auf der Kippe: Der Supreme Court entschied am Donnerstag, dass es ein verfassungerechtliches Grundrecht auf Privatsphäre gibt. Eine mit neun Richtern besetze Kammer überstimmte damit frühere Entscheidungen aus den Jahren 1954 und 1961.

In dem konkreten Fall ging es um das Biometrieprojekt Aadhaar, das Daten von Bürgern sammelt, letztlich aber allgemein um den Schutz der Privatsphäre. Für die Herleitung des Grundrechts beschäftigten sich die Richter – unverbindlich – auch mit weiteren Urteilen, darunter mit einem des Supreme Court aus dem Jahr 2013: Damals hatte eine Kammer mit zwei Richtern entschieden, dass die vier Jahre zuvor durch ein untergeordnetes Gericht erfolgte Aufhebung des Strafrechtsparagrafen gegen Homosexualität nicht rechtens war und nur durch das Parlament hätte erfolgen können (queer.de berichtete).

In dem nun veröffentlichten Urteil wird diese Entscheidung in Wortlaut und Inhalt gerüffelt: "Die Rechte der lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgender Bevölkerung können nicht als 'sogenannte Rechte' angesehen werden", schrieben vier Richter. "Ihre Rechte sind nicht 'sogenannt', sondern tatsächliche Rechte, die auf vernünftigen verfassungsrechtlichen Lehren beruhen. Sie sind im Recht auf Leben inbegriffen. Sie wohnen im Recht auf Privatleben und Würde inne. Sie bilden die Essenz von Freiheit. Sexuelle Orientierung ist eine unabdingbare Komponente der Identität. Gleicher Schutz verlangt den Schutz der Identität jedes Einzelnen ohne Diskriminierung."

Unverbindliche, aber deutliche Aussagen

Die vier Richter stellten weiter fest, dass sexuelle Orientierung ein wesentlicher Bestandteil der Privatsphäre ist und dass Diskriminierung gegenüber einer Person aufgrund der sexuellen Orientierung zutiefst beleidigend für die Würde und das Selbstbewusstsein der Person ist.

Diese Feststellungen fielen obiter dicta, also nebenbei und unverbindlich – die Richter verweisen auch darauf, dass eine Kammer des Supreme Court bald einen Einspruch zum Urteil aus dem Jahr 2013 hören wird. Hierbei wäre nun das entwickelte Grundrecht auf Privatsphäre zu berücksichtigen. Die Anmerkungen der Richter zum Urteil bieten zudem eine klare Grundlage zur Anfechtung des Homo-Verbots.

Zuletzt Anstieg der Verfolgungen

Dieses basiert auf britischem Kolonialrecht, verbietet "geschlechtliche Aktivitäten gegen die Natur" und war hauptsächlich gegen Schwule eingesetzt worden – zwischen 1860 und 2009 allerdings insgesamt nur rund 200 Mal. Nach der Wiedereinführung 2013 gab es allerdings einen krassen Anstieg der Fälle: Allein 2015 wurden 1347 Menschen, darunter 14 Frauen und 14 Prozent Minderjährige, nach dem Paragrafen festgenommen. Die Polizei nutzte ihn offenbar zu Einschüchterung und Erpressung (queer.de berichtete).

Im gleichen Jahr hatte das Parlament einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Verbots mit 71 zu 24 Stimmen abgelehnt (queer.de berichtete). Der Abgeordnete Shashi Tharoor hat es in diesem Frühjahr erneut eingebracht. (nb)



#1 Paulus46Anonym
  • 24.08.2017, 23:27h
  • Ein sachlich gut fundierter Artikel von Norbert Blech diesmal; fand ich interessant zu lesen.

    Es wäre sehr erfreulich, wenn endlich auch in Indien die Strafbarkeit homosexueller Handlungen beendet wird.
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#2 TheDadProfil
  • 25.08.2017, 11:35hHannover
  • Antwort auf #1 von Paulus46
  • ""Es wäre sehr erfreulich, wenn endlich auch in Indien die Strafbarkeit homosexueller Handlungen beendet wird.""..

    Wer gesellschaftliche Unterdrückung und Diskriminierung, wer mangelhafte Anerkenntnis von Menschenrechten und Bürgerrechten auf
    "die Abschaffung der Strafbarkeit von homosexuellen Handlungen"
    reduziert, wird nicht weit kommen..

    Der macht dann aber auch sehr deutlich mit wie wenig er bereits zufrieden zu stellen ist..
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#3 Patroklos
#4 HoffentlichAnonym
  • 25.08.2017, 12:30h
  • Hoffentlich!! Es wird längst Zeit in diesem sonst so offenherzigen Land!! Es muss aber noch viel mehr stattfinden!! Die selbstverständliche Öffnung der Ehe und Schutz vor Diskriminierung u.s.w, vor allem in noch sharia geprägten teilen ist eine "inoffizielle" Verfolgung sonst leider noch sehr wahrscheinlich Gang und gebe!!
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#5 schwuler Nichtdtschr 36yoAnonym
  • 25.08.2017, 15:50h
  • Antwort auf #2 von TheDad
  • Auch das Recht auf koerperliche und seelische Unversehrtheit, innerhalb wie ausserhalb der Familie, vor allem (aber nicht ausschliesslich) von unter besonderen Schutz gestellten Personengruppen - z.B. Frauen, Minderjaehrige und Jugendliche, Homosexuellen etc. - gilt immer und ueberall, wie es "Daddys" wie du oder australische oder islamistische Nazis auch immer zu drehen und zu wenden versuchen.
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#6 HantewiProfil
#7 TheDadProfil
  • 25.08.2017, 22:15hHannover
  • Antwort auf #3 von Patroklos
  • ""Es geht aber explizit darum, was auch bereits im Artikel erwähnt wird!""..

    Es geht vor allem darum, welche Erwartungshaltung man hier an den Tag legt, die offenbar schon damit erfüllt sein kann, nicht mehr eingesperrt und kriminalisiert zu werden !
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#8 TheDadProfil
  • 25.08.2017, 22:25hHannover
  • Antwort auf #6 von Hantewi
  • ""Hijras -?""..

    Gell..
    Ein Drittes Geschlecht was dann dazu dient den gemeinen Heterosexuellen davon zu schützen als Homosexuell erkannt zu werden, tauscht man doch seine Zärtlichkeiten gegen Bezahlung nicht mit "Männern" aus die sich im Zuge einer doch recht eigenwilligen "Kultur" Kastrieren und dazu oft noch den Schwanz amputieren lassen, um als "verehrte Heilige" dann den Segen verteilen zu dürfen, und ihr Leben doch oft nur als Prostituierte fristen..

    Nun soll also doch im Zuge einer Entscheidung die "das Recht auf Privatleben" stärkt ein Koloniales Gesetz weichen..

    Mit ihm könnte dann auch die "Kultur" der Hijras weichen, denn wenn Schwule nicht mehr verfolgt werden, wer brauchte dann noch die willigen Prostituierten ?

    Was dann die
    ""von unter besonderen Schutz gestellten Personengruppen - z.B. Frauen, Minderjaehrige und Jugendliche, Homosexuellen etc.""
    betrifft..

    Es bedarf im Zuge einer Gleichberechtigung keines solchen ""besonderen Schutzes"", denn ich halte jegliche "Sondergesetzgebung" für verzichtbar..
    Vor allem deshalb, weil sich im Rahmen einer solchen Gesetzgebung die über die Gleichstellung hinaus ginge die Gegner bestätigt fühlen dürften, ihnen würde durch die Gleichstellung "etwas weggenommen"..
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#9 HantewiProfil
  • 25.08.2017, 23:35hSan Francisco, Ca.
  • Antwort auf #8 von TheDad
  • "Hijras -?"..

    "...Gell..
    Ein Drittes Geschlecht was dann dazu dient den gemeinen Heterosexuellen davon zu schützen als Homosexuell erkannt zu werden, tauscht man doch seine Zärtlichkeiten gegen Bezahlung nicht mit "Männern" aus die sich im Zuge einer doch recht eigenwilligen "Kultur" Kastrieren und dazu oft noch den Schwanz amputieren lassen, um als "verehrte Heilige" dann den Segen verteilen zu dürfen, und ihr Leben doch oft nur als Prostituierte fristen...
    ...Nun soll also doch im Zuge einer Entscheidung die "das Recht auf Privatleben" stärkt ein Koloniales Gesetz weichen...
    ...Mit ihm könnte dann auch die "Kultur" der Hijras weichen, denn wenn Schwule nicht mehr verfolgt werden, wer brauchte dann noch die willigen Prostituierten ?..."

    O_o <- mein aktueller Gesichtsausdruck...

    ...geht es Dir gut? Wenn ich Deine posts des heutigen Tages lese, beginne ich langsam mir Sorgen zu machen...(???)
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#10 TheDadProfil
  • 26.08.2017, 11:31hHannover
  • Antwort auf #9 von Hantewi
  • ""...geht es Dir gut? Wenn ich Deine posts des heutigen Tages lese, beginne ich langsam mir Sorgen zu machen...(???)""..

    Es gibt solche Tage an denen sich Sarkasmus und vor allem Zynismus nicht mehr zurückhalten lassen..
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