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Rheinland-Pfalz

AfD vergleicht queere Aktivisten mit Tabaklobby

Die rechte Partei nutzte eine allgemeine Landtagsdebatte zur Antidiskriminierung, um über die "konstruierte" Diskriminierung von LSBTTI zu fabulieren.


Sylvia Groß beklagte "gewaltige Summen" für die Arbeit gegen die Diskriminierung von LSBTTI, die doch "kein wirkliches Problem" darstelle

Mit Ausnahme der AfD haben sich am Freitag im Landtag von Rheinland-Pfalz alle Parteien zum Kampf gegen Diskriminierung bekannt. Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) betonte in der Debatte zu einer Großen Anfrage (PDF) zum Stand der Antidiskriminierungspolitik (Video, Zusammenfassung), der Kampf gegen die Abwertung von Menschen aufgrund von Geschlecht, Alter, Herkunft, Behinderungen, sexueller Orientierung und Religion müsse konsequent fortgeführt werden.

Die AfD-Abgeordnete Dr. Sylvia Groß beklagte hingegen bereits zum Einstieg ihrer zehnminütigen Rede, in der sie nur auf LSBTTI einging, man solle den Landtag mit "Allgemeinplätzen" wie dem verschonen, dass "zahlreiche Menschen in unserer Gesellschaft von Diskriminierung betroffen sind". Ministerin Spiegel habe in der Antwort auf ihre Kleine Anfrage (PDF) nicht einmal sagen können, wie viele LSBTTI in Rheinland-Pfalz lebten.

Groß hatte diese Frage ernsthaft gestellt, obwohl eine Thüringer Parteikollegin vor zwei Jahren für das gleiche Ansinnen große Medienkritik bekommen hatte (queer.de berichtete). Freilich wollten die Damen nicht "Homosexuelle zählen", also quasi zwangsregistrieren lassen, wie es damals hieß, sondern aus Antworten zu ihren Fragen Angriffspunkte zu Antidiskriminierung- und LSBTTI-Politik herausfischen.

Spiegel hatte geantwortet, dass es keine entsprechende Statistik gebe und auch keine zu Diskriminierungen gegenüber LSBTTI. Eine Online-Umfrage zur Lebenssituation in Zusammenarbeit mit dem Dachverband QueerNet habe aber ergeben, dass über die Hälfte der gut 500 Teilnehmer angaben, bereits Diskriminierungserfahrungen wegen der sexuellen bzw. geschlechtlichen Identität erfahren zu haben (queer.de berichtete).

Eine diskriminierte Minderheit als Geldverschwendungs-Lobby


Auf der Webseite der AfD-Landtagsfraktion zeigt sich Groß auch mit Plakaten und Inhalten der "Demo für alle"

Groß beklagte, dass diese Umfrage die einzige Grundlage sei, mit der das Ministerium die Antidiskriminierungsarbeit begründe. Dabei habe man zur Erstellung der Umfrage auf Verlinkung durch QueerNet gesetzt und Postkarten bei "LSBTTI-Veranstaltungen wie Christopher Street Day oder Love Parade" verteilt. "Sieht so eine wissenschaftlich Datenerhebung aus, an der klar definierte Kriterien zu stellen sind?", fragte die AfD-Politikerin, als bräuchte existierende Homo- und Transphobie einen Beweis, ihre spät begonnene Bekämpfung eine Rechtfertigung.

"Entwurfen wurde der Fragebogen zusammen mit QueerNet", beklagte Groß weiter, "die Lobbyisten begründen also selbst, warum sie weiter gefördert werden wollen. Das ist in etwa so, als wenn ich die Tabaklobby befrage, um die Unschädlichkeit des Rauchens zu belegen." Die Studie sei nicht nur unrepräsentativ, wie die Landesregierung selbst sage, sondern "unseriös".


"Lobbyisten" bei der Arbeit, hier kürzlich beim CSD in Koblenz. Bild: QueerNet Rheinland-Pfalz e.V. / facebook

Groß ging nicht näher auf die Ergebnisse der Befragung ein, über all die Diskriminierung in der Schule oder am Arbeitsplatz, über Gewalt. Stattdessen beklagte sie zu der Umfrage: "Dass solche Fragen das gewünschte Ergebnis bringen, überrascht nicht: Soll doch suggeriert werden, es gebe eine unsere Gesellschaft durchziehende Diskriminierung". Im anklagenden Tonfall einer Staatsanwältin meinte Groß, die Umfrage diene "als Rechtfertigung finanzieller Forderungen von Seiten LSBTTI, denen die Landesregierung nur allzu gerne bereitwillig nachkommt".

Aus der eigentlich debattierten Großen Anfrage pickte sich Groß zudem heraus, dass sich zwischen 2012 und 2017 131 Menschen wegen "möglicher Diskriminierung" bei der Antidiskriminierungsstelle des Landes gemeldet haben – und machte sich darüber lächerlich: "Im selben Zeitraum wurden in Rheinland-Pfalz mehr Menschen vom Blitz getroffen (…) Wie viele dann tatsächlich und überprüfbar Opfer von Diskriminierung geworden sind und wie hoch der Anteil an nur gefühlter Diskriminierung war, ist dann nochmal eine ganz andere Frage".

Angesichts der 16 Personen aus den 131, die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung beklagten, sei "nachzufragen, ob sich die gewaltigen Summen, die zur Bekämpfung nicht überprüfbarer Diskriminierungen besagter Personen vorgesehen sind, überhaupt rechtfertigen lassen". Die Brandenburger AfD hatte kürzlich einen Antrag in den Landtag eingebracht, die Förderung queerer Gruppen komplett zu streichen (queer.de berichtete). Groß betonte zumindest: "Man muss hier zu dem Schluss kommen, dass Diskriminierung bei diesen Zahlen kein wirkliches Problem darstellt bzw. konstruiert ist".

Parlamentarischer Arm der "Demo für alle"

Groß beklagte zudem die Förderung für einen "Kita-Koffer" zu sexueller Identität: "Dieses Vorgehen, Frau Ministerin, ist illegal. Denn es unterminiert das vorrangige Erziehungsrecht der Eltern (…) Es öffnet die Tür für Indoktrination schon im Kindesalter." In einem Zwischenruf aus Reihen der AfD wurde der Ministerin gar "Kindesmisshandlung" vorgeworfen, was zu einer Rüge, einer Debatte über die Rüge und weiteren Rügen führte.


Der Aufklärungskoffer, der in Kitas in Rheinland-Pfalz guten Anklang fand (queer.de berichtete). Bild: MFFJIV RLP

Die AfD-Abgeordnete zitierte ein "Rechts"-Gutachten des Anwalts Christian Winterhoff, wonach "schulischer Unterricht mit dem Ziel, die Schüler zur Akzeptanz von jeglicher Art von Sexualverhalten zu erziehen", verfassungswidrig sei. Das Gutachten war für Gegner einer akzeptierenden Schulaufklärung in Niedersachsen erstellt worden und wird vor allem von der homofeindlichen Bewegung "Demo für alle" eingesetzt, für die Winterhoff auch auf einem Kongress referierte. Das diskriminierende und rechtlich zweifelhafte Gutachten sieht schon einen Rechtsbruch, wenn Schülern vermittelt wird, dass Hetero- und Homosexualität gleichwertig sind, oder wenn schwul-lesbischen Aufklärungsprojekten nicht ein Priester als Gegenseite zur Verfügung gestellt wird (queer.de berichtete).

Schließlich beklagte Groß, die Landesregierung unterscheide "nach ihrem Gusto zwischen wünschenswerten und weniger wünschenswerten Eigenschaften" (sprich Homophobie): "Diese Bewertungen verbieten zu wollen oder ausreden zu wollen ist eine Anmaßung, die an Orwells Großen Bruder erinnert, der seinen Neusprech allen Untertanen aufzwingt. Soweit lassen wir es nicht kommen, darauf können Sie sich verlassen."

AfD-Abgeordneter: Denkt denn niemand an die Muslime?

Antidiskriminierungspolitik sei nichts anderes "als die Forderung, ein Paradies auf Erden zu schaffen", hatte zuvor bereits der AfD-Abgeordnete Michael Frisch beklagt. "Eine versponnene Idee von Idealisten: (…) Sie wollen im Grunde genommen jede Form von Diskriminierung beseitigen." Das führe zu reglementierenden Eingriffen des Staates in viele Bereiche und ins Zwischenmenschliche und birge "die Gefahr eines totalitären Zugriffs auf unser Leben".

Frisch beklagte auch, dass Vorredner die Begriffe "Toleranz" und "Akzeptanz" nebeneinander verwendeten. Natürlich müsse man "unterschiedliche Lebensformen tolerieren", jeder solle nach seiner Facon glücklich werden. "Aber Sie können doch Menschen nicht zwingen, zu akzeptieren, was andere an Wertvorstellungen haben. Sie können nicht verlangen, dass ich alles gut finde, was andere machen, und akzeptieren heißt eben: Auch für mich übernehmen und es gutheißen. Und das ist ein Schritt, der entschieden zu weit geht."


Michael Frisch will Homo- und Transsexuelle nicht akzeptieren müssen

Direkt im Anschluss meinte er: "Ich würde mich auch mal dafür interssieren, wie sie mit unseren neuen Mitbürgern aus dem islamischen Kulturkreis dann verhandeln wollen. Wollen Sie denen die Akzeptanz für Homosexualität abverlangen? Da werden sie noch ein gutes Stück Arbeit vor sich haben."

Die rechte Partei, die sich bei Schwulen und Lesben als Kämpfer gegen ihre angeblich riesige Ablehnung nur durch Muslime ausgibt, schiebt diese also vor, wenn es um die eigene Ablehnung von Akzeptanz gegenüber LSBTTI geht. Ähnlich hatte sich kürzlich schon die Europaabgeordnete Beatrix von Stoch geäußert, als sie queere Seminare beim Evangelischen Kirchentag kritisierte: "Wir dürfen uns bitte nicht wundern, wenn diese Muslime, die zu uns kommen, die klar an ihrem Glauben hängen, die stolz auf ihre Kultur sind – das sei ihnen unbenommen – unsere verachten, weil wir sie offensichtlich selber verachten, wenn wir eine evangelische Kirche haben, die solche Seminare auf ihrem Kirchentag anbietet" (queer.de berichtete).

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#1 schlussAnonym
  • 25.08.2017, 19:07h
  • >>Die AfD-Abgeordnete Dr. Sylvia Groß beklagte hingegen bereits zum Einstieg ihrer zehnminütigen Rede, in der sie nur auf LSBTTI einging, man solle den Landtag mit "Allgemeinplätzen" wie dem verschonen, dass "zahlreiche Menschen in unserer Gesellschaft von Diskriminierung betroffen sind".<<

    Einfach den Text nocheinmal ganz lesen und konstant "Juden" statt LSBTTI lesen, sich dann erschrecken, wie sehr wir uns an diese dauernde Abwertung durch DfA und AfD gewöhnt haben, und fragen, wo eigentlich der Aufstand bleibt. Der der Gesellschaft, der Medien, unser.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 ThijsAnonym
  • 25.08.2017, 19:29h
  • Während Raucher sich selbst und auch anderen schaden, schaden GLBTI niemandem.

    Würden nicht Leute wie die AfD'ler ständig gegen uns hetzen, könnten wir alle in Ruhe und Frieden unser Leben leben. Egal ob homo, hetero, bi, trans, inter oder was auch immer...
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#3 JadugharProfil
  • 25.08.2017, 20:39hHamburg
  • Sylvia Groß sollte mal Geschichte studieren und besonders die Geschichte der LGBTTI's. Ihren Doktortitel kann sie aufgrund ihrer Behauptung getrost in die Mülltonne werden, denn sie ist es nicht wert, diesen Titel zu tragen. Sie behauptet, daß die Diskriminierung gegen LGBTTI's kein wirkliches Problem darstelle. Historisch gesehen ist das eine dreiste Lüge! Die Diskriminierung der LGBTTI führte zu jahrtausendelanger Verfolgung, zur Inhaftierung, Folter und Hinrichtung auf brutalster Weise an unschuldigen Menschen. Bis in die jüngste Gegenwart wurden in Deutschland homosexuelle Menschen massenweise in KZ's brutal ermordet und danach weiter bis ins 21. Jahrhundert weiter verfolgt und brutal drangsaliert, obwohl dieser Staat sich rechtstaatlich nennt. In unseren heutigen Rechtstaat sollte es eine Pflicht sein, daß die Würde eines jeden unangetastet bleibt und das einigen Menschen aufgrund ihrer Natur nicht drangsaliert werden, nur weil sie nicht den beschränkten Weltbildern kleinkarierter Politiker und Religioten entsprechen. Diese Pflicht, diese Unstimmigkeiten zu bereinigen, so daß alle Bürger dieses Landes wirklich vor dem Gesetz gleichgestellt werden, gilt solange, bis das wirklich erreicht worden ist und zwar bis in jeden Winkel dieser Gesellschaft.
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#4 keyjahn
  • 25.08.2017, 21:18h
  • Wie war das, alle muslimischen Mitglieder des Bundestages haben geschlossen für die Öffnung der Ehe gestimmt. Ich würde sagen, so viel Arbeit ist das dann wohl doch gar nicht!
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#5 RobinAnonym
  • 25.08.2017, 22:24h
  • >>>>>>>>>>>>>>>>>>
    Ministerin Spiegel habe in der Antwort auf ihre Kleine Anfrage nicht einmal sagen können, wie viele LSBTTI in Rheinland-Pfalz lebten.
    <<<<<<<<<<<<<<<<<<

    Grundrechte und das demokratische Gleichheitsprinzip gelten für JEDEN!! Egal wie klein irgendwelche Gruppen sind, wozu man gehört.
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#6 TheDadProfil
  • 25.08.2017, 23:20hHannover
  • Antwort auf #4 von keyjahn
  • Vielleicht macht sich bei der Gelegenheit unser "Listen-Papst" "Paulus45" ja mal die Mühe und schaut nach wie viele Katholiken und Evangelen neben dem Evangelikalem Herrn Kauder gegen die Ehe-Öffnung gestimmt haben, und ob er unter den Ehe-Öffnungs-Gegnern die sämtlich aus der UNION stammen auch nur einen Atheisten entdecken kann ?
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#8 RobinAnonym
  • 26.08.2017, 01:09h
  • Wenn der AfD der Kampf gegen Diskriminierung zu teuer ist, kann sie ja zum Sparen beitragen und statt ständig zu hetzen zur vollen Akzeptanz beitragen...
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#9 RosaAnonym
  • 26.08.2017, 01:37h
  • "Alles nur Panikmache. Ich sehe hier weit und breit keine verletzten Schafe", sagte der Wolf und rülpste.
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#10 Angelika OetkenAnonym
  • 26.08.2017, 08:57h
  • Wie queer mögen die Mitglieder der AfD
    - in Wirklichkeit - sein? Diese Tatsache aber (aggressiv) abwehren? Im Gegensatz zu Menschen, die sich für Antidiskriminierung einsetzen?

    Die AfD gibt es erst seit viereinhalb Jahren. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es die ersten Meldungen über AfD-WortführerInnen, die ein gedoppeltes Leben führen, auf die Titelseiten der Medien schaffen.

    Und dann werden die so langsam anfangen müssen, sich mit Realitäten auseinander zu setzen, oder eben fortan schweigen.
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