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Obama-Reform aufgehoben

Trump unterzeichnet Trans-Verbot im Militär

Transsexuelle dürfen in den Streitkräften nicht mehr eingestellt werden. Der Umgang mit bereits dienenden Transsexuellen bleibt unklar.


"Ich denke, ich tue dem Militär einen großen Gefallen", hatte Trump vor wenigen Monaten zu dem angekündigten Verbot gesagt (Bild: IIP Photo Archive / flickr)

US-Präsident Donald Trump hat am Freitagabend ein umstrittenes Memo an das Verteidigungsministerium unterzeichnet, das die von der Obama-Regierung im letzten Sommer verkündete Aufhebung des bisherigen Verbots für transsexuelle und transgender Personen, in den Streitkräften zu dienen, wieder aufhebt. Eine Zustimmung des Parlaments ist dazu nicht notwendig.

Details des Memos waren vor wenigen Tagen bekannt geworden (queer.de berichtete), die wichtigste Frage bleibt aber weiter unklar: Was bedeutet der Richtungswechsel für bereits dienende Transpersonen? Nach Obamas Ankündigung hatten sich einige von ihnen öffentlich geoutet, Schätzungen zufolge gibt es 2.000 bis 15.000 transsexuelle und transgender Soldaten und Reservisten.

Ihr Schicksal liegt nun in den Händen von Verteidigungsminister James Mattis, der bis zum 21. Februar 2018 konkrete Richtlinien erlassen muss. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte am Freitag, das Ministerium müsse dabei Fragen berücksichtigen wie "militärische Wirksamkeit, einheitliche Kohäsion, Haushaltszwänge, anwendbares Recht und alle Faktoren, die relevant sein können".

Trumps Anweisung sieht zugleich vor, dass die Armee nicht mehr für geschlechtsangleichende Operationen und ähnliche medizinische Leistungen aufkommt, solange diese nicht bereits begonne wurden – entsprechende Ausgaben lagen zuletzt jährlich zwischen 2,4 und 8,4 Millionen US Dollar, während die Armee allein 84 Millionen für Potenzmittel wie Viagra für Soldaten, Reservisten und Veteranen ausgab.

Die neuen Richtlinen enthalten zudem einen Einstellungsstopp für Transpersonen, egal für welchen Bereich des Militärs und welchen Job sie sich bewerben – nach Obamas Erlass hatte sich das Militär darauf vorbereitet, ab 1. Juli dieses Jahres Transsexuelle einzustellen, was aber bereits zuvor verschoben wurde. Die neuen Richtlinien betreffen auch die U.S. Coast Guard, für die nicht das Verteidigungsministerium, sondern das Ministerium für Innere Sicherheit zuständig ist.

Ankündigung aus Twitter-Sturm während echtem Sturm unterzeichnet

Trump hatte das Trans-Verbot Ende Juli via Twitter angekündigt: "Nach Konsultationen mit meinen Generälen und Militärexperten weisen wir darauf hin, dass die US-Regierung weder akzeptieren noch zulassen wird, dass Transgender-Personen in irgendeiner Funktion in der US-Armee dienen", so Trump damals (queer.de berichtete).

Er begründete das mit "enormen medizinischen Kosten" und "Störungen" im Ablauf des Militärs, die die Transpersonen mit sich brächten. Die Streitkräfte müssten sich "auf den endgültigen und überwältigenden Sieg konzentrieren".


Die Tweets vom 26. Juli

Die Führungskräfte hatten sich von der Ankündigung überrascht gezeigt und in internen Anweisungen zunächst klargestellt, dass noch keine Richtlinien vorliegen würden, man die derzeitige Praxis vorerst nicht ändere und alle Angestellten mit Respekt behandeln werde. Mehrere Soldaten haben bereits eine Klage eingereicht, weitere durch Bürgerrechts- und LGBTI-Organisationen sind angekündigt.

Das Weiße Haus gab die Unterzeichnung des Verbots durch Trump bekannt, während US-Medien am Freitagabend vor allem mit Hurrikan "Harvey" beschäftigt waren. Während des Notstands verkündete das Weiße Haus auch den Abschied eines weiteren Beraters, Sebastian Gorka, und die erste Begnadigung durch Trump: Sie betrifft noch vor dessen Strafverkündung den wegen "Racial Profilings" umstrittenen früheren Sheriff Joe Arpaio aus Arizona, der monatelang Gerichtsanordnungen gegen die Praxis ignoriert hatte und wegen dieser Missachtung verurteilt wurde. Er hatte Trump im Wahlkampf unterstützt. (nb)



#1 SebiAnonym
  • 26.08.2017, 12:02h
  • Jemand, der nicht die Mehrheit der Stimmen bekommen hat und nur wegen des undemokratischen Wahlmännersystems Präsident geworden ist, sollte nicht solch diskriminierende Politik machen.

    Aber der will ja eh nur rechte Fanatiker bedienen und das Land spalten, um von seinem eigenen Versagen auf ganzer Linie abzulenken.

    Denn bisher hat der kein einziges Wahlversprechen gehalten und macht oft das genaue Gegenteil des Versprochenen. Und seine Mitarbeiter kommen und gehen wie in einem Taubenschlag.

    Dieser Despot ist nicht nur eine Gefahr für Amerika, sondern für die ganze Welt!
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#2 Crikkie
  • 26.08.2017, 12:22h
  • Antwort auf #1 von Sebi
  • "Denn bisher hat der kein einziges Wahlversprechen gehalten und macht oft das genaue Gegenteil des Versprochenen."

    Naja, ganz so ist es nicht -laut der Seite
    trumptracker.github.io/
    stehen 13 gehaltene Wahlversprechen allerdings bisher 37 gebrochene Wahlversprechen (von insgesamt 174) gegenüber...

    Aber nachdem Trump sich immer noch bzw. schon wieder im Wahlkampfmodus befindet, bleibt ihm halt keine Zeit, das Volk zu einen -er muss den urpatriotischen bis recht(sextrem)en Kern hinter sich wissen, um nicht vorzeitig sein Amt einzubüßen. Dass ihm das nicht zu einer zweiten Amtszeit verhelfen wird, wird ihm schon irgendwann einer seiner Berater stecken...
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#3 AchsoAnonym
  • 26.08.2017, 12:41h
  • Antwort auf #1 von Sebi
  • "Denn bisher hat der kein einziges Wahlversprechen gehalten und macht oft das genaue Gegenteil des Versprochenen. Und seine Mitarbeiter kommen und gehen wie in einem Taubenschlag."

    Das stimmt leider nicht. Zum Beispiel das im Artikel thematisierte Gesetz war ein Wahlversprechen für Neonazis und Christen. Erfüllt!
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#4 PierreAnonym
#5 JeeensAnonym
#6 OrthogonalfrontAnonym
#7 TrumpmusswegAnonym
  • 26.08.2017, 14:17h
  • Es ist übel, was für ein Typ da Präsident geworden ist. Wenn man aber liest, welche Kommentare es z.B. bei der Tagesschau-Meldung zum Thema gab, merkt man, wie verbreitet Transphobie auch bei uns ist. Das sieht man auch daran, dass es so mühsam ist, Gesetzesänderungen zu Gunsten transsexueller Menschen zu erreichen. Darum ist die Petition für das Selbstbestimmungsgesetz wichtig: www (punk) openpetition (punkt) de/petition/online/selbstbestimmungsgesetz-selbstbestg-jetzt-beschliessen
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#8 TrumpismAnonym
  • 26.08.2017, 16:34h
  • "Schließlich geht es um die Verteidigung der Mitte gegen den Extremismus von links und rechts. Eine Formel der Verharmlosung rechtsradikaler Gewalttäter durch Gleichsetzung mit und Dämonisierung von linker Kritik und Militanz. Eine Haltung, die auch der US-amerikanische Präsident Trump verinnerlicht hat, wie seine Reaktionen auf den Terror von Charlottesville zeigten. Reaktionen, die grade wegen ihrer Gleichsetzung rassistischer Mörder mit AntifaschistInnen recht wohlfeil von der deutschen Politik bis hin zur Kanzlerin mehr oder weniger deutlich kritisiert wurden. Für den Fall, dass da irgendjemand einen Lernprozess hätte unterstellen wollen: Das Verbot von linksunten rückt das Bild jetzt wieder ins gewohnte Lot."

    taz.de/Kommentar-Verbot-von-linksunten/!5442315/
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#9 NichtFürImmerAnonym
  • 26.08.2017, 17:58h
  • Damit tut er sich nur selbst einen Gefallen, niemandem sonst. Und ein zweites Mal wird er nicht gewählt werden.
    Dieses dämliche Gesetz ist Diskriminierung, Punkt. Das zeigt sich schon daran, dass momentan noch Trans* im Militär sind und er sein Gesetz unterschrieb.
    Wie abartig ist das denn?
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#10 TimonAnonym
  • 26.08.2017, 19:40h
  • Antwort auf #5 von Jeeens
  • Nein, die Mehrheit der Amis hat Hillary Clinton gewählt. Würde man also demokratische Maßstäbe anlegen, wäre sie Präsidentin.

    Aber durch das Wahlmännersystem kann der Verlierer Präsident werden.

    Und das hat halt einen Horrorclown zum Präsidenten gemacht.
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