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Behörden nicht vorbereitet

"Geschlechtsumwandlung" bei der Ehe für alle

Aufgrund eines Software-Problems muss einer der Partner formal unter falschem Geschlecht registriert werden – Lösung erst im Herbst 2018.


Die Software von Standesämtern wird zunächst weiterhin keine gleichgeschlechtlichen Paare akzeptieren

Ab Oktober können lesbische und schwule Paare heiraten bzw. ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln – mit einem kleinen Schönheitsfehler: Weil die bundesweit eingesetzte Software von Standesämtern zwei Männer oder zwei Frauen nicht als Paar akzeptiert, muss laut einem Bericht der "Berliner Morgenpost" einer der Brautleute formal unter einem anderen Geschlecht registriert werden.

Erst im Herbst 2018 soll das Problem gelöst sein. "Zum Glück hat das im Alltag kaum Konsequenzen", kommentierte der Berliner LSVD-Landesgeschäftsführer Jörg Steinert die Software-Panne. Auch am Zeitplan zur Ehe für alle ändert sich nichts: Anmeldungen für Eheschließungen und Umwandlungen von Lebenspartnerschaften werden bundesweit entgegengenommen.

Erste Umwandlungen am 1. Oktober in Hannover

Das "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" tritt am 1. Oktober in Kraft. Weil dieser Tag auf einen Sonntag fällt, sind Zeremonien für schwule und lesbische Paare allerdings erst ab Montag, den 2. Oktober möglich. Einzig Hannover macht eine Ausnahme und führt bereits am Sonntag zwei Umwandlungen durch (queer.de berichtete).

Vor dem Software-Problem waren bereits mehrere redaktionelle Mängel des Gesetzes bekannt geworden. So wurde kritisiert, dass durch die neue Formulierung "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen" intersexuelle Menschen ausgeschlossen würden. Darüber hinaus wurde die Anpassung eines Paragrafen vergessen, in dem "Mann" und "Frau" als Rollenbezeichnungen für Ehegatten verwendet werden.

Auch lesbische Paare werden durch die Ehe für alle nicht komplett gleichgestellt: Bringt eine Frau ein Kind in die Ehe ein oder wird sie Mutter, wird ihre Ehefrau – teilweise anders als ein Ehemann – nicht automatisch ebenfalls Mutter des Kindes, sondern ist zunächst weiter auf die bürokratische Stiefkindadoption angewiesen – eine BGB-Formulierung zu "Vaterschaft" bleibt zunächst männlich (queer.de berichtete). Das Bundesjustizministerium plant allerdings eine Überarbeitung des Familienrechts, die auch diesen Punkt umfasst (queer.de berichtete). (cw)



#1 Patroklos
  • 27.08.2017, 10:58h
  • Das Softwareproblem hätte bereits längst behoben werden müssen, da haben die Programmierer aber ganz schön geschlafen!
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#2 OrthogonalfrontAnonym
  • 27.08.2017, 11:13h
  • Antwort auf #1 von Patroklos
  • Programmierer in der öffentlichen Verwaltung arbeiten mit haarsträubend veralteter Software und schlafen gut 90% ihrer Zeit. Dafür verdient ein Programmierer in der öffentlichen Verwaltung ja auch nur einen Bruchteil dessen, was er in der freien Marktwirtschaft verdienen könnte, nur müsste er sich dann ja mal normal anstrengen.
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#3 SanottheEhemaliges Profil
  • 27.08.2017, 11:16h
  • ...und so bekommt die idiotische Frage "Wer ist denn bei euch der Mann, und wer die Frau?" eine völlig neue, absurde Bedeutung.

    Was für Schnarchnasen sind da eigentlich am Werk? Da wird einfach so verkündet, dass die Richtigstellung frühestens in einem Jahr erfolgen kann, und das wird einfach mal so hingenommen?

    Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
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#4 42wrerftsdfAnonym
  • 27.08.2017, 11:18h
  • Heutzutage können Software-Probleme binnen weniger Tage oder Wochen gelöst werden.

    Die Behauptung es würde ein Jahr dauern ist lediglich der erbärmliche Versuch gleichgeschlechtliche Ehepaare auch nach der gesetztlichen Gleichstellung noch zu diskriminieren.
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#5 schwarzerkater
  • 27.08.2017, 11:31h
  • software, das ist eben ganz neu, da dauert es schonmal jahre bis ein so kompliziertes problem behoben werden kann. (ähnlich schnell wie die umstellung der autoindustrie auf neue antriebsarten. ) "fortschritt durch technik"- und deutschland ganz weit vorn. :-D
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#6 JW GrimmAnonym
  • 27.08.2017, 11:34h
  • Das sagt sich alles leicht, wenn man keinerlei Ahnung von Software und Releasezyklen hat. Standesämter arbeiten mit Software, die jährlich Anfang November erneuert wird. Anforderungskataloge und Testzyklen entsprechend früher.

    Wir haben unseren Umwandlungstermin auf dem Standesamt vereinbart, man war da entsprechend pragmatisch: Eheurkunden werden definitiv ab dem 01.10 korrekt ausgestellt, notfalls manuell, den Rest betrifft deren interne Prozesse bzw den seltenen Fall, wenn man wirklich einen Auszug aus dem Eheregister braucht (was normalerweise nicht der Fall ist). Und selbst dann könne man sehen. Ich hab auch zwei Jahre lang Steuerbescheide bekommen, wo "Herr und Frau" mit TippEx korrigiert war.

    Im Endeffekt eine Frage, wie flexibel die jeweilige Verwaltung sein WILL.
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#7 sanscapote
  • 27.08.2017, 11:40h
  • Ein solches Softwareproblem gab es bereits vor Jahren bei den deutschen Finanzaemtern, nach Einfuehrung des Ehegattensplittings im gleichgeschlechtlichen Steueresort.
    Inzwischen sollte man aus den Fehlern gelernt haben.
    Aber offensichtlich nicht.
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#8 habemus_plemplem
  • 27.08.2017, 12:09h
  • Da würde ich trotz aller berechtigten Kritik mal nicht gleich die Fackeln und Mistgabeln aus dem Keller holen. Es ist keine Panne, wenn Software so gemacht wurde, dass sie zu den bestehenden Gesetzen passte. Wenn sich das Gesetz nun geändert hat, besteht eine neue Anforderung, die eben umgesetzt werden muss.

    Es gibt immer viele neue oder geänderte Anforderungen an jegliche Software. Die muss man sinnvoll bündeln und einplanen. Da müssen sich viele Parteien erstmal einig werden, was wann wie umgesetzt werden soll, wieviel es kosten darf, etc. Das eigentliche Programmieren ist dann eher das kleinere Problem. Anschließend muss die neue Version noch getestet, freigegeben und ausgeliefert werden, dabei gibt es gerade im Behördenumfeld wieder einen Haufen Papierkram. Und dann muss es noch installiert werden, die Anwender_innen brauchen vielleicht eine Schulung für die neue Version, je nachdem, was da sonst noch alles an Änderungen mitgemacht wurde. Soweit alles ganz gewöhnlich.

    Zur Panne, zum Problem oder zum handfesten Skandal wird es erst, wenn man so eine Änderung vergisst, zu spät in Angriff nimmt, zu niedrig priorisiert, nicht zu Ende denkt, unvollständig oder fehlerhaft umsetzt oder wenn die Tester_innen Fehler übersehen oder wenn die Software zwar funktioniert, aber nicht gut benutzbar ist oder Sicherheitslücken hat oder sonstige Qualitätsmängel aufweist. Das kann alles noch kommen, sehe ich aber im Moment noch nicht.
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#9 SanottheEhemaliges Profil
  • 27.08.2017, 12:11h
  • Antwort auf #6 von JW Grimm
  • Wer etwas kritisiert, hat also automatisch keine Ahnung davon?

    Es ist natürlich superbequem für Softwareleute, zu verkünden, "das machen wir dann beim Release 2018". Dann können sie sich schööön Zeit lassen. Ist doch eh' wurscht, was für Konsequenzen das für andere Leute hat.

    Ebenso kann es dem Dienstherrn/Auftraggeber natürlich auch super zupass kommen, eine eben durchaus willkommene Verzögerung auf "zunächst unabänderliche Software-Probleme" zu schieben.

    Ich mutmaße, dass die eine oder andere Firma in der Privatwirtschaft solche Bug-Bearbeitungszeiten und Releasezyklen nicht überstehen würde. Aber bei einem solchen Schlendrian in der öffentlichen Verwaltung passiert natürlich nichts.

    Zumal es der Kanzlerin und ca. 75% ihrer Anhänger_innen ja auch durchaus recht sein dürfte, wenn das nicht alles gleich klappt. "Seht ihr, in was für eine Bredouille ihr uns da gebracht habt? Musstet ihr auch unbedingt gleiche Rechte haben wollen? Nun habt ihr sie wenigstens pro forma, und jetzt wollt ihr sie auch noch schriftlich dokumentiert haben? Immer diese anstrengenden Homosexuellen mit ihren Sonderwünschen."
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#10 GeorgFalkenhagenProfil
  • 27.08.2017, 12:21hBremen
  • Tja, die "Elektronische Datenverarbeitung" hat halt ihre Tücken. Darüber sehen mein Mann und ich gnädig hinweg.

    Dass wir hier aber in Bremen immer noch keinen verbindlichen Termin für unsere Lebenspartnerschaftsumwandlung in die richtige Ehe genannt bekommen haben und immer noch nicht wissen, ob das was (und wenn wieviel) kostet, empört uns heftig.

    Egal, irgendwann ist Lahmland bestimmt soweit, dass auch dieser Verwaltungsakt korrekt vollzogen werden kann. Wir haben Zeit.

    Sollte "Vater Staat" aber auf die verwegene Idee kommen uns abzuzocken, indem nochmal für die Hochzeit gezahlt werden muss, werden wir böse: Wir zahlen die Gebühr zwar, anschließend gehen wir aber vor das Verwaltungsgericht um sie zurückzufordern.
    Nicht, weil wir uns vor Gericht - jedenfalls in den unteren Instanzen - gleich Erfolg versprechen, sondern aus Prinzip!
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