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Vor den Parlamentswahlen

Kurz weiter gegen Ehe-Öffnung, Merkel lobt sie

Während die Bundeskanzlerin erneut betont, die Ehe für alle habe zur "Befriedung der Gesellschaft" beigetragen, setzt der Wiener Konservativen-Chef weiter auf Blockade.


ÖVP-Chef Sebastian Kurz verkauft seine Partei als verjüngert und "neu", hält die fehlende Ehe-Öffnung aber für keine Diskriminierung

Der Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei, der amtierende Außenminister Sebastian Kurz, hat sich am Montag in einem "Sommer-Gespräch" mit dem ORF erneut gegen eine Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare ausgesprochen.

Der ORF-Journalist Tarek Leitner hob hervor, dass die mit der ÖVP über die Europäische Volkspartei verbundene CDU in Deutschland eine freie Abstimmung zur Ehe für alle ermöglicht hatte. In Österreich heiße es immer, eine Gleichstellung sei bereits erreicht und es gehe nur noch um Begrifflichkeiten. "Wenn es nur noch an Begrifflichkeiten hängt: Warum gestehen Sie das nicht jenen Leuten zu, denen diese Begriffe aber wichtig sind?"

Kurz konterte, es gebe "auf allen Seiten" Menschen, denen die Begriffe wichtig seien: "Das ist ein emotional diskutiertes Thema." In Deutschland sei die Situation zudem anders, "weil viele Schritte, die wir in Österreich gemacht haben, die Deutschen vorher nicht gemacht hatten, zum Beispiel Adoptionsrecht." Die Veränderungen der letzten Jahre seien seiner Meinung nach "in die richtige Richtung" gegangen, wie etwa auch das Adoptionsrecht.

"Es gibt aus meiner Sicht keine Diskriminierung mehr", so der 31-Jährige. "Und darum halte ich es für richtig, dass diese Schritte gemacht wurden. Ich halte es aber für durchaus in Ordnung, dass man hier in der Begrifflichkeit unterscheidet: Das eine ist die Verpartnerung, das andere ist die Ehe."

Ehe-Debatte im Wahlkampf

Kurz hatte in den letzten Monaten mehrfach betont, dass die fehlende Ehe-Öffnung keine Diskriminierung sei (queer.de berichtete) – wie es auch CDU/CSU jahrelang in Deutschland gemacht hatten. Wie die Union hatte auch die ÖVP Fortschritte bei der in Österreich im Jahr 2010 eingeführten Lebenspartnerschaft blockiert: Das volle Adoptionsrecht wurde durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs erzwungen und trat erst 2016 in Kraft, nachdem die Regierung aus Sozialdemokraten und ÖVP eine Frist für ein eigenes Gesetz auf Druck der Konservativen verstreichen ließ.

Laut einer Umfrage aus dem Sommer befürworten 59 Prozent der Österreicher die Ehe-Öffnung, selbst in der ÖVP gibt es mit 55 Prozent eine mehrheitliche Zustimmung; eine große Ablehnung gibt es hingegen unter Anhängern der FPÖ (queer.de berichtete). Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte sich in den letzten Jahren, auch bei Besuchen des Wiener CSD (queer.de berichtete), für eine Ehe-Öffnung ausgesprochen und das zuletzt auch gegen den Koalitionspartner. Ein Antrag von SPÖ, Grünen und Neos, die Ehe für alle im Parlament zu beraten, scheiterte aber Ende Juni an den Stimmen von ÖVP und FPÖ.


Christian Kern in diesem Sommer bei der Wiener Regenbogenparade. Der 51-Jährige will das Amt behalten.

Im Mai hatten die verkrachten ÖVP und SPÖ vorgezogene Neuwahlen des Nationalrats angekündigt, die am 15. Oktober stattfinden. Kern hatte die Ehe-Öffnung bereits zuvor zu einer Koalitionsbedingung gemacht (queer.de berichtete). Was daraus wird, ist unklar: In Umfragen liegt die ÖVP mit rund 33 Prozent seit Juni konstant und mit Abstand vorne, um den zweiten Platz streiten sich SPÖ und FPÖ mit je 22 bis 25 Prozent bei einem leichten Vorsprung der Sozialdemokraten. Grüne, NEOS und die Grünen-Abspaltung Liste Pilz liegen alle zwischen 5 und 7 Prozent. Als Regierung wären damit nur ÖVP und SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie in manchen Umfragen SPÖ und FPÖ sowie Schwarz-Grün-NEOS möglich.

Merkel: Ehe-Öffnung "befriedet" Gesellschaft

Angela Merkel betonte hingegen am Dienstag bei ihrem traditionellen Sommer-Auftritt in der Bundespressekonferenz, dass die Ehe-Öffnung kurz vor Ende der Legislaturperiode wie andere Themen, zu denen sie zusammen befragt wurde, kein Bruch eines Wahlversprechens gewesen war.

"Was die Frage der Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren anbelangt, so haben wir sehr lange die Abstimmung aufgehalten", so Merkel. CSU-Parteichef Horst Seehofer und sie hätten "aber gespürt, dass in unseren Parteien dazu sehr unterschiedliche Meinungen herrschten. Und deswegen haben wir uns dann entschieden, diesen Punkt zu einer Gewissensentscheidung zu machen. Und deshalb konnte es dann auch zur Abstimmung gebracht werden. Und ich hab den Eindruck, auch aus den letzten Wochen, dass es eher zu einer Befriedung der gesellschaftlichen Diskussion beigetragen hat."

Direktlink | Merkels PK in voller Länger, die Passage zur Ehe für alle findet sich bei 31:21

Bereits in ihrem Interview mit mehreren Youtubern vor zwei Wochen hatte Merkel den "Befriedungs"-Aspekt betont (queer.de berichtete). Im Bundestag hatte sie gegen die Ehe-Öffnung gestimmt und dazu vor der Presse betont, dass sie inzwischen zwar ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht unterstütze, für sie aber "die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau" sei (queer.de berichtete). Nach einer Äußerung Merkels über eine mögliche Gewissensentscheidung war die Abstimmung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrats mit Stimmen von SPD und Opposition gegen die Stimmen der Union auf die Tagesordnung gesetzt worden.

CSU-Chef Seehofer hatte in den Wochen nach der Abstimmung mehrfach betont, dass man wegen der angeblichen Verfassungsfrage eine Klage in Karlsruhe prüfe (queer.de berichtete). Journalisten schätzen das als Aussage im Wahlkampf ein, Merkels Worte über das gemeinsame Vorgehen mit Seehofer lassen den Schritt unwahrscheinlich erscheinen. (nb)



#1 Paulus46Anonym
  • 29.08.2017, 16:39h
  • Es ist erfreulich, das ein Viertel der konservativen Unionsabgeordneten der Ehe für alle und dem gemeinschaftlichen Adoptionsrecht zugestimmt haben; das sind mehr Unionsabgeordnete, als ich im Vorfeld gedacht hatte.

    Schön das Linkspartei, FDP, SPD, Grüne/Bündnis 90 aber auch Kleinstparteien wie Piratenpartei, Tierschutzpartei, und Freie Wähler sowei ja auch ein VIERTEL der Union zugestimmt haben. Das werde ich in den kommenden Jahren immer wieder hier und andernorts betonen, wie große die Zustimmung von ganz links bis über die FDP bis hin in die Reihen der Union gewesen ist. als die Ehe für alle und das gemeinschaftliche Adoptionsrecht beschlossen wurde, damit nicht linke-grüne Aktivisten hier in den kommenden Jahren "Märchen erzählen" und verkünden, dass nur die Grünen oder nur die Linkspartei die Ehe für alle im Bundestag und im Bundesrat verabschiedet hat.

    LGBT-Freundlich sind daher Linkspartei, SPD, FDP, Grüne/Bündnis 90. Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei sowie ja auch in Teilen die CDU/CSU.

    Dringend abzuraten ist von der Partei AfD und die Splittterpartei NPD gehört verboten. Wenn die AfD überhaupt "nur" einen einzigen positivien Effekt hat, dann denjeningen das die CDU dadurch LGBT-freundlicher wird, weil die massiv homophoben Aktivisten zur AfD künftig gehen und die CDU so Leute wie Erika Steinbach, Hedwig von Beverfoerde oder auch Manfred Spieker los wird.
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#2 Matthäus52Anonym
  • 29.08.2017, 16:57h
  • Antwort auf #1 von Paulus46
  • Einfache Rechenaufgabe:

    75% gegen uns versus 25% für uns.
    Also 3x so viele gegen uns wie für uns.

    Das ist im Saterland also "LGBT-freundlich".

    Adam Riese dreht sich einstweilen im Grabe um.
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#3 AnhaltinerAnonym
  • 29.08.2017, 17:18h
  • Antwort auf #1 von Paulus46
  • Über kurz oder lang wird die CDU aktiv mit der AfD zusammenarbeiten. Das haben wir in Sachsen-Anhalt gesehen. Dort hätte eine komplette Enthaltung der CDU exakt das gleiche Ergebnis geliefert. Aber nein, man hat demonstrativ und gegen die eigenen Koalitionspartner zugestimmt.

    Nein, die CDU wird nicht in die Mitte rücken. Sie wird bestenfalls nach rechts rutschen, um der AfD keine Macht abgeben zu müssen. Schlimmstenfalls wird es die braune Koalition.

    Wie ein Rollback aussieht, kann man in den "VSA" beobachten.
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#4 AchsoAnonym
  • 29.08.2017, 17:26h
  • Antwort auf #2 von Matthäus52
  • "75% gegen uns versus 25% für uns.
    Also 3x so viele gegen uns wie für uns.

    Das ist im Saterland also "LGBT-freundlich".

    Adam Riese dreht sich einstweilen im Grabe um."

    Mathematik ist eine Wissenschaft. Damit brauchst du gläubigen Menschen nicht kommen. Am Ende willst du ihm noch erzählen, die Erde wäre älter als 3000 Jahre und die Sintflut hätte gar nicht die Dinosaurier ausgerottet, oder was??
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#5 TimonAnonym
  • 29.08.2017, 18:42h
  • Auch in Österreich ist die Mehrheit der Bürger für die Eheöffnung. Vom demokratischen Gleichheitsgrundsatz und den volkswirtschaftlichen Vorteilen mal ganz zu schweigen.

    Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
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#6 Paulus46Anonym
  • 29.08.2017, 19:27h
  • Antwort auf #3 von Anhaltiner
  • LGBT-Freundlich sind daher Linkspartei, SPD, FDP, Grüne/Bündnis 90. Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei sowie ja auch in Teilen die CDU/CSU.

    ---> Diese Parteien haben der Ehe für alle und der gemeinschaftlichen Adoption zugestimmt.

    ----
    "Über kurz oder lang wird die CDU aktiv mit der AfD zusammenarbeiten. Nein, die CDU wird nicht in die Mitte rücken. Sie wird bestenfalls nach rechts rutschen, um der AfD keine Macht abgeben zu müssen. Schlimmstenfalls wird es die braune Koalition."

    ---> Quatsch !

    Die CDU wird in den kommenden Jahren entweder mit der FDP regieren, wenn es rechnerisch reicht: ansonsten gibt es die GroKo mit der SPD. Und sollte dies einmal auch nicht mehr rechnerisch reichen, was sehr unwahrscheinlich ist, dann gibt es auch noch die Jamaica-Koalition für die CDU mit FDP und Grünen zusammen und imm allerschwierigsten Fall gibt es die GroKo mit Grünen oder FDP dabei.

    Auf die AfD ist die CDU/CSU sicherlich NIE angewiesen und wird die AfD auch nie brauchen.

    Mich hat es gefreut, das ein Viertel der CDU/CSU Abeordneten der Ehe für alle und gemeinschaftlichen Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare zugestimmt haben und das Merkel die Ehe für alle nunmehr auch lobt, ist doch ebenso erfreulich.
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#7 TheDadProfil
  • 29.08.2017, 21:07hHannover
  • Antwort auf #1 von Paulus46
  • ""Schön das Linkspartei, FDP, SPD, Grüne/Bündnis 90 aber auch Kleinstparteien wie Piratenpartei, Tierschutzpartei, und Freie Wähler sowei ja auch ein VIERTEL der Union zugestimmt haben. ""..

    Hanebüchener Unsinn !

    KEINE dieser Kleinst-Parteien hat dem "zugestimmt", denn keiner dieser Kleinst-Parteien war an dieser Abstimmung beteiligt !

    Ebensowenig wie die FDP, die an der Abstimmung im Bundestag auch nicht beteiligt war !

    Die FDP hat im Bundesrat nur durchgewunken was vor langer Zeit aus dem Bundesrat kam !

    Eine Abstimmung dazu gab es nicht mehr..

    Kein Land mit einer Landesregierung unter Beteiligung der FDP hat den Gesetzentwurf am 25.September 2015 mit eingebracht..

    Und Keine Landesregierung mit Beteiligung der FDP diesem Gesetzentwurf 2015 zugestimmt..

    Du kannst hier noch so lange versuchen die Geschichte zu klittern, es wird Dir nicht gelingen !

    Die Ehe für Alle kam OHNE FDP !
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#8 TheDadProfil
  • 29.08.2017, 21:10hHannover
  • Antwort auf #4 von Achso
  • ""Am Ende willst du ihm noch erzählen, die Erde wäre älter als 3000 Jahre""..

    Das steht sogar in der Bibel..
    Wenn schon Sarkasmus, dann auch richtig..
    Die Erde ist im Münsterland trotz der hügeligen Gegend immer noch eine Scheibe..
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#9 TheDadProfil
  • 29.08.2017, 21:15hHannover
  • Antwort auf #6 von Paulus46
  • ""---> Quatsch !""..

    Sehr aufschlußreiches "Argument"..

    Vor allem deshalb, weil Dein "schlimmster Fall" gar nicht wirklich DEN schlimmsten Fall beschreibt !

    Der wäre erst eingetreten wenn es eine wirklich Große Koalition aus UNION, SPD, FDP, Grünen und den Linken bräuchte um die "AFD" in die Opposition zu zwingen !

    ""Mich hat es gefreut, das ein Viertel der CDU/CSU Abeordneten der Ehe für alle und gemeinschaftlichen Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare zugestimmt haben""..

    Über die gemeinsame Adoption ist gar nicht abgestimmt worden, die ist Bestandteil der Ehe..

    Dennoch versuchst Du hier Vergessen zu machen das FÜNFUNDSIEBZIG PROZENT der UNION dagegen war !
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#10 hugo1970Profil
  • 29.08.2017, 21:36hPyrbaum
  • Tja konservativen, könnt ihr was anderes als blockieren?
    Warum wundert ihr euch, wenn ihr verbale Schläge kriegt?
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