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In eigener Sache

Prozess Jens Riewa gegen queer.de am Freitag

Am 1. September verhandelt das Landgericht Hamburg über unseren Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung des "Tagesschau"-Sprechers.


Seltenes Naturschauspiel: Jens Riewa unterm Regenbogen (Bild: Screenshot)

  • Von Micha Schulze
    30. August 2017, 11:17h, noch kein Kommentar

Am Freitag, den 1. September verhandelt die Pressekammer des Landgerichts Hamburg über unseren Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung des "Tagesschau"-Sprechers Jens Riewa. Die öffentliche Verhandlung findet um 12.30 Uhr im Sitzungssaal B 335 (Sievekingplatz 1, Haus B, 3. Etage) statt. Wir werden von dem Berliner Rechtsanwalt Prof. Niko Härting vertreten.

Am 20. Mai hatten wir auf queer.de wahrheitsgemäß über eine Fernsehsendung von Jan Böhmermann berichtet, in der es u.a. um Jens Riewa und die Einschätzung seiner sexuellen Orientierung durch die Öffentlichkeit ging. Gleichzeitig erinnerten wir an Riewas fast zwanzig Jahre währenden Kampf um seine heterosexuelle Ehre. 1998 klagte er sowohl gegen das Homomagazin "Adam", das ihn als "schwuler Moderator" bezeichnet hatte, als auch gegen den Querverlag, der den Nachrichtensprecher in seinem schwul-lesbischen Promilexikon "Out!" gelistet hatte. In Vergleichen erzielte er ein Schmerzensgeld von 15.000 bzw. 5.000 Mark. Ursprünglich hatte er vom Querverlag sogar 50.000 Mark verlangt.

Sogar Zitat aus der "taz" verboten

Mit einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 20. Juni ist der "Tagesschau"-Sprecher gegen die Überschrift des Artikels, den Teaser sowie mehrere Sätze vorgegangen, darunter mehrere Zitate u.a. aus einem Kommentar der "taz" (der nach wie vor online ist) und aus einem Dossier des Bundesverbands Lesbischer und Schwuler JournalistInnen (BLSJ). Diese dürfen wir seitdem nicht weiter verbreiten – bei Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro oder sechs Monaten Haft.

Die queer.de-Redaktion sieht die Verfügung als Versuch, eine legale kritische Berichterstattung durch einen Verweis auf eine angebliche Privatsphäre zu unterbinden. Der Artikel muss nicht jedem gefallen, aber zulässig sein: Wer öffentlich über "Machtkämpfe" der "organisierten Schwulenbewegung" sinniert und gegen Szeneverlage vorgeht, muss sich eine Berichterstattung darüber gefallen lassen. Der Versuch, die zitierende Wiedergabe der Bewertungen anderer zu diesem Verhalten zu unterbinden, greift zudem massiv in die Pressefreiheit ein. Mit dem gerichtlichen Vorgehen zeigt Jens Riewa, dass er Homosexualität noch immer für ehrrührig hält – diese Homopanik, nicht seine sexuelle Orientierung, war Inhalt des Artikels und muss gerade im Kontext eines queeren Magazins möglich sein.

Mehr Hintergründe zu dem Verfahren gibt es in unserem Beitrag "Warum wir uns gegen eine einstweilige Verfügung von Jens Riewa wehren" vom 25. Juli.

Da die einstweilige Verfügung auch den Inhalt von Userkommentaren betrifft, haben wir die Kommentarfunktion zu diesem Artikel deaktiviert.

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