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Berlin Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hat am Dienstag seine Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2005 vorgestellt. Zu neun Themengebieten, darunter Homo-Ehe und Antidiskriminierung, sollen nun die Parteien bis zum 20. Juli Stellung beziehen. Neu ist, dass der LSVD - anders als noch im Jahr 2002 - die Öffnung der Ehe fordert; eine Forderung, die erst vor wenigen Tagen vom Arbeitskreis Schwulenpolitik der Grünen beschlossen worden ist. Bei der Antidiskriminierung hatte der LSVD 2002 noch gefordert, es solle Benachteiligungen in der Arbeitswelt verhindern und "die Träger der öffentlichen Gewalt zur Gleichbehandlung" verpflichten. Drei Jahre später geht es, passend zu aktuellen Diskussionen, um einen Schutz im Arbeits- und Zivilrecht. Neu ist auch der Punkt "Migration und Integration", bei dem es jedoch nicht beispielsweise um Asyl für verfolgte Schwule geht, sondern um Aufklärung über Homosexualität in "Integrationsmaßnahmen", in der auch die Werte der "Zivilgesellschaft (...) vermittelt" werden sollen. Ansonsten wird der Einsatz für Bürgerrechte weltweit und auf EU-Ebene abgefragt, ebenso wie eine Reform des Transsexuellengesetzes und die Verwirklichung des bereits beschlossenen Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen. (nb)



Große Koalition des Stillstands

In der Homopolitik hat die SPD der Union kampflos das Feld überlassen, der LSVD ist orientierungslos. Ein Standpunkt von Michael Kauch (FDP).

14 Kommentare

#1 MalteAnonym
  • 14.06.2005, 17:26h
  • "Neu ist, dass der LSVD - anders als noch im Jahr 2002 - die Öffnung der Ehe fordert"

    Bravo! Nur eine Öffnung der Ehe (wie in Spanien, Belgien und den Niederlanden) heißt echte Gleichstellung. Alles andere ist immer mehr oder weniger diskriminierend!

    Schön, dass sich auch der LSVD dieser Forderung anschließt!
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#2 GuzidoAnonym
  • 14.06.2005, 17:38h
  • Schade, dass der LSVD immer nur einen eingeeingten Blick hat. Gibt es nichts zu sagen zur Sozial- und Gesundheitspolitik?
    Hat der LSVD die Probleme der Menschen mit HIV und AIDS noch nicht wahrgenommen oder bereits ausgeblendet?
    Oder bleibt sie ausschließlich mittelschichtsorientiert und bleibt bei elitären Forderungen?
    Statt überflüssige Privillegien anzuklagen, fällt der LSVD nichts anders ein, als diese Privilegien auch für Schwule und Lesben zu fordern mit dem Argument "Gleiches Recht". Ein merkwürdiges Politikverständnsi.
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#3 GleichberechtigungAnonym
#4 BebeAnonym
#5 ToniAnonym
  • 14.06.2005, 21:33h
  • Die Ehe auch für schwule Männer zu öffnen würde vielleicht die Spitzen der schwulen Entgleisungen (mit ihren oft ungemein bösen Folgen [Aids, Lues, Hepatitis, psychische Erkrankungen wie Angstattacken, Depressionen, Süchten usw.]) wie Saunen, Darkrooms, Klappen, Internet [gayromeo, gaydar etc] usw. mildern, da wie jede Verdrängung auch gesellschaftliche Verdrängung statt Integration zu explosiven Stimmungen führen kann. Eltern die ihren schwulen Sohn nicht lieben und ihn annehmen zerstören die Familie - eine Gesellschaft, die ihre Mitglieder diskriminiert, schafft Spannungen. Eine Kirche, die ihre Schwulen nicht liebt, wirkt ausgrenzend und damit teuflisch (diabolisch) ... Lieber Ehe statt Wehe ...
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#6 berserkerAnonym
#7 ericAnonym
#8 BebeAnonym
  • 15.06.2005, 13:40h
  • Im LSVD sind auch Sozen, Linke und CSU-Wähler und Kirchgänger.

    Und die Grünen haben in dieser und letzter Legislaturperiode auch je eine Breitseite vom LSVD verpasst gekriegt.

    Aber jede Bürgerrechtsbewegung hat natürlich mit der einen Partei mehr Übereiestimmungen als mir der anderen. Natürlich rechnet man sich schwulenpolitisch beim LSVD mehr Chancen bei den Grünen aus als bei CDU/CSU. Was denn sonst.
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#9 gerdAnonym
  • 15.06.2005, 14:12h
  • Der LSVD ist überparteilich und besteht nicht nur aus Wählern der Grünen, das dürfte doch mittlerweile allen halbwegs Informierten bekannt sein.

    Natürlich sind die Positionen des LSVD der Sache halber mit den Positionen der Grünen weitestgehend identlich, das galt insbesondere in der Vergangenheit als andere Parteien (Ausnahme:PDS) homopolitisch noch nicht soweit waren, wie sie es heute sind.

    Heute läßt sich feststellen, dass neben PDS und Grünen ebenso die SPD und die FDP (Ausnahme: Antidiskriminierungsgesetz) die heutigen Positionen des LSVD weitestgehend unterstützen.

    Wenn sich der LSVD heute für die Eheöffnung ausspricht, so ist dies konsequent, denn vor einigen Jahren war dies politisch und gerichtlich in keinster Weise durchsetzbar, und der LSVD hat sich damals für den pragmatischen Weg entschieden: gleiches gilt auch heute.

    Der LSVD is -so wie ich es sehe-t für die Eheöffnung, bleibt aber auch für jede rechtliche Verbesserung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft offen, soweit die Ehe politisch nicht wegen der Mehrheitsverhältnisse durchsetzbar ist.

    Es dürfe daher interessant werden, wie sich die Parteien in den nächsten Jahren politisch zum Thema "Eheöffnung" positionieren werden.

    Pragmatisch gesehen geht es aber nur noch um die künftige Frage in Deutschland, "wieviel Geld darf es denn steuerlich bei homosexuellen Paaren sein".

    Es ist aber auf jeden Fall vollkommen falsch zu glauben, dass der LSVD nur aus Grünen besteht.
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#10 ericAnonym