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Innenminister ordnet Gebührenfreiheit an

Hessen: Verpartnerte Paare können kostenlos heiraten

Die schwarz-grüne Landesregierung kündigt an, dass Schwule und Lesben bei einem Ehe-Upgrade keine weiteren Gebühren zahlen müssen.


Es ist mehr Geld für die Hochzeitstorte da! (Bild: Amaury / flickr / by-nd 2.0)

Der hessische Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) hat am Mittwoch angeordnet, dass die Kommunen die Umwandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften in eine Ehe gebührenfrei durchführen müssen. Der grüne Koalitionspartner begrüßte den Vorstoß: "Gleiche Liebe, gleiche Rechte – das bedeutet auch, dass Menschen, die bereits für die Eintragung ihrer Lebenspartnerschaft Gebühren entrichtet haben, nicht ein zweites Mal für die Umwandlung in eine Ehe zur Kasse gebeten werden, wenn sie zum Standesamt gehen", erklärte Kai Klose, der lesben- und schwulenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

Die Gebühren für das Upgrade werden von den Bundesländern und teilweise von den Gemeinden festgelegt. Noch ist unklar, wie die Gebühren in anderen Teilen Deutschlands aussehen werden. Das Land Berlin hat wie Hessen bereits angekündigt, dass die Eheschließung für verpartnerte Paare gebührenfrei sein wird. Kosten könnten allerdings für besondere Situationen anfallen – etwa wenn die Ehe am Wochenende durchgeführt oder ein Dolmetscher vereidigt werde.

Der Lesben- und Schwulenverband hatte bereits kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Briefen an alle zuständigen Landesminister zu einem Gebührenverzicht aufgerufen, da es sich bei der Umwandlung um die Beseitigung einer Diskriminierung handle.

Schwule und Lesben dürfen ab dem 1. Oktober in der gesamten Republik Ehen eingehen. (cw)



#1 FinnAnonym
  • 31.08.2017, 16:47h
  • Da sieht man wieder mal:
    sobald die Grünen mit im Boot sind, gibt es auch immer wieder Fortschritte. Selbst mit der CDU.
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#2 Ralph
  • 01.09.2017, 21:17h
  • Berlin, Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen verlangen laut LSVD keine Gebühr. Hessen kommt jetzt hinzu. In Nordrhein-Westfalen regieren die Grünen nicht. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz tun sie es - bislang hört man dort nichts von Gebührenfreiheit.
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#3 AberGerneAnonym
  • 04.09.2017, 15:26h
  • Antwort auf #2 von Ralph
  • Auch in Mainz gab es die Entscheidung schon wie wir am eigenen Leibe erfahren durften. Die Anmeldung zur Umwandlung und der Termin der Umwandlung selbst sind kostenfrei. Bei der neuen Urkunde aber war sich die Standesbeamtin noch nicht sicher. :-) Schaun mer mal. Wir freuen uns schon sehr.
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