Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?29586

LGBTI-Aktivisten enttäuscht

Oberstes Gericht Israels: Ehe für alle nicht einklagbar

Eine zivilrechtliche Ehe könne nur das Parlament einführen, entschied das Gericht am Donnerstag.


Die Ehe ist in Israel traditionell eine Frage der einzelnen Religionsgemeinschaften, eine zivilrechtliche Ehe auf dem Standesamt gibt es nicht (Bild: Andrew Ratto / flickr)

Das Oberste Gericht Israels hat am Donnerstag eine Klage abgewiesen, mit der die LGBTI-Organisation AGUDA die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen erreichen wollte. Die Richter wiesen die Argumentation zurück, die Forderung ergebe sich aus den Menschenrechtsbestimmungen des israelischen Grundrechts.

Die Richter argumentieren hingegen, dass nach bisherigem israelischen Recht nur Religionsgemeinschaften und deren Instanzen wie Rabbinatsgerichte über Fragen der Ehe entscheiden können, und ein ziviles Gericht der falsche Adressat der Klage sei. Eine Änderung dieses Status quo müsse das Parlament veranlassen.

Das Gericht mit Sitz in Jerusalem verwies auf ähnliche Entscheidungen in der Vergangenheit. Das Gericht erkannte in dem Urteil an, dass immer mehr Länder die Ehe für alle eingeführt und als Recht der Paare anerkannt haben, was in der Regel aber durch das Parlament und nicht durch Gerichte entschieden worden sei.

Warten auf Politik

AGUDA-Sprecherin Chen Arieli bezeichnete das Urteil als "enttäuschend": Es sei schade, dass das Gericht die rechtliche Frage wieder zu einer politischen mache, bei der es wenig Fortkommen gebe: "Die Geschichte des Kampfes von LGBTI in Israel ist bestimmt von (juristischen) Präzedenzfällen." Zwischen den Zeilen lasse das Gericht immerhin erkennen, dass es die derzeitige Situation als diskriminierend und ungerecht einschätze.

Die Organisation hatte die Klage bereits 2015 eingereicht. 2006 hatte das Oberste Gericht entschieden, dass im Ausland geschlossene Ehen gleichgeschlechtlicher Paare in ein offiziell der Statistik dienendem Register eingetragen werden müssen – was wie ähnliche Möglichkeiten für heterosexuelle Paare, die nicht religiös heiraten wollen oder können, keine offizielle Anerkennung sei. 2012 hatte ein Familiengericht erstmals entschieden, dass eine solche Ehe staatlich "geschieden" werden kann.


Der Supreme Court in Jerusalem. Bild: israeltourism / flickr

Einer Umfrage aus dem Sommer 2016 zufolge unterstützen 76 Prozent der israelischen Juden die Ehe-Öffnung, bei konservativen Juden liegt die Zustimmung allerdings bei 46 Prozent und unter ultra-orthodoxen bei 16 Prozent, während sie bei säkularen bei 90 Prozent liegt. In diesem Sommer lag die insgesamte Zustimmung gar bei 79 Prozent, bei einer ersten Umfrage des gleichen Institutes waren es 2009 noch 53 Prozent gewesen.

In der Knesset waren Anläufe zur Schaffung einer zivilrechtlichen Ehe für homo- und heterosexuelle Paare in den letzten Jahren mehrfach gescheitert. Die Paare sind in vielen Bereichen aber inzwischen Eheleuten gleichgestellt, etwa im Steuerrecht, bei der Einbürgerung eines Partners oder teilweise im Adoptionsrecht.

Sreit ums Adoptionsrecht

Um ein spezifisches Adoptionsrecht von schwulen und lesbischen Paaren hatte es in Israel gerade erst einen erbitterten Streit gegeben, Demonstrationen von LGBTI-Organisationen inklusive: 2008 hatte der Generalstaatsanwalt in einer Präzedenzentscheidung einem homosexuellen Paar das Recht auf Adoption eines fremden Kindes gegeben.

Viele Paare beklagten aber, dass sich an der Praxis, Kinder nur an heterosexuelle Paare zu geben, nichts geändert habe. Zu einem laufenden Verfahren einer Organisation schwuler Väter vor dem Obersten Gerichtshof musste das Ministerium für Arbeit und Soziales im April zugeben, dass seit 2008 ganze drei Kinder an schwule oder lesbische Paare gegeben wurden und rund 1.700 an heterosexuelle. Rund 550 gleichgeschlechtliche Paare hatten in dem Zeitraum einen Antrag gestellt.


Ich habe zwei Mütter und ich bin glücklich: Ein Mädchen bei einer Demonstration für das Adoptionsrecht homosexueller Paare am 20. Juli in Tel Aviv

Zusammen mit dem Justizministerium argumentierte das Arbeitsministerium in einem Schreiben an das Gericht im Juli dann auch noch, dass man an einer Bevorzugung heterosexueller Paare festhalten wolle, auch weil die Adoption durch Homosexuelle eine "zusätzliche Last" für die Kinder darstellen würde. Im Juli protestierten deswegen zehntausende LGBTI in Tel Aviv.

Vor zwei Tagen gab das Ministerium unter Druck bekannt, an dieser Auffassung nicht mehr festhalten zu wollen und über Adoptionen nach der generellen Eignung von Eltern und nicht nach deren sexuellen Orientierung entscheiden zu wollen. Das letzte Wort habe aber das Parlament, das dazu noch ein bestehendes Gesetz ändern müsse. (nb)

akt. am 1.9.: Absatz zu Umfrage, der fälschlich von Allgemeinbevölkerung sprach, korrigiert und ausgeweitet



#1 MarekAnonym
  • 01.09.2017, 09:38h
  • Gerade weil es bisher in Israel keine Zivil-Ehe gibt, wäre es eigentlich Aufgabe des obersten Gerichtshofs, dies zu erzwingen.

    Schließlich gehört eine Trennung von Staat und Kirche zu einer Demokratie dazu.

    Aber da das leider nicht geschehen ist, muss jetzt der Kampf weitergehen, damit das Parlament endlich eine Zivil-Ehe einführt, die dann gleichermaßen für gleichgeschlechtliche wie für verschiedengeschlechtliche Paare gilt.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 stromboliProfil
#3 FinnAnonym
  • 01.09.2017, 10:35h
  • Da 76% der Bürger die Zivil-Ehe für alle in Israel wollen, sollte die Politik endlich handeln und das umsetzen.

    Was sonst erreicht Zustimmungswerte in dieser Höhe?

    Merke:
    Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben...
  • Antworten » | Direktlink »
#4 TheDadProfil
  • 01.09.2017, 12:32hHannover
  • Antwort auf #1 von Marek
  • ""Schließlich gehört eine Trennung von Staat und Kirche zu einer Demokratie dazu.""..

    Das wäre sicher so, wäre Israel ein Säkularer Staat..
    Ist er aber nicht..
    Israel ist der einzige Staat der sich über seine Bevölkerung definiert die sich hauptsächlich aus jüdischen Menschen zusammensetzt, bei denen sich die Begrifflichkeiten von "Ethnie und Religion" in
    "Ethnie gleich Religion"
    und
    "Religion gleich Ethnie" vermischen, und ist damit aber gar kein säkularer Staat, sondern ausdrücklich die Heimstatt der jüdischen Menschen, der sich auch noch dazu bekennt, daß jeder Mensch weltweit der nachweisen kann aus einer jüdischen Familie zu stammen sofort einreisen und auch Israeli werden kann..

    Ganz im Gegensatz zu den Familien-Angehörigen der israelischen Araber, denen man derlei gar nicht zugesteht, und der Erhalt einer "israelischen Staatsangehörigkeit" auf große Widerstände trifft..

    Das Fehlen eines Rechtsinstitutes wie der Ehe spart dem Staat dann auch jede Menge Kosten über die damit verbundenen Verwaltungsaufgaben, die er gar nicht erledigen muß..
  • Antworten » | Direktlink »
#5 schwuler NichtdtschrAnonym
  • 01.09.2017, 15:31h
  • Antwort auf #4 von TheDad
  • Was hast du dagegen, dass alle juedischen Einwanderer in Israel die Staatsbuergerschaft bekommen, wenn du selbst nicht juedisch bist, auch nicht arabischer Israeli oder Palaestinenser und auch nicht in Israel lebst oder wohnst. Die Tradition hat sich wegen und nach dem Holokaust entwickelt, und es ist auch gut so.
    Alles ist verkehrt bei dir.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 GerritAnonym
  • 01.09.2017, 16:36h
  • Antwort auf #4 von TheDad
  • Blödsinn.

    Wir alle kennen die Geschichte Israels und wissen auch, dass da nicht alles rosig ist.

    Aber Du tust gerade so, als sei das ein jüdischer Gottesstaat. Leider geht die Islam-Freundschaft vieler Linker so weit, dass es schon fast in Richtung Antisemitismus geht.

    Fakt ist: die haben ein demokratisch gewähltes Parlament. Da gibt es viele LGBTI-Bars, CSDs, etc. Und fast 80% der Bürger sind für die volle Gleichstellung. Da kann man auch als LGBTI frei, offen und angstfrei leben.

    Das alles gibt es in KEINEM der anderen (muslimischen) Länder der Region.

    Wie gesagt: das soll nicht heißen, dass alles was Israel tut, toll ist, aber man muss das auch immer in Relation sehen und bedenken, dass die mit ständiger Angst vor täglichem Terror leben - seit Jahrzehnten. Wie wären wir dann wohl? Und da gibt es immer noch mehr Freiheit, Bürgerrechte, etc. als in allen anderen Staaten dort...

    Also höre auf, das als Art jüdischen Gottesstaat zu diffamieren, obwohl es die einzige Demokratie dort ist.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 schwuler NichtdtschrAnonym
#8 schwuler NichtdtschrAnonym
  • 01.09.2017, 21:04h
  • Antwort auf #7 von schwuler Nichtdtschr
  • Dein Problem ist (aus irgendwelchen unklaren Gruenden, aber das geht mich nichts an), dass Menschen anderer Religion nicht so einfach dort eingebuergert werden sollen, glaubst du zu wissen? Ich weiss gar nicht, ob das stimmt. Trotzdem, was hat das mit den juedischen Einwanderern, die in Israel eingebuergert sind, bzw. mit Juden, die die israelische Staatabuergerschaft haben? Was hast du gegen die Leute?
    Ich erwarte und moechte weiterhin keine Antworten mehr von dir. Ich hatte dir schon mal, freundlichst, angeboten, dich von deinen abwaegigen (oder kriminellen? ich lebe nicht in Dtl., keine Ahnung) Aussagen hier zu distanzieren, und es ist Schluss damit.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 schwuler NichtdtschrAnonym
  • 01.09.2017, 21:35h
  • Ich lese die Kommentare von diesem "TheDad" einfach nicht mehr, und bin elegant und vor allem nichttraumatisiert aus der Sache raus. Ich kenne ihn ja gar nicht, hat mit mir nichts zu tun. Alles von seinen an mich gerichteten Kommentaren, die ich zu lesen bekam, ist ja hier protokoliert.
    Gruss
  • Antworten » | Direktlink »
#10 TheDadProfil
  • 01.09.2017, 22:20hHannover
  • Antwort auf #5 von schwuler Nichtdtschr
  • ""Was hast du dagegen, dass alle juedischen Einwanderer in Israel die Staatsbuergerschaft bekommen, wenn du selbst nicht juedisch bist, auch nicht arabischer Israeli oder Palaestinenser und auch nicht in Israel lebst oder wohnst.""..

    Mal völlig davon abgesehen das auch ich nach den Regeln wie sich "jüdisch-sein" in der Familie weiter trägt, nämlich über die Mutter, ein Siedlungsrecht in Israel besitze, "habe ich nichts dagegen", sondern kritisiere nur den Umstand mit dem sich Israel völlig anders als alle anderen Staaten definiert..

    Analog dazu müßte es beispielsweise in Italien nur für "Katholiken" leicht sein eine Staatsbürgerschaft zu erhalten, während für alle anderen Menschen unabhängig von deren "Glauben" ungleich viel höher Hürden aufgebaut sind, sogar dann nicht als "Einheimische" gelten, wenn sie dort geboren sind..

    ""Die Tradition hat sich wegen und nach dem Holokaust entwickelt, und es ist auch gut so.
    Alles ist verkehrt bei dir.""..

    Das ist schlichter Unsinn, weil nur höchstens die halbe Wahrheit..
    Denn das die Staatsgründung erst 1948 gelang hat vor allem damit zu tun, daß es den Siedlern und Rückkehrern vorher über mehr als 30 Jahre hinweg nicht gelang die Briten die das Gebiet verwalteten, davon zu überzeugen eine Staatsgründung zuzulassen, und es zudem den Siedlern schlichtweg an genügend eigenem Land im Besitz mangelte um ein vernünftig großes Staatsgebiet zu erhalten..
  • Antworten » | Direktlink »