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In eigener Sache

Jens Riewa gegen queer.de: Urteil erst am Montag

Die Pressekammer des Hamburger Landgerichts scheint zu einer Bestätigung der Einstweiligen Verfügung des "Tagesschau"-Sprechers zu neigen, muss aber noch eine Formalie klären.


blubber (Bild: NDR / Thorsten Jander)

  • 1. September 2017, 16:29h, noch kein Kommentar

In dem Rechtsstreit zwischen queer.de und dem "Tagesschau"-Sprecher Jens Riewa um die Einstweilige Verfügung gegen Teile eines Artikels deutet sich in erster Instanz vor der Pressekammer des Hamburger Landgerichts eine Niederlage für queer.de an, zumindest inhaltlich.

Weder Riewa noch Mitglieder der in Nordrhein-Westfalen beheimateten queer.de-Redaktion waren bei dem Verhandlungstermin am Freitagmittag anwesend. Nach Auffassung unseres Anwalts Niko Härting sowie von Prozessbeobachtern zeigte das Gericht eine klare Tendenz, die bemängelte Berichterstattung als Verbreitung eines Gerüchts anzusehen, was rechtswidrig in die Privatsphäre Riewas eingegriffen habe.

Öffentliche Debatte zurück in den Schrank des Privaten?

queer.de hatte am 20. Mai wahrheitsgemäß über eine Fernsehsendung von Jan Böhmermann berichtet, in der es in einem Quiz u.a. um Jens Riewa und die Einschätzung seiner sexuellen Orientierung durch die Öffentlichkeit ging. Redakteur und Geschäftsführer Micha Schulze nahm diese komische Situation zum Anlass, über Klagen des Moderators gegen ein schwules Magazin und einen schwulen Buchverlag aus dem Jahr 1998 zu erinnern und dieses Verhalten zu bewerten. Auch zitierte er frühere Bewertungen des Verhaltens durch einen Artikel der "taz", der weiterhin online verfügbar sind, und durch den Bundesverband Lesbischer und Schwuler JournalistInnen (BLSJ).

Der queer.de-Artikel enthielt weder eine eigene Tatsachenäußerung noch eine sonstige Festlegung zu Riewas sexueller Orientierung. Dafür hatte der Bericht Riewa selbst zitiert, der 1998 in einem weiter online verfügbaren Interview mit dem Magazin "Focus" unter dem Titel "Ich bin nicht schwul" selbst über die Klagen gesprochen und sich empört hatte, dass eine "organisierte Schwulenbewegung" ihn "als Spielball ihrer Machtkämpfe instrumentalisieren" wolle – queere Medien sollten nach unserer Auffassung das Recht und die Pflicht haben, an entsprechende Äußerungen zu erinnern und diese in einen Kontext zu setzen.

Mit einer Unterlassungserklärung sollte sich queer.de dennoch verpflichten, die Überschrift, den Teasertext und mehrere Sätze des Artikels nicht mehr zu verbreiten, darunter die unveränderten Zitate von "taz" und BLSJ. Nach unserer Weigerung erwirkten Riewas Anwälte vor Gericht ohne Gehör von queer.de die Einstweilige Verfügung, die nach unserer Auffassung eine kritische, legitime und angemessene Berichterstattung mit einem pauschalen Verweis auf eine angebliche Privatsphäre verhindern soll und deren Rechtsauffassung eine zukünftige Arbeit des Portals, anderer queerer Medien und Organisationen wie dem Schwulen Museum* sowie allgemein von Medien erschweren würde.

Formale Frage könnte zu Abweisung führen

"Meine Einwände konnten das Gericht nicht überzeugen", betonte queer.de-Anwalt Härting nach der Verhandlung. "So hatte das Gericht beispielsweise keine überzeugende Antwort auf die Frage, ob es denn auch untersagt sei zu berichten, dass ein Prominenter heterosexuell sein könnte. Sollte die Kammer wie angekündigt entscheiden, werde ich Berufung empfehlen."

Twitter / nhaerting | queer.de-Anwalt Niko Härting kommentierte die Tendenz des Gerichts auch bei Twitter

Die Einstweilige Verfügung könnte aber noch formal scheitern, so Härting: In dem Verfügungsantrag war nicht Riewas Privatadresse angegeben. "Ich habe das Gericht darauf hingewiesen, dass dies nach der Rechtsprechung der Bundesgerichte bedeutet, dass der Antrag wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen ist. Die Kammer kannte die Rechtsprechung der Bundesgerichte nicht, schaut sie sich über das Wochenende an und wird daher das Urteil erst am Montag verkünden."

Das Gericht hatte allerdings bereits im Vorverfahren eine andere formale Frage zurückgewiesen: Härting hatte die Vermutung geäußert, dass Änderungen zwischen Unterlassungserklärung und Verfügungsantrag, die eine teilweise Rücknahme der Forderungen darstellten, durch eine telefonische Verständigung zwischen Gericht und der Gegenseite zustande gekommen sein könnten, was Rechte auf prozessuale Waffengleichheit sowie auf ein faires Verfahren verletze. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese offenbar ständige Praxis der Hamburger Pressekammer wenige Tage zuvor indirekt moniert. (nb)

Zusätzliche Informationen zum Verfahren und zu unserer Verteidigung in den vorherigen Artikeln. Da die einstweilige Verfügung auch den Inhalt von Userkommentaren betrifft, haben wir die Kommentarfunktion zu diesem Artikel deaktiviert.