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Bundestagswahl

"Ohne SPD hätte es die Ehe für alle nicht gegeben"

Im Interview spricht Kanzlerkandidat Martin Schulz über die LGBT-Bilanz der Sozialdemokraten in der Großen Koalition und die nächsten Schritte nach der Wahl.


Martin Schulz, ehemaliger Präsident des Europaparlaments, wurde im März einstimmig zum SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl gewählt (Bild: Foto-AG Gymnasium Melle / wikipedia)

Herr Schulz, Sie waren bei der Abstimmung im Bundestag über die Ehe für alle nicht dabei. Haben Sie die Abstimmung live verfolgt? Hat Frau Merkel den Weg frei gemacht, um das Thema im Wahlkampf loszuwerden?

Natürlich habe ich die Abstimmung verfolgt. Frau Merkel hat versucht, einem Thema im Wahlkampf auszuweichen. Dass es ihr dabei um reine Taktik ging, konnte man daran sehen, dass sie selbst dagegen gestimmt hat – und auch vor dem Deutschen Bundestag nicht dazu gesprochen hat. Mit der Ehe für alle setzen wir eine gesellschaftliche Realität endlich in Gesetzesform um. Die SPD will das seit Jahren, das haben CDU/CSU stets blockiert. Als Frau Merkel nun ankündigte, das könnte Gegenstand einer Gewissensentscheidung nach der Wahl werden, war es genug. Das Gewissen der Bundestagsabgeordneten kennt keine Frist.

Warum hat sich die SPD bei der Ehe für alle nicht viel früher durchsetzen können? Das hat bei der Community einen fahlen Beigeschmack erzeugt, die SPD stehe nicht voll hinter dieser Forderung. Wie wichtig ist der SPD in Zukunft die Gleichberechtigung von LGBT?

Die SPD stand immer für die volle Gleichstellung, und ohne die SPD hätte es die Ehe für alle nicht gegeben. CDU und CSU haben das bei jeder Gelegenheit abgelehnt. Ich habe das Thema gleich in den ersten Wochen meiner Amtszeit im SPD-Vorsitz im Koalitionsausschuss angesprochen – brüske Ablehnung der CDU-Vorsitzenden Merkel.


Das Interview mit Martin Schulz führte "Fresh"-Chefredakteur Dietrich Dettmann am Rande einer SPD-Wahlveranstaltung in Düsseldorf (Bild: Fresh)

Waren Sie schon mal Gast auf einer gleichgeschlechtlichen Hochzeit? Fällt Ihnen als Politiker, dessen Partei die Ehe für alle mit möglicht gemacht, eine besondere Geschenkidee ein?

Das Recht auf die Ehe für alle ist kein Geschenk, sondern vielfache Realität in Deutschland, die wir nun endlich auch rechtlich ermöglichen. Ich finde deshalb eigentlich auch: Ein gleichgeschlechtliches Hochzeitspaar würde von mir keine anderen Geschenke bekommen als jedes andere – etwas mit persönlichem Bezug zum Ehepaar.

Präsident Trump hat gerade durchgesetzt, dass Transsexuelle in den USA nicht zur Armee dürfen. Wie sehen Sie diese Frage bezüglich der Bundeswehr? Wie wichtig ist die zügige Novellierung des Transsexuellengesetzes?

Diese Entscheidung ist ja nur ein weiteres Zeichen der erratischen und oft auch offen diskriminierenden Politik von Donald Trump. Für mich ist klar: Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein und gilt natürlich auch für die Bundeswehr. In diesem Kontext ist auch eine baldige Reform des Transsexuellengesetzes dringend nötig. Wir wollen die Lage von trans- und intergeschlechtlichen Menschen verbessern und gewährleisten, dass sie selbst über ihr Leben bestimmen können, inklusive der medizinischen, gesundheitlichen, sozialen und rechtlichen Aspekte.

Die Menschenrechtssituation in der Türkei ist besorgniserregend. Würden Sie mir empfehlen, als schwuler Journalist in die Türkei zu reisen?

Die Situation in der Türkei ist mehr als besorgniserregend. Deshalb hat Sigmar Gabriel als unser Außenminister völlig zu Recht die Reisehinweise deutlich verschärft. Herr Erdogan baut die Türkei zu einem autokratischen Staat um und schleift den Rechtsstaat, wenn er ohne Anklage Menschenrechtler, Journalisten oder tausende Lehrer und Beamte inhaftieren lässt. Unsere Antwort darauf sollte sein, die Verhandlungen zur Zollunion abzubrechen und auch die EU-Gelder für die Beitrittshilfen zu stoppen. Und wenn Herr Erdogan ernsthaft die Todesstrafe einführt, dann ist das auch der Schlussstrich unter die Verhandlungen zum EU-Beitritt.


SPD-Plakat mit Martin Schulz: Umfragen deuten bislang nicht auf einen Wahlsieg hin (Bild: Markus Spiske / flickr)


Kommt die Rehabilitierung der betroffenen Verurteilten nach Paragraf 175 nicht viel zu spät? Warum hat das Thema die SPD unter Brandt, Schmidt und Schröder nicht interessiert?

Das Gesetz bedeutet einen Meilenstein in zweierlei Hinsicht. Es wird ein Stigma beseitigt, unter dem homosexuelle Männer jahrzehntelang leiden mussten. Und es besteht ein finanzieller Entschädigungsanspruch für die Betroffenen, die der Staat diskreditiert und stigmatisiert hat. Damit lässt sich Unrecht nicht beseitigen, aber klar als solches benennen.

Dass das Thema unter Brandt, Schmidt und Schröder nicht interessiert hat, ist falsch. 1973 führte das Kabinett Brandt II eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts durch. Der Paragraf 175 wurde in seiner nationalsozialistischen Ausprägung entschärft. Im Jahr 2002 wurden unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Verurteilungen wegen homosexueller Handlungen bis 1945 für nichtig erklärt. Trotzdem muss man feststellen, die Rehabilitierung der betroffenen Verurteilten kommt viel zu spät. In der SPD war die Rehabilitierung bereits seit 2011 Beschlusslage. Wir sind die Partei, die den Weg geebnet hat, um sowohl die Rehabilitierung der nach Paragraf 175 Verurteilten als auch die längst überfällige Ehe für alle zu ermöglichen.

Mit Rot-Rot-Grün würde einiges mehr als bisher an Verbesserungen für LGBT umgesetzt werden können, wie z.B. ein bundesweiter Aktionsplan, wie es ihn schon in einigen Bundesländern gibt. Warum werben Sie nicht mehr für ein solches Bündnis nach der Wahl?

Ich werbe für gar kein Bündnis, sondern für meine Partei und für unser gutes Programm. Wer nach der Wahl mit uns koalieren will, der kann gerne auf uns zukommen.



#1 andreAnonym
  • 02.09.2017, 13:52h
  • Trägt aber ganz schön dick auf der Herr Schulz. Andere böllern im Bundestag und haben es,seit 2003 nicht geschafft, die "Ehe für alle" durchzusetzen. Totalversagen in den letzten fast 25 Jahren. Zu verdanken ist das Ulli Köppe, bei einer Podiumsdiskussion der Zeitschrift "Brigitte" mit der Kanzlerin. Er hat die entscheidende Frage gestellt, aus der sich, Frau Merkel, in aller Öffentlichkeit, nicht herauswinden konnte. Man schmückt sich eben gern mit fremden Federn.
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#2 lucdfProfil
  • 02.09.2017, 13:52hköln
  • Naja... die SPD war nicht besonders motiviert, muss man dazu sagen. Nun, gut! Geschafft ist geschafft.
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#3 Patroklos
#4 Kevin98Anonym
#5 trumpmusswegAnonym
  • 02.09.2017, 14:11h
  • Sicher war ein Journalist mit seiner Frage Auslöser der entsprechenden Äußerung von Merkel, aber die SPD hat diese Äußerung genutzt, d.h. ohne das entsprechende Handeln wäre nichts passiert.
    Schön finde ich, wenn das Transsexuellenrecht entsprechend angepasst wird und die Selbstbestimmung auch im med. Bereich vorankommt, wie es Schulz verspricht.
    Um die Politiker nach der Wahl daran zu erinnern gibt es ja derzeit eine Petition für das "Selbstbestimmungsgesetz" als Ersatz für das Transsexuellengesetz. Man findet sie hier:
    www.openpetition.de/petition/online/selbstbestimmungsgesetz-
    selbstbestg-jetzt-beschliessen


    Ich bin gespannt, ob sich in der nächsten Legislaturperiode was für transsexuelle Menschen verbessert...
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#6 Paulus46Anonym
  • 02.09.2017, 14:18h
  • Antwort auf #3 von Patroklos
  • Also dann halten wir fest, damit keine Geschichtsklitterung geschieht:

    Die Ehe für alle haben im Bundestag und im Bundesrat MEHRERE Parteien GEMEINSAM verabschiedet und das sind:

    * die SPD ("ja da kann Herr Schulz zufrieden sein")
    * die Grünen/Bündis90 ("ja auch Herr Beck kann zufrieden sein)
    * die Linkspartei ("auch Herr Petzold darf sich freuen")
    * die FDP (durch die Landesregierungen Rheinland-Pfaz und Schleswig-Holstein im Bundesrat; auch Herr Kauch darf sich freuen")

    Und ja auch ein VIERTEL der konservativen CDU/CSU-Abgeordneten hat zugestimmt, wie beispielsweise Ursula von der Leyen, Peter Tauber, Monika Grütters, Maria Böhmer, Ole Schröder, Kristina Schröder, Jens Spahn, Stefan Kaufmann oder auch Bernd Fabritius.

    Das die Ehe für alle nunmehr am 1. Oktober 2017 erreicht wird, ist KEIN Verdienst einer einzigen Partei allein !!! Es haben MEHRERE Parteien zusammengewirkt und ich mag es nicht, wenn hier Parteivertreter sich diesen Erfolg auf ihre eigene Schulter setzen.

    ------------------

    Das die SPD und Schulz eine Reform des Transsexuellengesetz versprechen, freut mich, denn das ist überfällig; aber auch dies wird ebenso von FDP, Grüne/Bündnis 90 und Linkspartei gefordert und versprochen.

    -----------------

    Schade das Keine Frage zur Erlaubnis der Leihmutterschaft /Eizellspende und Reform des Embryonenschutzgesetzes gestellt wurde: mich hätte schon interessiert, was die SPD dort vorhat und plant.....

    ---------------

    Was die Lage in der Türkei angeht: da muss ich mich doch sehr wundern. Es ist doch die SPD gewesen, die seit Jahren an den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festhält und diese in die EU hineinlassen will, während die CDU und Merkel immer nur eine privilegierte Partnerschaft wollten. Nun merkt Herr Schulz und die SPD endlich, WER dort in der Türkei das Sagen hat, und wie nationalistisch die regierende AKP "unterwegs" ist und reihenweise Journalisten dort verhaftet werden und der gesamte Beamtenapparat und die Richerschaft durch AKP-treue Funktionäre ausgetauscht wird. LÄNGST müßten die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abgebrochen werden, denn die EU macht sich bei solchen Gesprächen mittlerweile zutiefst unglaubwürdig, wenn sie mit einem solchen Staat Beitrittsgespräche überhaupt weiter erwägt und Milliarden an Vorbeitrittshilfen zahlt. DAS muss man sich einmal derzeit "reinziehen", dass wir sowohl über die EU-Kommission MILLARDEN an Steuergeldern für die Vorbeitrittshilfe an Erdogan zahlen und weitere Milliarden aufgrund des Flüchtlingsdeals der Bundesregierung. Da zahlen also SPD und CDU unter Merkel/Gabriel dem Regime der AKP Milliarden an Steuergeldern, die die AKP und Erdogan dazu verwenden, die Türkei auf AKP-Linie zu bringen !!! Vollkommen unglaubwürdig, wie sich die Sozialdemokratie im Verhältnis zu Erdogan/AKP seit Jahren verhält !!!
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#7 herve64Profil
  • 02.09.2017, 14:39hMünchen
  • Antwort auf #6 von Paulus46
  • Wenn wir schon bei Vollständigkeit sind: selbst sieben CSU-Abgeordnete stimmten für die Eheöffnung. ;-)

    Ansonsten bleibt festzuhalten, dass es die Ehe für Alle schon früher hätte geben können, wenn die SPD nicht immer wieder mit dem Scheinargument "Ja, wir wollten ja, aber die Unionsparteien nicht" blockiert hätte. Das ist eine billige Ausrede, denn
    es ist nicht so, dass die SPD als Juniorpartner die Koalition nicht hätte platzen lassen können und statt dessen mit Bündnisgrünen und Linken einen Gegenkanzler respektive eine Gegenkanzlerin aufstellen hätte können. So etwas nennt man "konstruktives Mißtrauensvotum", was in der Geschichte der Bundesrepublik bereits 1982 mal praktiziert wurde.

    Dazu allerdings hatten die Sozialdemokraten nicht die Eier in der Hose. Ist ja auch bequemer, als Muttis Schoßhündchen die übrig gebliebenen Knochen der Macht zu knabbern als selbst politische Initiative zu ergreifen.

    Und genau DAS ist das Problem, dem es die SPD auch diesmal wieder zu verdanken haben wird, dass sie allenfalls nur die zweite Geige spielen kann.

    Allerdings hoffe ich nicht, dass es diesmal zu einer GroKo kommen wird, denn der allgemeine selbstgerecht satte Stillstand der vergangenen Legislaturperiode darf nicht mehr weiter andauern.
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#8 Patroklos
#9 Paulus46Anonym
  • 02.09.2017, 15:09h
  • Antwort auf #7 von herve64
  • "Allerdings hoffe ich nicht, dass es diesmal zu einer GroKo kommen wird, denn der allgemeine selbstgerecht satte Stillstand der vergangenen Legislaturperiode darf nicht mehr weiter andauern."

    --> Genauso wird es aber wohl leider wahrscheinlich kommen.

    Rot-Grün oder auch Rot-Rot-Grün sind derzeit mittlerweile laut allen Wahlumfragen weit von rechnerischen Mehrheiten entfernt. Auch die "Ampel" ist rechnerisch weit von einer Mehrheit weg

    Ob es Schwarz-Gelb es rechnerisch schafft, das ist auch denkbar knapp derzeit.

    Realistische rechnerische Mehrheiten im kommenden Bundestag gibt es derzeit nur für:

    * die GroKo (SPD/CDU)
    * Jamaica-Koalition (CDU, Grüne, FDP)

    Ich befürchte, das es auf eine weitere Neuauflage der GroKo hinausläuft, denn Nahles möchte gern weiter Arbeitsministerin sein, Herr Gabriel möchte gern Aussenminister sein und der Schulz bekommt das Wirtschaftsministerium von Zypries, die aufhören will. Die Ministerposten wurden doch schon letzten Herbst "verteilt", als Gabriel ins Aussenministerium "gewechselt" ist... die SPD wird schön bei Merkel bleiben....

    Hintergrund ist: der Aufstieg der AfD und der Einzug der AfD in den Bundestag verhindert künftig viele Koalitionsvarianten, insbesondere auch Rot-Rot-Grün und wahrscheinlich auch Schwarz-Gelb.

    Da keiner zuRecht (!!!) mit der AfD im Bundestag es zu schaffen haben will, werden die Koalitionsvarianten für rechnerische Mehrheiten geringer....

    Und das wiederum die AfD in den Bundestag kommt, hat leider auch mit einer vollkommen verfehlten chaotischen Migrationspolitik der Bundesegierung zu schaffen, worüber Teile der Bevölkerung zu Recht sauer ist; deswegen aber solte man nicht die AfD wählen, denn mit dieser Partei kommen die Rechten ins Parlament, die dezidiert homophobe Positionen haben.

    Die ganze chaotische Migrationspolitik der letzten Jahre, die aber unter Grünen und Linken noch "schlimmer" wäre, ist fatal, für Deutschland. Und leider führt sie zum Aufstieg der AfD.
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#10 SebiAnonym
  • 02.09.2017, 15:24h
  • Antwort auf #6 von Paulus46
  • Die FDP hat GAR NICHTS verabschiedet.

    Im Bundestag ist sie gar nicht vertreten und im Bundesrat gab es keine Abstimmung mehr. Also hat die FDP auch nichts verabschiedet.

    Und wer die Wahrheit über die FDP wissen will, braucht nur zu gucken, wie die in den Bundesländern gegen die Bildungspläne hetzt.

    Oder wie die in NRW mit dem Homohasser Armin Laschet koaliert und alle homophoben Maßnahmen mit trägt.
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