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Drei Wochen vor Wahltag

Merkel: Ehe im Grundgesetz Verbindung aus Mann und Frau

Auch im TV-Duell zur Bundestagswahl beharrt die Bundeskanzlerin auf ihrer persönlichen Ablehnung der Ehe für alle. Die Frage sei aber nun entschieden.


Während andere die Öffnung der Ehe als Ende von Diskriminierung und wichtigen Schritt feierten, ist für Merkel "Befriedung" das höchste der Gefühle

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Sonntag im TV-Duell mit ihrem Herausforderer Martin Schulz (SPD) erneut indirekt betont, dass sie gegen die gleichgeschlechtliche Ehe ist. In einer Kurzfragerunde wurden die Kanzlerkandidaten von Sandra Maischberger gefragt: "Die Ehe ist für mich immer noch zuerst eine Verbindung aus Mann und Frau – Ja oder Nein?"

Während Schulz kurz und knapp mit einem "Nein" antwortete, wollte Merkel schwulen und lesbischen Paaren die Gleichstellung persönlich weiter nicht zugestehen: "Die Ehe ist jetzt für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt. Aber im Grundgesetz ist sie so definiert, nach meiner Auffassung, dass es die Verbindung aus Mann und Frau ist. Ich glaube, die Entscheidung, die wir getroffen haben im Bundestag, ist eine befriedende Entscheidung."

Das Grundgesetz kennt keine entsprechende Definition der Ehe. Allerdings hatten Rechtsexperten vor allem auf Seiten der Union jahrelang betont, dass die Rechtsprechung bis zum Bundesverfassungsgericht die Ehe bislang als Verbindung aus Mann und Frau definiert habe, und deswegen eine Verfassungsänderung für notwendig gehalten. Eine Mehrheit von Experten meinte hingegen bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags, dass hier der einfache Wille des Gesetzgebers über der Rechtsprechung stehe. Auch habe das Bundesverfassungsgericht beim grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie von sich aus bereits Regenbogenfamilien in die Definition von Familie aufgenommen und damit gesellschaftlichen Wandel anerkannt.

Ihre eigene Argumentation bot der Union den Vorteil, dass für eine Verfassungsänderung eine Zwei-Drittelmehrheit in Bundestag und -rat nötig gewesen wäre und sich so eine lange Blockademöglichkeit bot. Die Argumentation bot auch die Möglichkeit, Homophobie oder das Eingehen auf homophobe Wähler hinter vermeintlichen Rechtsgründen zu verstecken – so wie jetzt auch Merkel auf eine allgemeine und auch gesellschaftliche Frage mit einer vermeintlichen Rechtsansicht reagierte.

Die Union ist noch nicht zum Frieden bereit

Merkel hatte in den letzten Wochen mehrfach in Interviews beide Gedanken betont: Den der Befriedung und den des vermeintlichen Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare in der Verfassung (queer.de berichtete). Damit wirkt sie letztlich der Befriedung weiter entgegen – zumal die groß angekündigte Prüfung der CSU, ob Bayern wegen dieser vermeintlichen Grundrechts-Frage noch eine Klage in Karlsruhe anstrebt, noch nicht öffentlich abgeschlossen wurde.

Bereits nach der Abstimmung im Bundestag zur Ehe-Öffnung, bei der Merkel Ende Juni mit Nein stimmte, hatte die Kanzlerin vor der Presse betont, dass sie inzwischen zwar anders als früher ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht unterstütze, für sie aber "die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau" sei (queer.de berichtete). Erst wenige Tage zuvor hatte sie überraschend betont, dass sie sich in der Frage eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten vorstellen könne – unter Druck von SPD, Grünen und FDP, die die Ehe für alle zuvor als Koalitionsbedingung genannt hatten.


Martin Schulz brauchte nach seiner Ernennung im Frühjahr etwas Zeit, um LGBTI-Rechte für sich zu entdecken – dann nutzte er die Chance

Die Gewissensentscheidung war wohl für die Zeit nach der Wahl gedacht, die SPD mit Martin Schulz griff die Sache aber am nächsten Morgen in einer Pressekonferenz auf und forderte eine Abstimmung in der letzten Sitzungswoche ein – gegen den Willen des Koalitionspartners, der noch gegen die Ansetzung auf die Tagesordnung stimmte. Dann stimmte der Bundestag mit Stimmen von SPD, Teilen der Union und der geschlossenen Opposition und in Folge der Bundesrat für einen vorliegenden Gesetzentwurf aus der Länderkammer: Am 1. Oktober tritt die Ehe-Öffnung in Kraft.

Viele dringende Fragen in der LGBTI-Politik bleiben aber noch offen. In den aktuellen Wahlprüfsteinen des LSVD schneidet die CDU weiter nicht gut ab (queer.de berichtete) – was wegen des drohenden Einzugs der AfD mit einem noch schlechteren Profil etwas untergeht. Bei der SPD ist das Profil erheblich besser, allerdings befürchten viele LGBTI-Aktivisten einen überwiegenden Stillstand, sollte es erneut zu einer Großen Koalition kommen.

Dem queeren NRW-Magazin "fresh" sagte Schulz zur Ehe-Öffnung: "Mit der Ehe für alle setzen wir eine gesellschaftliche Realität endlich in Gesetzesform um. Die SPD will das seit Jahren, das haben CDU/CSU stets blockiert" (queer.de berichtete). Nun sei u.a. eine "baldige Reform des Transsexuellengesetzes dringend nötig". (cw)



#1 Freie MedienAnonym
  • 03.09.2017, 23:00h
  • Nach sage und schreibe einer Stunde (!) der inzwischen üblichen, von den Medienkonzernen normalisierten rechten Hetze und Stimmungsmache gegen Menschen, die vor globaler Ausbeutung und Kriegen flüchten, kamen also doch noch ein paar rechte Parolen der vier "Journalisten" zu anderen Fragen.

    twitter.com/hashcrap/status/904414921143836672
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#2 Patroklos
#3 SebiAnonym
  • 04.09.2017, 00:36h
  • Frau Merkel,
    Sie lügen (wieder mal).

    Im Grundgesetz steht nirgends was von Mann und Frau. Und das haben auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts bereits betont.

    Und selbst wenn es so wäre, wäre es halt diskriminierend und müsste geändert werden, wie andere Teile des Grundgesetz bereits zuvor und sicher auch noch in Zukunft.

    Im übrigen:
    Wenn Sie das wirklich für grundgesetzwidrig halten, wieso haben Sie dann die Abstimmung freigegeben? Entweder interessieren Sie sich nicht fürs Grundgesetz und stellen das zur Disposition. Oder Sie wissen ganz genau, dass das nicht grundgesetzwidrig ist, behaupten aber stur das Gegenteil, lügen also vorsätzlich. So oder so zeigen Sie damit, dass Sie nicht zum Regieren eines Landes fähig sind. Zumal Regierungschefs auch nicht einen Teil ihrer Bürger diskriminieren sollten.
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#4 PierreAnonym
  • 04.09.2017, 00:42h
  • Die scheinheilige Pastorentochter zeigt sich wieder mal als unverbesserliche Diskriminiererin und Hasserin, die sich weder für Fakten und Argumente interessiert, noch für Grundrechte und demokratische Grundprinzipien.

    Die will wieder mal mit der rechtspopulistischen Masche die Wahl gewinnen und interessiert sich nicht dafür, dass sie damit die Gesellschaft spaltet und die Rechten salonfähig macht und stärkt. Für ihre Macht geht die über Leichen.
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#5 panzernashorn
  • 04.09.2017, 02:18h
  • Verblendete (verblödete?) Pfarrerstochter - das sagt doch eigentlich schon alles.
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#6 Homonklin44Profil
  • 04.09.2017, 04:17hTauroa Point
  • Nun ja, sie steht zu einer verinnerlichten Haltung, die sie nicht überdenkt und in der sie sich auch nicht von Unwichtigkeiten wie Lebenswirklichkeiten abbringen lässt.

    Aus dem GG zum BeispielmArtikel 6 liest sie anscheinend ganz viel heraus oder deutet es hinein, wasda gar nicht steht. Das ist vielleicht den Nachwirkungen des Elternhauses geschuldet. Bei einem Pastor sagt man "Gott" und der denkt auch Wunder was noch gleich alles.
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#7 MarcAnonym
  • 04.09.2017, 06:14h
  • Wenn sie ehrlich meinte, was sie da im Wahlkampfmodus vor sich hinschwurbelt, dann hätte sie zum einen nie die Abstimmung freigeben und die Abgeordneten damit zum 'Verfassungsbruch' ermuntern dürfen, zum anderen müsste sie jetzt umgehend vor's BVerfG ziehen, um die Eheöffnung rückgängig zu machen.

    Aber da sie es eben NICHT ehrlich meint, sondern auf unserem Rücken nur ein paar Rechte bauchpinseln will, da sie zudem berechtigte Angst hat, vor dem BVerfG wieder mal krachend zu scheitern, belässt sie es eben bei ihren vergifteten Aussprüchen, die der "Befriedung", von der sie zähneknirschend brabbelt, gerade zuwiderlaufen.
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#8 WindheimerAnonym
  • 04.09.2017, 07:45h
  • Mit der Freigabe zum verfassungswidrigen Bruch, hat sie doch erst Recht zur Unbefriedigung beigetragen. Denn die Ehe für Alle Gegner haben doch jetzt immer Argumente von der dritthöchste Repräsentantin des Staates, um Unfrieden zu stiften. Am Besten wäre die Befürworter würden es prüfen lassen, damit solche Interpretationen a la "Mitte-Rechts" nicht mehr in die Welt gelogen werden dürfen...
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#9 axelschwarz
  • 04.09.2017, 07:58h
  • Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 6

    (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung

    Da das Leben nicht statisch ist, ist die jetzige Auslegung verfassungskonform. Ehe also nicht nur für Mann und Frau.
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#10 TimonAnonym
  • 04.09.2017, 08:28h
  • Wenn Angela Merkel ständig behauptet, die Eheöffnung sei nicht grundgesetzkonform, ist das übelste Hetze. Denn es bewirkt, dass Homohasser ständig behaupten werden, unsere Ehen seien nicht grundgesetzkonform.

    Und das ist auch eine dreiste Lüge. Warum klagt wohl niemand dagegen? Weil alle wissen, dass die Klage scheitern würde und die Eheöffnung als absolut grundgesetzkonform bestätigen würde.
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