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Reaktion auf queer.de-Interview

Linke wirft Martin Schulz "faktenfreie Geschichtsklitterei" vor

Der Kanzlerkandidat solle die "langjährige Beteiligung der SPD an der Diskriminierung Homosexueller" eingestehen, fordert der queerpolitische Landessprecher Jasper Prigge.


Wahlplakat mit Martin Schulz: Die Linke in NRW kritisiert "Halbwahrheiten" des SPD-Kanzlerkandidaten (Bild: Markus Spiske / flickr)

Die Linke in NRW hat dem "SPD-Vizekanzlerkandidaten" Martin Schulz vorgeworfen, in der Queerpolitik mit "Halbwahrheiten" zu agieren. Hintergrund ist das am Samstag auf queer.de veröffentlichte Interview mit dem ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments.

Schulz hatte im Gespräch mit "Fresh"-Chefredakteur Dietrich Dettmann behauptet, dass der Paragraf 175 im Jahr 1973 unter dem SPD-Bundeskanzler Willy Brandt "in seiner nationalsozialistischen Ausprägung entschärft" worden sei. "Fakt ist, dass die NS-Fassung des Paragrafen 175 StGB in der Bundesrepublik bis 1969 galt und in jenem Jahr aufgrund zunehmenden politischen Drucks von der Großen Koalition unter Kurt-Georg Kiesinger (CDU) entschärft wurde", erklärte der queerpolitische Sprecher der NRW-Linken Jasper Prigge am Sonntag in einer Pressemitteilung.

"Das Totalverbot der mann-männlichen Homosexualität fiel weg. Diese Reform von 1969 war einer der Anstöße für die sich dann entwickelnden Schwulengruppen in der Bundesrepublik", so Prigge. "1973 wurde dann lediglich das 'Schutzalter' geändert, aber auch die SPD-Regierung Brandt hielt weiterhin an der strafrechtlichen Sonderbehandlung mann-männlicher Homosexualität fest."

SPD stimmte gegen Streichung des Paragrafen 175


Jasper Prigge engagierte sich für die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Paragrafen 175 (Bild: Die Linke NRW)

Die Linke erinnerte daran, dass noch 1987 der damalige SPD-Kanzlerkandidat Johannes Rau in einer Radiosendung des WDR eine Abschaffung des Paragrafen 175 mit Verweis auf den "Jugendschutz" abgelehnt habe. 1989 habe die SPD im Bundestag auch als Oppositionsfraktion zusammen mit CDU/CSU und FDP gegen einen Grünen-Antrag zur ersatzlosen Streichung gestimmt, erklärte Jasper Prigge. "Die Aussage 'Die SPD stand immer für die volle Gleichstellung' von Martin Schulz ist in dem Interview von daher vor allem eins: Geschichtsklitterei."

Das Eingeständnis und die Aufarbeitung der "langjährigen Beteiligung der SPD an der Diskriminierung Homosexueller" hätte dem Kanzlerkandidaten gutgestanden, so die Linke. "Die Großspurigkeit, mit der Martin Schulz in dem Interview in Anspruch nimmt, die SPD habe sich immer schon konsequent für die Rechte von LGBT eingesetzt, ist nicht nur historisch falsch. Sie ist all denen gegenüber eine Unverschämtheit, die sich seit Jahrzehnten für Gleichstellung und Emanzipation einsetzen – und sich dabei oft genug auch an der SPD ihre Zähne ausgebissen haben."

Als Rechtsnachfolgerin der SED hat allerdings auch die Linke die Homosexuellenverfolgung in der DDR bislang nicht umfassend aufgearbeitet. Zwar blieben gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Erwachsenen im realsozialistischen Deutschland bereits ab Ende der Fünfzigerjahre straffrei, von 1968 bis 1989 gab es jedoch mit Paragraf 151 ebenfalls eine strafrechtliche Sonderbehandlung von Homosexuellen. Anders als in der Bundesrepublik wurde sogar Sex zwischen Frauen und Mädchen unter 18 Jahren geahndet. (mize)



#1 LinusAnonym
  • 04.09.2017, 09:19h
  • Die Linke hat natürlich grundsätzlich recht, dass die SPD jahrelang Schoßhündchen der Union gespielt hat und wohl ohne Merkels Schabowski-Versprecher immer noch spielen würde.

    ABER:
    ohne die SPD hätte auch die Linke nicht die Ehe öffnen können. Immerhin hat die SPD die Chance, die sich bot, dann auch sofort genutzt und dann auch geschlossen für die Eheöffnung gestimmt.

    SPD, Grüne und Linke haben alle drei geschlossen für die Eheöffnung gestimmt und deshalb gehört auch allen dreien unser Dank und alle drei sind wählbar (da sollte wohl für jeden was dabei sein).

    Statt sich gegenseitig zu bekriegen (das alte Problem der Linken), sollten die lieber zusammenarbeiten und die wirklichen Feinde (Union, FDP und AfD) bekämpfen. Denn dann wären weitere Fortschritte viel schneller möglich.
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#2 Frank LaubenburgAnonym
  • 04.09.2017, 09:24h
  • Gibt es irgendein Beispiel dafür, dass DIE LINKE das Thema Homosexuellendiskriminierung in der DDR nicht aufgearbeitet hat? Die Bundestagsanträge schon der PDS zum Beispiel zur Entschädigung der Opfer des §175 StGB aus der Nazi-Zeit weisen z.B. bereits explizit darauf hin, dass homosexuelle Opfer auch in der DDR nicht entschädigt wurden. und dies nachgeholt werden muss (das war im Jahr 2000). Und auch bei allen Initiativen der PDS bzw. der LINKEN zur Entschädigung in der Nachkriegszeit wird doch auch jeweils auf den §151 des Stafgesetzbuchs der DDR hingewiesen. Schon Hans Modrow hat als letzter Ministerpräsident der DDR, der der SED angehörte, das Gespräch mit dem damals neugegründeten Schwulenverband der DDR gesucht, mit Chris Schenk gehörte eine Vertreterin der unabhängigen Frauen/LSBT-Bewegung der DDR dem Bundestag von 1994 bis 2002 an (nachdem sie dort von 1990-1994 für Bündnis90/Grüne saß). Was fehlt denn nach Auffassung der queer.de-Redaktion zur Aufarbeitung?
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#3 goddamn liberalAnonym
  • 04.09.2017, 09:58h
  • Antwort auf #2 von Frank Laubenburg
  • Burka-Prigge könnte sich auch mal mit der mörderischen Homosexuellenverfolgung im Feudalsstaat Saudi-Arabien auseinandersetzen.

    Ansonsten gibt es erstaunliche Parallelen zwischen BRD und DDR in der Rechtsentwicklung der Nachkriegszeit.

    Im Gegensatz zum westdeutschen Postfaschismus ging es in Bezug auf uns in der DDR schon etwas milder zu.

    Erstaunlicher ist dagegen, dass in der DDR trotz aller KPD-Politik der 20er Jahre (Friedrich Wolfs 'Zyankali') die Fristenregelung bei Abtreibung erst 1972 eingeführt wurde.
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#4 TheDadProfil
  • 04.09.2017, 10:58hHannover
  • "" "Fakt ist, dass die NS-Fassung des Paragrafen 175 StGB in der Bundesrepublik bis 1969 galt und in jenem Jahr aufgrund zunehmenden politischen Drucks von der Großen Koalition unter Kurt-Georg Kiesinger (CDU) entschärft wurde", erklärte der queerpolitische Sprecher der NRW-Linken Jasper Prigge am Sonntag in einer Pressemitteilung.""..

    Treibende Kräfte dieses Drucks, der nicht von außen kam, sondern von inne, waren Vizekanzler und Außenminister Brandt und vor allem der Justizminister Gustav Heinemann, der am 28. März 1969 aus dem Kabinett ausschied um Bundespräsident zu werden..

    Insofern ist diese "Geschichtsklitterung" dann auch nur die halbe Wahrheit, denn die Initiative ging schon vor dem Eintritt in das Kabinett Kiesinger vom Justizminister Heinemann aus, der schon seit Jahren an einer großen Strafrechtsreform arbeitete, und im Verlauf dessen auch die Frage einer vollständigen Streichung aufwarf, weil er
    "nicht einsah, männer für etwas zu bestrafen, was für frauen straffrei" blieb..

    ""Besonderes Augenmerk richtete er auf das Sexualstrafrecht und sorgte dafür, dass Ehebruch und praktizierte männliche Homosexualität (Paragraph 175) keine Straftaten mehr sind. Nichteheliche und eheliche Kinder wurden rechtlich gleichgestellt und erhielten den gleichen Anspruch auf Unterhalt.
    Heinemann begründete dies mit pragmatischer Vernunft und dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.
    So argumentierte er im Fall der Homosexualität mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau, da lesbische Beziehungen nicht strafbar waren.
    Beim Ehebruch verwies er auf Statistiken, wonach höchstens ein Sechstel aller bekannten Fälle bestraft wurden und dies keinerlei erkennbare Auswirkungen auf die Gesellschaftsmoral hatte.
    Diese sei nur noch sehr begrenzt von christlichen Moralvorstellungen geprägt, und es sei nicht wünschenswert, dies durch autoritäre Staatsgesetze zu revidieren.
    In der Frage des Schwangerschaftsabbruchs wich er jedoch von der SPD-Mehrheit ab und befürwortete nur die ethische Indikation im Fall einer Vergewaltigung.""..

    de.wikipedia.org/wiki/Gustav_Heinemann#Bundesjustizminister_
    .281966.E2.80.931969.29
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#5 Patroklos
  • 04.09.2017, 11:04h
  • Anhand des letzten Absatzes in diesem Artikel soll sich die Linke mal an die eigenen Nase packen, da besteht auch noch Aufklärungsbedarf!
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#6 Imperialismus-WatchAnonym
  • 04.09.2017, 12:21h
  • Antwort auf #3 von goddamn liberal
  • Sie könnten sich mal damit auseinandersetzen, wer u. a. den saudi-arabischen Staat seit vielen Jahren gegen die Bevölkerung hochrüstet, um Profite für deutsche Konzerne und Milliardäre zu und diesen in den globalen Konkurrenzkämpfen und -kriegen Vorteile zu verschaffen.

    Die Partei DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die diese Politik der Gewalt-, Krieg- und Terrorverbreitung, betrieben durch die Große Koalition der Markt- und Konzernfreunde von CDU, FDP, SPD und Grünen, konsequent ablehnt.
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#8 goddamn liberalAnonym
  • 04.09.2017, 12:34h
  • Antwort auf #6 von Imperialismus-Watch
  • "Sie könnten sich mal damit auseinandersetzen, wer u. a. den saudi-arabischen Staat seit vielen Jahren gegen die Bevölkerung hochrüstet, um Profite für deutsche Konzerne und Milliardäre zu und diesen in den globalen Konkurrenzkämpfen und -kriegen Vorteile zu verschaffen."

    Sie sollten sich damit auseinandersetzen, dass einen Imperialismus des saudischen Kapitals gibt, der mit Krieg (etwa im Jemen) und mit reaktionärer Ideologie (etwa in Bosnien) gegen elementare Menschenrechte ankämpft. Natürlich gehört dieses feudalistische Kapital auch zu den Eignern internationaler Waffenkonzerne.

    Die von Prigge verteidigten Nikap-Frauen entstammen übrigens oft dieser reaktionären ausbeuterischen Oberschicht in den Golfstaaten, die in Saudi-Arabuen erst 1963 offiziell die Sklaverei abschaffte (Vergleich: Osmanisches Reich 1856, USA 1865.
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#9 TimonAnonym
  • 04.09.2017, 15:51h
  • Antwort auf #1 von Linus
  • Sehe ich auch so:
    Wenn die homofreundlichen Parteien sich gegenseitig bekriegen, nützt das nur den Homohasser-Parteien (CDU, CSU, AfD) und deren Schoßhündchen (FDP).

    Bei SPD, Grünen und Linken ist auch nicht alles perfekt, aber immer noch besser als bei den anderen. Und wenn diese drei sich bekriegen, brauchen sich die wahren Feinde nur noch entspannt zurückzulehnen und zuzuschauen, wie wir deren Arbeit machen. So was schadet uns nur und macht die wahren Feinde nur noch stärker.
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#10 weisses hausAnonym
  • 04.09.2017, 18:05h
  • Antwort auf #6 von Imperialismus-Watch
  • "...hausgemacht..."

    in zahlen:

    "Seit Donald Trump im Januar die Herrschaft im Weißen Haus übernahm, hat sich die Zahl der Zivilpersonen, die bei Bombenangriffen der USA in Syrien und Irak getötet werden, mehr als vervierfacht. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die von der Journalisten-Arbeitsgemeinschaft "Airwars" im Auftrag des linksliberalen Internet-Portals The Daily Beast durchgeführt wurde."

    www.jungewelt.de/artikel/314606.bomben-auf-zivilisten.html

    offiziell:

    "Das verdeckte CIA-Programm war 2013 offiziell von US-Präsident Barack Obama gebilligt worden. Vermutlich hatte es aber schon Ende 2011 und spätestens Anfang 2012 begonnen, wie die New York Times im März 2013 nach einer Langzeitstudie berichtet hatte. Damals waren Waffen und Kämpfer von Libyen über den Seeweg in die Türkei geschmuggelt worden, von wo sie unter den Augen der CIA nach Syrien gelangten.

    Seit Anfang 2012 wurden die Waffen nachweislich auf dem Luftweg von Katar und Saudi-Arabien und von Kroatien nach Ankara und Amman transportiert, von wo sie ins jeweilige Grenzgebiet gelangten. CIA-Agenten halfen demnach arabischen Partnern beim Kauf der Waffen und bei deren Verteilung an ausgewählte Kämpfer in Syrien.
    Greenjobs

    Bei mehr als 160 Militärtransportflügen seien zwischen Anfang 2012 und Anfang 2013 mindestens 3.500 Tonnen Waffen und Munition geliefert worden, erklärte damals Hugh Griffiths vom Internationalen Friedensforschungsinstitut in Stockholm (SIPRI). "Dichte und Anzahl dieser Flüge deuten auf eine gut geplante und koordinierte geheime militärische Logistikoperation hin." Wiederholt waren die Waffen in die Hände von Kämpfern der mit Al-Qaida verbündeten Al-Nusra-Front und des "Islamischen Staates" gefallen."

    www.jungewelt.de/artikel/314810.cia-waffenlieferungen-nach-s
    yrien-gestoppt.html
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