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Kritik an Thomas de Maizière

Weiterhin politischer Widerstand gegen Ehe-Öffnung

Die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht soll am 1. Oktober kommen. Allerdings gibt es nach wie vor Widerstand, insbesondere aus dem Bundesinnenministerium.


Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird aus der SPD heraus als "Lügner" gebrandmarkt (Bild: Pressefoto)

Politiker von SPD und Grünen haben kritisiert, dass das vom CDU-Politiker Thomas de Maizière geführte Bundesinnenministerium versuche, die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht zu verzögern. Anlass ist eine Meldung, wonach die eingesetzte Software bis nächstes Jahr einen der Brautleute formal unter einem anderen Geschlecht registrieren müsse, da sie gleichgeschlechtliche Paare nicht kenne (queer.de berichtete).

Der SPD-Politiker Karl-Heinz Brunner beschuldigte de Maizière, das Software-Update bewusst zu verzögern. Das Bundesinnenministerium hatte zuvor in internen "Anwendungshinweisen" an die Melde- und Standesämter beklagt, dass das Gesetz erst ab dem 1. November 2018 (!) umgesetzt werden könne, da die Software für die technische Umsetzung einen Vorlauf von neun Monaten brauche. "Der Bundesinnenminister lügt und missbraucht unsere Gemeinden für seinen Wahlkampf", erklärte Brunner. Die Behauptung, dass die Software erst in über einen Jahr geändert werden könne, sei "völliger Humbug". De Maizière hatte in den letzten Jahren nie einen Hehl daraus gemacht, dass er die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht ablehnt, und am 30. Juni gegen das Gesetz zur Ehe für alle gestimmt.

Die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt schloss sich der Kritik an: "Es ist de Maizières Verantwortung, dass dieser Prozess einer simplen Softwareprogrammierung so krass verschleppt wurde, dass Schwulen und Lesben eine unfreiwillige Geschlechtsumwandlung droht. Ich fordere den Innenminister auf, diesen Unzustand sofort zu beheben." Der Gleichstellungsgegner de Maizière erweise sich schlicht als "als schlechter Verlierer", so Göring-Eckardt.

Ehe-Öffnung zum 1. Oktober nicht in Gefahr

Die Politiker von SPD und Grünen sowie LGBTI-Aktivisten betonten, dass diese Softwarefrage nicht die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe bis zum 1. Oktober stoppen könne. Zwar müssten manche Registereinträge elektronisch nachgeholt werden, davon würden die Neu-Eheleute jedoch nichts mitkriegen.

Auch die verantwortliche Software-Firma weiß nichts von den langen Verzögerungen: Eine bereits aktualisierte Version "wurde am 30. August 2017 zum Test an die Betreiber ausgeliefert, die das Verfahren den Standesämtern fristgerecht zum 1. Oktober 2017 zur Verfügung stellen werden", heißt es auf der Website des Verlags. Paare erhielten korrekte Dokumente, eine interne Anpassung des elektronischen Eheregisters könne aber erst nach entsprechenden Regelungen des Gesetzgebers erfolgen.

Unterdessen bereiten sich die Länder auf die Ehe-Öffnung vor. Die Regierung von Hessen hatte bereits letzte Woche erklärt, dass die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe kostenlos sein werde. Grund: Es gehe hier lediglich um die Beseitigung einer Diskriminierung (queer.de berichtete). Eine Gebührenfreiheit wurde auch in Berlin, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und in Schleswig-Holstein angekündigt. Es bleibt aber unklar, ob verpartnerte Paare in ganz Deutschland den freiwilligen und rückwirkenden Schritt kostenlos vollziehen können.

Homo-Hasser: Ehe-Öffnung ist "Blitzkrieg" gegen Fundament der Gesellschaft

Bislang gibt es in Deutschland keine geplanten Großaktionen von militanten Homo-Gegnern wie etwa bei der Ehe-Öffnung in Frankreich, als sich homophobe Aktivisten vor vier Jahren mit Polizisten teilweise Straßenschlachten lieferten. Die französische "Manif pour tous" hatte in mehreren Demonstrationen hunderttausende Gegner der Ehe-Öffnung, darunter auch gewaltbereite Personen, auf die Straßen locken können. Die homophobe Stimmungslage machten LGBTI-Aktivisten für einen erheblichen Anstieg von homosexuellenfeindlichen Übergriffen verantwortlich (queer.de berichtete).

Die "Demo für alle", die deutsche Kopie von "Manif pour tous", versucht allerdings mit martialischer Sprache, ähnliche Emotionen zu wecken: "Nie zuvor gab es so einen Blitzkrieg gegen das Fundament jeder Gesellschaft", schreibt die homophobe Organisation etwa provokant auf ihrer Website und beklagt die angebliche Umwandlung der Ehe in eine "genderbeliebige Beistandsgemeinschaft". In den nächsten Tagen will die Bewegung mit einer provokanten Bus-Tour im Wahlkampf Stimmung gegen LGBTI-Rechte und die Ehe für alle machen. Am Mittwoch beginnt die Tour durch insgesamt zehn Städte in München, am Donnerstag folgt Stuttgart (queer.de berichtete). (dk)



#1 TimonAnonym
  • 04.09.2017, 15:56h
  • Manche Leute können sich einfach nicht mit Fakten abfinden und wollen der ganzen Gesellschaft ihre eigene Meinung aufzwingen.

    80 % des Volkes will die volle Gleichstellung. Wer so totalitär ist, seine eigene Meinung darüber zu stellen, ist undemokratisch und sollte keine politische Verantwortung tragen.
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#2 SanottheEhemaliges Profil
  • 04.09.2017, 16:11h
  • De Maizière erinnert mich an einen der Grauen Herren aus Michael Endes "Momo", die sich von der Lebenszeit der Menschen ernähren.

    In deren Anwesenheit wird einem unglaublich kalt, weil sie einem alle Energie entziehen. Brrr.
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#3 AchsoAnonym
  • 04.09.2017, 16:28h
  • Hach, ein Glück, dass es in diesem Land dank der Union keinen Rollback gibt. Hach, wie schön, dass der LSVD seine Arbeit in Frieden ruhen lassen kann ab jetzt. Hach, wie herrlich schwulenfreundlich die CDU jetzt geworden ist.
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#4 GlorenAnonym
  • 04.09.2017, 16:51h
  • Es ist lächerlich, es als Blitzkrieg zu bezeichnen. Es ist einfach die Beseitigung des Privilegs der religiösen Konservativen, anderen zu diktieren, wie sie ihre Leben leben sollten. Wir sollen mehr oder weniger unveräußerliche Rechte auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück ohne Vorurteil oder Verfolgung haben. Diese Homo-Hasser können es nicht beide Wege haben - wenn Ehe und Familie das Fundament der Gesellschaft sind, dann würde die Ausweitung des Ehe-Rechts auf LGBT die Gesellschaft theoretisch verstärken. Ihnen das Ehe-Recht und die Unterstützung für ihre Beziehungen zu verweigern, widerspricht der Idee von Ehe und Familie als Fundament der Gesellschaft. Man kann nur schließen, dass ihre Opposition gegen die Ehe für Alle wegen der irrationalen Angst, des Hasses und des unwissenden Vorurteils ist.
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#5 FelixAnonym
  • 04.09.2017, 17:08h
  • Wo ist das Problem?

    Niemandem wird durch die Eheöffnung irgendetwas weg genommen und niemand wird irgendwie schlechter gestellt. Und wer keine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen will, macht es einfach nicht.

    Wenn sich manche dennoch gegen die Umsetzung des demokratischen Gleichheitsgrundsatz sperren, haben sie keinerlei seriöse Argumente, sondern das geschieht aus blankem Hass.
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#6 ursus
  • 04.09.2017, 17:09h
  • de maiziere hatte maas schon im vorfeld knüppel zwischen die beine geworfen:

    "In der Diskussion um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der 'Ehe für alle' hat das Bundesinnenministerium von Minister Thomas de Maizière (CDU) frühzeitig auf Justizminister Heiko Maas (SPD) eingewirkt und einen Antwortentwurf des Justizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage korrigieren lassen. So hatte die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion im Mai 2015 erklärt, die Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts würde 'eine Änderung des Grundgesetzes voraussetzen'.
    Im ursprünglichen Antwortentwurf aus dem zuständigen Justizministerium fehlte eine derartige Festlegung noch. Das Innenministerium wolle die Antwort so jedoch 'nicht mittragen', heißt es in einem internen Schreiben vom April 2015, das dem Tagesspiegel vorliegt. Mit Blick auf die 'eindeutige' Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei es 'wichtig und notwendig', die Haltung der Regierung klarzustellen. Ein Schweigen könne dahingehend interpretiert werden, dass der Grünen-Vorschlag zur Öffnung der Ehe ohne eine Grundgesetzänderung aus Sicht der Regierung verfassungsrechtlich zulässig sei."

    www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-verfassungsaenderung-m
    aas-musste-regierungsantwort-zur-ehe-fuer-alle-korrigieren/2
    0256264.html
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#7 Ralph
  • 04.09.2017, 17:20h
  • Die Verwendung des Begriffs "Blitzkrieg" für die Beseitigung einer menschenrechtswidrigen Benachteiligung offenbart einmal mehr die dreckige Gesinnung ihrer Urheber. Die rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Akzeptanz von Schwulen und Lesben wird damit erneut in die Nähe nationalsozialistischer Ideologie und Gewalt gerückt, denn Blitzkriege waren die handstreichartigen, jeweils nur wenige Tage bis Wochen dauernden Eroberungszüge Adolf Hitlers in Polen, den Beneluxländern, Dänemark, Norwegen und auf dem Balkan. Nebenbei wird damit auch darüber hinweggetäuscht, dass es die Homohasser sind, die den Nazis nahe stehen, und nicht etwa die Menschen, gegen die sie ihre Hetze richten.
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#8 habemus_plemplem
  • 04.09.2017, 17:49h
  • Ich hatte beim letzten Artikel zum Thema "Software-Update" noch Verständnis dafür geäußert, dass sowas immer eine Zeit dauert und mit viel Papierkram und einem Bündeln weiterer Änderungen verbunden ist.

    Böswillige Verschleppung als Ursache für die Verzögerung hatte ich allerdings nicht auf dem Schirm. Wenn diese tatsächlich vorliegt, ist das absolut skandalös!

    Mal davon abgesehen ist es total schäbig, Hochzeitspaare mit den Tücken eines fehlenden Updates zu nerven! Da muss man eben mal improvisieren, um korrekte Dokumente aushändigen zu können, und das Geschlecht nach dem Update nachtragen. Möglichst so, dass das Hochzeitspaar gar nichts davon mitbekommt.
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#9 JennerAnonym
  • 04.09.2017, 20:42h
  • Artikel wie diese sind der Grund weshalb ich queer.de eigentlich nicht mehr lese....

    Meint ihr wirklich das war es wert euren Lesern zu präsentieren? Meint ihr es ist wert, dass sie sich darüber aufegen? Ich jedenfalls nicht, danke!

    Es gibt soviele Fraktionen welche die Öffnung der Ehe genau so feiern wie wir es tuen, aber über diese verliert ihr natürlich kein Wort. Das ist der beste Weg um junge Schwule denken zu lassen dass nichts als Hass in der Welt gegen sie existiert

    Als in Frankreich die Ehe vor 4 Jahren eingeführt wurde gab es auch massive Proteste, aber das war auch nur heiße Luft. Anstatt zu erwarten dass Leute sich darüber aufregen solltet ihr lieber klarstellen dass es hier auch nicht anders seien wird.

    Ich war und bin euch dankbar dass ihr über das Prozedere der Eheöffnung so ausführlich berichtet habe, aber ansonsten kann ich mit eurer Berichterstattung nichts anfangen. Ich will mich nicht über jeden Idioten aufregen müssen. Muss ich eigentlich auch garnicht.
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#10 schwarzerkater