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Wahlprüfsteine 2017

Deutsche Aids-Hilfe gibt Wahl-Tipps

Wen wählen am 24. September? Nach dem LSVD fühlt auch die Deutsche Aids-Hilfe den Parteien auf den Zahn – und warnt mit deutlichen Worten vor der AfD, die die Grundrechte gefährde.


In drei Wochen entscheiden die Wähler, welche Koalition Deutschland die nächsten vier Jahren regieren wird (Bild: flickr / Michael Fielitz / by 2.0)

Die Deutsche Aids-Hilfe hat am Montag ihre Wahlprüfsteine veröffentlicht, mit denen sie die Haltung der demokratischen Parteien mit Aussicht auf den Einzug in den Bundestag zu insgesamt 18 Themen wie HIV-Prävention, der gesundheitlichen Versorgung von Menschen, der Antidiskriminierungspolitik und ähnlichen Politikfeldern abklopft. Der Verband hatte die vier im Bundestag vertretenen Fraktionen und die FDP nach ihrer Haltung befragt. In ihren Antworten konnte keine der Parteien alle DAH-Forderungen erfüllen – generell liegen Grüne und Linke vorn, während es bei SPD und besonders bei Union und FDP viele Fragezeichen oder negative Antworten gibt.

Bei einer Frage zu Ausgaben für die Präventionsarbeit versprechen etwa Grüne und Linke, das Budget aufzustocken, während CDU/CSU und SPD es zumindest nicht senken wollen. Die FDP konnte "als Partei, die derzeit nicht im Deutschen Bundestag vertreten ist, keine konkreten Zusagen zu finanziellen Förderungen aus dem Bundeshaushalt machen".

Interessant sind die Antworten insbesondere beim neuen Thema Präexpositions-Prophylaxe (PrEP). Hier entscheiden sich immer mehr Staaten dafür, die Pille für HIV-Negative zur Vorbeugung einer Infektion kostenlos an Gruppen mit erhöhtem Risiko abzugeben, darunter auch Schwule mit häufig wechselnden Sexualpartnern. Das Medikament, das erst vor wenigen Wochen von der Weltgesundheitsorganisation auf die Liste der "unentbehrlichen Arzneimittel" aufgenommen wurde, ist aber unter deutschen Parteien kein Selbstläufer: Lediglich die Linke macht sich für die PrEP als "wertvollen weiteren Baustein in der HIV-/AIDS-Prävention" stark und befürwortet die Erstattungsfähigkeit "mindestens für Personen, die sich anders nicht wirksam vor einer HIV-Infektion schützen können".

Die anderen Parteien sind vorsichtiger: Die Grünen möchten einen "zielgruppengenauen Einsatz" und die entsprechende Finanzierung prüfen, die FDP sieht weiteren Forschungs- und Evaluierungsbedarf, die SPD möchte noch ein wenig beraten und die Union schiebt die Verantwortung für eine politische Entscheidung schlicht auf den Gemeinsamen Bundesausschuss, das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Ärzte-Selbstverwaltung.



Diametral entgegen stehen sich Opposition und Regierung bei der Frage des Prostituiertenschutzgesetzes, das in dieser Legislaturperiode von CDU/CSU und SPD beschlossen worden war (queer.de berichtete). Die DAH kritisierte das Gesetz, das unter anderem Kondom-, Melde- und Beratungspflichten für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter enthält, als äußerst schädlich für die Präventionsarbeit (queer.de berichtete).

Union und SPD wollen trotz der Kritik an ihrem gemeinsamen Gesetz festhalten – die Sozialdemokraten stellen immerhin eine Evaluierung nach fünf Jahren in Aussicht. Dagegen sprechen sich alle demokratischen Oppositionsparteien für eine Überarbeitung aus.

AfD-Politikerin: "Kondome schützen nicht vor AIDS!"

Bewusst hat die Deutsche Aids-Hilfe – anders als etwa der LSVD bei seinen Wahlprüfsteinen – auf die Befragung der AfD verzichtet. "Die Haltung und das Menschenbild der AfD widersprechen diametral unseren Grundsätzen und den Grundlagen unserer Arbeit", begründet der DAH-Vorstand diese Entscheidung. "Eine Partei, die für Ausgrenzung und Abwertung vieler Menschen steht, gefährdet Grundrechte und schadet der Prävention und der Antidiskriminierungsarbeit."

Tatsächlich hat die rechtspopulistische Partei immer wieder gegen die DAH polemisiert und teils haarsträubende Forderungen wie die namentliche Registrierung HIV-Positiver aufgestellt. Die Junge Alternative stellte zudem Strafanzeige gegen eine BzgA-Aufklärungskampagne für Kondome, weil diese jugendgefährdend sei.

AfD-Vizechefin Beatrix von Storch hintertrieb in den letzten Jahren die Präventionsarbeit sogar mit unwahren Aussagen wie "Kondome schützen nicht vor AIDS!". Sie möchte Aufklärung über sexuelle Fragen stark einschränken und forderte laut einem FAZ-Bericht stattdessen eine Kampagne zum Schutz durch Enthaltsamkeit – eine Strategie, die nach Ansicht von Experten die HIV-Infektionszahlen steil in die Höhe schießen lassen würde. (dk)



#1 queergayProfil
  • 05.09.2017, 13:03hNürnberg
  • Wenn diese Frau von oder vom Storch den Leuten Enthaltsamkeit predigen will, dann zeigt das doch diesen frömmelnden, klerikal anmutenden Tonfall einer gerne autoritär herrschenden "Volkspartei"
    mit Genderfeindseligkeit und Moralvorgaben aus den 1960-er Jahren, als ein Oswalt Kolle u.a. gegen die Prüderie einer verlogenen, verklemmten Kleinbürgerlichwelt ankämpfte.
    Die Storch-Märchen-Partei möchte wohl den Mief vergangener Zeiten neu beleben, dabei entlarvt sie sich als kleinbürgerliches Nostalgie-Stinke-Blümelein mit Allmachts-Fantasien von einem neuen, deutschen Reich.
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#2 RobinAnonym
  • 05.09.2017, 13:39h
  • Für mich ist die Sache sehr einfach:
    SPD, Grüne und Linke sind die Parteien, die geschlossen für unsere Gleichstellung gestimmt haben.

    Diese drei Parteien sind für mich wählbare Parteien.

    Und da es die Grünen waren, die mit ihrer Aussage, die Eheöffnung zur Koalitionsbedingung zu machen, die anderen Parteien unter Zugzwang gesetzt haben und damit die Dinge erst in Ganz gesetzt haben, werde ich persönlich die Grünen wählen. Aber SPD und Linke finde ich auch akzeptabel. Da sollte für jeden was dabei sein.

    Es geht nicht nur darum, diesen Parteien unseren Dank zu zeigen, sondern auch zu zeigen, dass sich Einsatz für unsere Rechte auch lohnt. Und die Parteien die blockieren, müssen sehen, dass man mit dieser Haltung nicht mehr in Regierungsverantwortung kommt.

    Es gibt auch nach der Eheöffnung noch genug zu tun und das wird nur mit SPD, Grünen und Linken möglich sein.
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#3 JustusAnonym
  • 05.09.2017, 13:56h
  • >>>>>
    AfD-Politikerin: "Kondome schützen nicht vor AIDS!"
    <<<<<

    Immer wenn man denkt, es ginge nicht noch wahnsinniger, kommt einer von der AfD und beweist das Gegenteil.

    Das sind ja Aussagen wie von Religioten.

    Die AfD ignoriert wieder mal alle wissenschaftlichen Fakten.

    Ich frage mich nur immer: sind die wirklich zu dumm, das zu kapieren, oder halten die nur ihre Wähler für so dumm, dass sie meinen, die würden darauf reinfallen...
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#4 JustusAnonym
  • 05.09.2017, 14:10h
  • Antwort auf #2 von Robin
  • Das sehe ich ähnlich:

    Man sollte aus 3 Gründen SPD, Linke, oder Grüne wählen:

    1. aus Dankbarkeit, was diese Parteien für uns geleistet haben. Ohne jede einzelne dieser drei Parteien würde es immer noch keine Eheöffnung, keine Volladoption und keine Rehabilitierung der §175-Opfer geben.

    2. um zu zeigen, dass es sich lohnt, sich für unsere Rechte einzusetzen. Und dass diejenigen, die das nicht tun, dafür abgestraft werden.

    3. um weitere Fortschritte zu ermöglichen, die auch nach der Eheöffnung dringend nötig sind und die es nur mit SPD, Linken und Grünen geben wird, wie wir immer wieder sehen...
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#5 Julian SAnonym
  • 05.09.2017, 15:32h
  • Nach der Eheöffnung (und Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, etc.) wird die Union versuchen, wenigstens noch den letzten Rest Diskriminierung zu behalten. Gerade auch, wenn es darum geht, dass Kirchen auch nicht mehr im Arbeitsrecht diskriminieren dürfen und dass für sie dieselben Regeln wie für jeden anderen auch gelten (was in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte).

    Und sollte es zu Schwarz-Gelb kommen, wird die FDP das alles schlucken. Die FDP hat schon mehrfach bewiesen, dass sie sich zwar vor Wahlen gerne LGBTI-freundlich gibt, aber dann nach Wahlen wieder nur Schoßhündchen der Union ist.

    Wir sehen ja gerade in NRW, wo Christian Lindner voll auf die homophobe Linie von Armin Laschet und der NRW-CDU eingeschwenkt ist. Oder auch in zig Bundesländern, wo die FDP gegen mehr Aufklärung an Schulen hetzt.
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#6 williralfProfil
  • 05.09.2017, 15:56h
  • Ich und mein Lebenspartner (der am 02. Oktober 2017 mein Ehemann wird), haben die Erststimme den Grünen und die Zweitstimme der SPD gegeben (Briefwahl).
    Schon alleine aus Dankbarkeit für die Eheöffnung.
    Niemals würden wir CDU/CSU oder die FDP wählen und von der AFD brauchen wir garnicht erst reden.

    Gut, die Linke wäre auch noch möglich.

    Aber aus genannten Gründen haben wir uns für die Grünen und die SPD entschieden. Außerdem glauben wir, dass diese beiden Parteien auch zukünftig unsere Interessen gut vertreten werden.

    Es wäre so schön, wenn die Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin werden würde, aber nach den Umfragen sieht es leider so aus. Eine Koalition CDU mit der FDP hoffe ich nicht.
    Es reicht noch die Erinnerung von 2009 bis 2013 was wir an der FDP für eine "tolle" Partei in der Regierung hatten. Das würde sich auch in einer Neuauflage nicht ändern und sie würden wieder kuschen vor Mutti. Nein danke!
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#7 OutAndProud
  • 05.09.2017, 17:08h
  • Antwort auf #6 von williralf
  • Hi,
    das du, wenn du nicht in einem der wenigen Wahlbezirke lebst, wo die Grünen eine realistische Chance haben das Direktmandat zu gewinnen, die Erststimme "verschenkt" hast und "eigentlich" die SPD gewählt hast ?
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#8 schwarzerkater
  • 05.09.2017, 18:29h
  • die afd im bundestag wird unser leben genau so wenig zerstören, so wie damals der einzug der grünen in den bundestag. bisschen mehr mut und zutrauen in unsere demokratie.
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#9 SebiAnonym
  • 05.09.2017, 18:40h
  • Antwort auf #6 von williralf
  • "haben die Erststimme den Grünen und die Zweitstimme der SPD gegeben (Briefwahl)."

    Eigentlich sollte es genau umgekehrt sein. Wenn man nicht gerade in einem der wenigen Wahlkreise wohnt, wo der Direktkandidat einer kleinen Partei sehr bekannt ist und gute Chancen aufs Direktmandat hat, wäre diese Stimme verschenkt. In den meisten Wahlkreisen haben bei der Erststimme aufgrund des Mehrheitswahlrechts nur Union und SPD eine Chance. Mit der Zweitstimme, wo es dann nach Verhältniswahlrecht geht, haben dann auch die kleinen Parteien eine Chance.

    Deswegen werde ich mit der Erststimme die SPD wählen (alleine schon weil man CDU-Kandidat gegen die Eheöffnung gestimmt hat) und mit der Zweitstimme die Grünen.
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#10 SebiAnonym
  • 05.09.2017, 18:42h
  • Wir müssen die aktuelle Dynamik der Eheöffnung und die hohen Zustimmungszahlen von über 80% jetzt nutzen, um in diesem Sogwasser weitere Fortschritte umzusetzen.

    Das geht aber nicht mit CDU/CSU, AfD und FDP, sondern nur mit SPD, Grünen und Linken.

    Da 40% der Wähler noch unentschieden sind, ist noch alles drin und es kommt auf JEDE einzelne Stimme an!

    Geht wählen!
    Es hängt so viel daran!
    Und wer nicht wählt, darf sich auch später nicht beschweren.
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