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Hans-Jürgen Papier

Ex-Verfassungsrichter: Grundgesetz enthält Ehe-Verbot für Schwule und Lesben

Der frühere Chef des Bundesverfassungsgerichts hält die Ehe-Öffnung zwar für grundgesetzwidrig, glaubt aber nicht, dass Karlsruhe das Gesetz überprüfen werden wird.


Laut Staatsrechtler Hans-Jürgen Papier ist für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht eine Grundgesetzänderung notwendig (Bild: Michael Panse / flickr)

Der Staatsrechtler Hans-Jürgen Papier hat in einem am Montag in der "Welt" veröffentlichten Interview erklärt, er halte die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben per einfachem Gesetz für nicht verfassungskonform.

Der 74-Jährige, der von 2002 bis 2010 Präsident des höchsten deutschen Gerichts gewesen war, hält eine Grundgesetzänderung für notwendig. "Der Inhalt des Begriffs der Ehe in Artikel 6 des Grundgesetzes ist vom Bundesverfassungsgericht wiederholt sehr eindeutig definiert worden", betonte das langjährige CSU-Mitglied. "Danach gehört es zum Wesensgehalt der Ehe, dass eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Frau und Mann besteht. Die Verschiedengeschlechtlichkeit gehört zu den Strukturprinzipien der Ehe im Sinne des Grundgesetzes."

Die Argumentation von Papier wird Gleichstellungsgegner erfreuen, die in den letzten Wochen und Monaten immer wieder angeführt haben, dass der besondere Schutz der Ehe in Artikel 6 des Grundgesetzes ein indirektes Ehe-Verbot für Schwule und Lesben enthalte. Konkret heißt es darin zwar nur: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung" – vom Geschlecht der Eheleute ist in dem Dokument nichts zu lesen. Viele Unionspolitiker beharren aber darauf, dass die grundgesetzliche Ehe nur die Verbindung zwischen Frau und Mann anerkenne, weil die Rechtsprechung es so ausgelegt habe und sich bei der Entstehung der Verfassung die Frage nicht gestellt habe.

Papier rief dazu auf, das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben in der deutschen Verfassung zu achten, auch "wenn es einem politisch nicht passt". Sonst werde das Grundgesetz "beliebig".

Die meisten Verfassungsrechtler sehen allerdings in der Ehe-Öffnung per Gesetz kein Problem. So argumentierte Friederike Wapler von der Frankfurter Goethe-Universität bereits 2015 in einem Gutachten, dass die Ehe als auf Dauer angelegte Verantwortungs- und Solidargemeinschaft nicht Homosexuellen vorenthalten werden dürfe (queer.de berichtete). Viele Experten betonen zudem, die Ansicht des Gesetzgebers stehe in dieser Frage über einer Rechtsansicht, die von der Justiz entwickelt wurde.

Chance auf erneutes Ehe-Verbot "nicht sonderlich groß"

Papier erklärte in dem Interview auch, er glaube nicht, dass Homosexuellen das Ehe-Recht wieder entzogen werde. Er sehe die Chancen "nicht sonderlich groß", dass Karlsruhe über das Thema befragt werde. "Eine Verfassungsbeschwerde dürfte aussichtslos sein, weil kein Bürger in seinen subjektiven Grundrechten verletzt wird: Wer eine traditionelle Ehe eingehen möchte, kann das ja weiter tun", so Papier. "Möglich wäre eine abstrakte Normenkontrolle. Aber die müsste von einer Landesregierung, der Bundesregierung oder einem Viertel der Mitglieder des Bundestags eingeleitet werden."

Derzeit prüft nur die CSU-Alleinregierung in Bayern, eine derartige Normenkontrollklage einzureichen. Das Land will aber keinen Antrag auf eine einstweilige Verfügung stellen, so dass die Ehe für alle wie geplant am 1. Oktober in Kraft treten kann.

Im Kanzlerduell am Sonntag hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut die Ansicht vertreten, dass die Ehe im Grundgesetz ein indirektes Homo-Verbot enthalte (queer.de berichtete). Sie nannte die Ehe-Öffnung aber eine "befriedende Entscheidung".

Für Papier war 2002 die Lebenspartnerschaft noch  verfassungswidrig

Bei der Frage der Anerkennung von eingetragenen Partnerschaften hatte Papier seine Meinung zuletzt geändert: 2002 hatte er als Richter noch gegen die Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes gestimmt – die Richter erklärten aber mit fünf gegen drei Stimmen das von der rot-grünen Regierung eingeführte Gesetz für grundgesetzkonform. 2013 stellte sich Papier schließlich hinter Homo-Paare und erklärte, dass eingetragene Lebenspartnerschaften nicht im Steuerrecht gegenüber heterosexuellen Eheleuten benachteiligt werden dürften (queer.de berichtete).

Diese Ansicht vertritt er auch noch im "Welt"-Interview, sieht aber keinen Widerspruch mit seinem Festhalten am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben. Schließlich sei für die Gleichbehandlung von verpartnerten und heterosexuellen Paaren der Antidiskriminierungsartikel 3 maßgeblich, für das Ehe-Verbot aber Artikel 6. (dk)



#1 ursus
  • 05.09.2017, 14:45h
  • eine hervorragende argumentative grundlage für diese diskussion leistet alexander von beyme in seinem blog:

    www.alexandervonbeyme.net/2017/07/02/der-schmu-mit-den-zitat
    en-aus-karlsruhe/


    von beyme zitiert zwei kurze passagen aus entscheidungen des BVerfG, die von den eheöffnungsgegner_innen immer herangezogen werden. er stellt ihnen zwei passagen aus denselben urteilen nach, die die scheinbare eindeutigkeit der ersten zitate ins genaue gegenteil verkehren und zeigen, dass das BVerfG längst signalisiert hat, dass die konkrete ausformung der ehe einem gesellschaftlichen wandel folgen kann, ja sogar sollte.

    das ist unbedingt lesenswert und zur weiterverlinkung empfohlen!
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#2 RobinAnonym
  • 05.09.2017, 14:55h
  • Wieder mal äußert Herr Papier seine Thesen. Glücklicherweise haben alle anderen Verfassungsrichter bereits mit dem Zaunpfahl gewunken, dass sie das durchaus für verfassungsgemäß halten.

    Das Grundgesetz enthält ja auch keine Angaben zum Geschlecht und wieso sollen gleichgeschlechtliche Familien nicht genauso schützenswert sein wie gegengeschlechtliche?!

    Im übrigen müssen Gesetze auch immer vor gesellschaftlichen Entwicklungen interpretiert werden und man kann das Grundgesetz nicht gegen die Meinung von 80% der Bürger auslegen.
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#3 Stefan84Anonym
  • 05.09.2017, 14:58h
  • >"langjährige CSU-Mitglied"

    Das sagt alles was man wissen muss. Da wird nicht rechtlich sondern rein ideologisch argumentiert
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#4 williralfProfil
  • 05.09.2017, 15:04h
  • Antwort auf #2 von Robin
  • "Glücklicherweise haben alle anderen Verfassungsrichter bereits mit dem Zaunpfahl gewunken, dass sie das durchaus für verfassungsgemäß halten."

    Könntest Du mir bitte Links nennen wo ich das nachlesen kann? Danke!
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#5 Julian SAnonym
  • 05.09.2017, 15:26h
  • "Für Papier war 2002 die Lebenspartnerschaft noch verfassungswidrig"

    Und schon damals hat er sich geirrt und das wurde dann vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform bestätigt.

    Und auch diesmal irrt er sich schon wieder und auch diesmal würde das Bundesverfassungsgericht im Fall einer Klage anders entscheiden, als er das sieht.
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#6 Julian SAnonym
#7 leERtASte_
  • 05.09.2017, 18:14h
  • Und jetzt behaupten die LGBTI-Gegner die nächsten 100 Jahre, dass die Eheöffnung grundgesetzwidrig ist.

    Vielleicht wäre es deswegen sogar gut, wenn Bayern klagt und das BVerfG die Klage abweist.

    Wenn es nicht dazu kommt, dann müssen andere Verfassungsrechtler immer wieder dagegenhalten damit solche Stimmen wie hier die von Herrn Papier nicht die Gesellschaft vergiften.

    Das ist die alte Masche: Etwas behaupten, aber nicht klagen und irgendwas bleibt dann immer hängen bei den Leuten.
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#8 Ralph
  • 05.09.2017, 18:26h
  • Hier bestätigt ein ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts den betrüblichen deutschen Sonderweg in Bezug auf die Grundrechte. In anderen Ländern wird allgemein anerkannt, dass die Verfassung allen Bürgern und Bürgerinnen gleiche Grundrechte garantiert. In Deutschland ist in weiten Teilen von Justiz und Politik das Gegenteil der Fall. Ihnen geht es nicht darum, den Grundrechten umfassende Geltung zu verschaffen, sondern sie als Privileg der Mehrheitsgesellschaft zu definieren und sie aus politischen oder religiösen Gründen missliebigen Minderheiten vorzuenthalten. Die über allem stehende Frage lautet nicht: "Verstößt der Ausschluss einzelner Menschen oder sozialer Gruppen von gewissen Rechten, die sonst allen zugänglich sind, gegen Menschenwürde und Grundrechte?", sondern sie lautet: "Wie lassen sich Menschenwürde und Grundrechte so uminterpretieren, dass sie einzelnen Menschen und sozialen Gruppen vorenthalten werden können?" Die Nazis wählten als soziale Gruppen, denen sie die Gleichberechtigung mit der Mehrheitsgesellschaft absprachen, Juden, Sinti, Slawen, Schwarze als sog. Untermenschen nach wirklich oder vermeintlich rassistischen Gesichtspunkten aus, daneben auch Behinderte, die als unproduktive Kostenfaktoren verunglimpft wurden, oolitische Gegner natürlich und schwule Männer, die "dem Führer keine Kinder schenkten". Papier und seine Gesinnungsgenossen haben sich inzwischen so weit gemäßigt, dass sie fast alle diese Gruppen zähneknirschend als mit gleichen Rechten wie die Mehrheit begabt anerkennen, aber Schwule und Lesben schließen sie nach wie vor vom Gleichbehandlungsgebot aus. Dass Papier zwischenzeitlich mal seinen Kollegen nachgeben musste, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass seine Grundeinstellung strikt homofeindlich bleibt. Nicht umsonst stellt er sie gerade jetzt wieder öffentlich zur Schau, obwohl ein ehem. Verfassungsrichter mit derart kategorischen Aussagen Zurückhaltung üben sollte, erst recht, wenn er dabei Millionen Menschen die Gleichheit vor dem Gesetz abspricht, womit er klarmacht, dass für ihn diese Gleichheit eben gerade nicht Grundlage eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates zu sein hat - im Gegenteil: Für ihn ist der Rechtsstaat ohne Freiheit und Vielfalt und als Instrument der Repression gegen Minderheiten nicht nur denkbar, sondern offenkundig wünschenswert. Einmal mehr fragt sich, wie solche Typen in so hohe und wichtige Ämter gehievt werden können, ohne dass vorher gründlich geprüft wird, ob sie überhaupt die Gewähr dafür bieten, die freiheitlich-demokratische Grundordnung jederzeit zu verteidigen. Das trifft auf Papier zu, auf den noch amtierenden Kirchhof und auf andere ehem. Richter wie z.B. den Totalrechtsaußen di Fabio. Hier erscheint eine Reform der Berufung ins Bundesverfassungsgericht dringend geboten, z.B. durch öffentliche Befragung der Kandidaten und ein hohes Quorum bei der Wahl. Mit dem Parteibuchproporz muss Schluss gemacht werden. Ausschlaggebend hat nicht die Mitgliedschaft in Parteien und Kirchen zu sein, sondern die Gesinnung, das Bekenntnis zu einem freiheitlich verfassten Staatswesen und zu einer vielfältigen Gesellschaft mit gleichen Rechten und Pflichten ausgestatteter Menschen.
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#9 MarcoAltonaAnonym
#10 BlinderRichterAnonym
  • 05.09.2017, 19:33h
  • Kann der Typ eigentlich nicht lesen? Oder ist sein Grundgesetz gar auf Kyrillisch geschrieben? Oder hat es gar einen Vogel, der auf einem Kreis mit seltsam eckigen Linien vorn drauf?

    Nur weil heute immer mehr Menschen Probleme mit dem Lesen einfacher Texte haben, muss er das doch nicht herausposaunen, dass er auch dazu gehört.

    Das ist ja fast so schlimm, wie die Deppen, die auch noch stolz darauf sind, in Mathe immer 'ne 6 geschrieben zu haben.
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