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Direkte Demokratie

Australien: Ehe-Referendum überwindet letzte Hürde

LGBTI-Aktivisten haben erfolglos versucht, die unbeliebte Volks-Abstimmung zur Ehe-Öffnung doch noch aufzuhalten.


Premierminister Malcolm Turnbull setzte das Referendum an, um einen innerparteilichen Konflikt zu vermeiden

Der oberste Gerichtshof von Australien hat am Donnerstag einstimmig entschieden, dass die von der konservativen Regierung initiierte Volksabstimmung über die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben wie geplant durchgeführt werden kann. Damit wurde die letzte Hürde für die 122 Millionen Dollar (82 Millionen Euro) teure Briefwahl beseitigt.

Geklagt hatten LGBTI-Aktivisten, die die Abstimmung für unnötig halten und bemängeln, dass damit Homophobie gefördert werde. Außerdem beklagen sie, dass es falsch sei, das Volk über Grundrechte abstimmen zu lassen.


Das "High Court of Australia" in der Hauptstadt Canberra hat das letzte Wort (Bild: Thennicke / wikipedia)

Ihre Verfassungsklage vor dem High Court begründeten die Aktivisten jedoch mit dem Argument, dass das Referendum nur mit Zustimmung des Parlaments hätte beschlossen werden können – im Senat hat die regierende "Liberal Party" aber keine Mehrheit und war dort in zwei Abstimmungen über ein reguläres Referendum gescheitert. Aus eigenen Antrieb könne die Regierung laut australischem Recht nur Ausgaben für einen Volksentscheid beschließen, wenn es dafür "dringenden" und "nicht vorhersehbaren" Grund gebe. Dieser Argumentation folgte aber keiner der sieben Verfassungsrichter.

Nach der Entscheidung haben sowohl Befürworter als auch Gegner der Gleichstellung angekündigt, sofort für ihre Position zu werben. In der kommenden Woche werden Briefwahlunterlagen an alle registrierten Wähler versendet, die dann bis Anfang November Zeit haben, ihr Kreuzchen zu machen. Die Frage auf dem Wahlschein lautet: "Sollte das Gesetz geändert werden, um gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu erlauben?"

Premierminister Malcolm Turnbull hatte die Abstimmung durchgesetzt, weil seine konservative "Liberal Party" in der Frage der Ehe für alle gespalten ist – und er so einen innerparteilichen Streit vermeiden wollte. Der 62-Jährige versprach, dass nach einem "Ja" der Bevölkerung das Parlament über die Ehe-Öffnung entscheiden werde – im Parlament gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als sicher, da sich praktisch die gesamte Opposition und große Teile der Regierung dafür ausgesprochen haben. Rechtlich bindend ist das Referendum jedoch nicht.

Turnbull wirbt für ein "Ja"

Nach der Entscheidung des High Courts erklärte Turnbull im Parlament seine Unterstützung für die Ehe-Öffnung: "[Meine Frau] Lucy und ich werden mit 'Ja' stimmen, und ich werde andere ermutigen, ebenfalls 'Ja' zu sagen", so Turbull. Auch Oppositionsführer Bill Shorten von der sozialdemokratischen "Labor Party" kündigte ein "Ja" an: "Lasst uns das gewinnen", so Shorten. Viele Befürworter warnten aber davor, dass viele Wähler dem ungeliebten Referendum fernbleiben könnten und konservative Homo-Gegner so Chancen hätten, die Abstimmung zu gewinnen, obgleich Umfragen einen deutlichen Sieg der Gleichstellungsbefürworter voraussagen.

LGBTI-Aktivisten hatten vor einem Referendum gewarnt, da Erfahrungen in anderen Ländern gezeigt hätten, dass eine derartige Abstimmung eine homophobe Kampagne mit sich ziehe und die Zahl der Übergriffe auf LGBTI erhöhe. Erste Anzeichen bestätigen, dass Homo-Gegner in Australien äußerst aggressiv vorgehen: Außerhalb eines Theaters, das ein schwules Stück zeigte, wurden etwa Autoreifen von mutmaßlichen Homo-Gegnern zerstochen (queer.de berichtete).

Außerdem tauchten in mehreren Städten homophobe Poster und Werbeborschüren auf – Plakate brachten Homosexualität mit Kindesmissbrauch in Verbindung, in einem Flyer wurde Homosexualität etwa als "Fluch des Todes" bezeichnet und davor gewarnt, dass bei einer Ehe-Öffnung die Vergewaltigungen in öffentlichen Toiletten zunehmen würden. In einem TV-Werbespot warnten christlich-fundamentalistische Homo-Gegner zudem davor, dass nach einer Ehe-Öffnung Jungs in Schulen damit beginnen würden, weibliche Kleidung zu tragen. Die homofeindliche "Australian Christian Lobby" erklärte, dass es bei dem Referendum nicht um die Ehe, sondern in Wirklichkeit um "Freiheit und radikale Sex-Bildung an Schulen" gehe. (dk)



#1 TimonAnonym
  • 07.09.2017, 13:37h
  • "obgleich Umfragen einen deutlichen Sieg der Gleichstellungsbefürworter voraussagen."

    Und genau das ist das größte Problem: das diszipliniert die Gegner, zur Wahl zu gehen, während viele Befürworter denken, das sei so sicher, dass es aus ihre Stimme nicht ankäme. Und wie so was dann ausgeht, sehen wir beim Brexit.

    Es kommt wirklich auf jede einzelne Stimme an... Und nichts ist sicher.
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#2 lucdfProfil
  • 07.09.2017, 16:26hköln
  • Menschenrechte sollten nicht Gegenstand eines Referendums sein. Es geht eben um Menschenrechte und nicht um Steuerreform, den Milchpreis oder Handelsverträge. Wer so was initiiert ist mehr als suspekt.
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#3 Patroklos
  • 07.09.2017, 23:04h
  • Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ist eine Überraschung. Trotzdem wird es in Australien beim Referendum eine Mehrheit für die "Ehe für Alle" geben.
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#4 SebiAnonym
  • 08.09.2017, 10:20h
  • Antwort auf #2 von lucdf
  • Ja, zumal die Kosten dieses dubiosen "Referendums", das gar kein Referendum ist und auch nicht rechtlich bindend ist, den Steuerzahlern nur aufgebürdet werden, weil der Premierminister seine Partei so befrieden will und seinen Kopf aus der Schlinge innerparteilicher Machtkämpfe befreien will.

    Nur weil der sich irgendwie an der Macht halten will, verschwendet der weit über 100 Millionen Dollar und spaltet das Land mit einem Referendum, das nicht mal rechtlich bindend ist und dessen Ziel es ist, das Parlament abstimmen zu lassen, was es eh könnte.

    Ich hoffe, dass die Wähler sich diese Schmierenkomödie, die sie viel Geld kostet und die Hass schürt, merkt und diesen Typen und seine Partei bei der nächsten Wahl grandios abstraft.
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