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In eigener Sache

Jan Böhmermann darf über Jens Riewa scherzen – doch queer.de darüber nicht berichten

Das Landgericht Hamburg bestätigte die einstweilige Verfügung des "Tagesschau"-Sprechers, der schon vor zwei Jahrzehnten gegen schwule Verlage klagte.


Jan Böhmermann musste im Mai in seiner eigenen Sendung erraten, dass er Jens Riewa ist (Bild: Screenshot "Neo Magazin Royale")

Eine Überraschung war es nicht: In einem am Donnerstag bekannt gewordenen erstinstanzlichen Urteil hat die Pressekammer des Landgerichts Hamburg ihre vorab erlassene einstweilige Verfügung des "Tagesschau"-Sprechers Jens Riewa gegen queer.de bestätigt. Wir dürfen damit weiterhin nicht einige Sätze und Fremdzitate eines Artikels vom 20. Mai über die Satiresendung "Neo Magazin Royale" vom Vortag verbreiten.

In einem Quiz der ZDF-Show musste Moderator Jan Böhmermann erraten, dass er der "Tagesschau"-Sprecher Jens Riewa ist. Viel mehr über diese komische Szene dürfen wir aufgrund der einstweiligen Verfügung leider nicht mehr schreiben. Micha Schulze nahm sie im Mai jedenfalls zum Anlass einer queeren Geschichtsstunde und erinnerte in seinem Text an fragwürdige Klagen Jens Riewas gegen ein schwules Magazin und einen schwulen Buchverlag aus dem Jahr 1998. Auch zitierte er frühere Bewertungen des Verhaltens des "Tagesschau"-Sprechers in der "taz" und durch den Bundesverband Lesbischer und Schwuler JournalistInnen (BLSJ) – beides wurde vom Landgericht Hamburg untersagt.

Um eines klarzustellen: Der queer.de-Artikel stellte keine Behauptung über die sexuelle Orientierung Riewas auf. Stattdessen zitierte er eine Aussage von ihm selbst, dass er nicht schwul sei. Für das Hamburger Landgericht stand dennoch pauschal fest, dass wir ein Gerücht transportierten, was sich niemand gefallen lassen müsse. Die Pressekammer ignorierte, dass Riewa selbst zu diesem Thema ausführlichst Stellung nahm und er zudem öffentlich gegen die "organisierte Schwulenbewegung" austeilte, die ihn angeblich "als Spielball ihrer Machtkämpfe instrumentalisieren" wolle.

Keine Klage gegen Jan Böhmermann

Auf die Tatsache, dass uns verbotene Aussagen nachweisbar wahr sind, machte unser Anwalt Prof. Niko Härting bei der Verhandlung am vergangenen Freitag aufmerksam – leider vergeblich. Auf seine Frage, warum die Gegenseite konsequenterweise nicht die Sendung von "Neo Magazin Royale" verbiete, erhielt er keine Antwort. In einem Interview mit Hamburgs Gay-Radio "Pink Channel" ging Härting kurz darauf ein: "Es ist eine richtige Sauerei, dass sich ein Herr Riewa nicht mit denen anlegt, mit denen er sich eigentlich anlegen müsste."

Twitter / nhaerting | queer.de-Anwalt Niko Härting kommentierte die Tendenz des Gerichts bereits am vergangenen Freitag

Auch wenn die schriftliche Begründung erst in einigen Wochen erwartet wird, ist für uns jetzt schon klar, dass wir gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen werden. Die Einstweilige Verfügung ist ein Eingriff in die Pressefreiheit, der eine kritische Berichterstattung über Jens Riewa unmöglich macht. Zudem hat unser Anwalt auf formale Fehler hingewiesen. So scheint es vor Erlass der einstweiligen Verfügung zu einer einseitigen Verständigung zwischen Gericht und Gegenseite gekommen zu sein, zudem war im Verfügungsantrag nicht Riewas Privatadresse angegeben.

Gegenüber "Pink Channel" stellte Härting zudem klar, dass es einen Unterschied zwischen sexueller Orientierung und Privatsphäre gibt: "Ich habe der Kammer zu bedenken gegeben: Wenn ich verbreite, Helene Fischer sei heterosexuell, würde niemand auf die Idee kommen, das sei jetzt ein Gerücht über die Privatsphäre, und das dürfe ich nicht. Warum soll das bei der Behauptung, er sei möglicherweise homosexuell, anders sein?"

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#1 PressefreiheitAnonym
  • 07.09.2017, 15:39h
  • Dranbleiben, wie kann es sein, dass queer.de nicht ausführlich über die Neo Magazin Royale berichten darf, wenn die betreffende Sendung selbst nicht beanstandet wird. Das ergibt doch gar keinen Sinn.
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#2 SanottheProfil
  • 07.09.2017, 15:52hRhüffel-Ostend
  • Das ist in der Tat ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Bitte kämpft weiter und lasst Euch nicht entmutigen.

    Vielen Dank für Euere wichtige Arbeit. Wir brauchen Euch dringender denn je!
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#3 Ralph
  • 07.09.2017, 16:43h
  • In einem Staat, der es verbietet, über wahre Tatsachen (nämlich den Inhalt jener Böhmermann-Sendung und frühere Rechtsstreite zum Thema Riewa) zu berichten, gibt es keine Pressefreiheit.

    Die Antwort auf die Frage, weshalb Riewa nicht gegen Böhmermann bzw. dessen Sender vorgeht, ist einfach: Sie sind nicht schwul und passen deshalb nicht in Riewas Feindbild. Nicht minder einfach ist die Antwort auf die Frage, ob die Behauptung, jemand sei heterosexuell, bzw. ein Bericht über diese Behauptung ebenfalls verboten würde. Natürlich nicht. In Deutschland gilt es nicht als ehrenrührig oder geheimhaltungsbedürftig, dass jemand hetero sein könnte. Schwulsein aber gilt sehr wohl auch im Jahre 2017 noch immer als derart pervers und widerlich, dass es niemandem unterstellt oder über ihn vermutet werden kann, ohne denjenigen in seiner Ehre und Würde zu verletzen - jedenfalls dann nicht, wenn ein schwules Medium darüber wahrheitsgemäß berichtet. Was ich über Riewa denke, behalte ich für mich. Das LG Hamburg würde queer.de die Veröffentlichung meiner Meinung verbieten, denn sie ist für Riewa... sagen wir mal: nur wenig günstig.
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#4 TimonAnonym
  • 07.09.2017, 16:53h
  • Da queer.de ja keine Behauptungen aufstellt, sondern nur legale Aussagen anderer wiedergibt, solltet Ihr gegen diese Einschränkung der Pressefreiheit notfalls bis vors oberste Gericht gehen.

    Hier geht es um die Pressefreiheit als einen Grundpfeiler der Demokratie.
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#5 KomischAnonym
#6 Markusbln11Anonym
  • 07.09.2017, 17:19h
  • Danke Micha. Ihr seid Spitze. Dranbleiben.

    Es geht hier auch darum, ob wir Schwule und Lesben rechtlich genauso normal sind wie Heteros. Und dass wir Schwule und Lesben auch darüber sprechen dürfen.

    Kein Propagandaverbot a la Putin für uns LGBT* in Deutschland!! Keine Einschränkung der Pressefreiheit für Schwule und Lesben.
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#7 MattSAnonym
  • 07.09.2017, 17:28h
  • Würde man sich schon allein auf das Zitatrecht berufen, wäre diese Entscheidung des Gerichts mindestens fragwürdig.

    In angemessenem Umfang zu zitieren, ist IMMER erlaubt, wenn die Quelle legal ist, also z.B. nicht auf dem Index steht.

    Darum sollte der Weg in die Berufung erfolgversprechend sein.
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#8 Patroklos
  • 07.09.2017, 23:01h
  • Antwort auf #7 von MattS
  • Dann darf man gespannt sein, wie der Weg durch die Instanzen in diesem Fall weitergeht, Für Jens Riewa ist dieses Urteil ein Erfolg, es ist aber auf der anderen Seite traurig, daß keine außergerichtliche Einigung zustande kam.
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#9 Stefan84Anonym
  • 07.09.2017, 23:30h
  • Das LG Hamburg ist dafür bekannt extremst pressefeindlich zu sein. Deshalb werden solche Klagen auch immer dort eingereicht
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#10 giliatt 2Anonym
  • 08.09.2017, 00:05h
  • Ob Jens Riewa nun schwul ist, war mir schon immer herzlich egal. Zum Anfang seiner Karriere vor Jahrenden war er uns ein Schwulen-TV-Schnuckel.
    Inzwischen etwas quampert geworden, hat er nun Bäckchen und wirkt nicht mehr so wunschgemäss frischfleischig, wie am Anfang. Wehrt sich aber gegen den Gay-Vorwurf.
    Seinen Job macht er gut. Er raspelt uns täglich unemotional die Nachrichten runter.
    Er muss sich nicht outen, denn sein Privatleben geht uns absolut nix an. Uns nicht und auch nicht Herrn Böhmermann. Letztgenannter darf gern Witze darüber machen, wie Riewa zwischen Bekenntnis und Wahrheit taumelt. Aber er ist definitiv der falsche Mensch dafür.

    Jan Böhmermann hatte sich bereits selbst disqualifiziert für seine weitere Medien-Präsenz, als er Erdogan einen Ziegenf..... nannte. Dümmer geht`s schlümmer, oder schlimmer nimmer: Er beleidigte damit die Gesamtheit der Muslime.

    Ich mag Riewa nicht, weil er nicht aufrichtig ist.
    Ich mag Böhmermann nicht, weil er überheblich ist.

    Ich mag KLARTEXT.
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