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Justizministerium stellt sich hinter homophoben Bäcker

Streit um Hochzeitstorte: US-Regierung vergleicht Schwule mit Neo-Nazis

Ein christlicher Bäcker könne nicht dazu gezwungen werden, eine Torte für Schwule zu backen, findet das US-Justizministerium. Schließlich könne ein Grafikdesinger auch nicht dazu gezwungen werden, für Neo-Nazis zu arbeiten.


US-Justizminister Jeff Sessions würde gerne regionale Antidiskriminierungsgesetze, die Schwule und Lesben schützen, außer Kraft setzen (Bild: Ryan J. Reilly / flickr)

Das amerikanische Justizministerium hat am Donnerstag seine Unterstützung für die Klage eines Bäckers und Konditors aus Colorado angekündigt, der sich vor dem amerikanischen Supreme Court das Recht erstreiten will, Homosexuellen wegen ihrer sexuellen Orientierung Dienstleistungen zu verweigern.

Jack Phillips vom "Masterpiece Cakeshop" in der Großstadt Lakewood hatte sich 2012 aus religiösen Gründen geweigert, eine Hochzeitstorte für ein schwules Paar zu backen. Damit verstieß er gegen ein Gleichbehandlungsgesetz des Staates Colorado, das besagt, dass Geschäftsleute Kunden nicht aufgrund deren sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität diskriminieren dürfen. Er hatte sich durch mehrere Instanzen geklagt und stets verloren; die Richter argumentierten, dass der persönliche Glaube niemanden dazu berechtige, andere zu diskriminieren (queer.de berichtete). Der Supreme Court entschied sich vor wenigen Wochen dafür, seinen Fall anzuhören.

Das vom langjährigen Homo-Hasser Jeff Sessions geführte US-Justizministerium erklärte nun in einem "Amicus Curiae"-Dokument, dass Phillips ein Recht auf Ungleichbehandlung von Homosexuellen habe. "Amicus Curiae" ist ein Schreiben einer nicht direkt an einem Verfahren beteiligten Partei, die damit dem Gericht ihre Einschätzung mitteilt.


Jack Phillips ist mit seinem Kampf gegen Homosexuelle in den US-Medien bereits ein bekanntes Gesicht

Das Backen einer Hochzeitstorte sei etwas Künstlerisches, so das Ministerium. Wenn der Konditor dazu gezwungen werde, für Homosexuelle zu backen, nehme er damit indirekt an einer schwulen Hochzeitszeremonie teil. Das bezeichnete das Justizministerium als "einen Verstoß gegen die Rechte des Klägers, die im ersten Verfassungszusatz festgelegt sind". Der erste Verfassungszusatz schreibt das Recht auf freie Meinungsäußerung und Religionsfreiheit fest.

Für einen Schwulen eine Hochzeitstorte zu backen, sei nach Ansicht des Justizministeriums genauso wenig akzeptabel, wie wenn ein Grafikdesigner gezwungen werde, für eine Neo-Nazi-Gruppe oder die fundamentalistische Westboro Baptist Church zu arbeiten. Ein religiöser Mensch dürfe nie dazu gezwungen werden, etwas zu tun, "das seine tiefgreifenden religiösen Gefühle verletzt".

Auch 86 Abgeordnete unterstützen Phillips

Auch 86 Kongressabgeordnete – alle Republikaner – haben sich in einem "Amicus Curiae"-Dokument hinter Phillips gestellt. Die Abgeordnete Vicky Hartzler begründete ihr Engagement in dem Fall mit den Worten: "Eine Regierung, die einem Bürger erzählt, was er sagen und tun muss, und Bürger bestraft, die das nicht tun, macht mir Angst."

Phillips selbst hatte vergangenen Monat in der Fernsehsendung "The View" seine Position verteidigt und erklärt, dass die Ehe laut Bibel eine Verbindung zwischen Mann und Frau sei. Auf die Frage, ob der Gottessohn Homosexuelle bedienen würde, hätte er eine Konditorei, antwortete er: "Hätte Jesus die Torte gebacken? Ich glaube nicht."

In den USA mussten sich Gerichte immer wieder mit der Weigerung christlicher Konditoren auseinandersetzen, die Homosexuelle in bestimmten Fällen nicht bedienen wollten. Allerdings ist die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung nur in der Hälfte der 50 US-Bundesstaaten verboten, in der anderen Hälfte ist diese Praxis ausdrücklich erlaubt. Bundesweit verboten sind dagegen Diskriminierungen aufgrund von Merkmalen wie Religion, Rasse oder Geschlecht. (dk)



#1 MarekAnonym
  • 08.09.2017, 16:27h
  • Die Trump-Regierung wird immer fanatischer und faschistischer...

    Jetzt werden sogar schon Schwule mit Nazis verglichen.

    Diese Regierung bringt so viel Hass über die USA und über die Welt, dass es auch nach Trump Jahrzehnte dauern wird, diesen Schaden auch nur ansatzweise wieder gut zu machen...
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#2 Ralph
  • 08.09.2017, 16:41h
  • Die Gleichsetzung von Schwulen mit Nazis ist inzwischen doch ein gängiger christlicher Topos. Dabei sollte man eher Christen mit Nazis vergleichen (ich meine natürlich nicht die weichgespülten Taufschein-Christen, die bestenfalls mal was von der Bergpredigt gehört haben und die wir als unsere Nachbarn kennen, sondern die echten, die die Bibel nicht nur gelesen haben, sondern auch anwenden wollen). Und in der Sache: Selbstverständlich muss ein Konditor auch einem Nazi eine ganz gewöhnliche (Hochzeits-)Torte backen. Nur wenn z.B. ein Hakenkreuz drauf sein soll oder ein antisemitischer Spruch, dann darf er sich weigern.
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#3 AchsoAnonym
  • 08.09.2017, 16:57h
  • Der weltweite Rollback geht weiter. Ich bin sicher, Jens Spahn wird sich entsprechend äußern. Ach so, hier geht es um weiße, arische, rechte Christen? Na dann ist das natürlich ok...
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#4 Bäcker gesuchtAnonym
  • 08.09.2017, 16:58h
  • Findet sich nicht ein schwuler Konditor, der in der gleichen Strasse (nebenan) eine Konditorei aufmacht und dabei besser/billiger produziert? Das wäre wirkungsvoll. Gay-Movement -> übernehmen Sie.
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#5 queergayProfil
  • 08.09.2017, 18:24hNürnberg
  • Wenn schon Justizminister solche (un)christlichen Handlungsempfehlungen geben, dann ist höchste Wachsamkeit angesagt.
    Zumal es ja heißt: Geschichte wiederholt sich oder kann sich wiederholen.
    Höchste Zeit sich verstärkt AMNESTY INTERNATIONAL Aktivitäten anzuschließen, am besten unter www.queeramnesty.de
    Es gibt hierzu mehrere Projektgruppen in größeren Städten Deutschlands.
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#6 gastAnonym
  • 08.09.2017, 18:36h
  • also ich wollte nicht, dass ein Bäcker, der mich ablehnt , mir eine Torte für was auch immer backt.
    Ich müsste ja befürchten, dass der mir in den Kuchenteig rotzt oder andere unanständige ekelige Sachen macht und so seine Abneigung gegen mich "unbemerkt" zum Ausdruck bringt.
    Nee, da mach ich nicht viel Federlesens, da schau ich mjch lieber nach einer gayfriendly Bäckerei um.
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#7 DemokratieAnonym
  • 08.09.2017, 18:48h
  • Danke an #1
    So denke ich auch. Die vier Jahre sind lang und Trump ist erst im ersten Jahr. Wichtig ist aber auch, dass er nicht ein zweites Mal gewählt wird.

    Und danke an #5.
    Ja, solange die CDU regiert, ist es wichtig, dass sich Bündnisse zusammen tun, dass sich Verbände, Organisationen und Vereine aktiv an der Integration von Toleranz und Akzeptanz beteiligen.
    Auch jeder Einzelne ist gefragt.
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#8 DemokratieAnonym
  • 08.09.2017, 19:24h
  • Es ist nicht zu fassen, was sich manche erlauben! Egal ob einzelne Politiker oder eine Regierung. Es reicht! Viel zu lange wurde die queer Community durch den Dreck gezogen und diskriminiert.
    Solange wir nichts böses tun, sind wir schlicht und ergreifend equal!! Wir wollen einfach nur leben und glücklich sein.

    Dass nur die Hälfte der USA ein Gesetz hat zum Schutz der sexuellen Orientierung, wusste ich nicht, und es ist irrsinnig. Es wäre wichtig, dass sich da das gesamte Land einigt. Auch wenn es die Republicans gibt, und auch wenn Trump Präsident ist.
    Der Supreme Court kann sich darauf berufen, was bereits bewiesen ist: dass sowohl Homosexualität, Bisexualität, Transsexualität, etc. was natürliches ist und niemandem schadet. Die Hälfte der Staaten haben das Gesetz ja bereits. Und heiraten darf man in den USA auch. Dann ist der Weg zum landesweiten Schutz für sexuelle Orientierungen nicht mehr weit.
    Da können Rechtsanwälte und Staatsanwälte aktiv werden.

    Und dasselbe bei uns in Deutschland auch.
    Der September, die Wahl, ist eine Chance, um eine neue Regierung zu erhalten. Eine, die sozial gerecht ist und die Deutschland nicht in die Vergangenheit zurück setzt!
    Was wir brauchen ist sozialer Fortschritt. Denn da ist Deutschland so ziemlich am Ende der Liste!
    Und das zeigt sich überall: zum Beispiel an der ''Demo für alle,'' daran dass es immer noch Diskriminierung und Rassismus gibt, dass der soziale Bereich unterbezahlt ist, und die Zustände in sozialen Einrichtungen nicht brilliant sind!
    Soziale Sicherheit ist ebenso wichtig wie berufliche!! Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit ist gleich wichtig! Das eine geht nicht ohne das andere! Und persönliche Entfaltung sollte selbstverständlich sein!! Für alle! Nicht nur für Heteros!

    Und wie hier teilweise der Wahlkampf betrieben wird, gefällt mir nicht. Der Wahlkampf geht auf unsere Kosten! Auf uns wird herum getrampelt. Als seien wir keine Menschen.
    Und nebenbei wird jemand ausgezeichnet, der sich einfach nur einen Millimeter in unsere Richtung bewegt.
    Wenn ich sage, dass ich mich für die Schokoladenindustrie einsetzen würde, bekäme ich dann den Nobelpreis??
    Ja, es ist überspitzt formuliert. Aber ich denke, es wird deutlich, was ich meine.
    Das ist so nach dem Motto: ''Oh ja, an die Armen in der dritten Welt müssen wir auch denken - wir schicken ein Päckchen an Weihnachten.''
    Und wehe man beschwert sich an den restlichen 364 Tagen im Jahr! Dann wird Undankbarkeit unterstellt.

    Nö, uns queer Community geht es noch nicht gut. Noch längst nicht. Solange die Aussage, dass Homosexualität eine Krankheit sei, ungestraft bleibt, und ein ''Demo für alle'' Bus durch Deutschland hetzen darf, solange hat Deutschland ein Problem.

    © We don't stop, we want equality.
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#9 SebiAnonym
  • 08.09.2017, 21:35h
  • Was kommt als nächstes?

    Sollen Ärzte das Recht bekommen, Menschen, die ihnen nicht passen, nicht zu behandeln? Oder Feuerwehrleute müssen nur noch Häuser von Menschen löschen, die dieselbe Meinung haben. Und Polizisten können sich auch aussuchen, wo sie eingreifen und wo nicht. Lehrer und Professoren suchen sich aus, wen sie unterrichten und wen nicht. Etc. etc. etc.

    Dann will ich dasselbe Recht aber auch für LGBTI.
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#10 JustusAnonym
  • 08.09.2017, 21:45h
  • Hätte Hillay Clinton nur die Wahl gewonnen...

    Dann gäbe es jetzt ein US-weites Anti-Diskriminierungs-Gesetz und das Thema wäre endgültig vom Tisch.

    D.h.: eigentlich hat sie ja sogar die Wahl gewonnen. Denn sie hat die Mehrheit der Stimmen. Aber durch dieses komische Wahlmännersystem kann in den USA auch derjenige eine Wahl gewinnen, der zwar von weniger Bürgern gewählt wurde, aber dafür in den richtigen Staaten prozentual mehr hat.

    Und die meinen, sie seien eine Demokratie..
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