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Widerstand auch von Republikanern

US-Senatoren kämpfen gegen Trumps Trans-Verbot im Militär

Eine überparteiliche Initiative soll den Streitkräften verbieten, transsexuelle Soldaten und Soldatinnen zu entlassen.


Im Juli protestierten Menschen in vielen Städten der USA gegen den vom US-Präsidenten Trump gerade per Twitter angekündigten Ausschluss Transsexueller aus den Streitkräften

Mehrere republikanische und demokratische Senatoren haben am Freitag in Washington einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es dem Militär verbieten soll, bereits dienende Soldaten und Soldatinnen wegen ihrer Transsexualität zu entlassen.

US-Präsident Donald Trump hatte im August einen Einstellungsstopp angeordnet und das Verteidigungsministerium angewiesen, bis Mitte Februar 2018 Richtlinien zum Umgang mit bereits dienenden Transsexuellen zu erlassen. Der Entwurf des Gesetzes verkürzt die Frist auf Jahresende und fordert eine Berichterstattung gegenüber dem Parlament ein.

Zu den Unterstützern der Senatsvorlage gehört der republikanische Senator John McCain, der dem Streitkräfteausschuss des Senats vorsteht. "Weniger als ein Prozent der Amerikaner melden sich freiwillig für das Militär, deswegen sollten wir all jene willkommen heißen, die willig und fähig sind, unserem Land zu dienen", sagte er.


Der 81-jährige Senator John McCain gehört zu den wenigen Republikanern, die sich Trump entgegenstellen. Bild: Gage Skidmore / flickr

Unterstützung kommt auch von der einflussreichen republikanischen Senatorin Susan Collins: "Wenn Menschen bereit sind, die Uniform unseres Landes anzuziehen, in Kriegsgebiete geschickt zu werden und ihr Leben für unsere Freiheit zu opfern, dann sollten wir ihnen dankbar sein und nicht versuchen, sie aus dem Militär zu werfen." Auf Seiten der Demokraten beteiligten sich Jack Reed und Kirsten Gillibrand an der Ausarbeitung des Entwurfs.

Menschen als Spielball ausgrenzender Politik

Trump hatte das Trans-Verbot im Militär Ende Juli via Twitter angekündigt: "Nach Konsultationen mit meinen Generälen und Militärexperten weisen wir darauf hin, dass die US-Regierung weder akzeptieren noch zulassen wird, dass Transgender-Personen in irgendeiner Funktion in der US-Armee dienen", schrieb Trump damals (queer.de berichtete). Er begründete den Schritt mit "enormen medizinischen Kosten" und "Störungen" im Ablauf des Militärs, die die Transpersonen mit sich brächten. Die Streitkräfte müssten sich "auf den endgültigen und überwältigenden Sieg konzentrieren".


Trumps diskriminierende Politik via Twitter hatte selbst in der Führung des Militärs für Überraschung gesorgt

Die Ankündigung hatte für Überraschung in der Politik und auch in den verschiedenen Bereichen des Militärs gesorgt – Medien sowie demokratische und auch einige republikanische Politiker kritisierten die Ankündigung scharf. Dennoch verteidigte Trump das Verbot in mehreren Reden und unterzeichnete dann Ende August einen minimal abgeschwächten Erlass, der Einstellungen Transsexueller und die Übernahme spezieller Kosten wie für geschlechtsanpassende Operationen verbietet, die Frage des Ausschluss vom Dienst allerdings dem Verteidigungsministerium überlässt (queer.de berichtete).

Verteidigungsminister Jim Mattis hatte daraufhin angekündigt, eine Expertenkommission innerhalb des Verteidiungsministeriums und des Heimatschutzministeriums, das für die ebenfalls betroffene Küstenwache zuständig ist, einzurichten, um Empfehlungen zu erarbeiten (queer.de berichtete). Das Ergebnis könnte Entlassungen zumindest in einigen Bereichen des Militärs bewirken, was die Senatsvorlage nun verhindern will. Sie soll betroffenen Soldatinnen und Soldaten auch ermöglichen, nach einer Auszeit wieder zum Militär zurückzukehren. Das Pentagon stellte am Freitag klar, dass ihnen diese Möglichkeit zum Re-Enlisting auch derzeit noch offen steht.

Schätzungen zufolge arbeiten 2.000 bis 15.000 Transpersonen im Militär. Erst im letzten Sommer hatte der damalige US-Präsident Barack Obama angeordnet, dass sie offiziell dienen und eingestellt werden dürfen. Danach hatten sich einige von ihnen geoutet. Gegen Trumps Verbot liegen bereits mehrere Klagen vor. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU, die einige dieser Klagen von transsexuellen Militärangehörigen unterstützt, hat diese Woche eine weitere eingereicht, die den Erlass vorläufig und komplett aussetzen soll. (nb)



#1 hugo1970Profil
  • 16.09.2017, 20:02hPyrbaum
  • All diese menschenvearchtende Aktivitäten kommen nicht nur von Trump, sondern auch von seinen Beratern und manche gehören den evangelikalen und dem Ku-Klux-Klan an.
    Das was ich schon lange gefürchtet habe, ist eingetreten: evangelikale und extrem rechte sind mitten, in der US-Machtzentrale angeckommen und so schnell werden die sich nicht weg jagen lassen, auch wenn in ca 6 Jahren wieder ein Demokrat dort einzieht.
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#2 tti3_alliance