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Neuer Bericht

Europarat besorgt über Homophobie in der Ukraine

In der Ukraine gibt es laut einem Bericht des Europarates nach wie vor Diskriminierung und Hass auf Minderheiten. Insbesondere für LGBTI müsse mehr getan werden.


Der Europarat hat seinen Hauptsitz im französischen Straßburg (Bild: Mathieu Nivelles / flickr)

Die Europarats-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat in einem am Dienstag vorgestellten Länderbericht (PDF) die Zunahme der Gewalt gegen Schwule, Lesben, transgeschlechtliche Menschen sowie andere Minderheiten in der Ukraine beklagt. Grund sei die instabile Lage des Landes, das durch kriegerische Auseinandersetzungen im Osten und die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland geschwächt sei.

In dem Bericht werden unter anderem Untersuchungen zitiert, dass es in den Jahren 2014 und 2015 mindestens 32 Übergriffe aus Homo- oder Transphophie gegeben habe, hinzu kämen sechs Morde. Die Polizei wird beschuldigt, viele der homophoben Übergriffe nicht zu verfolgen. Zudem wird beklagt, dass Vorurteile gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten in der ukrainischen Bevölkerung noch immer virulent seien. So wird auf eine Umfrage aus dem Jahr 2013 verwiesen, nach der zwei Drittel der Ukrainer Homosexualität als "Perversion" ansehen.

Europarat fordert besseren gesetzlichen Schutz für LGBTI

Als Konsequenz fordert der Bericht des Europarats unter anderem, dass die Ukraine in ihrem Strafgesetzbuch ausdrücklich strafverschärfend berücksichtigt, wenn Taten aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität einer Person begangen werden. Außerdem soll der Aufruf zu homo- oder transphobem Hass zu einer Straftat gemacht werden. Bisher werden im Land nur Straftaten besonders streng geahndet, wenn sie aus rassistischen, nationalistischen oder religiösen Motiven begangen werden.

Lobend erwähnt wird, dass die Ukraine 2015 ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz beschlossen hat, das unter anderem LGBT vor Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz schützt. Das Gesetz war damals hoch umstritten (queer.de berichtete).

Andere im Land diskriminierte Gruppen seien insbesondere Roma, Asylbewerber und Binnenflüchtlinge. Auch Menschen mit russischer Identität müssten in Kiew und anderen Orten Diskriminierung erfahren.

"Wir begrüßen die Fortschritte im Land, machen wir uns immer noch große Sorgen", erklärte ECRI-Chef Christian Ahlund bei der Vorstellung des Berichts. "Der anhaltende Konflikt in der Ukraine hat in den letzten Jahren zu einem starken Anstieg von Hasstiraden geführt, was einen negativen Effekt auf gefährdete Gruppen hat."

Im Europarat sind alle europäischen Staaten mit Ausnahme Weißrusslands und des Vatikans Mitglied. Die Organisation beschreibt sich selbst als "Hüter von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit". Ihr wichtigstes Dokument ist die 1950 beschlossene Europäische Menschenrechtskonvention, die im Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg durchgesetzt wird. (dk)



#1 LinusAnonym
  • 19.09.2017, 17:46h
  • Die Ukraine beweist immer wieder (von der politischen Elite bis hin zum einfachen Volk), dass sie eben doch nach wie vor zu Russland gehören und nicht in die EU.
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#2 AchsoAnonym