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Für Grüne und Linke nur ein erster Schritt

Sachsen: Landesbeauftragter für die Belange von LSBTTIQ ernannt

Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) stellte am Donnerstag den 2014 vereinbarten Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen (LAP Vielfalt) vor.


Die SPD-Politikerin Petra Köpping, Staatsministerin für Gleichstellung und Integration beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, setzte des Landesaktionsplan in der Großen Koalition durch (Bild: Kerstin Pötzsch)

Am Donnerstag hat die sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping (SPD) in Dresden den "Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen" (LAP Vielfalt) vorgestellt. Das Maßnahmenpaket war bereits im November 2014 im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbart und im Juni vom Kabinett beschlossen worden.

Mit der Berufung von Frank-Peter Wieth zum ersten "Landesbeauftragten für die Belange von LSBTTIQ" konnte Köpping sogleich einen Punkt des Plans abhaken. Wobei es sich nicht wirklich um eine neue Stelle handelt. Wieth ist und bleibt Referatsleiter für Gleichstellung in ihrem Ministerium. Dass er zugleich CDU-Fraktionschef im Radeberger Stadtrat ist, entbehrt nicht einer gewissen Ironie – der LAP Vielfalt wurde in Sachsen eher trotz und nicht mit der Union auf den Weg gebracht.

"Die LSBTTIQ in verschiedenen Gremien zu vertreten, dort auf ihre Bedürfnisse und Forderungen aufmerksam zu machen, ist eine wichtige Aufgabe, die bisher kaum entsprechend wahrgenommen wurde", erklärte Wieth laut einer Pressemitteilung zu seinem neuen Titel. "Als Landesbeauftragter möchte ich mich dafür einsetzen, dass LSBTTIQ Gehör finden und gleichermaßen auch die Ziele der sächsischen Antidiskriminierungspolitik voran gebracht werden."

Köpping: Vielfalt ist Bereicherung

Vielfalt sei ein "positives Element der Gesellschaft, das gefördert werden muss", fand die Ministerin grundsätzliche Worte zum LAP Vielfalt. "Vielfalt ist dann eine Bereicherung für unser gemeinsames Zusammenleben, wenn wir die Potenziale nutzen, die gerade in der Unterschiedlichkeit der Menschen liegen. Dagegen schädigen Diskriminierung und Ausgrenzung nicht nur die Betroffenen, sie unterhöhlen auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt."

Inhaltlich ist der LAP Vielfalt eher mager und bleibt sogar hinter Forderungen des eigenen Beirats zurück. Er sieht unter anderem die Förderung von Selbsthilfestrukturen und Beratungsangeboten in den ländlichen Gebieten vor. Darüber hinaus sollen Polizei und Justiz für das Thema homo- und transphobe Gewalt sensibilisiert werden. Fortgesetzt werden soll die Finanzierung der Koordinierungsstelle der "LAG Queeres Netzwerk Sachsen" und des Netzwerk für queere Flüchtlinge.

Aus der Community wurde der LAP Vielfalt als erster Schritt begrüßt: "In einigen Bereichen bleibt der Landesaktionsplan noch etwas vage, aber das gibt uns die Möglichkeit, ihn noch weiter zu entwickeln und zu gestalten", meinte etwa Sachsens SPDqueer-Chef Oliver Strotzer. Konkret forderte er eigene Ansprechpersonen bei Polizei und Staatsanwaltschaften. Im Bereich der Lehreraus- und Fortbildung seien "verbindliche Angebote für Pädagoginnen und Pädagogen" erforderlich, um die im Orientierungsrahmen für die Familien- und Sexualerziehung formulierten Lehrinhalte vermitteln zu können.

Auch die Grünen sehen Nachbesserungsbedarf: "Ein Landesaktionsplan, der seinen Namen verdient, verpflichtet nicht nur die Gleichstellungsministerin", erklärte die Landtagsabgeordnete Katja Meier. "Auch alle anderen Ministerien müssen zum Abbau von Diskriminierung und Homophobie beitragen."

Die queerpolitische Sprecherin der Linken, Sarah Buddeberg, würdigte zwar die Stärkung der Vereinsstrukturen, bezweifelte jedoch ebenfalls einen grundlegenden Erfolg des Plans: "Erst wenn sich auch die CDU und damit die gesamte Regierungskoalition zu seinen Maßnahmen bekennt, ist der Weg frei, Sachsen auch für LSBTTIQ zu einem lebenswertem Ort zu machen." (cw)