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"Mutterschaft und Vaterschaft nicht beliebig austauschbar"

BGH: Transmann ist eine Mutter

Wenn ein Transmann ein Kind zur Welt bringt, ist er nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs eine Mutter – und zwar auch dann, wenn er bereits rechtlich als Mann anerkannt worden ist.


Der BGH hat den Wunsch eines Transmannes, als Vater eines von ihm geborenen Kindes eingetragen zu werden, abgelehnt (Bild: Nikolay Kazakov)

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in einem am Montag veröffentlichten Beschluss klargestellt, dass ein transsexueller Mann rechtlich die Mutter eines Kindes sei, wenn er dieses selbst zur Welt gebracht hat. Ein Transmann hatte erreichen wollen, als Vater des Kindes anerkannt zu werden. In seinem auf den 6. September datierten Beschluss argumentierte der BGH, dass "Mutterschaft und Vaterschaft als rechtliche Kategorien nicht beliebig untereinander austauschbar" seien.

Der aus Berlin stammende Transmann wurde laut dem Beschluss "im Jahr 1982 als Kind weiblichen Geschlechts geboren". Im November 2008 schloss er eine Ehe mit einem Mann ab. Im Jahr 2010 genehmigte ein Gericht die Änderung seines Vornamens, im April 2011 wurde durch eine weitere gerichtliche Entscheidung zudem festgestellt, dass der Beteiligte "dem männlichen Geschlecht zugehörig anzusehen ist". Seine Ehe wurde im Februar 2013 rechtskräftig geschieden. Einen Monat später brachte der Mann das Kind zur Welt. Er erklärte vor Gericht, dass er nach seiner rechtlichen Anerkennung als Mann die Hormone abgesetzt habe und deshalb wieder fruchtbar geworden sei. Das Kind sei durch eine Samenspende ("Bechermethode") entstanden. Mit dem Samenspender – bei dem es sich nicht um seinen ehemaligen Ehemann handelte – sei vereinbart worden, dass dieser nicht rechtlicher Vater des Kindes werde.

Als der Transmann nach der Geburt beim Standesamt beantragte, als Vater dieses Kindes eingetragen zu werden, fragte die Behörde beim Amtsgericht Berlin-Schöneberg an, ob dies möglich sei. Das Amtsgericht wies die Standesbeamten aber an, den Transmann als Mutter ins Geburtenregister einzutragen – und zwar mit seinem ehemaligen weiblichen Vornamen. Der Transmann legte dagegen Rechtsbeschwerde ein, verlor aber 2014 auch vor dem Kammergericht Berlin (queer.de berichtete).

Die Bundesrichter bestätigten die Entscheidung der unteren Instanzen. Zwar werde eine Transperson rechtlich nach einer Geschlechtsanpassung als zum anderen Geschlecht zugehörig angesehen. Dies betreffe allerdings lediglich das Verhältnis des Mannes zum Staat und nicht "das Rechtsverhältnis zwischen ihm und seinen Kindern".

Gericht: Kinder müssen Vater und Mutter haben

Der Gesetzgeber verfolge laut den Richtern "ein berechtigtes Anliegen, wenn er ausschließen wolle, dass rechtlich dem männlichen Geschlecht zugehörige Personen Kinder gebären oder rechtlich dem weiblichen Geschlecht zugehörige Personen Kinder zeuge". Kinder sollten ihren biologischen Eltern "rechtlich so zugewiesen werden, dass ihre Abstammung nicht im Widerspruch zu ihrer biologischen Zeugung auf zwei rechtliche Mütter oder Väter zurückgeführt werden könne", heißt es in der Entscheidung.

Laut den Richtern verstoße dies nicht gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, der Diskriminierung verbietet. Der Transmann werde nicht wegen seines Geschlechtes diskriminiert, wenn er als Mutter eingetragen werde. Immerhin unterscheide sich der klagende Mann "von anderen Personen, die dem männlichen Geschlecht zugeordnet sind, durch seine Fähigkeit, Kinder zu empfangen und zu gebären". Die Eintragung unter dem weiblichen Vornamen sei außerdem wichtig für das Kind, da es so bei Nachweis seiner Herkunft die Transsexualität eines Elternteils nicht offenlegen müsse. (dk)



#1 Katrina_ReichertProfil
  • 25.09.2017, 14:29hDüsseldorf
  • "Der Transmann werde nicht wegen seines Geschlechtes diskriminiert, wenn er als Mutter eingetragen werde. Immerhin unterscheide sich der klagende Mann "von anderen Personen, die dem männlichen Geschlecht zugeordnet sind, durch seine Fähigkeit, Kinder zu empfangen und zu gebären"."

    Diese studierten Volldeppen sollten mal BVerfG-Urteil AZ 1 BvR 16/72 nachlesen und endlich in ihre Holzköpfe kriegen dass Genital und Geschlecht nichts miteinander zu tun haben.
    Ich könnt so kotzen, wenn ich so einen Bullshit lesen muss.

    Hoffentlich geht der Mann in Revision und klagt diese Paragraphenscheißer in die Steinzeit.
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#2 BuntundSchönAnonym
  • 25.09.2017, 14:45h
  • Antwort auf #1 von Katrina_Reichert
  • Das ist wirklich Diskriminierung. Unglaublich, was da das Bundesgerichtshof entschied.
    Als Mann anerkannt, bedeutet Mann - Punkt.
    Ob gebährfähig oder nicht, spielt dabei ja keine Rolle.
    Oh je, es gibt viel zu tun. Es wird Zeit, die Gesetze up to date zu bringen - dringend.
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#3 MarkusMZAnonym
  • 25.09.2017, 14:52h
  • Irgendwo ist dann auch mal gut. Wenn man's so auf die Spitze treibt, braucht man sich über Verunglimpfungen wie "Genderwahn" nicht mehr zu wundern.
    Am meisten tut mir das Kind leid. Aber das spielt wahrscheinlich keine Rolle. Hauptsache dem eigenen inneren Zwiespalt wird genüge getan.
    Und der sog. 'Community' erweist man auch einen Bärendienst.
    Wie soll denn Lies'chen Müller, die vielleicht gerade mal die 'Ehe für alle' verdaut hat, sowas noch nachvollziehen können. "Mein einer Elternteil war mal Frau, hat mich aber als Vater zur Welt gebracht." Mein anderer Elternteil war ein Plastikbecher. Wow. What's next?
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#4 BuntundSchönAnonym
#5 Hantewi
  • 25.09.2017, 14:55h
  • Ich wiederhole mich:
    Deutschland ist 30 Jahre zurück. Die Urteilsbegründung basiert nicht mal auf geltendem Recht, sondern ist nur die "juristische" Umsetzung einer persönlichen "Meinung".

    Damit ist Deutschland auf dem gleichen Niveau, wie die Praxis in Lukaschenko's Weißrussland.

    Auch hier wiederhole ich mich:
    Neuigkeiten zu "Trans" aus Deutschland nennen wir hier nur noch "table-issues"...

    table-issues = Kopf->Tischplatte.

    Wo bleibt die Stellungnahme des Bundesverband Trans* -? Wo bleibt die Benennung dieses juristischen Skandals durch die Verbände -?

    Wo ist die Reaktion der deutschen Transgender? Denn es ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie juristisch bedeutungslos ihre "Vornamens- und Personenstandsänderung" in Wahrheit in Deutschland ist. Die pure Existenz dieses Transmannes wird "juristisch" rückgängig gemacht und ausgelöscht. Trans Erasure by law!

    ...aber seit gestern erwartet eh niemand mehr was von diesem Land.
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#6 DaddyCoolAnonym
  • 25.09.2017, 15:02h
  • Der eigentliche Grund des Urteils ist, dass das deutsche Familienrecht ungleiche Rechtsfolgen für Mütter und Väter vorsieht, d.h. Mütter gegenüber Vätern bspw. im Abstammungs- und Sorgerecht privilegiert: Die biologische Mutter ist automatisch rechtliche Mutter und bekommt das Sorgerecht, für den Vater gilt beides nur, wenn er mit der Mutter verheiratet ist oder wenn sie es ihm erlaubt. Dann sogar unabhängig von einer tatsächlichen biologischen Vaterschaft.

    Würde das Gesetz (BGB) die Rechtsfolgen von Elternschaft geschlechtsneutral definieren, wäre ein derartiger Beschluss vermeidbar gewesen. Das wäre ein Fortschritt nicht nur für Trans*, sondern auch für alle Väter, die nicht mit der Mutter verheiratet sind.

    Angesichts verlässlicher, nichtinvasiver Gentests wäre es kindgerecht und überhaupt kein Problem, die rechtliche Elternschaft auch bei Vätern an die biologische Elternschaft zu knüpfen und dann für beide Elternteile identische Rechtsfolgen vorzusehen.
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#7 BuntundSchönAnonym
#8 Hantewi
  • 25.09.2017, 15:37h
  • Antwort auf #3 von MarkusMZ
  • "...Irgendwo ist dann auch mal gut...."

    Nein. Es ist erst "gut", wenn geltendes Recht in Deinem gesellschaftlich rückständigen Entwicklungsland erreicht ist - vorher nicht.
    In anderen Ländern ist der Eintrag als "Vater, der das Kind geboren hat", geltendes Recht. Menschenrecht(!) um genau zu sein - und eh das nicht erreicht wurde, ist nichts "gut". Das Ergebnis nennt man dann "Zivilisation". :-D

    "...Wenn man's so auf die Spitze treibt, braucht man sich über Verunglimpfungen wie "Genderwahn" nicht mehr zu wundern...."

    "Demo für alle" - und AfD - Sprech!

    Seit wann sind verunglimpfende populistische Denunziationen von reaktionären Gegenbewegungen gültige Kriterien für gesellschaftlichen Fortschritt und Zukunft?
    Oder ist das in Deinem rückständigen Land seit gestern endgültig etabliert und bricht sich jetzt endlich hemmungslos Bahn? ;-D

    "...Am meisten tut mir das Kind leid. Aber das spielt wahrscheinlich keine Rolle..."

    Nein - es spielt keine Rolle. Das Kind möchte zu seinem Vater stehen können und sich nicht mit einer Umwelt konfrontieren wollen, die seinen Vater unentwegt "Mutter" genannt haben will.

    Ein Kind, das gezwungen wird, seine Herkunft und seinen Vater zu leugnen, ist ein Kind, das einem "leid tun kann".

    Du hältst Transgender für einen Witz - nicht wahr? Für etwas "Peinliches" was man verbergen muß - richtig? Diese Meinung projezierst Du auf ein gerade geborenes Kind - ja?
    Wenn alles bei den nächsten Generationen in Deinem Land "gut" läuft, werden diese Menschen Dich in 15 Jahren verachten.
    - Du hast nicht mal verstanden, was und wer Transgender sind. Sechs. Setzen. Nachsitzen.

    "...Und der sog. 'Community' erweist man auch einen Bärendienst..."

    Es gibt keine "Community" in Deutschland.

    "...Wie soll denn Lies'chen Müller, die vielleicht gerade mal die 'Ehe für alle' verdaut hat, sowas noch nachvollziehen können..."

    Alles klar. Du bist ein glühender Anhänger der Selbst-Stigmatisierung"? :-D

    "..."Mein einer Elternteil war mal Frau, hat mich aber als Vater zur Welt gebracht."

    Genau - Du hast es ja doch noch verstanden. Jetzt muß ich Dich auch mal loben: Gut gemacht! :-D
    Genau das wird das Kind in 15 Jahren sagen - übrigens auch dann, wenn dieses Urteil "rechtskräftig" bleibt. ;-D

    "...Wow. What's next?"

    Mal sehen...lasse Dich überraschen...wir wissen schon was...wir haben einen Plan...

    ...und weißt Du was? Wir tun all diese Dinge einfach ohne zu fragen, ob wir "dürfen", oder uns mit anderen abzusprechen - und schaffen so einfach REALITÄT. :-D

    Ganz nebenbei macht das auch noch mächtig Spass. :-D

    Enjoy and have fun.
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#9 BlasimusProfil
  • 25.09.2017, 15:40hHamburg
  • Das macht ja auch biologisch Sinn. Alles andere wäre Blödsinn. Vielleicht kann mal jemand diesen bericht der "Blödzeitung" mailen.
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#10 Hantewi
  • 25.09.2017, 15:53h
  • Antwort auf #9 von Blasimus
  • "...Vielleicht kann mal jemand diesen bericht der "Blödzeitung" mailen."

    Ich sagte es doch bereits :-D

    @Hantewi:
    "Es gibt keine Community in Deutschland".

    Cooler persönlicher Offenbarungseid. Dazu gehört was. ;-D
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