Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?29764

Brandenburg

Landtag debattiert über "Benachteiligung der heterosexuellen Mehrheit"

Die Brandenburger AfD-Fraktion hat beantragt, die Förderung von LGBTI-Gruppen komplett zu streichen – zur Plenardebatte am Mittwoch veranstaltet der CSD Potsdam eine Aufklärungsaktion.


Blick in den Plenarsaal des Landtags in Potsdam (Bild: Landtag Brandenburg / Manuel Dahmann)

Die Brandenburger AfD-Fraktion hat der queeren Community den Kampf angesagt. Am Mittwoch, den 27. September debattiert der Landtag ihren Antrag "Brandenburg stellt finanzielle und ideelle Unterstützung der Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule & Trans ein" (PDF), der bereits im Juni eingebracht worden war (queer.de berichtete).

Die Koordinierungsstelle ist ein eingetragener Verein und leistet unter anderem Beratung für LGBTI aus Brandenburg, Aufklärungsveranstaltungen für Fachkräfte aus den Bereichen Bildung, Verwaltung und Unternehmen, Vernetzungsarbeit für die queeren Gruppen des Landes und eine politische Interessenvertretung.

Direktlink | Die AfD verbreitet in ihren Kanälen auf Youtube auch ein Video mit der Vorstellung des Antrags

In der Antragsbegründung heißt es allen Ernstes, die bisherige Förderung durch die rot-rote Landesregierung sei eine "überflüssige Privilegierung dieser Gruppen" und "tendenzielle Benachteiligung der heterosexuellen Mehrheit". "Das Land Brandenburg muss auf allen Ebenen für die klassischen Familien einstehen", so die Rechtsaußenpartei.

CSD Potsdam reagiert auf die Hetze mit Aufklärung

Auf den Antrag und die Aussprache, die laut vorläufiger Tagesordnung von 18.20 bis 18.41 angesetzt ist, reagiert der CSD Potsdam mit einer Aufklärungsaktion vor dem Landtag. Von 11 bis 19.30 Uhr können sich Abgeordnete und Interessierte am Mittwoch über die Arbeit der LGBTI-Gruppen informieren und an einer Fotoaktion teilnehmen.

"Die AfD ist eine hassende Partei. Mit ihrem Hass will sie Brandenburgerinnen und Brandenburger in wertes und unwertes Leben spalten", heißt es in einer Pressemitteilung der CSD-Organisatoren. Die rechte Partei wolle die "Mutter-Vater-Kind-Familie" zur "Brandenburgischen Staatsdoktrin" erheben.

Homo- und Transphobie hätten fatale Auswirkungen: "Lesbische, schwule, bisexuelle und transidente Brandenburger und Brandenburgerinnen sind überproportional von Diskriminierungen und Gewalt betroffen", so der CSD Potsdam. "Mobbing an Schulen und in Jugendclubs von Schülerinnen und Schülern, die anders sind, sind nicht ungewöhnlich. Eltern, die das Coming-out ihrer Töchter und Söhne ablehnen, gibt es viele."

Die CSD-Veranstalter forderten die Umsetzung des vom Landesparlament beschlossenen Aktionsplans sowie eine Aufstockung der Mittel: "Wichtige ehrenamtliche Beratungs- und Aufklärungsprojekte haben in der Vergangenheit nur durch wenige Lottomittel überlebt. Eine angemessene, solide Grundfinanzierung ist notwendig, um den steigenden Beratungszahlen gerecht zu werden und für ein friedvolles Miteinander unterschiedlichster Menschen und Kulturen zu werben." (cw)



#1 goddamn liberalAnonym
  • 26.09.2017, 09:44h
  • Artikel 6 gilt laut Bundesverfassungsgericht auch für Regenbogenfamilien.

    Das zeigt mal wieder, dass diese Partei eine verfassungsfeindliche Organisation in NS-Tradition ist.

    Im antifaschistischen Kampf ist Zimperlichkeit unangebracht, weil er ein Kampf für Verfassung und Republik ist.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 SebiAnonym
  • 26.09.2017, 09:46h
  • Das zeigt nur wieder mal die Homophobie der AfD.

    Die versuchen wieder mal, eine Minderheit als Gefahr für die Mehrheit hinzustellen und die Mehrheit als arme diskriminierte Gruppe zu verkaufen, um daraus politisch Kapital zu schlagen.

    Alles für intelligente Menschen sehr durchschaubar, aber deren Wähler sind halt nicht die hellsten Kerzen auf der Torte.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 goddamn liberalAnonym
#4 dermarcuskhProfil
  • 26.09.2017, 10:42hBad Kreuznach
  • ich finde die Aktion Aufklärung für Landtagsmitglieder ist die beste Verteidigung. Bei der Zusammensetzung des Landtages dürfte danach das Ergebnis klar zugunsten der LGBT's gehen. 10 AfDler sitzen dort 21 der CDU, 30 der SPD, 17 der Linken, 6 der Grünen und 3 der freien Wähler entgegen.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 unfassbarAnonym
#6 JuNiAnonym
  • 26.09.2017, 10:55h
  • Solche klar rechten Debatten müssten sofort verboten werden.
    Ich ahne schon Schlimmes, was uns im Bundestag bevor steht...
  • Antworten » | Direktlink »
#7 AlexAnonym
  • 26.09.2017, 12:05h
  • Nicht verbieten, aber man kann die Debatte per Beschluss wieder von der Tagesordnung streichen.

    Die Frage ist, ob man das sollte, auch wenn das Ergebnis klar ist und die AfD-Position eindeutig absurd und nicht mehrheitsfähig ist. Dies als Faktum feststellen zu lassen wäre wenigstens ein einziges Mal notwendig, sonst jammern die Opfer gleich wieder rum, dass ihre Meinung unterdrückt würde. Alle weiteren Versuche kann man dann später mit Verweis auf die abgeschlossene Debatte blockieren.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 TorstenmchAnonym
  • 26.09.2017, 13:16h
  • Die Forderung "AfD-Nazis in den Knast" ist berechtigt, funktioniert aber leider nicht, denn unter ihnen sind jede Menge Richter und andere Juristen, sowie Beamte und andere Staatsdiener, die das rechte Auge des Staates längst erblinden ließen.
    Das sollte in Sachen "Rechts"-Staat noch viel eher aufhorchen lassen!

    Schaut Euch mal die Lebensläufe der braunen Ritter genau an, die Merkel und andere nun "jagen" wollen.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 PeerAnonym
  • 26.09.2017, 14:10h
  • Dann wissen wir ja schonmal, mit was für Anträgen wir demnächst im Bundestag durch die AfD rechnen können....
  • Antworten » | Direktlink »
#10 LorenProfil
  • 26.09.2017, 14:40hGreifswald
  • Antwort auf #1 von goddamn liberal
  • "Artikel 6 gilt laut Bundesverfassungsgericht auch für Regenbogenfamilien.

    Das zeigt mal wieder, dass diese Partei eine verfassungsfeindliche Organisation in NS-Tradition ist."

    Diese zwei Sätze reichen als Antwort auf diesen Antrag m.E. nicht nur hier, sondern auch im dortigen Landtag völlig aus. Jedes weitere Wort würde dem Ziel der Rechtsaußenpartei, durch Provokation Aufmerksamkeit zu erhalten, nur dienlich sein.
  • Antworten » | Direktlink »