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Mit der letzten Diskussion über das Gesetz gegen Diskriminierung endet die Homo-Politik der Legislaturperiode.

von Norbert Blech

Mit der zweiten und dritten Lesung des Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) hat sich der Bundestag (voraussichtlich) zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode mit der Homo-Politik befasst. Nach einer erhitzen Debatte vor recht leerem Parlament stimmten die Abgeordneten von SPD, Grünen und PDS für die Verabschiedung. Das Gesetz ist zwar nicht zustimmungspflichtig, die Union kann aber mit ihrer Mehrheit im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen und so das Gesetz bis zu einer Neuwahl des Bundestages im September noch verzögern. Union und FDP hatten eigene Anträge zur Zurücknahme des Gesetzes debattieren lassen.

Die von vielen Zwischenrufen begleitete Debatte fand wie üblich vor recht leerem Parlament statt - und im Fernsehen gar nicht. Auf Phoenix wurde eine Preisverleihung für die Verdienste an der Deutschen Einheit an Altkanzler Helmut Kohl, den früheren US-Präsidenten George Bush und den ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow gezeigt. Eine Erinnerung an vergangene Zeiten, als Homopolitik nicht zählte - und eine Einstimmung auf kommende Zeiten?

Union und FDP: nicht zuviel Schutz

Die Haltung von Union und FDP lässt sich nämlich so zusammenfassen: Kein Mensch wolle Diskriminierung. Aber ein Antidiskriminierungsgesetz könne man sich angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen und der wirtschaftlichen Lage nicht leisten.

Zwar erntete die CSU-Abgeordnete Hannelore Roedel Gelächter, als sie sagte, für CDU und CSU sei es "aufgrund des christlichen Menschenbildes eine Selbstverständlichkeit", Menschen nicht zu diskriminieren. Aber es bestehe oft schon Rechtsschutz für die Betroffenen. Das ADG greife "massiv" in Eigentumsrecht und Vertragsfreiheit ein und bedeute einen hohen "bürokratischen Aufwand" - "das Verkehrte" bei der jetzigen Lage. Man wolle keine "Amerikanisierung des Rechts", die Leidtragenden davon seien die Bürger.

Während der Debatte schickte die CSU-Abgeordnete Dagmar G. Wöhrl eine Pressemitteilung an die Agenturen, in der auch sie das "Bürokratiemonster" ADG als Standortnachteil für Deutschland kritisierte. "Bei rund 5 Millionen offiziell gemeldeten Arbeitslosen passt ein solches Gesetz nicht in die Zeit. Deshalb wird dieses bürokratische Vorhaben unter einer unionsgeführten Regierung entsorgt werden", so Wöhrl. Ihr CDU-Kollege Reinhard Göhner sagte während der Debatte, man wolle eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinien, nicht "5:1 rot-grüne Ideologie".

Der FDP-Abgeordnete Dr. Heinrich Leonhard Kolb lieh sich den Wowereit-Spruch "Und das ist auch gut so", um das vermutliche Scheitern des Gesetzes im Bundesrat zu loben. Auch nach den Änderungen nach der 1. Lesung sei der Gesetzentwurf "nicht reifer" geworden. Er ginge weit über die 1:1-Umsetzung der europäischen Richtlinien, die "die FDP für richtig hält". "Sollte es im Falle von vorgezogenen Neuwahlen im Herbst zu einer anderen Mehrheit im Deutschen Bundestag kommen, so wird diese sich unverzüglich an die Arbeit machen und einen Gesetzentwurf vorlegen, der den EU-Richtlinien entspricht und deren 1:1-Umsetzung beinhaltet", so Kolb.

Grüne, SPD: Schutz für Alle

Es war dann der SPD-Abgeordnete Olaf Scholz, der das - unter reichlich Applaus - übersetzte: "Union und FDP wollen ältere Menschen und Menschen mit Behinderung nicht vor Diskriminierung schützen. Und das ist die Wahrheit." Denn die 1:1-Umsetzung bedeutet, dass Bevölkerungsgruppen wie Behinderte, Schwule oder Juden im Arbeitsrecht vor Diskriminierung geschützt werden, im Zivilrecht hingegen nicht.

Die grüne Abgeordnete Irmgard Schewe-Gerigk kritisierte, Union und FDP kämpften für "Freiheit für die, die etwas besitzen". Man wolle aber keine "Ellbogenfreiheit", sonden Richtlinien mit "Augenmaß" schaffen, eine "stimmige Lösung, die keine neuen Ungerechtigkeiten schafft". Damit schließe sich "Deutschland endlich Europa" an. Viele Länder, die wirtschaftlich bessser dastünden, hätten weitgehendere Antidiskriminierungsregelungen in Kraft. Niemand müsse sich vor ungerechtfertigten Klagen fürchten. Viele Firmen leisteten von sich aus Diversity-Richtlinien. Denn Diskriminierung sei schlecht für die Wirtschaft und das Ansehen Deutschlands.

Die Vertreter von SPD und Grünen erwähnten mehrfach eine Pressemitteilung der Caritas, die sich Anfang dieser Woche für ein umfassendes ADG stark gemacht hatte. "Der Deutsche Caritasverband (DCV) wendet sich gegen eine weitere Verzögerung bei der Schaffung eines Antidiskriminierungsgesetzes", heißt es darin.

LSVD gegen Blockade

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat die Verabschiedung des Gesetzes begrüßt. "Das Gesetz ist überfällig - die entsprechenden EU-Richtlinien hätten schon längst umgesetzt werden müssen", so LSVD-Sprecher Manfred Bruns. Nun komme es darauf an, dass das Gesetz zügig den Bundesrat passiert. "Der LSVD fordert CDU, CSU und FDP auf, ihren Widerstand gegen das Gesetz endlich aufzugeben", so Bruns.

17. Juni 2005, akt. um 15:15h



Große Koalition des Stillstands

In der Homopolitik hat die SPD der Union kampflos das Feld überlassen, der LSVD ist orientierungslos. Ein Standpunkt von Michael Kauch (FDP).
#1 ThomasAnonym
  • 17.06.2005, 17:05h
  • Schade, warum tritt nicht Olaf Scholz oder ein anderer (beliebter) Politiker für die SPD am 18.09. an. Mit Schröder kann man/frau doch keinen Blumentopf mehr gewinnen.
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#2 PDSWASGAnonym
  • 17.06.2005, 17:08h
  • Also, wenn dann müssten diese herren und damen für uns antreten, denn die spd hat sich eh selbst aus dem rennen gekickt.

    das ist aber ein anderes thema, wichtig ist jetzt erst einmal, das das gesetz durchgeht und nicht von der rechtsextremenpartei cdu/csu wieder gekippt werden kann...
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#3 wolfAnonym
  • 17.06.2005, 17:22h
  • ist nur schade, dass die eu keine empfindliche strafe, wegen der absichtlichen verzögerung, verhängt hat.
    diese sollte aber dann auch von den "verzögerern" bezahlt werden müssen.

    immer wieder sehr überzeugend die argumentation, menschenrecht und würde, als "standortnachteil" !!!!!
    und noch besser, bei 5 mill. arbeitslosen unmachbar ? also spricht man doch den arbeitslosen diese rechte ab !!!!

    sehr , sehr seltsam ? und das sagen diese damen ind herren noch in aller öffentlichkeit ??????????
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#4 wolfAnonym
  • 17.06.2005, 19:00h
  • Diese Diskusion über Menschenrechte ist mega-peinlich..das Ausland lacht sich schlapp über diese "versteinerten" Deutsche...und mit Angie lacht sich das Ausland tot.
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#5 grueneAnonym
  • 18.06.2005, 10:30h
  • PRESSEMITTEILUNG

    NR. 540 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
    Datum: 17. Juni 2005
    Chancengleichheit durch Antidiskriminierungsgesetz

    Zur 2./3. Lesung des Antidiskriminierungsgesetzes erklären Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

    Das Antidiskriminierungsgesetz schafft mehr Chancengleichheit. Es passt nicht zur sozialen Marktwirtschaft, wenn Menschen willkürlich vom Markt ausgeschlossen werden. Der Staat zieht sich aus vielen Bereichen zurück. Immer stärker ist Eigenverantwortung gefragt. Damit werden Spielregeln, die vor unfairer Ausgrenzung im Arbeits- und Geschäftsleben schützen, besonders wichtig. Deshalb brauchen wir das Antidiskriminierungsgesetz.

    Wir setzen EU-Richtlinien mit Augenmaß in deutsches Recht um. Im Arbeitsrecht liegen alle Maßnahmen voll im Rahmen der EU-Vorgaben. Nur an einem Punkt, beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, gehen wir darüber hinaus: Um eine stimmige Regelung zu erreichen, beziehen wir neben der ethnischen Herkunft und dem Geschlecht auch Benachteiligungen aufgrund der Religion oder Weltanschauung, des Alters, der sexuellen Identität oder einer Behinderung mit ein.

    Dagegen laufen CDU/CSU und FDP Sturm. Im Klartext heißt das: Schwarz-Gelb will Behinderten, Juden, Homosexuellen oder älteren Menschen in Deutschland gleichen Diskriminierungsschutz verweigern. Das ist ungeheuerlich.

    Ebenso abenteuerlich ist die Behauptung der Opposition, das ADG verhindere Beschäftigung. Nahezu alle EU-Länder haben Antidiskriminierungsregelungen im Arbeitsrecht. Warum soll ausgerechnet die deutsche Wirtschaft ein Recht auf Diskriminierung brauchen, um Arbeitsplätze schaffen?

    Das Gegenteil ist der Fall: Diskriminierung ist schlecht für die Wirtschaft und schlecht für das Ansehen Deutschlands. In einer globalisierten Welt ist die Anerkennung von Vielfalt ein wichtiges Element für den wirtschaftlichen Erfolg. Unternehmen werben damit, dass sie Antidiskriminierungsleitlinien in ihrer Geschäftspolitik beherzigen. Für die meisten Arbeitgeber, Vermieter oder Dienstleister wird sich durch das ADG rein gar nichts ändern. Denn die praktizieren schon Antidiskriminierung. Wer aber willkürlich Menschen von vornherein ausgrenzt und herabwürdigt, dem müssen auch Schranken gesetzt werden.
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#6 gerdAnonym
  • 18.06.2005, 11:50h
  • Es wurde Zeit, dass endlich im Bundestag zumindest das ADG von SPD und Grünen unter Zustimmung der PDS verabschiedet wurde.

    Aber die Parole der CDU/CSU und der FDP zum ADG ist ein Trauerspiel; es werden angebliche Szenarien von Bürokratie und Arbeitsvernichtung aufgebaut, die so nicht bestehen.

    In allen EU-Ländern gibt es mittlerweile ADGRegelungen: wir sind das letzte Land, das keine hat. Schon sehr beschämend für Deutschland...

    Und es ist schon ein echter "Hammer", das auch die FDP gegen dieses Gesetz zu Felde zieht; damit verliert sie wieder fast sämtliche mögliche Wahlstimmen von homosexuellen Menschen, die über die positive Haltung der FDP zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft sehr erfreut sind.

    Der horizontale Ansatz im ADG im Arbeits- UND Zivilrecht ist aus moralischer Sicht die einzige richtige Entscheidung.
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