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Folter

Tunesien stoppt Anal-Untersuchungen

Das nordafrikanische Land will künftig nicht mehr die Anal-Folter durchführen, um mutmaßliche Schwule zu "überführen". Das Verbot der Homosexualität wird allerdings nicht aufgehoben.


In Tunesien werden Homosexuelle trotz der Liberalisierung weiterhin staatlich verfolgt (Bild: Keith Roper / flickr)

Mehdi Ben Gharbia, der Menschenrechtsminister von Tunesien, hat vergangene Woche angekündigt, dass sein Land die Anal-Zwangsuntersuchungen von mutmaßlichen Homosexuellen beenden werde. "Diese Untersuchungen dürfen nicht mehr zwangsweise durchgeführt werden", sagte der Minister gegenüber internationalen Medien.

Richter dürften zwar weiterhin diese "Untersuchungen" als Beweismittel nutzen. Allerdings werde die Weigerung eines Verdächtigen, eine derartige Prozedur an sich durchführen zu lassen, nicht mehr als "Schuld"-Eingeständnis gewertet.

Ben Gharbia erklärte weiter, er setze sich dafür ein, "die sexuelle Minderheit vor Stigmatisierung, Diskriminierung und Gewalt" zu schützen. Bevor die Kriminalisierung von Homosexualität im Land abgeschafft werde, müsse man aber zunächst die "Zivilgesellschaft vorbereiten".

Weiter drei Jahre Haft auf Homosexualität

In Tunesien stehen auf gleichgeschlechtlichen Sex selbst im privaten Umfeld bis zu drei Jahre Haft – immer wieder kommt es auch zu Verurteilungen. Die mehrheitlich muslimische Bevölkerung steht hinter der Verfolgung: Laut einer Umfrage des Pew Research Center aus dem Jahr 2013 glauben 94 Prozent der Tunesier, dass Homosexualität in der Gesellschaft nicht akzeptiert werden dürfe. Der vergleichenden Umfrage zufolge lehnten damit in Tunesien mehr Menschen Homosexualität ab als in Palästina oder Pakistan.

Erst im März war der Fall von zwei jungen Tunesiern bekannt geworden, die auf der Straße für schwul gehalten wurden und sich deshalb einer zwangsweisen Anal-Untersuchung unterziehen mussten. Sie wurden später zu acht Monaten Haft verurteilt (queer.de berichtete).

Im vergangenen Jahr hatte die Organisation "Human Rights Watch" einen Bericht veröffentlicht, wonach noch acht Länder Anal-Zwangsuntersuchungen durchführten (queer.de berichtete). Menschenrechtsaktivisten haben wiederholt erklärt, dass die Untersuchung eine Form der Vergewaltigung sei, die unter anderem gegen die UN-Antifolterkonvention verstoße. Neben Tunesien wurden auch Ägypten, Kamerun, Kenia, der Libanon, Sambia, Turkmenistan und Uganda bezichtigt, sich dieser Foltermethode zu bedienen. (dk)