Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?29773

Angebliche "Benachteiligung der heterosexuellen Mehrheit"

Brandenburg: Landtag tritt homophobem Antrag der AfD resolut entgegen

Die AfD wollte queeren Projekten die Mittel komplett streichen – Politiker der übrigen Parteien von CDU bis Linke reagierten mit einem klaren und einhelligen "jetzt erst recht".


Birgit Bessin, 1978 in Worm geboren, ist parlamentarische Geschäftsführerin der AfD im Potsdamer Landtag – und eine weitere Vertreterin der Partei, die auf Homo- und Transphobie setzt

Der Brandenburger Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen aller anderen Parteien einen Antrag der AfD (PDF) abgelehnt, mit dem die Regierung aufgefordert wird, die "finanzielle und ideelle Unterstützung der Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule & Trans" und aller damit verbundener Gruppen einzustellen.

Die Stelle ist ein eingetragener Verein unter Verantwortung des Landesverbands "Andersartig" und leistet unter anderem Beratung für LGBTI aus Brandenburg, Aufklärungsveranstaltungen für Fachkräfte aus den Bereichen Bildung, Verwaltung und Unternehmen, Vernetzungsarbeit für die queeren Gruppen des Landes und eine politische Interessenvertretung. Die AfD sieht in der Förderung dieser Arbeit in dem im Juni eingebrachten Antrag hingegen eine "überflüssige Privilegierung dieser Gruppen" und eine "tendenzielle Benachteiligung der heterosexuellen Mehrheit" (queer.de berichtete).

Die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, Birgit Bessin, zitierte zu Beginn ihrer Landtagsrede zunächst ihre lesbische Kollegin Alice Weidel, wonach man die einzige politische Kraft sei, "die sich traut, die Bedrohungen, Diskriminierungen und Angriffe auf homosexuelle Menschen in Deutschland durch vornehmlich muslimische Migranten zu thematisieren. Alle anderen fürchten sich davor."

Direktlink | Bessin hatte im Juni zusammen mit Alexander Gauland, neben Alice Weidel Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, zur Vorstellung ihres Antrags zu einer Pressekonferenz gebeten. Das Video dazu verbreitete die Partei in ihren sozialen Kanälen

In eigenen Worten betonte Bessin weiter, man sei "aber auch Partei der Familie, und die definieren wir klassisch (…) aus Mutter, Vater und Kindern" – die wie früher die "Homosexuellen in der AfD" als Alibi genutzte Weidel zieht mit ihrer Partnerin zwei Kinder auf. "Alle anderen Lebensgemeinschaften achten wir, aber wir sehen die staatliche Förderung wie bei der der Landeskoordinierungsstelle als überflüssig an und als eine Parteinahme für eine Minderheit". Diese "Bevorzugung einer Gruppe" führe zu einer Diskriminierung einer anderen. Der Begriff "Diskriminierung" sei zudem ein "Selbstläufer geworden, der schon fast zivilreligiöse Züge trägt", und ein "Versuch, unsere Gesellschaft zu spalten".

Die Abgeordnete beklagte auch in "sogenannten Aufklärungsprogrammen" eine vermeintliche "Indoktrination von Kindern" im Unterricht. Letztlich gebe es eine "Überbetonung von angeblicher Diskriminierung und Anderssein – es wirkt doch schon fast so, als wollten die Organisatoren dieser Antidiskriminierungsworkshops Kindern und Jugendlichen einreden, dass sie überhaupt diskriminiert werden". Die Arbeit von Gruppen wie "Andersartig" habe "bedauerlicherweise (…) Folgen" wie die kürzlich im Bundestag beschlossene Ehe für alle, so Bessin. "Wir lehnen diese ab."

Der Abgeordnete Volkmar Schöneburg von der Linken bezeichnete den AfD-Antrag auch im Namen der SPD-Fraktion als "perfide" und "schamlos". Er erinnerte daran, dass Brandenburg 1992 als erstes Bundesland den Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Merkmals "sexuelle Identität" in seine Verfassung aufgenommen hatte. Das sei eine Grundrechtsnorm. "Von der Landesverfassung haben Sie überhaupt nichts begriffen", warf er der rechten Partei vor.


Volkmar Schöneburg (Linke)

Der Schutz habe auch seine Berechtigung: Noch immer gebe es weit verbreitete und tief verwurzelte homo- und transfeindliche Einstellungen in der Gesellschaft – an die die AfD mit Anträgen wie diesem anknüpfen wolle. Und diese Haltungen, auch ein Anstieg von Kriminalität, führten zu Mobbing von Schülern, von Sportlern, Polizisten oder Soldaten. Das Augenmerk dürfe nicht nur auf Repression liegen, sondern müsse sich auch um die Betroffenen kümmern, gerade auch in den ländlichen Regionen Brandenburgs.

Die demokratische und soziale Verfassheit eines Staates mache sich fest in dessen Umgang mit seinen Minderheiten, so Schöneburg, diese seien gerade in ihrer Menschenwürde am ehesten gefährdet. "Deswegen brauchen wir die Koordinierungsstelle, deswegen brauchen wir zivilgesellschaftliche Projekte, deswegen brauchen wir die Unterstützung von vielfältigen Lebensentwürfen und von Respekt füreinander. Was wir nicht brauchen, ist ihr Antrag!"

In einer Kurzintervention meinte Birgit Bessin scheinheilig, ihr gehe es nur um die staatliche Unterstützung für die Koordinierungsstelle, deren Arbeit ja mit Spendengeldern weiter unterstützt werden könne. Die Rede Schöneburgs sei folglich "Fake News und Lügen". Ihr Fraktionskollege Andreas Galau meinte, man brauche "keine Belehrungen", sondern Schöneburg solle besser darüber aufklären, "aus welchen Gruppen", aus "welcher Nationalität" heraus die angesprochene Kriminalität hervorgehe – "diese Sachen können wir alle in der polizeilichen Kriminalstatistik nachlesen".


Andreas Galau (AfD)

Die von der AfD verbreitete These von Muslimen als Haupttäter von homo- und transfeindlicher Kriminalität und Grund ihres Anstiegs wird von der im Landtag angesprochenen (lückenhaften) Statistik auf Bundesebene allerdings ebenso nicht unterstützt wie von mehreren Landesstatistiken etwa aus Berlin (gleicher Text) oder Sachsen-Anhalt. Die These steht auch nicht dem Gedanken entgegen, Prävention in allen Gruppen der Gesellschaft zu betreiben.

Dass sich in fast allen Gruppen der Gesellschaft inzwischen Positives tut, machte die Rede der CDU-Abgeordneten Krysty Augustin deutlich: Sie betonte unter Applaus des Saales, dass sie dem Vorredner der Linken "in allen seinen Ausführungen uneingeschränkt meine Zustimmung geben" könne. Der AfD-Antrag löse hingegen nur "Kopfschütteln und Irritationen" aus.


Krysty Augustin (CDU)

Augustin fragte besorgt, welche Beratungsstellen für weitere Minderheiten wohl auf diesen Antrag folgen könnten, der bereits die Wahrnehmung der Existenz von LGBTI angreife. "Zum vorliegenden Antrag auf Gelderstreichung kann ich nur sagen, dass wir gerade erst einen Aktionsplan für mehr Vielfalt und Akzeptanz gemeinsam verabschiedet haben. Und dass der Bedarf zur Beratung, zur Aufklärung für mehr Toleranz, aber vor allem auch Akzeptanz – gerade im schulischen Bereich – dringend notwendig ist."

Die für CDU-Verhältnisse noch immer starken Worte wurden gefolgt von einer kämpferischen Ansprache der Grünen-Abgeordneten Ursula Nonnenmacher: Der AfD-Antrag sei wohl der Brandenburger Auftakt zum Bundestagswahlkampf gewesen, beklagte sie; er sei "banal" und "durchschaubar", der Gedanke einer "tendenziellen Benachteiligung der heterosexuellen Mehrheit" wäre eine "pathologische Wahrnehmungsstörung".


Ursula Nonnenmacher (Grüne)

"Den abstrusen Forderungen dieses Antrags erteilen wir Bündnisgrünen natürlich eine klare Absage", so Nonnenmacher. "Und glücklicherweise gibt es in diesem Parlament eine robuste Mehrheit, die sich dem entschlossen entgegen stellen wird". Unter zunehmenden Applaus betonte sie: "Die Programme bleiben am Netz. Finanziert mit Steuermitteln. In immer mehr Kommunen und auch im ländlichen Brandenburg wird die Regenbogenfahne gehisst." Die lesbisch-schwule Bus-Tour sei auch 2017 erfolgreich durch Regionen gezogen und auch der von den Grünen eingeforderte Aktionsplan sei auf gutem Wege.

"Aber damit nicht genug: Während Sie die Zeit und den gesellschaftlichen Fortschritt zurückdrehen wollen, weil Leute wie Herr Gauland Sehnsucht nach dem Deutschland seiner Väter hat und sich im Hier und Jetzt nicht mehr zurecht findet, zieht die Karawane weiter in die entgegengesetzte Richtung." Das zeige auch die in wenigen Tagen in Kraft tretende Ehe für alle. "Lassen Sie uns diesen Antrag dahinschicken, wo er hingehört: In die Ablage für ewiggestrige und überflüssige Symbolanträge."


Almuth Hartwig-Tiedt (Landesregierung)

Almuth Hartwig-Tiedt, linke Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie, betonte für die Regierung, es sei noch ein langer Weg "hin zu einer Gesellschaft ohne Diskriminierung", das zeige auch die Debatte. "Ich möchte Ihnen an dieser Stelle versichern, dass wir entschieden jeder Form von Diskriminierung und Ausgrenzung entgegentreten werden, und zwar mit allen erforderlichen Mitteln auf der Grundlage unserer Verfassung. Wir werden weder die ideelle noch die finanzielle Unterstützung einstellen, sondern sie weiterführen."

Die Ministerin sagte das auch in Richtung von Vertretern von LGBTI-Gruppen auf der Besuchertribüne des Landtages, weitere waren einer Einladung des CSD Potsdam gefolgt und hatten den ganzen Tag über an einer Aufklärungsaktion vor dem Landtag teilgenommen.

Ein Wort in eigener Sache
Hinter gutem Journalismus stecken viel Zeit und harte Arbeit – doch allein aus den Werbeeinnahmen lässt sich ein Onlineportal wie queer.de nicht finanzieren. Mit einer Spende, u.a. per Paypal oder Überweisung, kannst Du unsere wichtige Arbeit für die LGBTI-Community sichern und stärken. Abonnenten bieten wir ein werbefreies Angebot. Jetzt queer.de unterstützen!


#1 RoterAdlerAnonym
  • 27.09.2017, 21:58h
  • Es kommt ja (jedenfalls bei mir) selten vor, dass man auf Politiker richtig stolz ist. Die Debatte heute im Brandenburger Landtag war so ein Moment.
    Von der CDU bis zu den Linken haben sich alle Abgeordneten zusammengetan und der AfD gezeigt, was Sache ist: Ihr sitzt hier in einem demokratisch gewählten Parlament und dürft wie alle anderen Abgeordneten eure Meinung zum Besten geben. Ihr müsst aber auch damit leben, dass einige oder in diesem Fall alle eurer Mit-Abgeordneten diese Meinung nicht teilen.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 AlexAnonym
  • 27.09.2017, 22:43h
  • Sag ich ja: Sachlich auseinandernehmen, auch wenn es schwerfällt gegen Betonwände zu sprechen, ist das Mittel der wahl. Es ist schön zu sehen, dass die übrigen Parteien sich geschlossen von dem reaktionären Pack distanzieren.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 Homonklin44Profil
  • 27.09.2017, 22:51hTauroa Point
  • Das finde ich mal ehrenwert, wenn sich die Vertreter der Demokratie geschlossen und entschieden gegen die Vertreter der ausgesuchten Menschenverachtung stellen.

    Ich hoffe, das geht auch in zukünftigen Debatten so, wann immer die Blaubraunen ihre verfassungsfeindliche und faschistoide Planschmiede vorzeigen!
  • Antworten » | Direktlink »
#4 sanscapote
  • 28.09.2017, 06:15h
  • Es ist schon interessant zu beobachten, dass z.B. die CDU ihr Faehnlein umschwenken kann, sobald ein noch groesserer "Feind" da ist. Hinzu kommt, dass die Schwarzen in der BTW eine gehoerige Schlappe erlitten haben, die sie nun durch Kreidefressen unschaedlich machen wollen. Bei wem? Bei den Schwulen und Lesben, tztztztz.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 SebiAnonym
  • 28.09.2017, 09:20h
  • Wie jede populistische Partei versucht auch die AfD die Gesellschaft zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen, um daraus Profit zu ziehen.

    Dem muss man immer wieder entschieden und geschlossen entgegentreten und entlarven, dass die mit ihrer Taktik verschleiern wollen, dass die eigentlich null Ahnung und kein Programm haben.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 Paulus46Anonym
  • 28.09.2017, 10:05h
  • Lobenswert das Linkspartei, FDP, CDU und Bündnis90/Die Grünen diesen homophob motivierten Antrag der AfD geschlossen abgelehnt haben.

    Es ist immer noch der Witz schlechthin, das mit Alice Weidel eine offen lesbische Spitzenkandidatin dieser Partei vorsteht, die massive Homophobie in Ihren Gesetzesanträgen in den Landtagen und nunmehr dann wohl auch im Bundestag vertritt.

    Aber wenn das "Erscheinen" der AfD überhaupt irgendetwas "Gutes" hat, dass damit nunmehr die CDU sich den Belangen der LGBTI-Themen viel stärker öffnet ("was bereits bei der Ehe für alle zu sehen war") und sich in die Phalanx der Parteien von Linken, Grünen, SPD und FDP einreiht.

    In LGBTI-Themenbereich werden wir wohl auch im Bundestag mit der Jamaicakoalition dann erleben, wie bei LGBTI-Themen und Bürgerrechtsfragen die CDU unter Merkel mit Grünen und FDP zusammenarbeitet, was Linke/SPD sowieso bei Bürgerrechten unterstützen, und was die AfD attackieren wird. Auch wenn ich die AfD richtig "Kacke" finde, treibt sie die CDU bei Bürgerrechten nunmehr in die Arme von FDP, Grünen, Linken und SPD und das ist gut so.

    Wichtig muß nur bleiben, das für alle anderen Parteien klar ist, das NIEMALS mit der AfD auch nur irgendwo zusammengearbeitet wird.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 JasperAnonym
#8 BuntSchoenEhemaliges Profil
  • 28.09.2017, 13:40h
  • Was anderes hab ich gar nicht erwartet. Was die olle AfD fordert, geht am Grundgesetz vorbei. ''Die Würde der Menschen ist unantastbar,'' heißt es dort.
    Also bitte, AfD, lasst mal eure blau-braunen Finger weg von unseren Rechten und von Gesetzen, die uns schützen!
    Einen zweiten Holocaust ähnlichen Zustand brauchen wir garantiert nicht.

    Ich bin dafür, diese Partei zu verbieten.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 Gegen RechtsAnonym
  • 28.09.2017, 13:57h
  • In Brandenburg und Deutschland dringend gesucht:

    Ein Programm, das die Arbeitnehmer*innen, Jugendlichen, Migrant*innen, Armen und Abgehängten zum gemeinsamen, solidarischen Kampf für soziale Politik und gegen rechte Hetze und Demagogen mobilisiert:

    " "Wir wollen eine Wirtschaft für die vielen, nicht die wenigen aufbauen. Das können wir nur machen, wenn wir den Besitz von Eigentum drastisch ausweiten. Wir werden Arbeiterkontrolle und den kooperativen Sektor ausdehnen wie nie zuvor in der britischen Geschichte."

    Das bedeute aber auch, die Energieversorger und "wichtige Dienstleister" wieder in "die Hände jener zu übergeben, die dort arbeiten und die sie nutzen. Ich möchte, dass hier kein Zweifel besteht. Eisenbahnen, Wasser, Energie, die Post: Wir holen sie uns zurück." An dieser Stelle brach der Parteitag in tosenden Applaus und stehende Ovationen aus."

    www.jungewelt.de/artikel/319018.kriegserklärung-an-das-kapit
    al.html


    (Umfragen Labour-Partei aktuell: 40% + x / stärkste Partei)

    Zur gleichen Zeit in Germanien, aus der "linken" Villa Lafontaine
    (noch mehr AfD-Werbung als schon vor der Wahl!):

    taz.de/Kommentar-Lafontaines-Populismus/!5450784/

    www.neues-deutschland.de/artikel/1065140.verfehlte-fluechtli
    ngspolitik-der-linken.html
  • Antworten » | Direktlink »
#10 stromboliProfil
  • 28.09.2017, 15:16hberlin
  • Antwort auf #9 von Gegen Rechts
  • "In Brandenburg und Deutschland dringend gesucht:"
    gesucht werden sollte es auch auf queer.de
    Da fehlen zunehmend die qualitäten die im begriff solidarisch, subsumiert ein zugehörigkeitsgefühl hervorrufen sollte.

    Und das "unsere" spd sowie mittlerweile grüne &linke ebenfalls in diesem entfremdungsprozes hin zum "arbeitnehmer sind, zeigt, wie entsolidarisiert uns der neoliberalistische kapitalismus gemacht hat.

    Nicht mal mehr mit dem begriff "arbeitnehmer setzen wir uns inhaltlich geschichtsbezogen auseinander.
    Was früher im begriff ARBEITER als unselbstständiges proletariat verstanden wurde und so untereinander eine ebene solidarischen zusammengefühls erschaffte, wurde in den "wohlstandsjahren der 50-60 entsorgt.
    man schuf "neue " stufen des arbeiters.. blaumann_weiskittel_ anzugträger.. je nach wirkungsbereich getrennt.
    Um die zersplitterung der arbeiterschaft in ränge und gliederungen zu verschleiern, kreierte man die "arbeitnehmerschaft..
    Übrigens ein rückgriff auf die unselige tradition der volksgemeinschaft...

    Nun ist so jeder arsch der unselbstständig "dienstleistungen für einen "arbeitgeber erbringt , "arbeitnehmer.
    Mithin kein prolet mehr.

    Warum aber sollten niedriglohn lidl_nahkaufkassen kreti&pleti oder leiharbeitende mit den dienstleistenden "leistungsträgern über ihre situation der lohnabhängikeit eins werden..

    Wenn z.b. 40% des bundesdurchschnittlichen einkommen statistisch gesehen in miete aufgehen, dann ist dies für einen lohn von 2500 ein anderes problem als das bei einem einkommen von 1500..
    Errechnet sich der durchschnitt doch aus der summe aller geschätzter einkommen...
    Incl. managergehalt!

    Insgesamt finde ich den druck der dort in GB entsteht natürlich äusserst begrüßenswert und überfällig.
    Nur wir sehen, kontinentaleuropäisch läuft es gerade ins gegenteil.
    Und die spd mit schulz oder nahles ist weiterhin die spd eines müntefehring-schröder, seeheimer kreis_kahr &co.
    Ob die die chance wahren, die sich labour in der opposition auch nicht im ersten sondern vierten anlauf mühsam hat abringen müssen, seh ich so nicht!

    Wie auch sollte eine so sehr mit der leistungsträgerideologie verbändelten noch auf die "nichtleistungsträgerschaft" reagieren , ohne ein grundsätzlich antikapitalistisches grundsatzprogram.
    "Gerechtigkeit schaffen.." ;was für ein höhnischer quatsch.. kanzelpredigt !

    Gerechtigkeit schaffen geht nur über die abschaffung des unrecht schaffenden kapitalismus!
    Ohne wenn und aber.

    Dringender denn je, bedenkt man die quantensprünge der arbeitsplatzwegfälle durch automatisierung auslandsabwanderung und umstruktuierungen..
    ca.50% , so wirtschaftswissenschaftler, der heutigen arbeitsplätze fallen weg dank rationalisierung..; ersatz scheint nicht in sicht.
    Aber die bevölkerungen wachsen.

    Wo und wie sollen die zukünftig ihren lebensunterhalt erwerben?
    Auch dies wird den "arbneitnehmer" als ansprechpartner für solidarischen miteinander entsorgen..
    Wen sprechen wir dann an?

    Wir werden die klassenfrage wieder entdecken.. vieleicht zu spät, um klassenlose gerechtigkeit zu erlernen.
  • Antworten » | Direktlink »