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1. Oktober 2017

Ehe-Verbot für Schwule und Lesben ist ab Sonntag Geschichte

Als weltweit 22. Land öffnet Deutschland am Sonntag die Ehe. LGBTI-Aktivisten sprechen von einem "historischen Tag". Allerdings werde der Kampf für "gelebte Akzeptanz im Alltag" weitergehen.


Am Sonntag wird die Sonne über einem gerechteren Deutschland aufgehen (Bild: torbakhopper / wikipedia)

Dorle und Claudia Göttler werden künftig Jahr für Jahr drei "Hochzeitstage" feiern können. Sie gehören am Sonntag in Hannover zu den ersten gleichgeschlechtlichen Paaren, die in Deutschland heiraten werden; bereits bei der Einführung der Lebenspartnerschaft vor 16 Jahren waren sie eine der ersten, die sich ein Ja-Wort gaben. "Mit unserem dann dritten Eheversprechen nach der kirchlichen Partnerschaftssegnung im Mai 1998, der Eingetragenen Lebenspartnerschaft am 1. August 2001 und jetzt am 1. Oktober 2017 können wir endlich unseren Weg in die rechtliche Gleichberechtigung vollenden", erklärte das Paar. Auch in Berlin und Hamburg sind feierliche Eheschließungen am Sonntag geplant, in den anderen Städten werden Homo-Paare ab Montag genauso im Standesamt heiraten dürfen wie heterosexuelle.

Viele LGBTI-Aktivisten halten den 1. Oktober für eine Zeitenwende: "Die rechtspolitische Phase der Toleranz ist beendet, die Epoche der Akzeptanz hat begonnen", erklärte der scheidende Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) am Freitag feierlich. Eine seiner letzten Taten im Bundestag war es am 30. Juni, bei der Ehe für alle mit Ja zu stimmen und so einen jahrelangen Kampf glücklich abschließen zu können (queer.de berichtete). "Nun erkennt auch unsere Rechtsordnung an: Homosexuelle sind Menschen mit gleicher Würde und gleichen Rechten. Denn alles Andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung", so Beck.

Die Aktivistin Gabriela Lünsmann, eine Vorständin des Lesben- und Schwulenverbandes, bezeichnete die Ehe-Öffnung als "historischen Tag, sowohl für Lesben und Schwule als auch für ein gerechteres und demokratischeres Deutschland". Der Kampf für die Gleichbehandlung ende damit aber nicht: "Nun wird es darum gehen, aus der gesetzlichen Gleichstellung auch eine gelebte Akzeptanz im Alltag zu machen."

Wer kann heiraten?

"Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen", heißt es fortan in Paragraf 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Alle gleichgeschlechtlichen Paare dürfen demnach heiraten; zudem können die 43.000 Homo-Paare, die laut dem Mirkozensus 2015 verpartnert sind, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln lassen. Laut Lesben- und Schwulenverband haben zehn der 16 Bundesländer bereits angekündigt, die Umwandlung der Lebenspartnerschaft kostenlos durchzuführen (ausgenommen sind Sonderleistungen wie Eheschließungen außerhalb der Dienstzeit). Die Aktivisten empfehlen allen verpartnerten Paaren, die von ihrem Standesamt für eine Standard-Eheschließung zur Kasse gebeten werden, Widerspruch einzulegen. Begründung: Schließlich hätten die Paare bereits für die Verpartnerung gezahlt und die Umwandlung bedeute lediglich die Aufhebung einer Diskriminierung.

Wer verpartnert ist und das nicht ändern will, braucht nichts zu tun. Die Lebenspartnerschaft bleibt auf unbestimmte Zeit in Deutschland bestehen; ab dem 1. Oktober können allerdings keine weiteren Verpartnerungen mehr geschlossen werden.

Twitter / bundesrat

Welche Rechte erhalten Paare?

Homo- und heterosexuelle Paare sind mit der Ehe-Öffnung praktisch vollständig gleichgestellt. Im Vergleich zur Lebenspartnerschaft erhalten homosexuelle Ehe-Paare in einigen Bereichen mehr Rechte: Der bedeutendste Unterschied ist das Recht zur gemeinschaftlichen Adoption. Einziger Wermutstropfen: Weil der Gesetzgeber einen Paragrafen zur "Vaterschaft" zunächst nicht mitänderte, ist bei lesbischen Paaren mit leiblichen Kindern statt einer schnellen gemeinsamen Anerkennung als gemeinschaftliche Eltern weiterhin eine bürokratische Stiefkindadoption notwendig (queer.de berichtete).

Bei den Vorteilen bietet ansonsten bereits der Name "Ehe" praktische Vorteile im Vergleich zum Zeitalter der Verpartnerung: So haben verheiratete Paare bei einem Umzug ins Ausland weniger Probleme, ihre Ehe anerkennen zu lassen – zumindest, wenn sie in homofreundliche Staaten umziehen.

Eine große Erleichterung ist die Ehe für alle auch für alle Schwulen und Lesben, die von den christlichen Kirchen angestellt sind – diese sind hinter der öffentlichen Hand immerhin der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland. In der Vergangenheit bedeutete eine Verpartnerung praktisch ein Outing vor dem Arbeitgeber, da ihm gegenüber der Familienstand angegeben werden muss. Insbesondere die katholische Kirche reagierte darauf mit der Kündigung, sogar Putzfrauen wurden wegen ihrer sexuellen Orientierung gefeuert. Mit der Ehe-Öffnung kann der Arbeitgeber aber nicht mehr feststellen, ob eine Angestellte einem verschieden- oder gleichgeschlechtlichen Partner das Ja-Wort gibt.

Kann die Ehe für alle noch gestoppt werden?

Ganz in trockenen Tüchern ist die Ehe für alle noch nicht: Der Freistaat Bayern behält sich das Recht vor, gegen die Öffnung der Ehe vor dem Bundesverfassungsgericht eine sogenannte Normenkontrollklage einzureichen. Dazu lässt die Seehofer-Regierung gerade zwei Gutachten erstellen (queer.de berichtete). Der Grund: Viele Gegner der Gleichbehandlung argumentieren, dass das Grundgesetz, auch durch jahrelange entsprechende Rechtsprechung, ein verstecktes Eheverbot für Schwule und Lesben enthält.

Die meisten Rechtsgutachter halten es allerdings für sehr unwahrscheinlich, dass Bayern mit dieser Argumentation durchkommt. Außerdem scheint es kaum möglich, dass eine bereits geöffnete Ehe in einem oder zwei Jahren wieder für ungültig erklärt werden würde.

Die Klageandrohung ist außerdem für langjährige Beobachter ein Déjà-vu-Erlebnis: Der Freistaat versuchte bereits 2001 erfolglos, die Lebenspartnerschaft mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts zu stoppen. Das Argument damals: Im Grundgesetz befinde sich ein verstecktes "Abstandsgebot" zwischen heterosexueller Ehe und homosexueller Verpartnerung. Gemeinsam mit Sachsen und Thüringen scheiterte man damals aber kläglich.

Mit der Ehe-Öffnung in Deutschland haben weltweit 22 Länder die Ehe geöffnet. Die meisten dieser Länder befinden sich in Europa: Insgesamt ermöglichen ab Sonntag zwölf der 28 EU-Mitgliedstaaten die Ehe für alle (hinzu kommen drei der vier britischen Landesteile, das Ehe-Verbot ist aber bislang nicht in Nordirland abgeschafft worden). Außerdem werden im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen in Estland anerkannt. Insgesamt leben damit fast 40 Prozent der EU-Bürger in Ländern, in denen Homosexuelle im Ehe-Recht nicht mehr diskriminiert werden.

LSVD-Fotoaktion

Zur Ehe-Öffnung startet der Lesben- und Schwulenverband die Fotoaktion "Endlich Ja" und veröffentlicht Fotos von Paaren, die nun heiraten bzw. ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umschreiben lassen. Interessierte Paare bittet der LSVD, ihre Hochzeitsfotos an presse@lsvd.de einzusenden.


#1 PinoAnonym
  • 29.09.2017, 15:48h
  • Ein historischer Tag...

    Den wir Grünen, SPD und Linkspartei zu verdanken haben...

    Jetzt hoffe ich, dass die restlichen Details der Eheöffnung noch schnell geändert werden: z.B. die männliche Formulierung bei Adoptionen, wodurch lebische Paare weiterhin einen kleinen Umweg gehen müssen.

    Und natürlich gibt es auch nach der Eheöffnung noch genug zu tun (Art. 3 GG, AGG, Transsexuellengesetz, Verbot von homophoben "Konversions-Therapien", mehr Aufklärung und Förderung von Vielfalt an Schulen, nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie, etc.), woran wir jede künftige Regierung und daran beteiligte Parteien messen werden.

    Aber das ändert nichts daran, dass wir diesen historischen Tag feiern werden und ich freue mich schon auf die verkniffenen Gesichter all der Homohasser, die jetzt noch mehr vom Hass zerfressen werden...
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#2 Jonny 90Anonym
  • 29.09.2017, 16:05h
  • """"""""""""""""""""""""""""
    Der Freistaat Bayern behält sich das Recht vor, gegen die Öffnung der Ehe vor dem Bundesverfassungsgericht eine sogenannte Normenkontrollklage einzureichen.
    """"""""""""""""""""""""""""

    Wenn Bayern Steuergelder vergeuden will, sollen sie das ruhig tun. Aber egal wie sehr die mit dem Fuß aufstampfen: sie werden die Zeit nicht zurückdrehen können und falls sie klagen, werden sie grandios scheitern.

    Denn erstens steht im GG nirgends, dass die Ehepartner verschiedengeschlechtlich sind. Zweitens muss man Gesetze immer auch vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Entwicklungen interpretieren. Und drittens hat das BVerfG in den Urteilsbegründungen früherer Urteile zu Fortschritten bei der Eingetragenen Partnerschaft, zur Sukzessivadoption, etc. schon mehrfach mit dem Zaunpfahl gewunken, dass Eheöffnung und Volladoption nicht nur mit dem Grundgesetz vereinbar sind, sondern geradezu von ihm gefordert werden.

    So einer Klage würden wir also sehr gelassen entgegen sehen. Aber ich denke auch, dass das die Gutachter der CSU auch so sagen werden und dass die erst gar nicht klagen werden. So dumm kann nicht mal die CSU sein.

    (Außerdem wäre das auch das Ende der Planspiele für eine Jamaika-Koalition, da weder Grüne noch FDP mit einer Partei koalieren würden, die gegen die Eheöffnung klagt. Das wäre auch das Ende Angela Merkels und würde die Union ins Chaos stürzen.)
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#3 williralfProfil
  • 29.09.2017, 16:47h
  • Wir sind sehr glücklich, dass
    der Termin für die Umwandlung unserer Lebenspartnerschaft in eine Ehe, auf unseren Wunsch, für kommenden Montag, den 02. Oktober 2017 festgelegt wurde.

    Wir sind sehr angenehm davon überrascht, dass das so ohne Probleme geklappt hat und das hier in Bayern in einem kleinen 8000 Einwohner Ort.
    Soweit uns bekannt ist, sind wir hier am Ort das einzige schwule verpartnerte Paar!

    Wir sind wohl auch die Einzigen die hier am Ort die Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln lassen.

    Und am Dienstag fliegen wir dann für 3 Wochen nach Gran Canaria!

    Ich hoffe sehr, dass die CSU nicht klagen wird vor dem Bundesverfassungsgericht und wenn doch, dass Sie die Klage verlieren.

    Herzlichen Dank an die SPD, die Linken und die Grünen, vor allem an Volker Beck!!!

    An alle die in der nächsten Zeit auch heiraten, viel Glück!
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#4 SebiAnonym
  • 29.09.2017, 16:54h
  • Das ist wahrlich ein historischer Tag für alle Schwulen und Lesben - aber auch für ganz Deutschland, für die Gerechtigkeit, den Rechtsstaat und die Demokratie.

    Nach jahrzehntelangem Kampf ist endlich dieses wichtige Teil-Ziel erreicht.

    Jetzt ist erst mal Zeit zu feiern, aber danach muss es dann um die weiteren notwendigen Schritte gehen.
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#5 JustusAnonym
  • 29.09.2017, 17:25h
  • Ich freue mich unbändig auf diesen Tag, wo Deutschland im 21. Jahrhundert ankommt und es wie immer mehr demokratische Staaten macht.

    Ich freue mich nicht nur für alle Paare, die jetzt endlich heiraten dürfen, voll gleichgestellt sind und keine diskriminierende Bezeichnung mehr führen müssen. Und ich freue mich nicht nur für ihre Kinder, die jetzt voll adoptiert werden können und endlich voll anerkannt werden und rechtliche Absicherung bekommen!!

    Sondern ich freue mich genauso auch generell über unseren Sieg und die komplette Niederlage der Ewiggestrigen, der religiösen Fanatiker, der Homohasser und anderer rechter Faschisten!! Ihre Hetze hat nichts gebracht und sie haben auf ganzer Linie verloren.

    Auf die Liebe!
    Auf die Freiheit!
    Auf die Vielfalt!
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#6 FrageAnonym
  • 29.09.2017, 17:27h
  • Mal eine Frage an die Redaktion:
    ihr schreibt immer, dass Deutschland das 22. Land sei, das die Ehe öffnet, aber laut Wikipedia sind wir das 23. Land.

    Siehe hier:

    de.wikipedia.org/wiki/Gleichgeschlechtliche_Ehe

    Oder ist auf Wikipedia ein Fehler?
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  • Anm. d. Red.: Unterschiedliche Zählweisen. Wir zählen im Vergleich zu Wikipedia Großbritannien und Mexiko nicht mit.
#7 Patroklos
  • 29.09.2017, 20:12h
  • Ich warte jedoch erst einmal ab, ob Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht mit seiner so genannten Normenkontrollklage durchkommt oder abgeblockt wird, dann ist erst Zeit zum Jubeln!
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#8 hugo1970Profil
  • 29.09.2017, 20:15hPyrbaum
  • "Die Ehe wird von zwei Personen

    auf Lebenszeit geschlossen"

    Meiner Meinung nach währe das besser.
    Warum muß man Geschlecht dazu nennen?, es ist doch egal, hauptsache die betroffenen Personen mögen sich, lieben sich etc.

    Auf jeden Fall unser Kampf gegen Diskrimnierung ist noch lange nicht vorbei und wird es auch nie sein!
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#9 hugo1970Profil
  • 29.09.2017, 20:17hPyrbaum
  • "ab dem 1. Oktober können allerdings keine weiteren Verpartnerungen mehr geschlossen werden."

    Warum wollen die Politiker das beenden?, meiner Meinung nach, wenn Partner, auch hetreos, eine Verpartnerung wollen, warum sollen sie das nicht tun können?
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#10 hugo1970Profil
  • 29.09.2017, 20:22hPyrbaum
  • Antwort auf #2 von Jonny 90
  • Höchst wahrscheinlich wird das seehoferische Bayern, falls doch nicht ein von Gott geschickter Blitz in die Köpfe der cfu'ler einschlägt, klagen.
    Warum?, na wer kommt darauf? was sind 2018 in Bayern?
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