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Absurde Debatte im Landesparlament

Berliner CDU versucht sich als neue AfD

Das Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag gegen einen populistischen Antrag der Union, die Studie "Wie viel Vielfalt verträgt Schule?" zu stoppen.


Eine Politikwissenschaftlerin als Berlins neue Oberpopulistin: Hildegard Bentele ist seit 2011 für die CDU Mitglied des Abgeordnetenhauses (Bild: Sandro Halank / wikipedia)

Die Berliner Provinzposse um die Online-Lehrerumfrage "Wie viel Vielfalt verträgt Schule?" fand am Donnerstag im Abgeordnetenhaus ihren vorläufigen Tiefpunkt. Die CDU hatte beantragt, die freiwillige und anonyme Studie der Sigmund-Freud-Universität zu stoppen, weil darin auch nach der sexuellen Orientierung der Teilnehmer gefragt wird. Die Senatsverwaltung für Bildung als Auftraggeberin will den Umgang mit Vielfalt und Diskriminierung in der Schule erforschen, die Union sieht darin jedoch eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte (Antrag als PDF).

Während sich selbst der AfD-Abgeordnete Frank-Christian Hansel in der Debatte über den "künstlichen Erregungscharakter" der Union wunderte und den Ergebnissen der Studie mit Spannung entgegensah, polterte die CDU-Bildungspolitikerin Hildegard Bentele in der Antragsbegründung drauf los. Die Befragung, die von der Landesdatenschutzbeauftragten grünes Licht erhielt, sei ein "Vertrauensbruch" und schaffe ein "Klima der Schnüffelei", so die 41-Jährige. "Diese Umfrage rührt an Grundrechten. Sie ist übergriffig und respektlos und deshalb sofort zurückziehen."

Ihre Rede endete Bentele mit einer völlig absurden Frage: "Soll diese Studie in Wirklichkeit etwa dazu dienen, einen Zusammenhang zwischen sexueller Orientierung und pädagogischer Kompetenz herzustellen?"

Unterstützung bekam die CDU nur von den vermeintlich Liberalen. "Das Private gehört nicht der Allgemeinheit", sagte der FDP-Abgeordnete Paul Fresdorf gleich viermal in seiner nur zweiminütigen Rede – ohne darauf einzugehen, wie man die Situation von LGBTI wissenschaftlich untersuchen kann, ohne die sexuelle und geschlechtliche Identität abzufragen.

Die Parteien der rot-rot-grünen Landesregierung zeigten Einigkeit. Die SPD-Abgeordnete Maja Lasic, die sich nach ersten Berichten von Boulevardmedien selbst über die Umfrage empört hatte, sich dann jedoch aufklären ließ, sprach von einem "Schaufensterantrag" der CDU und erinnerte daran, dass die Studie auf einen Beschluss der rot-schwarzen Vorgängerregierung zurückgehe. Eine Identifizierung der Teilnehmer und eine Weitergabe der Daten seien ausgeschlossen. Ihren ehemaligen Koalitionspartner fragte Lasic: "Macht Ihnen der Druck von rechts so viel Angst, dass Sie selbst in Populismus verfallen?"

Auch Carsten Schatz von der Linken wies den "diffamierenden Antrag" der CDU zurück und erinnerte daran, dass bereits eine frühere Lehrerumfrage eine Frage zur sexuellen Orientierung enthielt, ohne dass sich jemand daran gestört habe. Die Ergebnisse seien damals vom heutigen CDU-Generalsekretär Stefan Evers mit präsentiert worden. Die Botschaft der Unions-Initiative nannte Schatz "peinlich": "Da wird suggeriert, über sexuelle Orientierung zu sprechen, ist ieh bäh bäh, haltet euren Mund – erst recht, wenn ihr an Berliner Schulen arbeitet."

Die Grünen-Abgeordnete Anja Kofbinger kritisierte "irre und wirre Halbwahrheiten" im CDU-Antrag und warf der Opposition Wissenschaftsfeindlichkeit vor: "Sie versuchen, auf den Zug ins rechte Verderben aufzuspringen."



#1 SebiAnonym
  • 30.09.2017, 10:21h
  • Da sieht man wieder mal, dass nicht nur die CSU, sondern auch die CDU tiefbraun ist und für Anhänger einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft nicht wählbar ist.

    Ich halte jede Wette: wenn ein paar Jahre vergangen sind und es für Union und AfD reichen würde, hätten die keinerlei Skrupel zusammen zu regieren...
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#2 LaurentProfil
  • 30.09.2017, 10:58hMetropolregion Rhein-Neckar
  • Antwort auf #1 von Sebi
  • Nur weil man beim Persönlichkeitsrecht der Beamten/Lehrkräfte eine abweichende Meinung vertritt, müssen nicht alle in der Union "tiefbraun" sein.
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#3 JuNiAnonym
  • 30.09.2017, 10:58h
  • Antwort auf #1 von Sebi
  • Deshalb bekomme ich auch immer die Krise, wenn Queers die CDU wählen. Auch die Warnungen vor der Wahl galten immer nur der AfD! Die CDU ist hinsichtlich LGTB-Politik kein Deut besser!
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#4 Ville VaudeAnonym
  • 30.09.2017, 11:36h
  • "Die Union sieht darin eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte"

    Wieso übernehmt Ihr mit dieser Formulierung eins zu eins das heuchlerische Narrativ der CDU, wenn Ihr, wie aus dem Artikel weiter zu entnehmen, auch davon ausgeht, dass es sich bei der angeblichen "Persönlichkeitsrechtsverletzung" bloss um ein vorgeschobenes verfahrenstechnisches Argument handelt, das die eigentliche ideologische Motivation hinter dem Antrag verschleiern soll? Dass der CDU die Persönlichkeitsrechte, im Speziellen die von Minderheiten, eher ein Dorn im Auge als ein schützenswertes Gut sind, hat sie gerade auch die queeren Community regelmässig spüren lassen. Die Forderung nach HIV-Meldepflicht und namentlicher Register, TS-Gesetz, erst gerade wieder die bewusst fortgeführte Diskriminierung beim Blutspenden, etc. etc.... die CDU hat sich wieder und wieder tief in die Privatsphäre queerer Menschen eingemischt.

    Eine entlarvendere Formulierung des Eingangs zitierten Sachverhalts wäre da m.M.n. zwingend, damit klar wird, dass es der CDU primär darum geht, durch Politik wider der Sexuellen Vielfalt dogwhistles für die Rechtsaussenfraktion ertönen zu lassen. So wie es jetzt da steht, erledigt Ihr den Job der CDU, ihre wahren Beweggründe zu verschleietn.
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#5 SebiAnonym
  • 30.09.2017, 11:46h
  • Antwort auf #2 von Laurent
  • Sorry, aber wer Vielfalt an Schulen oder deren Thematisierung verhindern will, ist tiefbraun. Punkt.

    Es geht ja nicht darum, dass jemand zu was gezwungen wird und seine Persönlichkeitsrechte aufgeben muss. Sondern darum, dass diejenigen, die sich nicht verstecken wollen, das auch nicht müssen. Und da hat die CDU was dagegen, weil sie Homosexualität weiterhin als "Igitt"-Thema behandeln will, was man allenfalls im stillen Kämmerlein duldet, worüber man aber nicht öffentlich spricht und erst recht nicht an Schulen.
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#6 JustusAnonym
  • 30.09.2017, 12:08h
  • Im Gegensatz zu den konservativen Parteien vieler anderer Staaten verwechselt die CDU immer noch Konservatismus mit Rechtspopulismus und Homophobie.

    Grundrechte und der demokratische Gleichheitsgrundsatz sind zutiefst konservativ. Und wenn zwei Menschen sich binden wollen und Verantwortung füreinander übernehmen, ist das auch zutiefst konservativ. Ebenso wie der Kampf gegen Diskriminierung, Mobbing und Gewalt.
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#7 Ralph
  • 30.09.2017, 12:14h
  • Super! Die CDU entdeckt die Persönlichkeitsrechte von Schwulen und Lesben. Seltsam nur, dass dies gerade anlässlich einer Untersuchung geschieht, die die Situation von Schwulen und Lesben erst mal erforschen soll. Merkwürdig auch, dass für die Union unsere Persönlichkeitsrechte dann keine Rolle spielen, wenn es um unsere gesetzliche Gleichbehandlung geht. Und wenn das Private nicht in die Öffentlichkeit gehört - wieso werden dann ständig Migrationshintergrund, Geschlecht, soziale Herkunft und Behinderung in der Öffentlichkeit breitgetreten? Auch das sind Persönlichkeitsmerkmale, die der sexuellen Orientierung entsprechen und -wie erst mal jedes Persönlichkeitsmerkmal- nicht minder privater Natur sind. Ich habe übrigens nicht vergessen, dass ich vor nicht allzu langer Zeit schlechter bezahlt und höher besteuert wurde wegen meiner sexuellen Orientierung. Da war die auch nicht privat, sondern Anknüpfungspunkt der einschlägigen Gesetze. - Und mit dieser Partei gedenken die Grünen Koalitionsverhandlungen zu führen? Ich bin froh, das nicht durch meine Stimme unterstützt zu haben.
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#8 SanottheEhemaliges Profil
  • 30.09.2017, 13:02h
  • Es ist halt immer wieder interessant, dass nur HOMOsexualität privat sein soll, während uns die Heterosexualität der Mehrheit täglich tausendfach um die Ohren gehauen wird.

    Will man da etwa eine ganze Gruppe von Menschen totschweigen? Ja. Genau das will man.

    Unsichtbar machen ist immer noch die Nr. 1 der Fünf Herrschaftstechniken.

    Homo ist nach wie vor - wir hörten es schon - igitt. Man will davon nichts hören, nicht darüber sprechen, Menschen in ihrem Sosein komplett ignorieren und somit ins gesellschaftliche Nirwana schicken. Das ist auch 2017 noch so.

    Dagegen können wir nur mit täglicher klarer Sichtbarkeit ankämpfen. Mit auch hier immer wieder verfochtenem Duckmäusertum bugsieren wir uns selbst ins Aus. Und die Rechten lachen sich ins Fäustchen, weil wir den Job auch noch selbst erledigen.
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#9 MariposaAnonym
  • 30.09.2017, 13:22h
  • Antwort auf #2 von Laurent
  • Wenn das der neue Kurs der Union nach der Wahlschlappe ist, dann gute Nacht. Immerhin hat die Mehrheit der Berliner Bundestagsabgeordneten für die Ehe für alle gestimmt. Mal sehen, ob "Jamaika" wirklich realisiert wird und wie sich dann vor allem die Grünen verhalten werden,
    Eine Koalition von Union und AfD auf Bundesebene sehe ich dagegen mittelfristig nicht. Dann müßte schon das europäische Erbe von Kohl entsorgt werden, daß dürfte die Partei wohl nicht überleben. Es gibt ja stattdessen andere willige Koalitionspartner - ich bin froh, daß es diesmal nicht die SPD ist (denn dann wäre sie das nächste Mal nur noch bei zehn Prozent....)
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#10 EisenhowerProfil
  • 30.09.2017, 13:27hMarseille
  • Antwort auf #2 von Laurent
  • Fragen wir doch mal anders.

    Die SPD veranstaltet eine bundesweite Volkszählung, in der anonym nach der sexuellen Orientierung jedes Bundesbürgers gefragt wird.

    Dagegen revoltieren Bürger.

    Sind diese Bürger ewig-gestrige AFDler, sind sie fortschrittsfeindlich, wenn sie meinen, dass es eine Grenze gibt zwischen dem, was privat ist und dem, was der Staat wissen darf?

    Sind sie böse oder gut in ihrem Anliegen?

    Die Überschrift des Artikels "Berliner CDU überholt die AfD von rechts" hat weder mit den Vorgängen noch mit dem Thema etwas zu tun.
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