Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?29826

Statement gegen Rechtsschwenk

LSU Sachsen rechnet mit CDU-Landesverband ab

Die Lesben und Schwulen in der Union werfen der Mutterpartei Ignoranz und Untätigkeit vor und üben scharfe Kritik an Ministerpräsident Stanislaw Tillich.


Kein einziger Mandatsträger ließ sich blicken: LSU-Infostand beim Leipziger CSD (Bild: LSU Sachsen)

Die Landesverband Sachsen der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) hat am Donnerstag eine gepfefferte Generalabrechnung mit der Mutterpartei veröffentlicht. Anlass war ein Interview des Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich, der gefordert hatte, dass sich die Union wieder den wichtigen Themen im Land widme, und dann hinzufügte: "Die Ehe für alle war es jedenfalls nicht."

Die LSU widerspricht energisch: "Die Themen Gleichstellung, Gleichbehandlung und der Abbau von Diskriminierung, dafür steht die gleichgeschlechtliche Ehe symbolisch, sind entgegen der Äußerung Stanislaw Tillichs Themen, die die Menschen in diesem Land sehr bewegen", heißt es in dem Statement. "Es sind keine linken Themen, sondern Themen der Mitte, da die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung mit ihnen im Alltag in Berührung kommt." Die Lebenswirklichkeit zu ignorieren werde nie dazu führen, dass sich die Menschen von der Politik wieder mitgenommen fühlten.

Alle sächsichen CDU-Abgeordneten stimmten gegen die Ehe für alle

Seit seiner Gründung am 7. Oktober vergangenen Jahres habe der LSU-Landesverband feststellen müssen, "dass die Themen, die wir inhaltlich vertreten und bearbeiten, von prominenten Vertretern des CDU-Landesverbandes mehr oder weniger ignoriert wurden", heißt es weiter in der Erklärung. So habe sich kein einziger Mandatsträger bei einem sächsischen CSD blicken lassen. Im Bundestag hätten die sächsischen Abgeordneten geschlossen gegen die Ehe für alle gestimmt.

Darüber hinaus kritisiert die LSU, dass im vergangenen Monat bei der Vorstellung des Landesaktionsplans zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen kein Vertreter der sächsischen Union anwesend war (queer.de berichtete). "Der Landesaktionsplan wurde auch bis zum heutigen Tag nicht von der Landtagsfraktion kommentiert, folglich sogar ignoriert, obwohl auch CDU-geführte Ressorts an der Umsetzung der dort aufgeführten Maßnahmen beteiligt sein sollen."

Energisch warnt die LSU Sachsen vor dem von Stanislaw Tillich geforderten Kurswechsel der Union nach rechts. Dieser könnte gleichbedeutend sein "mit einer Politik, die sich gegen die Gleichstellung unterschiedlicher Lebensweisen richtet, die Mitte der Gesellschaft aus dem Fokus nimmt, nur um eine Partei nachzuahmen, die seit mehreren Jahren aktiv Diskriminierung predigt". (cw)



#1 JasperAnonym
  • 06.10.2017, 10:06h
  • Teile der CDU/CSU denken, man müsse nach rechts schwenken, um der AfD Einhalt gebieten zu können. Aber sowas macht Rechte nur noch stärker, weil es deren Positionen salonfähig macht und dann wählen die Leute eh das Original.

    Hängen die Wahlverluste der Union nicht eher (neben anderen Faktoren) damit zusammen, dass die Union bei LGBTI-Themen noch zu weit rechts ist?!

    Die alten Homohasser sterben immer mehr aus und die jüngeren Generationen haben zu 95% keine Probleme mit Homo-, Bi- und Transsexuellen und wollen deren volle rechtliche Gleichstellung, besseren Diskriminierungsschutz, mehr Aufklärung und Förderung von Vielfalt in Schulen und anderen Jugendeinrichtungen, eine Begrenzung der Macht der Kirche, etc.

    Wir haben schon heute die Situation, dass über 80% (!) der Gesamtbevölkerung die volle rechtliche Gleichstellung von LGBTI haben wollen. Eine Partei, wo drei Viertel der Abgeordneten gegen die Eheöffnung gestimmt haben und somit rechtspopulistische Ideologie über Grundrechte und den demokratischen Gleichheitsgrundsatz gestellt haben, kann nicht erwarten, dass ihr nicht immer mehr Menschen davonlaufen, die sich von LGBTI-Diskriminierung angewidert abwenden...

    Man kann nicht dauerhaft gegen 80% der Bevölkerung an regieren. Das kann man eine Zeit lang mit anderen Themen kaschieren, aber irgendwann bricht das auf und dann steht man vor der Entscheidung, ob man sich ändert oder halt untergeht. Die konservativen Parteien anderer Staaten haben längst erkannt, dass das Übernehmen von Verantwortung in gleichgeschlechtlichen Beziehungen, Schutz vor Diskriminierung und Gewalt, etc. urkonservative Themen sind.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 goddamn liberalAnonym
  • 06.10.2017, 10:08h
  • In Sachsen hat man es auch im Vergleich zu anderen Gebieten der ehem. DDR wie Mecklenburg nicht mehr mit einem 'rechten Rand' zu tun.

    Gerade im Osten des Landes gibt es über Jahrzehnte gewachsene faschistische Mentalitäten in weiten Teilen der Bevölkerung. Da zeigt sich nicht erst an der 'Volkspartei' AFD, das zeigte sich schon an den NPD-Ergebnissen, an den 'Skinheads Sächsische Schweiz', am NSU, an 'National Befreiten Zonen'.

    Meine türkisch-stämmigen Freunde können da nicht Urlaub machen.

    Hier sind dann die Übergänge zu homophoben Evangelikalen Netzwerken, zu CDU-MDBs wie Lämmel und Vaatz (Dresden), die Birgit Kelle hofieren, Veronika Bellmann (CDU,MdB), die mit der AFD koalieren wollen, nicht weit.

    Selbst die ehemal. Ministerpräsident Biedenkopf, der selbst dem braunen Treiben in Sachsen tatenlos zusah, meinte zu dem Sorben [!] Tillich, der das alte Deutschland wiederhaben will, das die Sachsen-CDU sicher schon rechts genug ist.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 goddamn liberalAnonym
  • 06.10.2017, 10:16h
  • Antwort auf #1 von Jasper
  • "Die alten Homohasser sterben immer mehr aus und die jüngeren Generationen haben zu 95% keine Probleme mit Homo-, Bi- und Transsexuellen."

    Vorsicht! Das hätte man zu Ende des 19. Jahrhunderts auch von alten Judenhassern gesagt.

    Beispiele:

    Bushido hat immer noch ein Publikum unter jüngeren Generationen.

    Der JU-Vorsitzende Paul (Pawel) Ziemiak ist auch nicht gerade homofreundlich.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 schwarzerkater
  • 06.10.2017, 10:25h
  • Antwort auf #3 von goddamn liberal
  • <"Die alten Homohasser sterben immer mehr aus und die jüngeren Generationen haben zu 95% keine Probleme mit Homo-, Bi- und Transsexuellen."... Bushido hat immer noch ein Publikum unter jüngeren Generationen.>
    danke für deinen einwand mit mushido und konsorten, denn auf diesem auge sind die meisten aktivisten mit fleiß blind, oder auf dem ohr taub.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 JasperAnonym
  • 06.10.2017, 10:28h
  • Antwort auf #3 von goddamn liberal
  • "Bushido hat immer noch ein Publikum unter jüngeren Generationen."

    Ja, aber die Mehrheit der Jugendlichen findet den genauso scheiße wie wir.

    Und selbst seine Fans werden irgendwann älter und reifer. Oder hören wir noch dieselbe Musik, die wir als Jugendliche gehört haben und haben dieselben Einstellungen wie damals?

    Natürlich ist das alles kein Automatismus und es gibt auch weiterhin an Schulen viel homo- und transphobes Mobbing - wenn auch teilweise nur aus Mitläufertum, um nicht selbst Opfer zu werden.

    Natürlich sind mehr Aufklärung, Förderung von Vielfalt, etc. weiterhin nötig, damit es nicht wieder einen Rollback gibt. Aber genau deshalb muss eine Partei wie die Union halt kapieren, dass Diskriminierung nicht konservativ ist und dass man damit auch keine Wahlen mehr gewinnen kann.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 goddamn liberalAnonym
  • 06.10.2017, 10:44h
  • Antwort auf #5 von Jasper
  • "Aber genau deshalb muss eine Partei wie die Union halt kapieren, dass Diskriminierung nicht konservativ ist und dass man damit auch keine Wahlen mehr gewinnen kann."

    Das ist klar. Wir sind der Mehrheitsgesellschaft weder im positiven noch im negativen Sinn besonders wichtig. Auch bei den linkeren Wählerschichten spielen Bürgerrechte hier eine weit geringere Rolle als z. B. in den USA. Dafür sind dann die rechteren Wählerschichten weniger fanatisch fromm und homophob als in den USA oder anderen Ländern.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 MatsAnonym
  • 06.10.2017, 10:49h
  • Antwort auf #1 von Jasper
  • Ich stimme zu, dass der tief verwurzelte Homohass einer Mehrheit in der Union sicher auch ein Grund für die starken Verluste ist, weil das die Union für viele Wähler unwählbar macht.

    Aber ein weiterer Grund (gerade auch für das Erstarken der AfD) ist auf jeden Fall auch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und ihr Mantra "Wir schaffen das". Angela Merkel hat ohne Absprache mit anderen EU-Partnern und ohne Parlamentsdebatte oder -abstimmung eigenmächtig die Grenzen geöffnet und völlig unkontrollierte Zuwanderung ermöglicht, wo bis heute niemand weiß, wieviele damals eingewandert und gleich ohne Registrierung untergetaucht sind.

    Sowas macht die Rechten stark und schadet dann letztlich auch allen Migranten.

    Ich bin sehr dafür, dass man Menschen in Not hier aufnimmt. Und auch gerne Menschen, die nicht in Not sind, aber hier einfach ein besseres Leben suchen. Aber dann muss man auch gewisse Gegenleistungen erwarten können. Und dass die bereit zur Integration sind und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung akzeptieren, ist ja wohl nicht zu viel verlangt.

    Wer dazu bereit ist, ist mir herzlich willkommen und wird von mir auch immer gegen Rassisten verteidigt werden. Aber wer nicht bereit ist, sich zu integrieren und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu akzeptieren, oder wer gar gewaltbereit ist, kann halt nicht hier leben. Punkt. Gerade auch zum Schutz der anderen, friedlichen, integrationsbereiten Migranten.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 LorenProfil
  • 06.10.2017, 10:49hGreifswald
  • " ... wir konnten den Menschen jedoch nie die Zuversicht geben, dass es eine CDU in Sachsen geben könnte, die sich aktiv programmatisch am Prozess der Gleichberechtigung aller Menschen beteiligen würde."

    www.lsu-sachsen.de/statement-der-lsu-sachsen-zu-den-aeusseru
    ngen-des-cdu-landesvorsitzenden-stanislaw-tillich/


    Was für ein Armutszeugnis für die Tillich-CDU, ausgestellt und veröffentlicht von sächsischen CDU-Mitgliedern. Offenbar sind beim Ministerpräsident dieses Bundeslandes und seinen Gesinnungskameraden Wort und Geist des Grundgesetzes noch nicht angekommen. Da verwundern mich die braunen sächsischen Zustände nicht. Auch hier in Vorpommern kann man übrigens beobachten, wie sich die CDUler (insbesondere ihr "Konservativer Kreis") weit nach rechtsaußen verbeugen -von der Gellschaftspolitik bis hin zur Außenpolitik-, nicht zuletzt im Wahlkreis der Bundeskanzlerin.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 LorenProfil
  • 06.10.2017, 11:08hGreifswald
  • Antwort auf #8 von Loren
  • "Gellschaftspolitik" - gemeint ist Gesellschaftspolitik, z.B. der Widerstand gegen die gesellschaftliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen oder eine Kampagne der Greifswalder CDU gegen Materialien der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, in denen mit Comicfiguren für die Benutzung von Kondomen geworben wurde:

    www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Greifswald/CDU-fordert-Verb
    ot-von-Liebesleben-Plakaten


    Auch die haarstreubenden Sympathiebekundungen der Greifswalder CDU für einen lautstarken Judenhetzer und aggressiven Nationalchauvinisten im Zusammenhang mit der Diskussion um den Namenspatron der hiesigen Universität (in trauter Eintracht mit AfD und Identitärer Bewegung) zeigen mir, dass nicht nur in Sachsen die CDU weit rechts der Mitte operiert.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 TechnikerAnonym
  • 06.10.2017, 12:48h
  • Ach, was..

    "Die Landesverband Sachsen der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) hat am Donnerstag eine gepfefferte Generalabrechnung mit der Mutterpartei veröffentlicht."

    Als Homo sollte man wissen, daß man in CDUCSU (natürlich auch der AfD) fehl am Platze ist. Das war schon immer so - daß Helmut Kohl im Vorbeigehen den § 175 strich, ändert an dieser Tatsache nix.

    Der Haufen ist mehrheitlich homophob - angefangen bei Madame M. - und wird es bleiben!

    Aber gut: Es gibt ja auch schwule und lesbische Masos, die freiwillig in der katholischen Kirche sind...
  • Antworten » | Direktlink »