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"Religious Freedom"

Trump-Regierung gibt Religiösen "Lizenz zum Diskriminieren"

Das US-Justizministerium hat neue Richtlinien erlassen, die Fragen der Glaubensfreiheit über die der Antidiskriminierung stellen.


Justizminister Jeff Sessions galt bereits zu seiner Ernennung nach 20 Jahren im US-Senat als engagierter Gegner von LGBTI-Rechten (queer.de berichtete) (Bild: Ryan J. Reilly / flickr)

US-Justizminister Jeff Sessions hat am Freitag ein vage formuliertes wie weit reichendes Memo an Mitarbeiter und Behörden veröffentlicht, wie die Regierung Fragen "religiöser Freiheiten" einschätzt und in Zukunft verfolgen will. In der lange angekündigten Vorlage betont Sessions zunächst, dass sich sowohl Privatpersonen als auch Kirchen und teilweise auch Organisationen und Firmen auf die Religionsfreiheit berufen könnten.

Religiöse Arbeitgeber sollten demnach das Recht haben, nur Menschen einzustellen, die mit ihrem Glauben konform gehen. Auch dürften Aufträge, Kredite oder sonstige staatliche Leistungen an religiöse Organisationen keine Vorgabe zu deren Verhalten machen.

Wer aufgrund seines Glaubens andere diskriminieren wolle, müsse dies nun auch nicht mehr ausführlich begründen, schreibt die "New York Times": "Unter den neuen Richtlinien würde die Behauptung, dass religiöse Freiheiten verletzt werden, ausreichen, um Bedenken über die Menschenrechte von LGBT-Menschen und Antidiskriminierungsreglungen für Frauen und andere Personengruppen zu überstimmen."

Sessions schafft damit quasi die "Lizenz zum Diskriminieren", die LGBTI-Aktivisten seit Monaten befürchtet hatten und Fortschritte aus den Obama-Jahren in Frage stellen. Die Regelung schütze das Recht, "im Einklang mit den eigenen Überzeugungen bestimmte Handlungen durchzuführen oder zu unterlassen", heißt es in dem Memo. "Von engen Ausnahmen abgesehen sollte niemand gezwungen sein zu wählen, ob er seinen Glauben ausüben oder das Gesetz einhalten will."

Am Freitag erließ die US-Regierung zugleich eine neue Richtlinie, die es Firmen und Krankenkassen vereinfacht, die Übernahme von Kosten von Verhütungsmitteln wie Anti-Baby-Pillen aus religiösen oder "moralischen" Gründen abzulehnen. Bereits im Mai hatte Trump beim "Nationalen Tag des Gebets" eine Anordnung zur "Religionsfreiheit" vorgestellt, die Kirchen mehr Steuerfreiheiten bringt und es ihnen ermöglicht, sich politisch zu äußern (queer.de berichtete).

Bundesregierung lässt queere Amerikaner im Stich

Noch ist unklar, wie sich das Memo von Sessions auswirken wird. Sprecher des Justizministeriums sagten gegenüber Medien, dass es sich nicht um neue Regelungen und auch nicht um Diskriminierung handle, sondern um Einschätzungen zu geltendem Recht. So bleibe auch eine Anordnung von Präsident Obama aus dem Jahr 2014 in Kraft, die eine Auftragsvergabe mit Bundesmitteln verbietet, wenn der Empfänger Menschen aufgrund der sexuellen Orientierung diskriminiert.

Allerdings bewertet die Trump-Regierung seit Monaten um, was Diskriminierung ist: Erst vor wenigen Tagen hatte Sessions die rechtliche Auffassung des Justizministeriums aus Obama-Zeiten, dass eine Passage gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im 1964 beschlossenen "Civil Rights Act" auch Diskriminierung gegen Transpersonen umfasse, öffentlich revidiert. Wenige Tage war zuvor bekannt geworden, dass die Regierung die gleiche Passage auch nicht mehr als Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung auffasst – ein Anwalt des Justizministeriums hatte vor einem Bundesberufungsgericht in New York argumentiert, dass Arbeitgeber nach Bundesrecht Homosexuelle diskriminieren dürften (queer.de berichtete).

Die neuen Auffassungen haben zunächst vor allem Auswirkungen auf Stellungnahmen des Justizministeriums zu aktuellen Fällen vor Gericht – und könnten so aber langfristig die Rechtsprechung beeinflussen. Wie auch das gesellschaftliche Klima: Im Februar hatte sich die neue US-Regierung bereits geweigert, transsexuelle Schüler vor diskriminierenden Richtlinien durch Anwendung von Bundesrecht zu schützen (queer.de berichtete).

In den einzelnen Bundestaaten ist die Lage unübersichtlich: Bislang gibt es nur in der Hälfte von ihnen regionale Antidiskriminierungsgesetze, die ausdrücklich sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität umfassen. Dazu gesellen sich unterschiedliche Gesetzgebungen zu "religiösen Freiheiten", unterschiedliche Auffassungen in der Rechtsprechung und politisierte und hoch emotionale Streitigkeiten um die Nutzung von Toiletten durch Transpersonen, um Ausnahmen für christliche Konditoren vom Backen für Hochzeitstorten für schwule und lesbische Paare – oder für Standesbeamte, die die Paare nicht trauen wollen.

"Zynische Agenda"

Die neue Haltung der US-Regierung könnte diese Konflikte verschärfen und mehr Diskriminierung ermöglichen. "Donald Trump und Mike Pence haben gezeigt, dass sie sich beim Zielen auf die LGBTQ-Community nicht aufhalten lassen werden, und ziehen unsere Nation zurück in die Vergangenheit", kritisierte Chad Griffin von der Human Rights Campaign am Freitag.

Das Memo von Sessions sei ein weiterer Bestandteil von "Trumps zynischer und hasserfüllten Agenda" und ermögliche eine "systematische, Regierungs-weite Diskriminierung, die einen verheerenden Einfluss auf LGBTQ-Menschen und ihre Familien" haben werde. "Wir werden die Regierung bei jedem dieser Schritte bekämpfen", so Griffin. Nun sei etwa möglich, dass Organisationen staatlich gefördert werden, die sich weigern, Pflege- oder Adoptivkinder an homosexuelle Paare zu vermitteln, oder dass Bundesbeamte ohne Sorge vor Konsequenzen ablehnen könnten, bestimmte Dokumente für schwule und lesbische Ehepaare auszustellen.

Twitter / HRC

Sarah Kate Ellis von der Organisation GLAAD kritisierte, das Memo zeige, dass queere Menschen für die Trump-Regierung Menschen zweiter Klasse seien. Religionsfreiheit dürfe nicht zur Abwertung anderer Menschen führen, ihnen Schaden zufügen oder sie diskriminieren.

Abseits der juristischen Fragen hatte die Trump-Regierung in den letzten Wochen auch damit Schlagzeilen gemacht, dass sie gegen eine Verurteilung der Todesstrafe für Homosexualität im UN-Menschenrechtsrat stimmte (queer.de berichtete). Auch sollen auf Anordnung Trumps Transpersonen aus dem Militär verbannt werden (queer.de berichtete). (nb)



#1 BuntSchoenEhemaliges Profil
  • 06.10.2017, 23:43h
  • Da fehlen mir die Worte. Wie kann man so menschenfeindlich handeln??
    Ich kann nur hoffen, dass die USA diese harte Lektion lernt und nie wieder so ein Fanatiker als Präsident zur Wahl stellt, und auch: dass dieses merkwürdige ''College Election'' entweder verbessert-, oder gleich ganz abgeschafft wird.
    Von einer Amerikanerin erhielt ich nämlich die Information, dass Clinton die Wahl bei der üblichen Wahl gewonnen hatte. Nur dieses komische ''College Election,'' das kein Mensch braucht, führte dazu, dass es ein anderes Ergebnis gab und Trump Präsident wurde.

    Bitte, USA, tut der Welt und euch selbst den Gefallen und knüpft nach vier Jahren bitte, bitte, an die guten Taten von Obama an. Und wählt bitte einen demokratischen Präsident, der euch vorwärts bringt und euch nicht zurück wirft.
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#2 OrthogonalfrontAnonym
  • 07.10.2017, 07:58h
  • Antwort auf #1 von BuntSchoen
  • Das Ding heißt "Electoral College" und hat nichts mit Schule zu tun!

    Und es gibt durchaus eine Debatte darüber. Im Moment sieht es aber nicht so aus, als würde dieses Wahlsystem in naher Zukunft abgelöst werden.
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#3 BS for presidentAnonym
#4 BS for presidentAnonym
#5 AmurPrideProfil
  • 07.10.2017, 09:15hKöln
  • ""..Die Regelung schütze das Recht, "im Einklang mit den eigenen Überzeugungen bestimmte Handlungen durchzuführen oder zu unterlassen", heißt es in dem Memo..""
    Wenn man DAS jetzt mal konsequent zu Ende denkt, dann darf man zukünftig als Amerikaner, natürlich im Einklang mit den eigenen Überzeugungen, Schwule ungestraft erschlagen (--> altes Testament)

    ""..Von engen Ausnahmen abgesehen sollte niemand gezwungen sein zu wählen, ob er seinen Glauben ausüben oder das Gesetz einhalten will..""
    Oh ha! Der eigene Glaube steht demnach über dem Gesetz!
    D. h. religiöse Fanatiker brauchen z. B. zukünftig LGBTTIQ*s keine Nothilfe mehr zu leisten.
    Allerdings auch: Muslime dürften gemäß Dschihad Jagd auf Christen machen. Ob Trump &Co. das auch auf'm Schirm gehabt hatten?^^

    Angesichts dieser neuen Möglichkeiten für die religiösen Fanatiker wird es natürlich immer wichtiger zu wissen, welches die erwähnten ""..engen Ausnahmen.."" sind, bevor man als LGBTTIQ* noch in die USA reist.

    Unseren ursprünglichen Plan, gemeinsam in den USA zu studieren, werde ich aber auf jeden Fall noch mal mit Henry neu durchdenken.
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#6 BuntSchoenEhemaliges Profil
#7 OrthogonalfrontAnonym
#8 Homonklin44Profil
  • 07.10.2017, 09:53hTauroa Point
  • Nun ja, wenn das alle Religionen gleichmäßig berücksichtigt, kann es legal ohnehin zu einigen fürchterlichen Folgen führen. Zum Beispiel bei Stammesreligionen aus Zentralafrika, wo Körperteile von Albinos aus religiösen Gründen verzehrt werden dürfen, bzw. als Art Zaubermedizin gelten. Bei einigen Stämmen im Amazonasgebiet erlaubt es der Glaube, die Köpfe der Feindeauf Spieße zu stecken, nachdem man diese kunstvoll erschlagen hat, und die Rasafarier dürften sich besonders freuen, weil ihre Religion es gestattet, psychoinduktiv potenten Hanf anzubauen und sich damit näher Richtung Transzendenz zu paffen. Für die Voodoo-Religionen aus Afrika hat das wahrscheinlich auch einige witzige Auswirkungen.
    Bei den Religionen, wo die Vernichtung oder Bekämpfung der Anhänger anderer Religionen eine Art Auftrag ist, dürfte das zu komplizierten oder verhängnisvollen Streitpunkten im amerikanischen Gesetz führen.

    Also ob man nun Leute kreuzigen darf oder nicht und alles Mögliche in der Richtung. Schwule und Trans-Religiöse dürfen hoffentlich auch sie ablehnende Andersreligiöse zurück diskriminieren.
    Wahrscheinlich wird es sich bis über die Hautfarbenthematik hin weiter ziehen, da einige Sekten ja auch People of Color nicht als erstklassige Menschen betrachten.

    Ich bin mir also nicht sicher, ob die wissen, was sie da tun. Aber seit der Horror-Clown Präsident wurde, und schon vorher, war das in Frage gestellt.

    Ich hoffe Mister Obama rauft sich A.D. nicht das letzte silbern gewordene Haar aus. I'm so sorry for him having to witness this utter mess!
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#9 BuntSchoenEhemaliges Profil
  • 07.10.2017, 10:02h
  • Antwort auf #3 von BS for president
  • Genau, so heißt es, danke. Ich merke mir das Wort erst gar nicht.

    Die Diskussionen darüber hab ich auch mitbekommen. Dieses dämliche System ist so unbrauchbar. Und im Fall Clinton vs. Trump war es verheerend.
    Ich hoffe, dass daraus Konsequenzen gezogen werden und in vier Jahren erstens ein kompetenter Governor aufgestellt wird, gerne auch H. Clinton nochmal, und dann das übliche Wahlverfahren inklusive Wahlkampf.

    Momentan ist dort aber nun die Hölle los. Und die nächsten drei Jahre werden lang sein.
    Die Rechtsanwälte haben ne Menge zu tun mit diesem Horror-Grüffelo. Ich hoffe wenigstens, dass Rechtsanwälte dagegen vorgehen werden.
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#10 BuntSchoenEhemaliges Profil
  • 07.10.2017, 10:29h
  • Antwort auf #7 von Orthogonalfront
  • Hallo Orthogonalfront,
    Deine Frage ist zwar lustig, aber mir ist nicht zum Lachen zumute nach dem gestrigen Tag.
    Ich bin ehrlich zu dir: ich möchte mit anderen schreiben. Ich möchte hier endgültig meine Ruhe finden und mich wieder auf die Artikel konzentrieren. Ich hab gestern meine Konsequenzen gezogen und ich halte mich ab heute von allem fern, was mir nicht gut tut.
    Ich hatte mehrmals versucht, mit dir über die Artikelthemen ins Gespräch zu kommen und in der letzten Zeit hast du die Türe vor meiner Nase buchstäblich zugeknallt.
    Ich nehme das zur Kenntnis.
    Aber ich möchte das nicht noch zehnmal erleben.

    Ich möchte mich hier so entfalten wie ich bin und nicht mehr genervt hier schreiben. Was dann dazu führt, dass ich selbst was falsch mache.
    Ich möchte das nicht mehr.
    In mir steckt kein Ärger, sondern Peace.
    Und ich lasse es nicht mehr zu, dass ich so genervt bin, dass ich mich selbst nicht mehr erkenne.

    Und nein, das ist keine leere Versprechung, sondern das ist endgültig. Ein Hinterherschreiben bringt also nichts.

    (c) BuntundSchön

    Peace
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