Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?29838

Lebensweisenpolitik

Der halbherzige Vorstoß der Grünen

Sven Lehmann und Franziska Brantner werben im "Tagesspiegel" für einen "Pakt für das Zusammenleben" – der aber nur von zwei Personen geschlossen werden kann.


Der schwule Landesvorsitzende der NRW-Grünen Sven Lehmann wurde im September erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt (Bild: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / flickr)

Er will die Nachfolge von Volker Beck als queerpolitische Stimme der Grünen antreten, doch schon seit erster öffentlicher Vorschlag ist ziemlich muffig und nicht besonders wegweisend: In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" trommelt der frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann zusammen mit seiner Kollegin Franziska Brantner für einen "Pakt für das Zusammenleben" als Alternative zur Ehe. Doch auch der PaZ soll nur für zwei Personen gedacht sein.

Der Grundgedanke ist richtig: Es geht darum, die rechtliche Situation von Menschen zu verbessern, die nicht heiraten wollen, sich aber dennoch in unterschiedlichsten Lebensgemeinschaften um andere kümmern. Solche Absicherungen, die bislang nur über einen teuren Notar möglich sind, müssen vereinfacht werden.

"In Deutschland sollte der PaZ dazu dienen, das Zusammenleben von Menschen alltagstauglich abzusichern – unbürokratisch und unabhängig von der Ehe", schreiben Lehmann und Brantner in ihrem Gastbeitrag. "Es geht darum, ob Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, ob sie sich lieben ist dafür gar nicht wichtig. Vorstellbar sind solche Pakte in allen möglichen Konstellationen, auch unter Nachbarn und Nachbarinnen oder Verbindungen über Generationen hinweg."

Grüner Vorschlag grenzt viele Lebensweisen aus

Doch warum soll der PaZ dann nur Paaren offen stehen? Warum darf sich die Zweier-WG "pazen", die Vierer-WG aber nicht? Warum sollen zwei Omis, die sich aus Kostengründen eine Wohnung teilen, zurecht ein Besuchsrecht im Krankenhaus erhalten, drei sich liebende Menschen in einer polyamourösen Beziehung jedoch nicht? Warum sollen Bruder und Schwester sich bei Behörden gegenseitig vertreten dürfen, während jedes Mitglied einer fünfköpfigen Landkommune persönlich auf dem Amt antreten muss?

Einen vernünftigen Grund für diese Ausgrenzung gibt es nicht. Offensichtlich aus Angst, als Unterstützer der "muslimischen Vielehe" zu gelten, bleiben Sven Lehmann und Franziska Brantner auf halbem Wege stehen und wiederkäuen nur das im Juni verabschiedete grüne Wahlprogramm, das alle Lebensweisen jenseits der Zweierkiste ignoriert. Modern ist das nicht.

Programm von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl:
"Darüber hinaus wollen wir mit dem Pakt für das Zusammenleben eine neue Rechtsform schaffen, die das Zusammenleben zweier Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von der Ehe rechtlich absichert."

Zitat aus dem Gastbeitrag im "Tagesspiegel"
Auch im Text von Sven Lehmann und Franziska Brantner ist immer nur von EINEM Partner die Rede. An keiner Stelle wird auch nur angedeutet, dass mehr als zwei Personen für den PaZ in Frage kommen:
"Wer sich formlos für einen Pakt registriert, erhält für die Dauer des Paktes einige Rechte, kann etwa im Krankenhaus Auskünfte über den Gesundheitszustand des Partners einfordern oder kann in der Schule oder bei Behörden den Partner vertreten. Wer den Partner finanziell unterstützt oder für betreute Kinder die Kita-Beiträge zahlt, sollte das von der Steuer absetzen können."

Wöchentliche Umfrage

» Brauchen wir neben der Ehe einen "Pakt für das Zusammenleben"?
    Ergebnis der Umfrage vom 09.10.2017 bis 16.10.2017


#1 TomTomAnonym
  • 08.10.2017, 07:16h
  • Ich verstehe die Häme nicht, vor allem die negative Analogie zu Volker Beck ist doch daneben.

    Ich bin froh, dass wir die Ehe für alle in dieser recht konservativen, deutschen Gesellschaft nun haben. Die eingetragene Lebenspartnerschaft war Mist, aber notwendig, um den Ehebegriff in der Gesellschaft zu wandelnden.

    Die PaZ muss sich gesellschaftlich auch erstmal etablieren, bevor man sie später erweitern kann.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 hugo1970Profil
  • 08.10.2017, 08:02hPyrbaum
  • Antwort auf #1 von TomTom
  • "Die PaZ muss sich gesellschaftlich auch erstmal etablieren, bevor man sie später erweitern kann."

    Warum?, weil man Angst hat wegen den konservativen?
    Die Menschen brauchen JETZT solche Entscheidungen und nicht am Sankt Nimmersleintag.
    Ohne Volker Beck wird sich alles Normale Natürliche velangsamen!!!!
  • Antworten » | Direktlink »
#3 Mic1958Anonym
  • 08.10.2017, 08:31h
  • warum sollen zwei Omis, die sich aus Kostengründen eine Wohnung teilen - warum wird hier von zwei Omis gesprochen und nicht von zwei älteren Damen. Man kann kein Recht für sich selbst einfordern, und älteren Menschen den Respekt verwehren.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 TomTomAnonym
#5 stromboliProfil
  • 08.10.2017, 08:59hberlin
  • Antwort auf #3 von Mic1958
  • seit wann ist oma respektlos..
    Hört auf diesen spachdeutungsscheiß so "ernst " zu nehmen...

    Hinter der spurensuche nach diskriminierenden begriffen verbirgt sich auch viel zusammengeschustertes und regulierungswahn.
    Ich bin opa, und meine freunde fast alle opis!
    Fühle mich nicht diskriminiert!
  • Antworten » | Direktlink »
#6 stromboliProfil
  • 08.10.2017, 09:11hberlin
  • Antwort auf #1 von TomTom
  • weitere 20 jahre schlafen wie zuvor beim warten auf das zugeständnis E.f.A..?
    Weitere 20 jahre auf etwas warten, dass so eindeutig ein grundsätzliches anliegen sein muss!

    Es geht nicht um deine private bedürfnislage, es geht um die bedürfnisse einer sich ständig erweiternden bevölkerungsschicht, die eine andere(!) beziehungsform als lebensplanung haben will.

    Schon die zukurz gedachte ehe für alle -EfA- hat einen stilllstand im gesellschaftlichen veränderungswillen hervorgerufen.
    Mit ein ergebnis , der vormarsch reaktionären gedankengutes und altbackener "familienbilder", die uns nun wieder zunehmend vorgesetzt werden.

    Dem darf man nicht mit "eigenen" reaktionären-kleinbürgerlichen vorstellungen vorauseilend entgegenkommen. Dem muss man mit weit gedachten konzepten entgegen treten.
    Schwanz einziehen nützt hier nur der reaktion!
  • Antworten » | Direktlink »
#7 stromboliProfil
  • 08.10.2017, 09:19hberlin
  • Antwort auf #4 von TomTom
  • das ist ja alles richtig und trotzdem im politischen kontex falsch: setzt du keine ziele, hast du deinem gegner gegenüber keine verhandlungsbasis.

    Und um "kompromisse " zu erlangen, musst du ein potential an "verzichtbaren teilzielen im gepäck haben.

    Nimm dir das recht auf maximale forderung, und der feind muss mit dir handeln.
    Btw..
    Der staat ist nicht(!) unser freund oder partner auf gleicher augenhöhe.
    Er ist immer zuerst der, der SEINE maximalen forderungen an uns stellt.

    Hat man dies kapiert, ist der umgang mit dem gegner auch ein anderer.
    Stellen wir uns für die nächsten jahre ruhiog auf eine solche "kampfsituation hin ein!
    Die gegenseite hat längst damit begonnen.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 stromboliProfil
#9 Patroklos
#10 Homonklin44Profil
  • 08.10.2017, 09:28hTauroa Point
  • Liest sich ehrlich gesagt wie ein Neuaufguss zur ELP oder ELP2.0 mit Abspeck-Modus für alle, die halt nicht ELP dazu sagen wollen, aber trotzdem nur als 2er-Verbindung leben wollen.

    Wer's braucht...
  • Antworten » | Direktlink »