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Berlin/Essen Die Lesben und Schwulen in der Union haben die rot-grüne Regierungskoalition aufgrund der Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes angegriffen. Man bedauere, "dass Rot-Grün erneut lieber Nebelbomben schmeißt, als seine Versprechen einzulösen", so Thomas Mehlkopf, stellvertretender Bundesvorsitzender der LSU. Denn "die Verabschiedung in letzter Minute, vor den wahrscheinlichen Neuwahlen, wird dazu führen, dass das Gesetz scheitern wird" – allerdings nur, wenn die Unionsländer im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, wie Mehlkopf nicht erwähnt. "Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung durch den Bundesrat. Es lag also allein in der Verantwortung der rot-grünen Regierung hier zu handeln", argumentiert jedoch Mehlkopf. Streit und Widerstönde innerhalb der Regierungskoalition hätten "zum Scheitern der eigenen Versprechen beigetragen". "Es ist einfach unredlich und soll von der eigenen Unfähigkeit ablenken, nun den schwarzen Peter der Union und FDP zuschieben zu wollen", so Mehlkopf. Gleichzeitig und deutlich kürzer erneuerte die LSU ihre Forderung an die Union, die in der EU-Richtlinie verankerte Beschränkung auf ethnische Herkunft und Geschlecht aufzulösen. Diese widerspreche dem Grundanliegen und Sinn eines solchen Gesetzes. "Wenn wir die Diskriminierung wegen Religion, der Weltanschauung, des Alters, der sexuellen Identität oder einer Behinderung hier außen vor lassen würden, begeben wir uns auf eine Leiter ohne Sprossen", argumentiert Mehlkopf. CDU und FDP wollen das ADG allerdings genau in dieser Form verabschiedet haben und deswegen den Vermittlungsausschuss anrufen.
"Union und FDP können nun vor der vermeintlichen Bundestagsneuwahl ein letztes Mal unter Beweis stellen, wie sie tatsächlich zu lesbischschwuler Politik stehen", argumentiert hingegen Jan Oswald, Sprecher der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos). Man begrüße die Verabschiedung des ADG: "Der Skandalisierung durch Schwarz-Gelb und Teilen der Wirtschaft setzt die Regierung ein Bürgerrecht entgegen, welches ein weiteres Mal die moderne und an der Realität gemessene Gesellschaftspolitik der SPD dokumentiert", so Oswald. Die Union hingegen habe "immer noch keine Visionen, wie eine vielschichtige und tolerante Gesellschaft aussehen kann und wie sie gelebt werden sollte." (nb)



Große Koalition des Stillstands

In der Homopolitik hat die SPD der Union kampflos das Feld überlassen, der LSVD ist orientierungslos. Ein Standpunkt von Michael Kauch (FDP).

13 Kommentare

#1 manni2Anonym
  • 20.06.2005, 14:28h
  • Typisch LSU. Diese Gruppe ist so ueberfluessig wie die FDP..Grosse Klappe nichts dahinter!!!!
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#2 queeryAnonym
  • 20.06.2005, 14:51h
  • das ist wieder mal typisch für die cdu. wieso dürfen die sich eigentlich noch als christlich bezeichnen? ups, das könnte jetzt wieder den homophoben mob(daniel1976/vabruk/eric & co) auf den plan rufen.
    ich weiss garnicht, wozu es die "lsu" überhaupt gibt, denn bisher waren die beharrlich gegen alles, was für homosexuelle in diesem land an verbesserungen entstanden ist...
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#3 ANTIDANIEL1976/ERIC/VABRUKAnonym
  • 20.06.2005, 14:59h
  • 24. eric schreibt am 19.06.2005:
    GUT DAS ICH MICH NICHT IN DEN ARSCH FICKEN LASSE! GUT DAS ICH NUR FICKE! DA KRIEG ICH WENIGSTENS KEIN AIDS UND MUSS NICHT SO PERVERS KREPIEREN WIE IHR!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    ABER IHR SCHWULEN NAZIS KAPIERT ES EH NICHT!!!!!!!!!!!!!!!
    25. eric schreibt am 20.06.2005:
    MEINSTE SON ABFALL WIE DICH? ANTIERIC?
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#4 SvenAnonym
  • 20.06.2005, 15:15h
  • LSU ist wie Einhorn ohne Horn!

    Allgemein sind es nun mal Politiker und das wiegt schwerer als die Homosexualität.
    Und Politiker reden alles schlecht, was von den anderen kommt, auch wenn sie es selber später nicht anders oder sogar schlimmer machen.
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#5 garten-freundAnonym
  • 20.06.2005, 16:15h
  • die lsu ist sowas von zwiegespalten.
    was sie wollen und was ihre "mutterpartei" will ist sowas von gegensätzlich. sie argumentieren unlogisch und sind so ziemlich der überflüssigste schwule verband den es gibt.
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#6 schwuchteldaniel1976Anonym
  • 20.06.2005, 18:03h
  • Meine Vorlieben:
    Geschichten schreiben, worüber sich andere ärgern. Die Anderen sind: brave Beamte, Sangesbrüder, Vereinsmeier mit Diplom, verkniffene Pädagogen, notorische Sozialarbeiter, Emma - Leserinnen, Ööken, Holzmichel und Randfichten, Achim Menzel und und der MDR - Kinderchor.

    Alles was mit Arsch zusammenhängt. Leute verarschen, bei meinen Schülern Arschkarten verteilen, weil Mathe is sich schwierig. Lahmärschen in selbigen treten, bildlich, von wegen Körperverletzung und so.

    Meine Maso-Phantasieen: Barbara Salesch, samt diesem grottenschlechten Staatsanwalt, Richter Holt und GZSZ gucken. Ich bin aber nur beschränkt belastungsfähig.

    Die Realität? Dürftig. Mein derzeitiges Motto:
    "Macht Schwester Guido dicke Backen, kannste ruhig darauf ka..." Von wegen 18+ - die Pumpe dafür will ich sehen.
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#7 PeterleAnonym
  • 20.06.2005, 18:04h
  • lesben und schwule in der union ist ähnlich in den arsch gef.... wie HUK (homosexuelle und kirche): du haust mir eins in die fresse und ich halte dir noch den hintern hin, damit du mir noch einen tritt verpassen kannst... :-)

    na dann viel spaß beim rumschleimen liebe lsu´ ler und beim kaffeetrinken mit koch und martin hohmann!!
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#8 ALLGAY_vs_CDUAnonym
  • 20.06.2005, 21:41h
  • Blockaden aufgelöst

    Antifaschisten wiesen in Halbe, Hamburg und Braunschweig Neonaziprovokationen zurück. In Niedersachsen prügelte Polizei den Weg frei

    Am Samstag versuchten Neofaschisten im brandenburgischen Halbe und in Braunschweig zu marschieren. In beiden Städten sahen sie sich einer Vielzahl von antifaschistischen Gegendemonstranten gegenüber. In Magdeburg protestierten außerdem etwa 500 Menschen gegen staatliche Repression. Sie solidarisierten sich mit Magdeburger Antifaschisten, gegen die zur Zeit ein 129a-Verfahren (Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) läuft und die teilweise wegen Aussageverweigerung in Beugehaft sitzen.

    Kundgebung in Halbe

    In Halbe protestierten am Samstag 800 Menschen unter dem Motto »Für ein tolerantes Brandenburg, aber kein Fußbreit den Neonazis« gegen eine Kundgebung von Rechten auf dem Bahnhofsvorplatz. Redner auf der antifaschistischen Gegenveranstaltung des »Aktionsbündnisses gegen Heldengedenken und Nazi-Aufmärsche in Halbe« waren Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) sowie PDS-Parteichef Lothar Bisky. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte sich dem Protest wegen der Mitarbeit der DKP im Bündnis verweigert. Er zeigte sich jedoch am Rande und beobachtete den Einsatz seiner etwa 1 200 Polizeibeamten. Zudem waren Reiterstaffel, Hubschrauber, Bundesgrenzschutz, ein Antikonfliktteam und mehr als 20 Polizeihunde eingesetzt.

    Auf der Gegenseite waren etwa 100 Neonazis dem Aufruf des »Freundeskreises Halbe« gefolgt. Das Verwaltungsgericht Cottbus hatte das polizeiliche Verbot, zum Waldfriedhof zu marschieren, am Donnerstag bestätigt. Die Neofaschisten mußten sich also mit einer Kundgebung am Hauptbahnhof begnügen. Die Polizei hatte das Verbot mit der »Verletzung der Totenruhe« und zu befürchtenden Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und den Teilnehmern der Gegendemonstration begründet.

    Polizeigewalt in Braunschweig

    In Braunschweig protestierten am Samstag mehr als 3000 Antifaschisten gegen einen NPD-Aufmarsch. Bereits zu Beginn kam es zu einer ersten Blokkade mit mehreren hundert Menschen. »Zu diesem Zeitpunkt hätte die Polizeiführung den Neonaziaufmarsch abbrechen müssen«, so das Bündnis gegen Rechts in einer Pressemitteilung am Sonntag. Es sei ersichtlich gewesen, daß die Polizei die Straße nur durch den massiven Einsatz von Gewalt gegen die Demonstranten frei bekommen würde. Die Einsatzleitung habe sich jedoch dazu entschlossen, gegen Hunderte von Menschen mit Schlagstöcken, Hunde-, Reiterstaffeln und Wasserwerfern vorzugehen. »Und zwar um 150 Nazis ihre menschenverachtenden Hetzparolen in der Stadt verbreiten zu lassen«, so das Bündnis.

    Das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts zog dennoch eine positive Bilanz: »Auch wenn die Neofaschisten letztendlich marschieren konnten, war der Tag ein Erfolg. Tausende Menschen gingen auf die Straße gegen die NPD, Hunderte blockierten immer wieder die Straße und nahmen dafür in Kauf von der Polizei verprügelt zu werden.«

    In mehreren weiteren Städten kam es am Wochenende zu Auseinandersetzungen mit Neofaschisten. Im Hamburger Stadtteil Schnelsen gelang es am Freitag abend eine Neonazikundgebung vorzeitig zu beenden. An die 500 Anwohner und Antifaschisten empfingen 40 Neonazis mit einem gellenden Pfeifkonzert und sorgten dafür, daß ihre geplante »Mahnwache gegen Pädophilie« nach 45 Minuten abgebrochen werden mußte. In Halle marschierten am Sonntag etwa 150 Neofaschisten in Erinnerung an den sogenannten Arbeiteraufstand vom 17. Juni. Zu Störversuchen durch Neonazis kam es außerdem in Dresden beim Stadtteilfest »Bunte Republik Neustadt«.
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#9 SCheissCDUschweine!Anonym
  • 20.06.2005, 22:07h
  • »Das Boot ist voll«

    Pünktlich zum Weltflüchtlingstag haben CDU und CSU angekündigt, mit der Neuauflage einer ausländerfeindlichen Parole in den Wahlkampf ziehen zu wollen

    Die Unionsparteien CDU und CSU haben erneut ausländerfeindliche Drohungen aufgelegt – als Beitrag zum Wahlkampf für die am 18. September zu erwartenden Bundestagswahlen. Daß dies ausgerechnet zum gestrigen Weltflüchtlingstag geschah, konterkariert die Bemühungen von Menschenrechtsorganisationen, die BRD zu einer Abkehr von ihrer rigiden Asyl- und Ausländerpolitik zu bewegen. Die verstößt nämlich schon lange gegen internationale Rechts- und Menschenrechtsstandards.

    Am Wochenende hatten CDU und CSU angekündigt, daß sie mit der Forderung nach einem Zuwanderungsstopp in den Wahlkampf gehen wollen. »Die Wahl ist eine Richtungsentscheidung, wie wir die demographischen Probleme Deutschlands lösen wollen«, sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Es gebe zwei Möglichkeiten: entweder »massenhafte Zuwanderung, wie weite Teile von Rot-Grün planen« oder eine Politik »ohne Zuwanderung, dafür mit aufwendiger Familienpolitik, längerer Lebensarbeitszeit und permanenter Fortbildung, wie die Union verlangt.« Dem stimmte auch Wolfgang Bosbach, Unionsfraktionsvize im Bundestag, zu. Bosbach gilt neben Beckstein als Anwärter auf den Stuhl des Bundesinnenministers. Beckstein geht es offenkundig nur darum, per Ausländerhetze Konservative und den rechten Rand für die Union zu mobilisieren.

    In der Sache ist Becksteins Polemik ohne jede Substanz – eine massenhafte Zuwanderung ist weder geplant, noch gibt es sie. Die SPD-Innenpolitikerin Cornelie Sonntag-Wolgast wertete dessen Aussagen am Montag denn auch als »dreiste Tatsachenverdrehung«. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, tat sie als »billige Stimmungsmache« ab.

    Zustimmung erhielt die Union von Altkanzler Helmut Schmidt (SPD): »Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden«, sagte er dem Focus. Sieben Millionen Ausländer in Deutschland seien »eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist«. Bei seinem Rundumschlag ließ Schmidt fast nichts aus: Geburtenrückgang, Pille und Frauenemanzipation seien verantwortlich dafür, daß viele Frauen den »beruflichen Erfolg höher als die eigene Familie« bewerten. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich vor seiner ersten Wahl 1998 nicht entblödet, mit der Parole »Das Boot ist voll« auf Stimmenfang zu gehen. Sein Parteifreund Otto Schily hat denn auch als Bundesinnenminister gnadenlos eine Politik der Abschottung exekutiert. Ohne nennenswerten Widerstand der Grünen übrigens.

    »Keine konservative Regierung hätte es effizienter machen können« erklärte dazu die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. »Gegen Ende der zweiten Amtsperiode der rot-grünen Bundesregierung ist der Flüchtlingsschutz in Deutschland am Ende.« In gerade noch 2 067 Fällen habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2004 den Flüchtlingsstatus zuerkannt. Im selben Zeitraum habe sie aber bei 14 972 Menschen den Flüchtlingsstatus widerrufen. »Kein anderer Staat in Europa kennt diese Praxis der Massenwiderrufe«, heißt es weiter. »Deutschland setzt sich im europäischen Vergleich an die Spitze der Inhumanität.«

    Unter diesen Vorzeichen ist zu befürchten, daß die Innenministerkonferenz (IMK) am Donnerstag und Freitag in Stuttgart die Fortsetzung und Ausweitung der Abschiebungen nach Afghanistan und in den Kosovo beschließen wird. Flüchtlingsorganisationen kündigten weitere Protestaktionen an.
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#10 wolfAnonym