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Gouverneur unterzeichnet Gesetz

Kalifornien: Potenzielle HIV-Ansteckung kein Verbrechen mehr

Gegen den Widerstand der Republikaner reduziert der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat den Verfolungsdruck auf HIV-Positive.


Jerry Brown, der von 1975 bis 1983 und erneut seit 2011 als Gouverneur die Geschicke Kaliforniens bestimmte bzw. bestimmt, hat SB239 unterzeichnet (Bild: Neon Tommy / flickr)

Der Bundesstaat Kalifornien hat die Strafe für Positive stark gesenkt, die ungeschützten Sex mit einer anderen Person haben, ohne diese über den HIV-Status zu informieren. Der demokratische Gouverneur Jerry Brown hat das entsprechende Gesetz SB239 am Freitag unterzeichnet. Es war im September gegen die Stimmen der meisten Republikaner im Parlament von Sacramento verabschiedet worden.

Laut dem neuen Gesetz ist die sanktionierte potenzielle HIV-Übertragung kein Verbrechen (felony) mehr, sondern lediglich ein Vergehen (misdemeanor). Die Maximalstrafe wurde von sieben Jahren auf sechs Monate Gefängnis reduziert. HIV war bislang die einzige übertragbare Krankheit in Kalifornien, deren potenzielle Übertragung ein Verbrechen war. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Die Autoren des Gesetzes, die beiden Demokraten Scott Wiener und Todd Gloria, hatten die Senkung der Strafe beantragt, damit Menschen mit HIV nicht länger unter Generalverdacht gestellt werden: "Die effektivste Art, um HIV-Infektionen zu reduzieren, ist eine Destigmatisierung von HIV-Positiven", erklärte Wiener gegenüber CNN. "Damit wird es leichter für Menschen, über ihre Infektion zu reden und sich testen und behandeln zu lassen."

Republikaner: Gesetzesänderung ist "verrückt"

Die meisten Republikaner lehnten das Gesetz strikt ab und warnten davor, dass damit die HIV-Infektionsraten in die Höhe schnellen könnten. Senator Joel Anderson erklärte etwa, es müsse ein Verbrechen sein, wenn ein Positiver andere Personen wissentlich anstecke und damit deren Leben radikal verändere. "Es klingt meiner Meinung nach verrückt, wenn wir in dieser Frage nachsichtig werden", so Anderson.

Die meisten Aids- und LGBTI-Organisationen unterstützten die Gesetzesreform. Auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU nannte es wichtig, "stigmatisierende Gesetze, die Menschen mit HIV kriminalisieren", abzuschaffen.

Aids-Aktivisten in aller Welt, auch die Deutsche Aids-Hilfe, argumentieren, dass die strafrechtliche Verfolgung von Positiven lediglich dazu führe, dass sich weniger Menschen auf HIV testen lassen – und damit die Infektionsraten in die Höhe getrieben würde. Außerdem, so die Argumentation, dürfe die Verantwortung beim Sex nicht einseitig positiven Menschen aufgebürdet werden, vielmehr sei jeder selbst verantwortlich dafür, sich zu schützen.

In den USA werden immer wieder lange Haftstrafen für HIV-Positive verhängt, die Geschlechtsverkehr haben. Mehr als die Hälfte der Bundesstaaten hat entsprechende Gesetze in den Achtziger- und Neunzigerjahren beschlossen. Sogar Positive, deren Viruslast nicht nachgewiesen werden kann und die ein Kondom benutzt haben, werden in manchen Staaten für Sex bestraft, sofern sie ihren Partner nicht über ihren HIV-Status informieren – dabei gilt eine Ansteckung bei nicht nachweisbarer Viruslast als praktisch ausgeschlossen. In manchen Bundesstaaten erhalten HIV-Positive bei einer mutmaßlichen Ansteckung anderer Personen sogar Haftstrafen von 30 Jahren – und werden damit höher bestraft als Mörder in vielen anderen westlichen Ländern (queer.de berichtete). (dk)



#1 HörnchenAnonym
  • 09.10.2017, 17:49h
  • Stecke dann ziemlich viele Kerle mit HIV an und komme um die (gerechte) Strafe ... typisch Amerika würde ich mal sagen !
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#2 HantewiProfil
#3 HantewiProfil
  • 09.10.2017, 18:37hSan Francisco, Ca.
  • Antwort auf #1 von Hörnchen
  • "Stecke dann ziemlich viele Kerle mit HIV an und komme um die (gerechte) Strafe ..."

    sarcasm on...
    Volle Zustimmung! Kriminalisierung von schwulen Männern und Transgender-Frauen ist eine angemessene Strategie um seine*ihre Bürger- und Menschenrechte zu erkämpfen. Dieses Gesetz hier wird von uns allen als verheerender Rückschritt gewertet!
    ...sarcasm off

    hell yeah!
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#4 HörnchenAnonym
#5 OrthogonalfrontAnonym
#6 Janana
  • 09.10.2017, 20:25h
  • Antwort auf #5 von Orthogonalfront
  • Du kommst nur hierher, um gegen Hant'éwi zu hetzen? Zieh Leine, entweder du hast was zum Thema zu sagen oder nicht. Gegen User zu Hetzen einfach nur des Hetzens wegen sollte niemand tolerieren.

    --

    Zum Thema:
    Eine gute Entscheidung. Es ist ja nach wie vor nicht in Ordnung und man kann ja auch schließlich weiterhin belangt werden, aber ein gutes Argument steht ja im Text. Wenn die Folge einer solchen Gesetzgebung ist, dass sich niemand mehr testen lässt, weil die Strafe "Gefängnis" höher erscheint als zu wissen, ob man HIV-positiv ist, dann haben geht das zu Lasten aller Beteiligten. Und war mit Sicherheit nicht Sinn dieser Gesetzgebung.

    Insofern ist "ich stecke alle mit HIV an und komme unbelangt durch" einfach nur Trollerei.

    Außerdem ist es schließlich unverhältnismäßig. Es gibt so viele Dinge, die potentiell gefährlich sind und nicht so drakonisch geahndet werden. Diese krasse Gesetzgebung war in dieser Form auch eine Diskriminierung.
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#7 OrthogonalfrontAnonym
  • 09.10.2017, 21:00h
  • Antwort auf #6 von Janana
  • Ah, verstehe! Solange Hantewi "in den USA" ist, übernimmst du hier ihren Job hinsichtlich Beleidigungen und Anschuldigungen und natürlich auch beim Fordern von Redeverboten. Sorry, ich vergaß.

    Ansonsten müsstest du auch mal erklären was du mit "Hetzen einfach nur des Hetzens wegen" überhaupt meinst und welche Konsequenzen sich aus deiner Intoleranz mir gegenüber überhaupt ergeben sollen. Ich bin gespannt.
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#8 HantewiProfil
  • 09.10.2017, 21:14hSan Francisco, Ca.
  • Antwort auf #5 von Orthogonalfront
  • "Oh, bist du etwa schon wieder in den USA? Dachte du wärst noch auf Beleidigungs- und Anschuldigungstour in Deutschland unterwegs."

    www.queer.de/detail.php?article_id=22503&nss=1

    "Die Richter hatten die 30-jährige Frau aus Wilhelmshaven am Mittwoch zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt und eine fünfjährige Sicherungsverwahrung im Anschluss angeordnet, weil die Sexarbeiterin ungeschützten Sex mit mehreren Kunden hatte. Zu einer HIV-Übertragung war es dabei nicht gekommen. Dieses Urteil ist nach DAH-Ansicht ein "fatales Signal für die HIV-Prävention".

    "Die Verantwortung für den Schutz per Strafrecht allein HIV-Positiven aufzuerlegen, ist und bleibt ein Skandal", erklärte DAH-Vorstand Manuel Izdebski. "Haftstrafen und Sicherungsverwahrung erzeugen eine gefährliche Scheinsicherheit. Jeder muss wissen, dass er bei ungeschütztem Sex das Risiko einer HIV-Infektion eingeht, und selbst für seinen Schutz sorgen. HIV lässt sich nicht wegsperren!"..."

    ...es gibt genug Arbeit für Dich...
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#9 OrthogonalfrontAnonym
#10 HantewiProfil