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Neustadt Ein schwuler Beamter hat trotz eingetragener Lebenspartnerschaft kein Anrecht auf den Familienzuschlag, den verheiratete Beamte erhalten. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt in Rheinland-Pfalz hervor. Die Richter urteilten, zwar habe der Gesetzgeber eine solche Gleichstellung im Gesetz zur Homo-Ehe vorgesehen, der Passus im Ergänzungsgesetz sei aber im Bundesrat gescheitert. Die tarifrechtlichen Vorschriften für Angestellte im öffentlichen Dienst, die den Zuschlag erhalten, seien auf die Beamten nicht übertragbar. Auch auf die europäische Richtlinie gegen Diskriminierungs aufgrund von sexueller Orientierung in Arbeit und Beruf könne sich der Kläger nicht berufen. Sie enthalte eine Bestimmung, die ihren Anwendungsbereich einschränke. Danach gelte das Diskriminierungsverbot nicht für gesetzliche Regelungen der EU-Mitgliedsstaaten über den Familienstand und die daran anknüpfenden Leistungen, zitiert AP die Urteilsbegründung (Verwaltungsgericht Neustadt 6 K 1761/04.NW). (nb)



19 Kommentare

#1 garten-freundAnonym
#2 SvenAnonym
#3 WernerAnonym
  • 20.06.2005, 16:52h
  • Verwaltungsgerichte stellen die unterste Stufe in der Rechtsprechung im Verwaltungsrecht dar. Wie die also entscheiden, ist vollkommen egal. Wir brauchen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht, aber der Weg bis dahin dauert ewig. Ich habe selbst eine solche Klage anhängig und warte immer noch auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes, und das schon seit 2002.

    Hoffe, das endlich bald ein Fall beim Bundesverwaltungsgericht landet, ich weiss nicht, wie alt ich noch werden muss, um das selbst in meinem Fall zu erleben. Und erst wenn das BVG negativ entscheidet, kann man sich hier beschweren und seinen Unmut bekunden, vorher macht es wenig Sinn.
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#4 RaphaelAnonym
  • 20.06.2005, 16:59h
  • Es war -in Rheinland-Pfalz zumal- ein anderes Urteil nicht zu erwarten. In Schleswig-Holstein wurde ein gleich gelagerter Fall gegenteilig entschieden. Der klagende Beamte bin übrigens ich. Und natürlich gehe ich weiter.
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#5 queeryAnonym
  • 20.06.2005, 17:05h
  • ich wünsche diesem mann und seinem mann viel erfolg dabei, das sie dies bis zum bundesverfassungsgericht schaffen und dort recht bekommen.

    dann sollte das aber für alle lebenspartnerschaften gleich gelten, denn beamte sind ja auch keine besseren menschen als wir.

    ich denke auch mal, das das bvg eine positive entscheidung treffen wird, denn damals, als die cduländer gegen das LebPartG gewettert haben, mussten die cdu-leutz ja auch ganzschön kotzen!;-)
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#6 manni2Anonym
#7 ThorstenAnonym
  • 20.06.2005, 19:18h
  • Und das obwohl RLP rot ist. Na hoffentlich zieht der Kollege weiter vor's OVG Koblenz. Wenn das in anderen Bundesländern geht, warum nicht in RLP und wenn das Bundesverwaltungs- oder dann Bundesverfassungsgericht herhalten müssen, um das ganze einheitlich zu regeln.
    Und was das europische Diskriminierungsverbot angeht, sollte sich mal der EuGH damit befassen.
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#8 queeryAnonym
  • 20.06.2005, 19:39h
  • @Thorsten:

    Rot?

    Du willst doch wohl nicht behaupten, das die SPD rot ist.....

    die sind, ihrem Politischen Verhalten nach zu Urteilen, eher schwarz.....
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#9 ClaraAnonym
  • 20.06.2005, 20:20h
  • Ich dachte, in Deutschland gäb es gar kein Bundesland mehr, das SPD-regiert ist, höchstens welche mit rotschwarzen Bündnissen... *nix mehr kapier*
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#10 ALLGAY_vs_Daniel1976/Vabruk/ericAnonym
  • 20.06.2005, 21:42h
  • Blockaden aufgelöst

    Antifaschisten wiesen in Halbe, Hamburg und Braunschweig Neonaziprovokationen zurück. In Niedersachsen prügelte Polizei den Weg frei

    Am Samstag versuchten Neofaschisten im brandenburgischen Halbe und in Braunschweig zu marschieren. In beiden Städten sahen sie sich einer Vielzahl von antifaschistischen Gegendemonstranten gegenüber. In Magdeburg protestierten außerdem etwa 500 Menschen gegen staatliche Repression. Sie solidarisierten sich mit Magdeburger Antifaschisten, gegen die zur Zeit ein 129a-Verfahren (Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) läuft und die teilweise wegen Aussageverweigerung in Beugehaft sitzen.

    Kundgebung in Halbe

    In Halbe protestierten am Samstag 800 Menschen unter dem Motto »Für ein tolerantes Brandenburg, aber kein Fußbreit den Neonazis« gegen eine Kundgebung von Rechten auf dem Bahnhofsvorplatz. Redner auf der antifaschistischen Gegenveranstaltung des »Aktionsbündnisses gegen Heldengedenken und Nazi-Aufmärsche in Halbe« waren Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) sowie PDS-Parteichef Lothar Bisky. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte sich dem Protest wegen der Mitarbeit der DKP im Bündnis verweigert. Er zeigte sich jedoch am Rande und beobachtete den Einsatz seiner etwa 1 200 Polizeibeamten. Zudem waren Reiterstaffel, Hubschrauber, Bundesgrenzschutz, ein Antikonfliktteam und mehr als 20 Polizeihunde eingesetzt.

    Auf der Gegenseite waren etwa 100 Neonazis dem Aufruf des »Freundeskreises Halbe« gefolgt. Das Verwaltungsgericht Cottbus hatte das polizeiliche Verbot, zum Waldfriedhof zu marschieren, am Donnerstag bestätigt. Die Neofaschisten mußten sich also mit einer Kundgebung am Hauptbahnhof begnügen. Die Polizei hatte das Verbot mit der »Verletzung der Totenruhe« und zu befürchtenden Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und den Teilnehmern der Gegendemonstration begründet.

    Polizeigewalt in Braunschweig

    In Braunschweig protestierten am Samstag mehr als 3000 Antifaschisten gegen einen NPD-Aufmarsch. Bereits zu Beginn kam es zu einer ersten Blokkade mit mehreren hundert Menschen. »Zu diesem Zeitpunkt hätte die Polizeiführung den Neonaziaufmarsch abbrechen müssen«, so das Bündnis gegen Rechts in einer Pressemitteilung am Sonntag. Es sei ersichtlich gewesen, daß die Polizei die Straße nur durch den massiven Einsatz von Gewalt gegen die Demonstranten frei bekommen würde. Die Einsatzleitung habe sich jedoch dazu entschlossen, gegen Hunderte von Menschen mit Schlagstöcken, Hunde-, Reiterstaffeln und Wasserwerfern vorzugehen. »Und zwar um 150 Nazis ihre menschenverachtenden Hetzparolen in der Stadt verbreiten zu lassen«, so das Bündnis.

    Das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts zog dennoch eine positive Bilanz: »Auch wenn die Neofaschisten letztendlich marschieren konnten, war der Tag ein Erfolg. Tausende Menschen gingen auf die Straße gegen die NPD, Hunderte blockierten immer wieder die Straße und nahmen dafür in Kauf von der Polizei verprügelt zu werden.«

    In mehreren weiteren Städten kam es am Wochenende zu Auseinandersetzungen mit Neofaschisten. Im Hamburger Stadtteil Schnelsen gelang es am Freitag abend eine Neonazikundgebung vorzeitig zu beenden. An die 500 Anwohner und Antifaschisten empfingen 40 Neonazis mit einem gellenden Pfeifkonzert und sorgten dafür, daß ihre geplante »Mahnwache gegen Pädophilie« nach 45 Minuten abgebrochen werden mußte. In Halle marschierten am Sonntag etwa 150 Neofaschisten in Erinnerung an den sogenannten Arbeiteraufstand vom 17. Juni. Zu Störversuchen durch Neonazis kam es außerdem in Dresden beim Stadtteilfest »Bunte Republik Neustadt«.
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