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Landtag wird am Sonntag neu besetzt

Niedersachsen-Wahl: Welche Partei verspricht queere Politik?

Die teilweise offen homophobe CDU greift in Niedersachsen nach der Macht – und will die relativ LGBTI-freundliche rot-grüne Landesregierung ablösen. Der LSVD hat zum Urnengang seine Wahlprüfsteine veröffentlicht.


Die Niedersachsen können bestimmen, wer sie die nächsten fünf Jahre im Leineschloss regiert – mindestens 135 Sitze werden am Sonntag verteilt (Bild: © Ralf Roletschek / wikipedia)

Drei Wochen nach der Bundestagswahl wählen die Niedersachsen am Sonntag ein neues Landesparlament, weil die rot-grüne Landesregierung nach dem Fraktionsaustritt der bisherigen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten Anfang August ihre Ein-Stimmen-Mehrheit verlor. Die amtierende Regierung unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gilt unter LGBTI-Aktivisten als durchaus erfolgreich – sie hat einige Projekte für Schwule und Lesben angestoßen. Sein Herausforderer ist der frühere Landeskultusminister Bernd Althusmann, der sich bislang kaum zu LGBTI-Rechten geäußert hat.

Rot-Grün hat in den vergangenen Jahren unter anderem mit der Einrichtung der landesweiten Akzeptanzkampagne "Queeres Niedersachsen" versucht, gegen Diskriminierung von LGBTI vorzugehen (queer.de berichtete). Außerdem sorgte die Unterstützung des Landes dafür, dass 2015 im Bundesrat die Ehe für alle beschlossen wurde (queer.de berichtete). Dank dieses Gesetzentwurfs konnte der Bundestag Ende Juni schnell die Ehe öffnen (queer.de berichtete).

CDU-Schulexpertin: Keine Homos mit Schülern alleine lassen!

Die niedersächsische CDU hat sich in den letzten Jahren dagegen kaum für LGBTI-Rechte eingesetzt, sondern sich sogar mit offener Homophobie profiliert. Am schlimmsten war ein Ausfall von CDU-Schulexpertin Karin Bertholdes-Sandrock, die bei dieser Wahl nicht mehr antritt: Sie kramte 2014 (!) das Klischee vom homosexuellen Kinderverführer hervor und warnte allen ernstes davor, "Schwule und Lesben in den Klassen allein gegenüber den Kindern auftreten" zu lassen (queer.de berichtete). Kritik aus der eigenen Partei für diese Aussage gab es kaum, die Abgeordnete ruderte nur halbherzig zurück; die Schüler-Union Niedersachsen setzte dieser Aussage noch einen drauf und erklärte, Schulaufklärung über Homosexualität führe zu "Übersexualisierung und Perversion" im Unterricht (queer.de berichtete).

Die Union ist eine Wiederholungstäterin: Sie hatte mit den Liberalen bis 2013 in Niedersachsen regiert – und schon zu diesem Zeitpunkt bereits teilweise offen homophob agiert. So behauptete der damalige Justizminister Bernd Busemann (CDU) in der Debatte um das Adoptionsrecht, dass Homosexuelle generell das Kindeswohl gefährdeten (queer.de berichtete).

CDU auch bei LSVD-Wahlprüfsteinen hinten


Die AfD, die erst gar nicht auf die Wahlprüfsteine des LSVD geantwortet hat, führt wieder ihren gewohnten homofeindlichen Wahlkampf gegen Regenbogenfamilien durch

So ist es kein Wunder, dass bei den am Dienstag veröffentlichten Wahlprüfsteinen des Lesben- und Schwulenverbandes Niedersachsen/Bremen die CDU am schlechtesten wegkommt. Insgesamt hatte der Verband an alle Parteien, die Chancen auf den Einzug ins Hannoveraner Parlament haben, einen Katalog mit 16 Fragen zu Hasskriminalität, Regenbogenfamilien und anderen Themen geschickt. Bis auf die AfD haben alle Parteien ihre Antworten zurückgeschickt.

Die CDU antwortete dabei oft wohlwollend, in der Sache aber als einzige Partei auch ablehnend. Die Ergänzung des Antidiskriminierungsartikels in der Landesverfassung um das Merkmal "Sexuelle Identität" möchten die Christdemokraten etwa nicht unterstützen, weil dies nichts bringen würde: "Eine rein symbolische Anpassung unserer Verfassungsordnung ist kaum dazu geeignet, Denkmuster aufzubrechen und Toleranz sowie Akzeptanz zu generieren." Bislang erwähnt die nach Ansicht der CDU offenbar vollständig symbolische Landesverfassung beim Diskriminierungsschutz nur die Merkmale Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben sowie religiöse oder politische Anschauungen.

Alle anderen Fraktionen – auch die FDP – hatten bereits in dieser Legislaturperiode einen Entwurf zur Änderung des Antidiskriminierungsartikels unterstützt. Da eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig ist, konnte die CDU die Reform aber blockieren (queer.de berichtete). In anderen Ländern hatten die Christdemokraten mit dem Diskriminierungsschutz für Schwule und Lesben weniger Probleme, etwa im Saarland oder in Sachsen-Anhalt.

Linkspartei am LGBTI-freundlichsten

Ganz vorne bei den Wahlprüfsteinen ist die Linkspartei, die in allen 16 Punkten die Position der LGBTI-Aktivisten vollständig teilt. Dahinter folgen Grüne und FDP mit je 14 positiven Antworten, danach die SPD mit sieben. Die Sozialdemokraten sorgten mit einigen schwammigen Antworten für Enttäuschung bei den Aktivisten, geben sich im Vergleich zur CDU aber noch sehr LGBTI-freundlich. Die Union ist die einzige dem LSVD antwortende Partei, die sich gegen mehrere Forderungen wendet – noch mehr Ablehnung ist nur seitens der AfD zu erwarten, die sich im Wahlprogramm u.a. gegen die Ehe-Öffnung und das Adoptionsrecht für Homo-Paare und gegen "Frühsexualisierung" an Schulen wendet.


Alle Antworten der Wahlprüfsteine können auf der LSVD-Website abgerufen werden

Umfragen zufolge bahnt sich bei der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen an – weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb hätten nach derzeitigem Umfragestand eine Mehrheit: Für die SPD würden sich laut einer aktuellen Befragung des Meinungsforschungsinstituts INSA derzeit 33 Prozent der Wähler entscheiden. Die CDU liegt mit 32 Prozent knapp dahinter. FDP und Grüne kämen auf jeweils zehn Prozent, die AfD würde mit sieben Prozent erstmals in den niedersächsischen Landtag einziehen. Die Linkspartei ist mit exakt fünf Prozent derzeit eine Wackelkandidatin für den Einzug ins Parlament. Da weder SPD noch Grüne eine rot-rot-grüne Koalition ablehnen, könnte der Einzug der Linken entscheidend für die Koalitionsbildung sein.

TV-Tipp

Die Ministerpräsidentenkandidaten Stephan Weil und Bernd Althusmann treten am Dienstagabend im "Duell" gegeneinander an. Start: 21 Uhr, NDR Fernsehen


#1 Schüler-Union-WatchAnonym
  • 10.10.2017, 15:41h
  • Wer die CDU in Niedersachsen ernsthaft für wählbar hält, der sollte sich nochmal deren Nachwuchs anschauen:

    "Die Ehe zwischen Mann und Frau ist ebenso unter einen
    besonderen Schutz zu stellen wie die Erziehungsgewalt der Eltern. [...]
    Der Staat muss die Lebensform der Ehe zwischen Mann und Frau privilegieren und mit
    allen Kräften unterstützen [...]
    Die Schüler Union sieht die Notwendigkeit einer Familie im Vorhandensein von Mutter und
    Vater. Die naturgegebene Struktur von Frau und Mann darf nicht im Rahmen einer antinatürlichen
    Gleichmacherei aufgehebelt werden! Aus diesem Grund sprechen wir uns
    gegen ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften aus. Darüber hinaus
    ist die immer weitere Angleichung von eingetragenen Lebenspartnerschaften in
    Deutschland und ganz Europa zu verwerfen. Die Privilegierung der Ehe zwischen Mann
    und Frau im Grundgesetz Paragraph 6, Abschnitt 1 ist beizubehalten. Die steuerlichen
    Vorteile und andere Privilegien der Ehe sind ebenso auszubauen. In dem Fall, dass
    eingetragenen Lebenspartnerschaften die gleichen Rechte zu Teil werden wie der Ehe,
    kann von keiner Privilegierung mehr gesprochen werden."

    schuelerunion.de/wp-content/uploads/2014/05/Starke-Familie-s
    tarke-Schulen_41LDT.pdf


    Diese unverschämten Früchtchen meinen, sie könnten als Nachwuchs-Landesverband auch noch Forderungen an ganz Europa stellen.
    Diese Haltung ist bis heute nicht revidiert worden.
    Noch Fragen?
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#2 AvispadaAnonym
#3 Janana
  • 10.10.2017, 18:51h
  • Ich hoffe, dass in Niedersachsen weiter eine Regierung ohne die dortige rechts angehauchte CDU gewählt werden wird.

    Vielleicht schafft diese es dann ja, weiter klare Kante gegenüber LGBT-Hassern zu zeigen und mehr zu machen als bisher.

    In der Stadt mit meinem SCHLAU-Projekt wurde erst kürzlich ein queeres Zentrum gegründet und ich hoffe natürlich, dass das weiter gedeiht und Unterstützung findet. Die Schulen finden die SCHLAU-Workshops klasse und ich hoffe, dass das weiter wächst und weniger Querschüsse abbekommt wie, dass uns verboten wird, ohne anwesende Lehrkraft Workshops zu geben (wie in einem Landkreis seitens der Schulbehörde leider geschehen).

    Ansonsten: Die Teams können immer weitere Teamer*innen gebrauchen, wir sind momentan auch händeringend auf der Suche!
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#4 Paulus46Anonym
  • 10.10.2017, 19:13h
  • Antwort auf #3 von Janana
  • In Niedersachsen sollte FDP gewählt werden, wie die Bausteine des LSVD gut wiederspiegeln oder auch der Artikel von Paul Schulze zur FDP auf Maenner.de gut dokumentiert.

    Ich wünsche als LGBT-Aktivist und schwuler Wähler der FDP einen guten Erfolg, so wie es die FDP bei der Bundestagswahl 2017 sehr gut hinbekommen hat. Da drücke ich der FDP "fest die Daumen".
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#5 EulenspiegelAnonym
#6 Schüler-Union-WatchAnonym
  • 10.10.2017, 20:00h
  • Antwort auf #4 von Paulus46
  • "Ich wünsche als LGBT-Aktivist und schwuler Wähler der FDP einen guten Erfolg"

    Damit die FDP mit WEM koaliert? Mit der Mutterpartei der verwöhnten Schüler-Union etwa? Wozu?
    Sieht SO dein "LGBT-Aktivismus" aus?
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#7 Adrian98Anonym
#8 hugo1970Profil
#9 Patroklos
#10 TheDadProfil
  • 10.10.2017, 21:54hHannover
  • Antwort auf #4 von Paulus46
  • Wer FDP wählt bekommt die CDU als Regierung und Herrn Althusmann als Ministerpräsidenten..

    Der Lehrer Althusmann will als einer der ersten Handlungen der Landes-Regierung ein "Moratorium" in Sachen Inklusion einsetzen, denn nach seiner Meinung braucht man für eine vernünftige Umsetzung der Inklusion 10 Jahre..

    Die Inklusion startete in Niedersachsen mit dem Schuljahr 2013/2014..
    Beschlossen von der CDU/FDP-Regierungs-Koalition unter David McAlister..

    Ab 2018 wird die Inklusion dann auch endlich auf die Berufsbildenden Schulen ausgeweitet, und bis sie alle dortigen Klassen erreicht haben wird schreibt man das Schuljahr 2022/2023..
    Also 10 Jahre nach dem Start..

    Ein Schelm wer nun Böses denkt..
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