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Keine Chance für die Ehe für alle

Rechtsruck in Österreich

Bei der Nationalratswahl wurde die konservative Volkspartei von Außenminister Sebastian Kurz stärkste Kraft. FPÖ und SPÖ lieferten sich ein Wettrennen um Platz zwei, die Grünen fliegen aus dem Parlament.


Der amtierende Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) dürfte mit 31 Jahren der jüngste Bundeskanzler Österreichs werden (Bild: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres / flickr)

Die gescheiterte Große Koalition in Österreich wird vermutlich von einem Bündnis der konservativen ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ abgelöst. Nach Auszählung aller am Sonntag abgegebenen Stimmen zur Nationalratswahl inklusive der Prognose für die Briefwahl, die erst am Montag ausgezählt wird, erhielt die Volkspartei von Außenminister Sebastian Kurz mit 31,6 Prozent die meisten Stimmen. Die FPÖ kommt mit 26,0 Prozent auf den dritten Platz, zunächst lag sie noch vor der SPÖ. ÖVP und FPÖ sollen schon vor der Wahl Gespräche über ein Regierungsbündnis geführt haben

Die SPÖ erhält 26,9 Prozent. Die Grünen mit der lesbischen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek verlieren dramatisch und scheitern mit 3,9 Prozent sogar knapp an der Vier-Prozent-Hürde. Die liberalen NEOS erzielen 5,1 Prozent, die Liste des ehemaligen Grünen-Mitbegründers Peter Pilz wird mit 4,3 Prozent erstmals in den Nationalrat einziehen.

Den insgesamt 6.401.304 Wahlberechtigten standen bundesweit zehn Parteien zur Auswahl.

ÖVP und FPÖ gegen die Ehe für alle

Mit dem Wahlergebnis ist eine Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben in Österreich weiterhin nicht in Sicht. Sebastian Kurz hatte sich im Wahlkampf strikt gegen eine Gleichstellung homosexueller Paare ausgesprochen (queer.de berichtete). Kurz' möglicher Koalitionspartner FPÖ machte ähnlich wie die deutsche AfD sogar offen Wahlkampf gegen Homo-Rechte. Parteichef Heinz-Christian Strache hatte Homosexualität mit Verweis auf seinen katholischen Glauben als "Krankheit" bezeichnet (queer.de berichtete).

Der bisherige SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern, der erst seit Mai 2016 die inzwischen heillos zerstrittene Große Koalition anführt, warb dagegen offensiv um LGBTI-Wähler. Als erster Bundeskanzler besuchte er etwa die Regenbogenparade in 2016 und 2017 (queer.de berichtete). Außerdem versprach seine Partei Schwulen und Lesben "gleiche Rechte auf allen Ebenen", inklusive der Ehe für alle (queer.de berichtete). Allerdings hatte auch Kern eine Koalition mit der FPÖ nicht ausgeschlossen. (cw)



#1 OrthogonalfrontAnonym
  • 15.10.2017, 17:24h
  • Der Milchbubi wird von Leuten wie Trump, Erdogan, Putin oder Merkel sowieso komplett vernichtet werden.
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#2 LiebAnonym
  • 15.10.2017, 17:39h
  • Der "Milchbubi" wird sich sehr genüsslich in sein neues Amt hineinfuchsen. Da sehe ich überhaupt keine Gefahr, dass er "untergebuttert" würde - im Gegenteil. Wenn es ihm gefällt, paktiert er mit den österreichischen Rechten, oder auch mit Orban & Co.

    Berührungsängste mit dem rechten Rand scheint er in keinster Weise zu haben. Sind ja auch gute Machtbeschaffer und Steigbügelhalter.

    Aber sein Sieg lag nicht nur an seiner eigenen Chuzpe, sondern vor allem an der Blödheit seiner Gegner. Die SPÖ hat sich selber mit ihrem Schmutzwahlkampf gegen Kurz ein Bein gestellt. Und die Grünen haben sich kurz vor der Wahl auch noch gespalten, weil einer von ihnen keinen sicheren Listenplatz bekommen hatte. Somit sind die Linken und die Grünen in Bedeutungslosigkeit verschwunden.

    Wer solch bräsige Gegner hat, der braucht eigentlich gar nichts mehr zu tun. Der gewinnt garantiert!
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#3 Tommy0607Profil
  • 15.10.2017, 17:54hEtzbach
  • Wie man mit einer Rechtspop. Partei eine Koalition eingehen möchte ; ist menschlich sehr unverständlich . Aber anscheinend haben Menschen nichts dazu gelernt ; auch in Österreich . Und "besonders " dieses Land sollte es besser wissen . Denn ein Herr Diktator , der es in den 30. Jahren des 20. JH . in Deutschland war , ist ja in Austria geboren worden .War immer gerne in Österreich in Urlaub . Aber bei dieser Sch... Regierung werde ich dieses Land NIE besuchen !
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#4 TheDadProfil
  • 15.10.2017, 18:24hHannover
  • Antwort auf #1 von Orthogonalfront
  • 22Der Milchbubi wird von Leuten wie Trump, Erdogan, Putin oder Merkel sowieso komplett vernichtet werden.""..

    "Endlösungs-Phantasien" bezüglich eines Rechts-Konservativen sind also schon Bestandteil der Rhetorik, noch bevor die Regierung gebildet wird ?
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#5 hugo1970Profil
  • 15.10.2017, 18:28hPyrbaum
  • Würde gern wissen, wieviele queers, die rechs neoliberal konservativen gewählt haben.
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#6 hugo1970Profil
  • 15.10.2017, 18:32hPyrbaum
  • Antwort auf #2 von Lieb
  • "Die SPÖ hat sich selber mit ihrem Schmutzwahlkampf gegen Kurz ein Bein gestellt."

    Währe interessant zu wissen, wieviel und was die SPÖ von der unsäglichen schmutzigen Kampagne weiß und gewusst hat.
    Wer weiß, vielleicht ist der israelische Wahlkampfleiter ein Wolf im Schafspelz gewesen.
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#7 Sven100Anonym
  • 15.10.2017, 18:32h
  • Antwort auf #2 von Lieb
  • Es wird eine Koalition zwischen der Partei von Sebastian Kurz (ÖVP) und der von Heinz-Christian Strache (FPÖ) geben.
    Der zentrale und der alles beherrschende Punkt des Wahlkampfes war die Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Wird sich Österreich den 4 Visegrád-Staaten anschließen? Wird Österreich demnächst den Brenner-Pass sperren?
    Es wird spannend.
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#8 OrthogonalfrontAnonym
#9 hugo1970Profil
  • 15.10.2017, 18:37hPyrbaum
  • Die Demokratie kommt immer mehr und schneller in Gefahr.
    Der Mensch ist ein vergessliches Wesen, viel zu schnell haben die Europäer und Amerikaner die menschenverachtende nationalsozialistische Politik der erste Hälfte des vorigen Jahrhunderts vergessen.
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#10 herve64Profil