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Universelle Periodische Überprüfung

Bundesvereinigung Trans* zieht vor den UN-Menschenrechtsrat

In einem eingereichten Bericht beklagt die Dachorganisation, dass Deutschland die Menschenrechte von trans und nicht-binären Personen verletze.


Die Vereinten Nationen sollen Druck auf Deutschland ausüben, damit das Transsexuellengesetz reformiert wird (Bild: Global Panorama / flickr)

Die Bundesvereinigung Trans* hat einen Bericht (PDF) beim UN-Menschenrechtsrat eingereicht, der Deutschland vorwirft, die Menschenrechte von trans und nicht-binären Personen zu verletzen und seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachzukommen. Hintergrund ist die "Universelle Periodische Überprüfung" (UPR) aller 192 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen – aktuell ist die Bundesrepublik an der Reihe. Zu diesem wichtigen Mechanismus des Menschenrechtsrats können auch Nichtregierungsorganisationen beitragen.

In dem Bericht für den UN-Menschenrechtsrat fordert die Bundesvereinigung Trans* Deutschland konkret dazu auf, eine Reform des Transsexuellengesetzes (TSG) von 1981 umzusetzen, das bereits in acht Bereichen vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt wurde.

"Wir fordern u.a. ein geschlechtliches Selbstbestimmungsrecht ohne medizinisch-psychiatrische Gutachten, Vornamens- und/oder Personenstandsänderung durch höchstpersönliche Erklärung, Aufhebung der zweigeschlechtlichen Ordnung im Recht sowie umfassende Anerkennung nicht-binär verorteter Personen", erklärte der Dachverband zu seiner Initiative. "Außerdem braucht es eine Regelung im Gesundheitsbereich, die die Kosten für trans* Gesundheitsversorgung sicherstellt, sowie eine nationale Strategie zum Schutz vor Diskriminierung in Bezug auf Geschlechtsidentität und -ausdruck."

"Auf politischer Ebene nichts passiert"

Deutschland komme internationalen Vorgaben im Menschenrechtsbereich, die es in diversen Verträgen ratifiziert habe, nicht nach, kritisierte die Bundesvereinigung Trans*. "Obwohl mehrfach dazu aufgefordert – wie vom CESCR, dem UN-Wirtschafts- und Sozialausschuss im Jahr 2011, oder von der CEDAW, der Frauenrechtskonvention, im Jahr 2013 gab es bislang keine effektive Handlung der Regierung, um Menschen vor Diskriminierung in Bezug auf ihre Geschlechtsidentität und ihren Geschlechtsausdrucks zu schützen. Abgesehen von drei Einladungen des BMFSFS zum Austausch mit der Zivilgesellschaft und der Schaffung einer interministeriellen Arbeitsgruppe ohne abschließendes gemeinsames Positionspapier, ist bisher auf politischer Ebene nichts passiert."

Der Menschenrechtsrat ist ein Unterorgan der UN-Generalversammlung und hat 47 wechselnde Mitglieder, darunter zur Zeit auch die Bundesrepublik. Er kann mit absoluter Mehrheit die Entsendung von Beobachtern zur Überwachung der Menschenrechtssituation in einem Mitgliedstaat beschließen. Die im Rahmen der Universellen Periodischen Überprüfung untersuchten Staaten müssen sich mit Empfehlungen des Rates auseinandersetzen.

Die Bundesvereinigung Trans* wurde im August 2015 gegründet (queer.de berichtete). Ihr gehören derzeit 17 Gruppen und Vereine aus ganz Deutschland an. (cw)



#1 AnonymAnonym
#2 AndreAnonym
  • 16.10.2017, 14:06h
  • Die Aktionen des UN Menschenrechtsrates sind aber mehr symbolisch. Der kann fast nichts. Beobachten ok, aber Sanktionen darf er nicht aussprechen, oder ihre Durchsetzung erzwingen. Ganz aktiv, von da her ist der Rat mir eigentlich bekannt, ist er beim Israel-Bashing.
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#3 LarissaAnonym
  • 16.10.2017, 18:48h
  • Es ist schon spannend wenn eine Verein die Menschenrechte von trans und nicht-binären Personen einfordert, selbst aber die Minderheit originären transsexueller Menschen unter einem Trans* unsichtbar macht, verleugnet und im Grunde dauerstigmatisiert. Letztlch dadurch bedingt dafür sorgt, dass ihnen falsche Eigenschaften, Bedarfe und Bedürfnisse zugewiesen werden.

    Es sollte gerade von einer Verein der behauptet transsexuelle Menschen zu vertreten dafür gesorgt werden, dass zwischen Körpervariation (Transsexualität) und Gendervariation (Trans*) differenziert wird.

    So wie es aussieht, kommt es zunehmend zu Fehlentscheidungen bei der Genitalangleichung, Menschen bereuen diesen Schritt. Es ist ja auch kaum verwunderlich, wenn solch eine OP von der Trans*Community als Optimierung eines sozialen Rollenwechsels propagiert wird.

    Wer originär transsexuelle Menschen vertritt, muss öffentlichkeitswirksam dafür eintreten das deren Geschlecht vollumfänglich anerkannt wird, jenseits jedwedem genderqueeren Trans* Identitätsgereden.
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#4 CumulonimbusAnonym
#5 YFrauAnonym
  • 16.10.2017, 20:50h
  • Antwort auf #3 von Larissa
  • "Körpervariation (Transsexualität) und Gendervariation (Trans*) differenziert wird. "

    Unfug, wie soll man das differenzieren?

    Es gibt bis heute keinen biologischen oder neurologischen Beweis für diese These, dass hinter dem was als Transsexualität bezeichnet wird, irgendetwas nachweisbares existiert.
    Wäre dem so, würde ein einfacher Test genügen, um das zu bestätigen oder eben auszuschließen. Gibt es aber bis heute nicht.

    Ein Therapeutengespräch kann so einen präzisen Test, wenn er denn existieren würde, nicht ersetzen, jegliche Diagnose die von einem Psychiater gestellt wird, ist rational gesehen, völlig unqualifiziert im Vergleich dazu.
    Wenn man vermutet schwanger zu sien, kauft man sich ja auch einen Teststreifen, und diskutiert darüber nicht mit einem Psychologen, ob man es sein könnte oder nicht.

    "Es ist ja auch kaum verwunderlich, wenn solch eine OP von der Trans*Community als Optimierung eines sozialen Rollenwechsels propagiert wird. "

    Nö, es ist eher kaum verwunderlich, weil ihr diese unüberlegte, unüberdachte Schnibbelei als die Heilung einer Krankheit verkauft, die gar nicht existiert.

    "Wer originär transsexuelle Menschen vertritt, muss öffentlichkeitswirksam dafür eintreten das deren Geschlecht vollumfänglich anerkannt wird "

    Das kann man nicht erreichen, wenn man diese Menschen von Grund auf als krank einstuft!
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#6 HystorikerAnonym
#7 Stimme der VernunftAnonym
#8 OrthogonalfrontAnonym
#9 Janana
#10 Patroklos