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Ehe für alle ab Januar 2018?

Österreich: Verfassungsgericht überprüft Ehe-Verbot für Schwule und Lesben

Nach der Nationalratswahl ist eine Öffnung der Ehe durch die Politik in der Alpenrepublik in weite Ferne gerückt. Jetzt schreitet aber die Justiz ein.


Das Schicksal von Schwulen und Lesben liegt in den Händen der Verfassungsrichter (Bild: VfGH / Achim Bieniek)

Der österreichische Verfassungsgerichtshof in Wien hat am Dienstag bekannt gegeben, dass er das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben verfassungsrechtlich prüfen werde. Es könne sich dabei um eine unzulässige Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung handeln.

Als Grund gaben die Höchstrichter an, dass Ehe und eingetragene Partnerschaften mit wenigen kleinen Ausnahmen zwar die gleichen Rechte und Pflichten enthielten, es aber trotzdem zwei Rechtsinstitute gebe. Dies führe zu dem Problem, dass diese Vorgabe "vor dem Hintergrund einer bis in die jüngste Vergangenheit reichenden rechtlichen und gesellschaftlichen Diskriminierung von Personen gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung" in erster Linie einen "diskriminatorischen Effekt" haben könne – obwohl Ehe und eingetragene Partnerschaft "in ihrem Wesen und ihrer Bedeutung für den individuellen Menschen grundsätzlich gleiche Beziehungen" schütze. Die Richter forderten daher die österreichische Bundesregierung auf, zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen.

Die Diskriminierung könne darin bestehen, dass "Personen in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft auch in Zusammenhängen, in denen die sexuelle Orientierung keinerlei Rolle spielt und spielen darf, diese offenlegen müssen und angesichts der historischen Entwicklung Gefahr laufen, diskriminiert zu werden." LGBTI-Aktivisten in Österreich kritisierten bereits seit Jahren dieses Zwangsouting; immerhin müssten verpartnerte Paare ihren Familienstand nicht nur bei der Wohnsitzmeldung am Gemeindeamt angeben, sondern auch beim Arzt, im Krankenhaus und beim Arbeitgeber.

Konkret prüfe das Gericht die Wortfolge "verschiedenen Geschlechts" in Paragraf 44 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, in dem die Ehe festgelegt ist. Ebenfalls geprüft werde das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG). Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach Diskriminierungen im EPG bemängelt – so ordnete das Gericht 2015 die Gleichstellung beim Adoptionsrecht an (queer.de berichtete).

"Der Champagner darf kaltgestellt werden"

Der Anwalt Helmut Graupner von der LGBTI-Organisation Rechtskomitee Lambda, die bereits seit Jahren eine Überprüfung des Gesetzes fordert, begrüßte die Prüfung und zeigte sich zuversichtlich, dass gleichgeschlechtliche Paare schon in wenigen Monaten heiraten dürfen. "Wenn alles gut geht, dürfen gleichgeschlechtliche Paare ab Jänner [Januar] 2018 auch in Österreich heiraten. Der Champagner darf kaltgestellt werden", so Graupner auf der Facebook-Seite des RKL.

Freilich dürfte eine Ehe-Öffnung derzeit politisch kontrovers sein: Obwohl sich laut Umfragen eine Mehrheit der Österreicher für die Gleichbehandlung im Ehe-Recht ausspricht, haben bei der Nationalratswahl am Sonntag mit ÖVP und FPÖ zwei Parteien gewonnen, die am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben festhalten wollen. Es wird erwartet, dass sich die Konservativen und die Rechtspopulisten noch in diesem Jahr auf eine Koalitionsregierung einigen werden. (dk)



#1 Heiko TAnonym
  • 17.10.2017, 13:28h
  • Ein Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare verstößt nicht nur gegen den demokratischen Gleichheitsgrundsatz, sondern auch gegen die österreichische Verfassung und gegen die EU-Grundrechtecharte, die auch für Österreich gilt.

    Eigentlich können die Richter, wenn sie sich an Recht und Gesetz halten, gar nicht anders, als die Ehe zu öffnen.
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#2 Stimme der VernunftAnonym
  • 17.10.2017, 13:40h
  • Antwort auf #1 von Heiko T
  • Sehr richtig. Und der Verfassungsgerichtshof legt ja bereits in seinem Prüfungsbeschluss ausführlich und äußerst plausibel dar, warum das Eheverbot für Schwule und Lesben rechtswidrig ist.

    Auf juristisch tragfähige Gegenargumente zu dieser Auffassung darf man gespannt sein. Die gibt es nämlich nicht.
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#3 OrthogonalfrontAnonym
  • 17.10.2017, 14:19h
  • Antwort auf #2 von Stimme der Vernunft
  • "Auf juristisch tragfähige Gegenargumente zu dieser Auffassung darf man gespannt sein. Die gibt es nämlich nicht."

    Stimmt! Anders wäre das wohl dann, wenn Österreich ein "Gottesstaat" wie Polen, Serbien oder die Slowakei wäre. In diesen Ländern besitzt das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare Verfassungsrang, vornehmlich aus "kulturellen" Gründen.
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#4 Stimme der VernunftAnonym
  • 17.10.2017, 14:47h
  • Antwort auf #3 von Orthogonalfront
  • "In (Polen, Serbien und der Slowakei) besitzt das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare Verfassungsrang"

    Für die Slowakei (seit 2014) ist mir das bekannt; könntest du Belege posten, dass das auch für Polen und Serbien zutrifft?
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#5 Paulus46Anonym
#6 lucdfProfil
  • 17.10.2017, 15:18hköln
  • Sehr optimistisch bin ich nicht. Ich könnte mir vorstellen, dass sie einfach behaupten, Eheöffnung sei grundsätzlich nicht verfassungswidrig aber dass die Entscheidung Sache des Parlaments sei. Der Europäische Gerichtshof in Straßburg hatte auch schon mal so einen Klops gebracht.
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#7 FelixAnonym
  • 17.10.2017, 15:31h
  • Antwort auf #1 von Heiko T
  • Zumal auch eine deutliche Mehrheit der Bürger für die volle Gleichstellung ist.

    Ein Gericht kann nicht einfach den gesellschaftlichen Wandel ignorieren, sondern muss Gesetze auch immer vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Veränderungen sehen.

    Ein Gericht, das gegen die deutliche Mehrheit der Bürger anregiert, wird früher oder später seine Autorität verlieren und nicht mehr als demokratische Instanz angesehen werden.
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#8 goddamn liberalAnonym
  • 18.10.2017, 07:19h
  • Antwort auf #7 von Felix
  • "Ein Gericht kann nicht einfach den gesellschaftlichen Wandel ignorieren, sondern muss Gesetze auch immer vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Veränderungen sehen."

    Der gesellschaftliche Wandel geht in Österreich ja eher nach rechtsaußen.

    Interessant ist aber, dass das Gericht von sich aus aktiv wird und die Politik zur Rede stellt (das gäbe es in Deutschland so nicht).

    Die Argumentation, die dabei gebraucht wird, stimmt mich verhalten optimistisch.

    Vielleicht kommt ja die Eheöffnung, bevor Wiking-Jugend-Strache, der uns in Nazi-Manier als krank abstempelt, Einfluss auch die Richterbesetzung bekommt.
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#9 Stimme der VernunftAnonym
  • 18.10.2017, 07:57h
  • Antwort auf #8 von goddamn liberal
  • "Interessant ist aber, dass das Gericht von sich aus aktiv wird"

    Das ist nicht korrekt. Der österreichische Verfassungsgerichtshof wird grundsätzlich nur auf Antrag tätig. Im vorliegenden Fall wurde er aktiv aufgrund einer Klage zweier Frauen, die eine Eheschließung beantragt hatten, welche behördlicherseits abgelehnt wurde.

    Der Rechtsanwalt, der die Klage begleitet, ist der im queer.de-Artikel genannte Helmut Graupner von der LGBTI-Organisation Rechtskomitee Lambda.

    Hier ist der Prüfungsbeschluss als pdf verlinkt:

    www.vfgh.gv.at/rechtsprechung/pruefungsbeschluesse.de.html
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#10 PeerAnonym
  • 18.10.2017, 09:50h
  • Ich kann nur hoffen, dass die österreichischen Verfassungsrichter Menschenrechte, Freiheit, Gleichheit und Liebe über Hass, Vorurteile und Ideologie stellen und Österreich ins 21. Jahrhundert führen.

    Wenn zwei Menschen sich gefunden haben, sich lieben und ihr Leben miteinander teilen wollen, sollte man das als schön und wertvoll ansehen - unabhängig von ihrem Geschlecht. Und dann sollten sie dieselben Rechte haben, wie alle anderen Paare auch.
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