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Kommentare zu:
Österreich: Verfassungsgericht überprüft Ehe-Verbot für Schwule und Lesben


#1 Heiko TAnonym
  • 17.10.2017, 13:28h
  • Ein Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare verstößt nicht nur gegen den demokratischen Gleichheitsgrundsatz, sondern auch gegen die österreichische Verfassung und gegen die EU-Grundrechtecharte, die auch für Österreich gilt.

    Eigentlich können die Richter, wenn sie sich an Recht und Gesetz halten, gar nicht anders, als die Ehe zu öffnen.
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#2 Stimme der VernunftAnonym
  • 17.10.2017, 13:40h
  • Antwort auf #1 von Heiko T
  • Sehr richtig. Und der Verfassungsgerichtshof legt ja bereits in seinem Prüfungsbeschluss ausführlich und äußerst plausibel dar, warum das Eheverbot für Schwule und Lesben rechtswidrig ist.

    Auf juristisch tragfähige Gegenargumente zu dieser Auffassung darf man gespannt sein. Die gibt es nämlich nicht.
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#3 OrthogonalfrontAnonym
  • 17.10.2017, 14:19h
  • Antwort auf #2 von Stimme der Vernunft
  • "Auf juristisch tragfähige Gegenargumente zu dieser Auffassung darf man gespannt sein. Die gibt es nämlich nicht."

    Stimmt! Anders wäre das wohl dann, wenn Österreich ein "Gottesstaat" wie Polen, Serbien oder die Slowakei wäre. In diesen Ländern besitzt das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare Verfassungsrang, vornehmlich aus "kulturellen" Gründen.
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#4 Stimme der VernunftAnonym
#5 Paulus46Anonym
#6 lucdfProfil
  • 17.10.2017, 15:18hköln
  • Sehr optimistisch bin ich nicht. Ich könnte mir vorstellen, dass sie einfach behaupten, Eheöffnung sei grundsätzlich nicht verfassungswidrig aber dass die Entscheidung Sache des Parlaments sei. Der Europäische Gerichtshof in Straßburg hatte auch schon mal so einen Klops gebracht.
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#7 FelixAnonym
  • 17.10.2017, 15:31h
  • Antwort auf #1 von Heiko T
  • Zumal auch eine deutliche Mehrheit der Bürger für die volle Gleichstellung ist.

    Ein Gericht kann nicht einfach den gesellschaftlichen Wandel ignorieren, sondern muss Gesetze auch immer vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Veränderungen sehen.

    Ein Gericht, das gegen die deutliche Mehrheit der Bürger anregiert, wird früher oder später seine Autorität verlieren und nicht mehr als demokratische Instanz angesehen werden.
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#8 goddamn liberalAnonym
  • 18.10.2017, 07:19h
  • Antwort auf #7 von Felix
  • "Ein Gericht kann nicht einfach den gesellschaftlichen Wandel ignorieren, sondern muss Gesetze auch immer vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Veränderungen sehen."

    Der gesellschaftliche Wandel geht in Österreich ja eher nach rechtsaußen.

    Interessant ist aber, dass das Gericht von sich aus aktiv wird und die Politik zur Rede stellt (das gäbe es in Deutschland so nicht).

    Die Argumentation, die dabei gebraucht wird, stimmt mich verhalten optimistisch.

    Vielleicht kommt ja die Eheöffnung, bevor Wiking-Jugend-Strache, der uns in Nazi-Manier als krank abstempelt, Einfluss auch die Richterbesetzung bekommt.
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#9 Stimme der VernunftAnonym
  • 18.10.2017, 07:57h
  • Antwort auf #8 von goddamn liberal
  • "Interessant ist aber, dass das Gericht von sich aus aktiv wird"

    Das ist nicht korrekt. Der österreichische Verfassungsgerichtshof wird grundsätzlich nur auf Antrag tätig. Im vorliegenden Fall wurde er aktiv aufgrund einer Klage zweier Frauen, die eine Eheschließung beantragt hatten, welche behördlicherseits abgelehnt wurde.

    Der Rechtsanwalt, der die Klage begleitet, ist der im queer.de-Artikel genannte Helmut Graupner von der LGBTI-Organisation Rechtskomitee Lambda.

    Hier ist der Prüfungsbeschluss als pdf verlinkt:

    www.vfgh.gv.at/rechtsprechung/pruefungsbeschluesse.de.html
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#10 PeerAnonym
  • 18.10.2017, 09:50h
  • Ich kann nur hoffen, dass die österreichischen Verfassungsrichter Menschenrechte, Freiheit, Gleichheit und Liebe über Hass, Vorurteile und Ideologie stellen und Österreich ins 21. Jahrhundert führen.

    Wenn zwei Menschen sich gefunden haben, sich lieben und ihr Leben miteinander teilen wollen, sollte man das als schön und wertvoll ansehen - unabhängig von ihrem Geschlecht. Und dann sollten sie dieselben Rechte haben, wie alle anderen Paare auch.
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#11 goddamn liberalAnonym
  • 18.10.2017, 10:57h
  • Antwort auf #9 von Stimme der Vernunft
  • Danke für den Hinweis.

    Das Gesetzbuch ist von 1812. Also eine Art Hofrat unter den Gesetzbüchern.

    Deshalb auch 'zwey' statt 'zwei'.

    Zitat: "Die Familien
    -Verhältnisse werden durch den Ehevertrag gegründet. In dem
    Ehevertrage erklären zwey Personen verschiedenen Geschlechtes
    gesetzmäßig
    ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen, und sich gegenseitigen Beystand zu leisten."

    Na, schaun wir mal.

    Und warten wir das infernalische Nazi-Getobe ab, wenn die Gleichstellung kommen sollte.
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#12 Stimme der VernunftAnonym
  • 18.10.2017, 11:42h
  • Antwort auf #11 von goddamn liberal
  • "Also eine Art Hofrat unter den Gesetzbüchern."

    Sehr hübsch! Aber auch der österreichische Verfassungsgerichtshof selbst ist eine altehrwürdige Institution: Er gilt als ältestes für die Normenkontrolle ermächtigtes Verfassungsgericht der Welt. Und sein historischer Vorgänger, das Reichsgericht, wurde 1867 begründet; also ebenfalls zu Zeiten der Hofräte.

    Wie ich dem umfangreichen Werk "Habsburg" des Historikers Pieter M. Judson kürzlich entnahm, hatte die Idee der rechtlichen Überprüfung obrigkeitlicher Normen auf Veranlassung "einfacher Bürger" im Habsburgerreich sogar eine recht starke Stellung - anders als in anderen europäischen Staaten. (Und diese Idee war - als Schutz vor regional-obrigkeitlicher Willkür - wohl einer der Gründe für die starke Bindung der verschiedenen Ethnien im Vielvölkerreich an das Habsburger Kaiserhaus.)
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#13 goddamn liberalAnonym
  • 18.10.2017, 12:54h
  • Antwort auf #12 von Stimme der Vernunft
  • "starke Bindung der verschiedenen Ethnien im Vielvölkerreich an das Habsburger Kaiserhaus"

    Auch Bosnier erinnern sich oft noch gerne daran, wie ich erfahren habe.

    Schließlich ist ihre Religion auch schon 1912 im alten Österreich offiziell anerkannt worden.

    Das Burka-Verbot als sinnvoller Kampf gegen Zivilisationsverweigerung widerspricht dem natürlich nicht, die ihrerseits unzivilisierte Islamfeindlichkeit des Herrn Strache ist dagegen ziemlich unösterreichisch.
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