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Einzelkommentar zu:
Österreich: Verfassungsgericht überprüft Ehe-Verbot für Schwule und Lesben


#8 goddamn liberalAnonym
  • 18.10.2017, 07:19h
  • Antwort auf #7 von Felix
  • "Ein Gericht kann nicht einfach den gesellschaftlichen Wandel ignorieren, sondern muss Gesetze auch immer vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Veränderungen sehen."

    Der gesellschaftliche Wandel geht in Österreich ja eher nach rechtsaußen.

    Interessant ist aber, dass das Gericht von sich aus aktiv wird und die Politik zur Rede stellt (das gäbe es in Deutschland so nicht).

    Die Argumentation, die dabei gebraucht wird, stimmt mich verhalten optimistisch.

    Vielleicht kommt ja die Eheöffnung, bevor Wiking-Jugend-Strache, der uns in Nazi-Manier als krank abstempelt, Einfluss auch die Richterbesetzung bekommt.
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