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Einzelkommentar zu:
Österreich: Verfassungsgericht überprüft Ehe-Verbot für Schwule und Lesben


#9 Stimme der VernunftAnonym
  • 18.10.2017, 07:57h
  • Antwort auf #8 von goddamn liberal
  • "Interessant ist aber, dass das Gericht von sich aus aktiv wird"

    Das ist nicht korrekt. Der österreichische Verfassungsgerichtshof wird grundsätzlich nur auf Antrag tätig. Im vorliegenden Fall wurde er aktiv aufgrund einer Klage zweier Frauen, die eine Eheschließung beantragt hatten, welche behördlicherseits abgelehnt wurde.

    Der Rechtsanwalt, der die Klage begleitet, ist der im queer.de-Artikel genannte Helmut Graupner von der LGBTI-Organisation Rechtskomitee Lambda.

    Hier ist der Prüfungsbeschluss als pdf verlinkt:

    www.vfgh.gv.at/rechtsprechung/pruefungsbeschluesse.de.html
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